Mit Ihrem Antrag wollen Sie erreichen, dass es in Bayern mehr Mehrgenerationenhäuser gibt. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass dies nicht das richtige Mittel ist. Warum? – Wann und ob ein Mehrgenerationenhaus eingerichtet wird, entscheidet nicht der Freistaat Bayern, das entscheiden nicht wir mit den 5.000 Euro, sondern das entscheidet der Bund über die Bundesförderrichtlinie. Wir unterstützen lediglich die Kommune, die sich dafür entscheidet und die finanzschwach ist, mit den 5.000 Euro. Die Erhöhung der Zahl der Mehrgenerationenhäuser in Bayern hängt also nicht vom Zuschuss des Freistaates ab, sondern letztlich von der Antragstellung auf Bundesebene.
Des Weiteren halten wir die Förderung nach dem Gießkannenprinzip für vollkommen ungeeignet. Warum? – Das Ziel der Förderrichtlinie und letztlich auch der Mehrgenerationenhäuser ist es, besonders die Kommunen zu unterstützen, die von der Demografie besonders betroffen und finanzschwach sind. Wenn man jetzt sozusagen mit der Gießkanne durch Bayern zieht, dann erhält diesen Zuschuss auch die reichste Kommune, die bereits ein Mehrgenerationenhaus mit guter Ausstattung hat. Diese Kommune würde nach Ihrem Antrag ebenso die Förderung von 10.000 Euro erhalten. Wir aber wollen nach dem Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse den finanzschwachen Kommunen stärker unter die Arme greifen
Ich komme noch einmal auf das Beispiel Haßfurt zurück, damit der richtige Eindruck entsteht. Ein Mehrgenerationenhaus, das richtig gut betrieben wird, wird sowieso einen Finanzbedarf haben, der weit über 30.000 oder 40.000 Euro liegt. In Haßfurt liegt das Budget bei 150.000 Euro. Die Stadt Haßfurt beteiligt sich, weil dort gute Arbeit geleistet wird. Außerdem beteiligt sich der Landkreis mit 60.000 Euro, weil das Mehrgenerationenhaus über die Kreisstadt hinaus eine Wirkung entfaltet. 30.000 Euro kommen vom Bund und 5.000 Euro vom Freistaat, und schließlich kommen noch 120.000 Euro von der Stadt Haßfurt und vom Landkreis hinzu.
Damit will ich sagen, dass eine erhöhte Förderung nicht unbedingt zu mehr Mehrgenerationenhäusern führen muss, weil der Finanzbedarf an sich sowieso schon höher ist. Das kann eher dazu führen, dass beispielsweise eine Stadt wie Haßfurt sagt: Wir haben im Haushaltsplan einen Bedarf von 150.000 Euro. Derzeit bekommen wir 5.000 Euro vom Freistaat Bayern. Wenn wir 10.000 Euro vom Freistaat bekämen, könnten wir unseren Anteil reduzieren. Das Geld landet dann aber nicht direkt bei den Mehrgenerationenhäusern, sondern das Ganze führt zu einem reinen Mitnahmeeffekt. Genau das wollen wir vermeiden.
Damit komme ich zur Frage nach der Finanzierung. In meiner Amtszeit als Parlamentarier erlebe ich, dass die Kommunen immer wieder sagen: Wir wollen den goldenen Zügel. Früher, als ich noch Zweiter Bürgermeister war, gab es eine Zeit lang Förderungen für Buswartehäuschen. Also hat man Buswartehäuschen gebaut, ob man sie gebraucht hat oder nicht. Die Gemeinden verlangen heute oftmals Geld zur freien Verfügung, um selbst entscheiden zu können, wie das Geld am besten ausgegeben wird.
Genau das machen wir im Rahmen des rekordmäßigen kommunalen Finanzausgleichs. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, und wir haben einen entsprechenden kommunalen Finanzausgleich. Deshalb ist nach unserer Überzeugung bereits jetzt die Kommune in der Lage, ein Mehrgenerationenhaus nach ihrem Bedarf mit der staatlichen Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro und mit der Förderung des Bundes zu betreiben.
Ich möchte noch eines klarstellen: Der Begriff "Mehrgenerationenhaus" ist nicht ganz eindeutig. Darunter versteht man zunächst die Mehrgenerationenhäuser, die vom Bund gefördert werden. Ich komme aus einer Gemeinde mit 17 Ortsteilen bei 3.500 Einwohnern. Der Kernort hat 1.200 Einwohner. Da gibt es also
viele ehemalige Gemeindehäuser, wo es Jugendräume gibt, wo Vereinstreffen stattfinden oder Gymnastikkurse für Frauen oder Männer. Auch das ist eine Art Mehrgenerationenhaus, wo ein Miteinander organisiert wird, das aber nicht unter dem Label des Bundes läuft. Deshalb warne ich davor zu glauben, dass wir in Bayern nur 90 solcher Einrichtungen hätten. Tatsächlich haben wir eine Vielzahl von solchen Begegnungsstätten in Bayern, wo sich Alt und Jung treffen, wo ein Miteinander organisiert wird, wenn auch nicht durch die Förderung des Bundes.
Eines muss ebenfalls klar sein: In Bayern mit seiner Vielfalt und Größe ist ein Mehrgenerationenhaus für einen Landkreis mit 100.000 Einwohnern lediglich eine Säule. Insgesamt – da stimme ich Ihnen zu – ist es für Bayern mit seiner Größe nicht machbar, dass man zukünftig sämtliche Arbeit im Bereich der Demografie auf dieses eine Haus stützen könnte. Es ist vielmehr eine kommunale Herausforderung, das Miteinander zwischen Alt und Jung entsprechend zu organisieren. Wir sind der Überzeugung, dass man da insgesamt auf einem absolut richtigen Weg ist.
Ein Satz, zehn Sekunden noch: Die Projektförderung unterstützen wir ausdrücklich. In Haßfurt gibt es zum Beispiel das Projekt "Familienpakt Bayern", ein Betreuungsnetzwerk für alle Generationen. Dieses Projekt fördert der Freistaat Bayern mit 230.000 Euro. Wir haben 15 Mehrgenerationenhäuser, die wir zusammen mit dem Bereich "Integration stärken" mit 350.000 Euro fördern. Das heißt, das Mehrgenerationenhaus, das bereits heute zielgerichtet Projekte durchführt, wird zusätzlich unterstützt, und das ist richtig. Warum? – Derjenige, der etwas macht und sich mit einem Projekt gezielt um gewisse Aufgaben kümmert, hat eine stärkere Unterstützung verdient. Deshalb können die Mehrgenerationenhäuser je nach ihrem Bedarf zusätzliche Mittel erschließen.
Im Koalitionsvertrag haben sich die SPD und die CDU/CSU die Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser bewusst gemacht. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich: Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen.
Sie bekommen noch zwei Minuten Redezeit. Es liegt eine Zwischenbemerkung vor. – Bitte, Herr Kollege Dr. Fahn.
Ich wollte abschließend einfach nur sagen – ich fasse mich dann bei den zwei Minuten kürzer –: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist ausdrücklich gesagt – –
Sie haben den Koalitionsvertrag zitiert, dass man weiter ausbauen will. Das heißt, man will die Mehrgenerationenhäuser weiter ausbauen. Davon habe ich nichts gehört. Welchen Vorschlag hat die CSU für einen weiteren Ausbau der Mehrgenerationenhäuser in Bayern, von denen wir nur 90 haben? Wie kommen wir auf 95? Wie kommen wir auf 100 Häuser? Das steht im Koalitionsvertrag.
Ihre zweite Bemerkung zu den finanzschwachen Gemeinden hat mich nicht überzeugt. Ich habe es wirklich zehnmal erlebt, dass mir solche Gemeinden gesagt haben, welch große Bürokratie es ist, all diese Anträge zu stellen. Im Sozialministerium sind wahrscheinlich zwei Leute nur damit beschäftigt, diese Anträge zu prüfen. Im Sinne eines Bürokratieabbaus wäre es viel sinnvoller, für alle, die sich auf diesem Gebiet interessieren und engagieren, diese 5.000 Euro aufzustocken.
Herr Dr. Fahn, Sie haben vorhin das Mehrgenerationenhaus im Landkreis Main-Spessart angesprochen, also dem Landkreis, aus dem Sie kommen, nämlich das Mehrgenerationenhaus in Arnstein, glaube ich.
Binsfeld, genau, da ist das Mehrgenerationenhaus. Glauben Sie wirklich, dass die Stadt Marktheidenfeld ein Mehrgenerationenhaus errichten würde, wenn der Freistaat Bayern nicht 5.000 Euro, sondern 10.000 Euro zur Verfügung stellen würde? Ist das echt Ihre Ansicht? Glauben Sie, dass die Stadt Karlstadt sagt: Okay, jetzt bekommen wir 5.000 Euro mehr, jetzt errichten wir ein Mehrgenerationenhaus? Glauben Sie ernsthaft, dass das der Antrieb ist, damit eine Gemeinde sagt: Jetzt investiere ich?
Das Nächste ist: Wie Ihnen bekannt ist, befinden wir uns hier im Bayerischen Landtag. Und wenn ich am Rednerpult des Bayerischen Landtags stehe, bin ich nicht Bundestagsabgeordneter. Gleichwohl haben die SPD, die CDU und die CSU im Koalitionsvertrag festgestellt, dass die Mehrgenerationenhäuser bundesweit besonders im ländlichen Raum eine unverzichtbare soziale Infrastruktur darstellen und einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten. Jetzt ist es die Absicht der Bundesregierung, diese Mehrgenerationenhäuser abzusichern und weiter auszubauen, insbesondere im ländlichen Bereich. Das steht auf der Agenda der Bundespolitik.
Dann wird es entsprechende Vorschläge geben, um in ganz Deutschland und damit auch in Bayern Mehrgenerationenhäuser zu bauen, sodass es dann zu einem weiteren Ausbau kommen kann. Wir sind der Überzeugung: An diesen 5.000 Euro liegt es nicht. Für uns gibt es keine Förderung mit der Gießkanne. Wir sehen nicht ein, warum die reichsten Gemeinden Bayerns das Geld genauso bekommen können. Wir unterstützen bewusst die finanzschwächeren Gemeinden.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat Herr Kollege Pfaffmann für die SPDFraktion das Wort. Man könnte sich ja dann auf eine Tasse Kaffee in einem Mehrgenerationenhaus treffen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 22.05 Uhr. Herr Vogel, wir stellen fest, Sie haben mit vielen Worten zwar nichts gesagt, aber doch klargemacht, dass Sie überhaupt keine Lust haben, die Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen – das zum Ersten.
Zum Zweiten: Wir sind uns in der Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser einig. Das brauchen wir hier nicht dauernd zu betonen. Wir bedanken uns bei allen, die daran beteiligt sind.
Ich habe im Internet ein bisschen recherchiert und im "BayernPortal" den entscheidenden Satz der Bayerischen Staatsregierung gefunden: "Mehrgenerationenhäuser sind einer der Schwerpunkte der bayerischen Generationenpolitik."
Das ist die glatte Unwahrheit, weil man einen Schwerpunkt daran misst, wie viel Geld und Förderung eingestellt wird. Dazu stelle ich fest: Herr Kollege Vogel, trotz beredter und vieler Worte weigern Sie sich seit Jahren – seit Jahren! –, die Mehrgenerationenhäuser finanziell besser auszustatten.
Herr Dr. Fahn, es ist nicht so, dass dieses Thema das erste Mal auf der Tagesordnung steht. Wir haben bereits in verschiedenen Gremien, etwa im Sozialausschuss und im Plenum, gefühlt tausendmal gekämpft, um die Situation der Mehrgenerationenhäuser zu verbessern, doch leider ohne Erfolg. Bei allem Engagement befürchte ich, dass wir auch heute keine Mehrheit bekommen. Wissen Sie, warum? – Die CSU will für diese wichtigen Projekte keine bessere Förderung erreichen, Punkt, aus! Es gibt viel Geld für viel anderes, zum Beispiel für eine Grenzpolizei. Wir haben heute über viele Themen diskutiert, die mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Aber Sie sind nicht bereit, wichtige Projekte mit ein paar Euro mehr zu unterstützen. Dabei geht es nicht darum, ob nun 30.000 Euro Förderung der Bundesregierung, des Bundesfamilienministeriums, und 10.000 Euro Förderung der Kommunen inmitten stehen. Hier geht es darum, dass das Geld, bei allem Engagement, das die Mehrgenerationenhäuser an den Tag legen, vielmehr aus Spenden aufgebracht wird, als Fördermittel zur Verfügung stehen, obwohl die meisten Mehrgenerationenhäuser absolut am Existenzminimum stehen.
Es wäre wirklich gut und angebracht, vonseiten des Freistaats Bayern diese wirklich hervorragenden Einrichtungen abzusichern. Sie tun das nicht, sondern verwenden Ihre Kraft auf eine Abwehrschlacht, um nicht die wenigen Euro, die man dazu bräuchte, bereitstellen zu müssen. Das ist eigentlich die Botschaft, die von diesem Plenum ausgeht.
In der Frage der Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser gibt es hier einen parteiübergreifenden Konsens. Mehrgenerationenhäuser sind wichtig und gut; wir brauchen sie. Sie leisten ohne Zweifel eine hervorragende Arbeit. Die Botschaft, die heute sozusagen formuliert wurde, ist diese: Ja, das mag schon alles sein, aber bezahlen wollen wir nicht. Das ist Ihre Botschaft, die Sie heute mit vielen Worten vertuschen wollen.
Wer zu der Aussage "Das ist uns ein ganz besonders wichtiges Anliegen" wirklich steht, muss dafür auch Geld bereitstellen. Sie haben bisher sämtliche Anträge, auch im Haushaltsausschuss, abgelehnt; das ist also nicht der einzige Antrag. Das finde ich außerordentlich bedauerlich. Deswegen hat Ihr Lob, das Sie überall anführen, eine gewisse heuchlerische Tendenz. Es ist immer wieder das gleiche Verfahren: Man stellt sich hin, lobt alles, freut sich und sagt, wie wichtig das alles sei, um sozusagen die Herzen zu gewinnen. Aber wenn es darum geht, Geld bereitzustellen, das dringend erforderlich ist, schlägt man sich in die Büsche und findet tausend Worte, warum es eigentlich nicht geht. Das ist gerade gegenüber dem Ehrenamt und der Arbeit, die da geleistet wird, unwürdig.
Vielen Dank. – Bevor ich Herrn Kollegen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt hat. – Bitte schön, Herr Kollege.