Dann sagt ein bayerischer Landtagsabgeordneter, ein Oppositionsmitglied, der aus dem Schreiben des Finanzministeriums vom 26. Januar 2017 all dies weiß – der all dies weiß! –, der genau weiß, dass in Bayern an dem Kauf keine russischen Investoren beteiligt waren, dem WDR: "Man" – die Staatsanwaltschaft München I – "hat sich da nicht größer damit beschäftigt, sondern man hat die Verfahren dann letztlich, die angeleiert worden sind, dann wieder eingestellt, wieder einschlafen lassen und eigentlich den Mantel des Schweigens drübergestülpt." Und weiter heißt es: "Dieser Verdacht ist da.", also dass Ermittlungen dem Verkauf im Wege gestanden haben. Diesem Abgeordneten der FREIEN WÄHLER kann ich nur sagen: Schäm dich, schäm dich.
Gerade du hast dich in einem Interview mit der "WELT" über die mangelnde Aufrichtigkeit in der Politik bitter beschwert. Ich habe das Zitat nachgelesen. Du berufst dich bei vielen Gelegenheiten auf deinen christlichen Hintergrund, was ich voll in Ordnung finde. Aber dann hättest du einen solchen Verdacht nicht wider besseres Wissen schüren dürfen.
Lieber Hubert, wenn du in deinem Betrieb Ferkel züchtest, ist das voll in Ordnung. Das finde ich super. Aber solche Ferkeleien darfst du in deiner Fraktion nicht dulden. Die darfst du nicht dulden.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Der Saustall bei euch ist größer als bei uns!)
Bei der LBBW in Stuttgart sind im Übrigen nur 95 % der Bieter offengelegt. 5 % haben Herr Kretschmann und die rot-grüne Landesregierung nie offengelegt. Dabei wurde noch nicht einmal auf Deutschland, Österreich und die Schweiz beschränkt, sondern dort ist von nationalen und internationalen Kontakten die Rede. Fragen Sie also Herrn Kretschmann, fragen Sie in Stuttgart nach: Wer waren die Investoren bei PATRIZIA, die in Stuttgart gekauft haben? Fragen Sie vor allem auch nach, ob die Staatsanwaltschaft in Stuttgart auf den Hinweis des BKA hin auch den Kauf in Stuttgart überprüft hat;
denn so, wie die zeitlichen Abläufe sind, wenn die Anzeige von 2012 so war, gab es in München noch gar keine Ausschreibung. Dann spricht viel dafür, dass der Kauf von Immobilien durch die PATRIZIA, wenn
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Halbleib von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Herrmann von der CSU hat die Frage der Immunität in den Raum gestellt, obwohl beide Redner der CSU der beste Beleg dafür sind, dass in dieser Frage zur Wahrheit ein gespaltenes Verhältnis besteht.
Herr Dr. Herrmann, Sie haben die Frage zu diesem Konzept gestellt. Ihr Konzept war offensichtlich, 33.000 Wohnungen und 80.000 Mieter dem freien Markt auszusetzen und damit das zu erzeugen, was Natascha Kohnen beschrieben hat, nämlich dass die Mieter zum Großteil heimatlos werden, weil sie auf diesem Mietmarkt nicht mehr bestehen können. Das war das Konzept der CSU für den angespannten Mietmarkt in München.
Sie haben von alten Kamellen gesprochen. Welcher Zynismus steckt in Ihren Worten? Was müssen die Mieterinnen und Mieter denken, wenn sie hören, dass Herr Dr. Herrmann und die CSU-Fraktion hier von alten Kamellen sprechen? Das ist nämlich eine Frage des Mietrechts und dessen, was man sich noch leisten kann.
Wenn Sie das Herausdrängen aus diesen Wohnungen als "alte Kamellen" bezeichnen, zeigt das Ihre wohnungspolitische und mieterpolitische Auffassung in dieser Frage.
Ein paar weitere Dinge. Erstens. Sie wissen selber, welche Aussage Kommissar Almunia auf ganz konkrete Nachfragen gemacht hat. Es gab keinen Zwang zum Verkauf der GBW. Das ist unstrittig.
Herr Weidenbusch, auch wenn Sie sich in Richtung Herzinfarkt steigern, das ist die Wahrheit. Es ist die Wahrheit!
Zweitens. Es gab auch andere Instrumentarien – wir hatten darüber geredet –, die der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer als sehr interessant bezeichnet hat. Die Frage, ob beispielsweise die Bayerische Landesstiftung und andere einsteigen, hat er als sehr interessant bezeichnet. Das haben Sie nicht mehr realisiert.
Der entscheidende Punkt ist doch, wie Sie die Ausschreibung gestaltet haben. Wie haben Sie die Frage der Mieterrechte bewertet? Wie haben Sie soziales Mietrecht in der Ausschreibung bewertet? Das ist der Unterschied zum kommunalen Konsortium. PATRIZIA setzt zulasten der Mieter komplett auf den freien Mietmarkt. Das machen die Kommunen nicht. Das ist doch der entscheidende Punkt. Diesen Punkt haben Sie in der Ausschreibung überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist die Wahrheit. Das ist unser Vorwurf.
Herr Kollege Weidenbusch, Sie tun so – der Versuch ist nett –, als wäre alles schon geklärt. Ich zitiere aus dem gleichen Schreiben, das Sie genannt haben, nämlich aus dem Schreiben des Finanzministers vom 26.01.2017 auf die Anfragen der von Ihnen genannten Fraktionen. Das zitiere ich mal. Sie haben genau an der Stelle aufgehört, an der die interessante Passage beginnt – genau dort.
Genaue Informationen über die Teilnehmer des Bieterkonsortiums, die Gesellschafter- und Eigentümerstruktur, das dahinterliegende Firmenkonstrukt oder die in der LT-Drs. 17/13399 (Frage 4) genannten Luxemburgischen und niederländischen Gesellschaften bzw. Stiftungen lagen dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beim Verkauf nicht vor.
Sie haben an eine Blackbox verkauft. Das ist der Vorwurf. Das steht auch drin. Sie stellen sich noch hin und ziehen den Aufklärungsanspruch der Opposition ins Lächerliche. Das ist doch der Skandal.
(Abgeordneter Ernst Weidenbusch (CSU) hält ein Schreiben hoch. – Ernst Weidenbusch (CSU): Das haben Sie erfunden! Das ist nicht das Schreiben! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege, es gibt keine Zwischenbemerkungen, solange Sie nicht das Wort haben. Herr Halbleib, Sie können weiterreden.
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich würde vorschlagen, dass Sie mir ein paar Minuten mehr geben, um die vielen Zwischenrufe des Herrn Kollegen abzuarbeiten.
Genaue Informationen über die Teilnehmer des Bieterkonsortiums, die Gesellschafter- und Eigentümerstruktur, das dahinterliegende Firmenkonstrukt oder die in der LT-Drs. 17/13399 (Frage 4) genannten Luxemburgischen und niederländischen Gesellschaften bzw. Stiftungen lagen dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beim Verkauf nicht vor.
(Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Ernst Weidenbusch (CSU): Das schließt nicht an mein Zitat an!)
Dann kommen wir zum Kern. An dieser Stelle stehen zwei landespolitische Probleme auf dem Prüfstand. Erstens hat Herr Söder den Kauf der Hypo Group Alpe Adria als größten Fehler der Landespolitik nach 1945 bezeichnet. Er hat eines vergessen: Der zweitgrößte Fehler war der Verkauf der GBW an dieses Bieterkonsortium. Das ist die Wahrheit.