zur Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst – darüber freue ich mich ganz besonders – Frau Prof. Dr. Marion Kiechle, eine Pionierin und große international anerkannte Wissenschaftlerin – herzlichen Dank dafür, dass Sie Ihre Kompetenz der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung stellen –,
zum Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Herrn Albert Füracker, Mitglied des Landtags,
zum Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie Herrn Franz Josef Pschierer, Mitglied des Landtags,
zur Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Frau Michaela Kaniber, Mitglied des Landtags,
zum Staatssekretär im Staatsministerium des Innern und für Integration Herrn Gerhard Eck, Mitglied des Landtags,
zum Staatssekretär im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Herrn Josef Zellmeier, Mitglied des Landtags,
zur Staatssekretärin im Staatsministerium für Unterricht und Kultus Frau Carolina Trautner, Mitglied des Landtags,
und zum Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Herrn Dr. Hans Reichhart, Mitglied des Landtags.
Als Stellvertreter des Ministerpräsidenten bestimme ich Frau Staatsministerin Ilse Aigner, Mitglied des Landtags, und als weiteren Stellvertreter Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, auch Mitglied des Landtags.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gesamte Kabinett wird jünger und weiblicher. Mit einem Drittel haben wir den höchsten Anteil an Damen, den wir bislang im bayerischen Kabinett hatten. Es wird im Durchschnitt um fünf Jahre jünger, und damit zeigt sich sehr deutlich ein Stück weit Erneuerung.
An der Stelle möchte ich allen bisherigen Mitgliedern des bayerischen Kabinetts meinen ausdrücklichen Dank aussprechen: Dr. Beate Merk, Dr. Ludwig Spaenle, Ulrike Scharf, Helmut Brunner, Emilia Müller und Johannes Hintersberger. Sie alle haben großartige Arbeit für unser Land geleistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine ohnehin, dass wir in diesem Hohen Haus manchmal zu wenig – dabei schließe ich mich nicht aus – würdigen, was wir alle in unermüdlichem Einsatz leisten, egal ob als Ministerinnen oder Minister oder auch als Abgeordnete. Manchmal erwecken wir draußen den Eindruck, als wären wir sehr schwierige Persönlichkeiten. Dabei wird zu wenig darauf geachtet, was jeder von uns an Leistung und Mut erbringt, vor welchen Herausforderungen wir stehen und welche Schwierigkeiten manchmal dahinterstehen. An alle die, die bisher mitgearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön, mein persönliches Vergelts Gott und meine Anerkennung, und viel, viel Glück für das weitere Miteinander hier im Hohen Haus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe die Zusammensetzung der neuen Staatsregierung erläutert. Ich bitte Sie, die Entscheidung des Landtags herbeizuführen, und bedanke mich bei Ihnen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten zur Zahl und zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche sowie den Vorschlag zur Berufung der Kabinettsmitglieder gehört. Ich darf jetzt die Aussprache eröffnen. Im Ältestenrat wurde eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 72 Minuten vereinbart. Ich darf
Frau Präsidentin, Hohes Haus, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist der Tag der Emotionen für einige in diesem Haus. Er ist ein Tag der Bitterkeit für jene Kabinettsmitglieder, die fest damit gerechnet haben, gegebenenfalls wieder berufen zu werden, aber es kam dann anders. Es ist ein Tag der Enttäuschung für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, denen in den letzten Monaten vielleicht versprochen wurde: Ich baue auf dich, ich setze auf dich, du kommst bei mir voran. Es ist auch ein Tag der großen Emotionen und des Triumphes insbesondere für jene Abgeordneten, die bislang vielleicht noch keine Führungsverantwortung in den Ausschüssen oder Arbeitskreisen der CSU-Fraktion innehatten und die von relativ weit hinten ins Rampenlicht geholt wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Tagen wurde der neue Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk wie folgt zitiert: Wegen der langen Regierungsbildung in Berlin ist auch in Bayern einiges liegen geblieben. Deshalb muss jetzt endlich wieder regiert werden. – Mit der heutigen Kabinettsbildung sollte der Anfang gemacht werden. Tatsächlich möchte ich Herrn Söder nicht widersprechen, wenn er sagt, dass Bayern zuletzt bestenfalls verwaltet statt regiert wurde. Wir alle wissen: Das lag weniger an der Berliner Regierungsbildung, sondern vielmehr an einem lange anhaltenden Machtkampf zwischen ihm selbst und seinem Vorgänger. Es war eine quälend lange Zeit der Selbstbeschäftigung innerhalb der CSU, die nur deshalb so selbstgefällig stattfinden konnte, weil die absolute Mehrheit zur Selbstvergessenheit führen kann. Das ist der Grund, warum viele Themen in Bayern auf der Strecke geblieben sind. Was Bayern braucht, ist eine dialogfähige und kooperationsbereite Regierung, die sich der Probleme der Menschen annimmt. Ich bin deshalb sicher: Eine Koalitionsregierung wird Bayern besser regieren als eine in die Jahre gekommene, anachronistische Alleinherrschaft, die sich in der Selbstinszenierung genügt, anstatt Zukunftslösungen zu entwickeln.
Wenn man die CSU-Einlassungen der letzten Wochen ernst nehmen will, dann geht es jetzt um Aufbruch und Erneuerung. Es handelt sich aber offenbar um einen Aufbruch nationalkonservativer Restauration und eine altbackene Erneuerung des politischen Feindbilddenkens längst vergangener Zeiten. Was Bayern aber braucht, ist ein Mehr an sozialem Zusammenhalt und Miteinander und ein Zugewinn an politischer Modernität und Weltoffenheit. Das Leitmo
tiv für Bayern lautet "Leben und leben lassen" statt konservativer Revolution der Herren Söder, Dobrindt und Scheuer.
Das CSU-Alleinregierungskabinett, das heute hier gebildet wird, hat eine Halbwertszeit von 206 Tagen. Herr Söder nennt es Perspektivkabinett. 206 Tage lang werden diese Minister und Staatssekretäre der CSU-Alleinregierung im Wahlkampfmodus in Bayern unterwegs sein. Es wird Ankündigungen, Versprechungen und politische Besserungsgelöbnisse geben, so als wäre die CSU jahrzehntelang in der Opposition gewesen, würde sich nun plötzlich nach 61 Jahren in der Regierung neu erfinden und hätte mit den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit nichts zu tun. Und wenn der Staatssekretär oder die Ministerin gefragt wird, heißt es: Ich bin ja erst seit ein paar Tagen im Amt.
Meine Damen und Herren, die sogenannte Erneuerung im neuen Kabinett Söder hat übrigens bereits 82 Jahre Kabinettszugehörigkeit auf dem Buckel. Das Kabinett Söder hat also mehr Dienstjahre absolviert als Johannes Heesters auf der Bühne stand.
Da von Erneuerung zu sprechen, erinnert an alten Wein in neuen Schläuchen. Dennoch wollen wir anerkennen, dass sich Herr Söder erkennbar bemüht hat. Er hat einige Ressortzuschnitte verändert und den Gepflogenheiten in anderen Bundesländern oder früheren bayerischen Strukturen angepasst. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder getrennt, so wie das in anderen Bundesländern üblich ist, so wie es die Opposition im Bayerischen Landtag bereits mehrfach gefordert hat. Der Verantwortungsbereich von Staatsminister Herrmann wird wieder verschlankt, und es wird künftig ein Bau-, Verkehrs- und Infrastrukturministerium geben. Als SPD bedauern wir, dass es kein eigenes originäres Bauministerium geben wird, wie dies unsere Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen vorgeschlagen hat. Von den Top 30 der deutschen Kommunen mit den höchsten Wohnkostensteigerungen der vergangenen Jahre liegen 26 in Bayern. Seit 2007 sind in Bayern die Mieten um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Baugrundpreise für Einfamilienhäuser sind in den letzten zehn Jahren um 86 % und für Wohnungen um 60 % gestiegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bezahlbares Wohnen als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts anerkennt, bündelt diese Fragen in einem eigenen
Herr Söder hat bereits in den letzten Tagen davon gesprochen, dass das Kabinett weiblicher werden möge. Der Frauenanteil im Kabinett wurde also nun von schlechten 29 % auf immer noch schlechte 35 % erhöht, und wahrscheinlich erwartet Herr Söder dafür jetzt sogar noch Lobpreisung und Lorbeerkranz. Der Frauenanteil im Kabinett ist tatsächlich immer noch höher als der Anteil der Frauen in der CSU-Fraktion. Dort liegt er bei 20,8 %, ein übrigens um ein Vielfaches niedrigerer Anteil als in den Parlamenten von Ruanda, Ecuador, Tansania, Tunesien oder anderen muslimischen Ländern.
Schon in das Bundeskabinett hat die CSU ausschließlich drei männliche Minister entsandt, und auch in Bayern geht die traditionelle CSU-Männerdominanz unbeirrt weiter. Liebe Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, wir sagen: Im nächsten Kabinett, in 206 Tagen, werden sich die Frauen in Bayern endlich das nehmen, was ihnen auch heute verweigert wird, nämlich das selbstverständliche Recht auf adäquate politische Repräsentanz in der Führungsverantwortung für den Freistaat Bayern.
Die Benachteiligung von Frauen zieht sich im Übrigen wie ein roter Faden durch die CSU-Regierungen. Eine parlamentarische Anfrage meiner Kollegin Dr. Strohmayr hat ergeben, dass in den bayerischen Ministerien, die besonderen Vorzeigecharakter haben sollten, Frauen oft das Nachsehen haben. Nur 20 von 91 Abteilungen in den Ministerien werden von Frauen geführt. Das entspricht einer Quote von 22 %. Auch deshalb pocht die SPD-Fraktion auf ein echtes bayerisches Gleichstellungsgesetz mit dem Ziel, berufliche Gleichstellung herzustellen und insbesondere in den bayerischen Ämtern und Behörden gleiche Chancen zu schaffen. Das ist und bleibt ein Kernanliegen der SPD-Fraktion im Hohen Haus.
Ministerpräsident Söder hat die Verfassungsvorgabe, dass das Kabinett nicht mehr als 17 Mitglieder haben darf, voll ausgereizt. Dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird Dr. Spaenle. Zu groß sind die Lücken, zu groß die Versäumnisse, zu gering die Fortune des Ministers: Kuddelmuddel beim Gymnasium G 8/G 9, sechs Millionen Unterrichtsstunden, die in Bayern
jedes Jahr ersatzlos ausfallen, wenig bis kein Fortschritt beim Ganztag, zu große Klassen und zu wenige Lehrer, Probleme bei der Lehrerplanung, kaum Fortschritte bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen an der bayerischen Regelschule. Das Ministerium wurde in dieser Legislaturperiode von der Opposition sogar dabei erwischt, wie es mit dem Finanzminister Söder 800 Lehrerstellen heimlich, still und leise streichen wollte. Zum Glück hat die Opposition aus SPD, FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN gemeinsam mit den Lehrerverbänden aufgepasst und dies verhindert.
Dort, wo Aufbruch und Erneuerung nötig wären, nämlich in der Bildung, so befürchten wir, wird sie nicht zwingend stattfinden; denn der Nachfolger von Dr. Spaenle, Bernd Sibler, ist einer, der bereits in der Verantwortung war und in diesen Bereichen natürlich seine Mitverantwortung wahrzunehmen hat.
Nicht mehr dem Kabinett angehören wird Frau Scharf. Auch sie wird als eine Ministerin in Erinnerung bleiben, die nicht stetig eine Glückssträhne hatte. Sie wird mit der Verbraucherschutzaffäre "Bayern-Ei" in Verbindung gebracht. Ein Klimaschutzgesetz, wie es andere Bundesländer haben, hat sie ebenso wenig vorgelegt wie gerichtsfeste Luftreinhaltepläne für die bayerischen Städte. Beim dritten Nationalpark ist sie die für 2017 versprochenen Ergebnisse ebenso schuldig geblieben wie ein Konzept gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch. Man muss ihr allerdings zugutehalten: Das alles war nicht nur in ihrem Verantwortungsbereich, sondern es gab auch einen Finanz- und Heimatminister, der ihr das Arbeiten für eine bessere Umwelt und für einen besseren Landschaftsschutz in Bayern regelrecht schwer gemacht hat.
Einige Worte zu Ilse Aigner, einer stets aufgeräumten und überaus korrekten Ministerin, bei der man als Opposition fast schon eine "Beißhemmung" bekommen könnte. Ich möchte aus meiner persönlichen Sympathie keinen Hehl machen; und dennoch sagt es auch einiges über die Bilanz aus, dass Frau Aigner nicht mal eine volle Legislaturperiode Bayerns Wirtschaftsministerin bleiben darf und bleiben will. So hat Frau Aigner sowohl bei der Energiewende als auch bei den Stromtrassen keine besonders gute Figur abgegeben. Die Windenergie wurde regelrecht voll abgebremst. Frau Aigner stand am Ende für den Import von Atomstrom, anstatt ihre Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen. Bei wichtigen Zukunftsfragen wie der
Elektromobilität hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Hier hinkt Bayern anderen Bundesländern weit hinterher. Ob diese Bilanz ein überzeugendes Übergangszeugnis für das Infrastrukturministerium ist, lasse ich dahingestellt.
Liebe Frau Aigner, ich weiß auch nicht, ob das Ministerium, das Ihnen der Ministerpräsident da übergibt und das Sie jetzt übernehmen, nicht am Ende so ein klein wenig vergiftet ist; denn die Fragen, die Sie nun zu beantworten haben, werden hier im Bayerischen Landtag bereits seit 20, 30, 40, 50 Jahren diskutiert. Da gab es Ministerpräsidenten, die Stoiber oder Streibl oder Franz Josef Strauß geheißen haben, die eine bessere Schienenverbindung in den bayerischen Osten und mehr Elektrifizierungen in unterschiedlichsten Bereichen angekündigt haben; Sie sind jetzt ein Stück weit diejenige, die auch die Defizite des Vorgängers, Herrn Herrmann, aufarbeiten muss, da gerade beim Bauen und im Verkehr in den letzten Jahren doch wahnsinnig viel liegenblieben ist. Wir werden Sie selbstverständlich gerne dabei unterstützen, die Infrastruktur in Bayern kraftvoller voranzubringen. Ich hoffe, es tut sich etwas, insbesondere in den Bereichen, die seit Jahrzehnten liegengeblieben sind.
Das Arbeitsministerium wird künftig von Frau Kollegin Schreyer geführt. Wir erwarten, Frau Kollegin, dass Sie dem Hohen Hause schnellstmöglich ein Vergabe- und ein Tariftreuegesetz vorlegen.