solange helfen weder Mietpreisbremse noch ein Baukindergeld. Deshalb braucht es im Bereich von bezahlbarem Wohnraum mehr Mut. Wir sagen, wir müssen die Spekulationsgewinne besteuern. Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand sollten nur noch für den Mietwohnungsbau verwendet werden. Genossenschaften müssen gefördert werden, und zwar dringend. Endlich müssen mit staatlichen Mitteln mehr Sozialwohnungen gebaut werden,
(Dr. Florian Herrmann (CSU): München hat es verhindert! – Zuruf der Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU))
Wir alle wissen: Der Druck steigt und steigt, und der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft, weil jährlich mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue dazukommen. Es darf einfach nicht sein, dass Familien, Alleinerziehende, Studierende und ältere Men
schen in Ballungsräumen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Um den Wohnungsbedarf zu decken – ich meine, das ist keine neue Zahl, das diskutieren wir ständig –, müssten wir in Bayern pro Jahr 70.000 neue Wohnungen bauen und entstehen lassen. Das ist die Messlatte!
Wenn man diese Messlatte ansetzt, dann ist es ein bisschen schwierig, wenn man davon redet, na ja, wir bauen jetzt circa 2.000 Sozialwohnungen. Das ist doch ein Problem.
Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir uns darauf verständigen, nicht nur den Markt dieses Wohnungsbauproblem lösen zu lassen,
sondern auch von staatlicher Seite massiv zu intervenieren. Wenn Sie endlich die Verantwortung übernehmen wollen, dann haben Sie heute im Nachtragshaushalt die Möglichkeit dazu. Mein Kollege Ludwig Hartmann wird es Ihnen noch ordentlich aufzeigen. Wir haben Anträge zur Aufstockung der Wohnraumförderung um zusätzliche 150 Millionen Euro im Jahr gestellt. Wenn Sie Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum übernehmen wollen, dann können Sie unseren Anträgen zustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Weidenbusch von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach sogenannten Recherchen von "MONITOR" und "Handelsblatt" soll es im Umfeld des Immobiliengeschäfts "GBW-Verkauf an PATRIZIA" den Verdacht der Geldwäsche gegeben haben. Der Verdacht soll von bayerischen Behörden in der Zeit erhoben worden sein, als der Verkauf über die Bühne ging. Falsch!
Es handelt sich hier um die Geschichte einer Recherche, die zu nichts geführt hat, eines Berichts voller Konjunktive und um eine Geschichte voller von der
Redaktion geänderter Namen der Beschuldigten. Der Justiziar dieses Senders weiß ganz genau, warum er auf dieser Vorgehensweise bestanden hat. Und es handelt sich hier um die Geschichte eines Oppositionspolitikers, der sich wider besseres Wissen dafür hergegeben hat, öffentlich Vorwürfe zu erheben, von denen er wusste, dass sie unzutreffend sind.
Die Fakten: Im April 2013 erhielt die PATRIZIA AG von der BayernLB den Zuschlag für den Kauf der GBW AG mit über 30.000 Wohnungen zum Preis von 882 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde darüber in seiner Sitzung vom 9. April 2013 im Detail vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Gerd Häusler, informiert.
(Christine Kamm (GRÜNE): Die Details stimmen nicht! – Florian von Brunn (SPD): Das sind falsche Details!)
Nach meiner Kenntnis umfasste der Investorenkreis der PATRIZIA AG eine Gruppe von insgesamt 27 renommierten deutschsprachigen Investoren.
(Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER): Keiner kennt sie! – Zuruf von den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Ruhe jetzt! – Gisela Sengl (GRÜNE): Das sind die Richtigen!)
14 Versorgungswerke, 8 Versicherungen, das sind 22, 3 Sparkassen, das sind 25, und 2 Pensionskassen, das sind 27.
Teilnehmer am Konsortium der PATRIZIA AG waren zum Beispiel die WWK Versicherung München, die SparkassenVersicherung Stuttgart, die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. Stuttgart oder das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein. – Warum nun kann ich Ihnen heute hier an diesem Mikrofon diese Information geben, liebe Opposition, wo Sie diese Information doch angeblich so dringend ersehnen, erfragen und nie bekommen? – Nun ja, weil alle diese Informationen in der Pressemitteilung der BayernLB vom 8. April 2013 stehen. Seit fünf Jahren hätten Sie das nachlesen können.
Und weil wir schon gewusst haben, dass Sie nicht alles lesen und sich vor allem nichts merken, hat Ihnen das Finanzministerium mit Schreiben vom
26. Januar 2017, also vor einem Jahr, das alles noch einmal mitgeteilt. Damit Sie es wirklich nicht vergessen, ist dieses Schreiben auch jederzeit auf der Internetseite des Bayerischen Landtags öffentlich abrufbar.
Und das Ganze ist auch nicht einfach so passiert, sondern Sie hatten gefragt. Sie hatten gefragt! Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/13398, "Schluss mit der Geheimhaltung – GBW-Verkauf vollumfänglich aufklären", 13. Oktober 2016; SPD: "Was wusste die Staatsregierung?", Drucksache 17/13399 vom 13.10.2016; FREIE WÄHLER: "Fragen über Fragen", Drucksache 17/13400. – All das haben Sie, an Sie adressiert, beantwortet bekommen. Das gesamte Investorenkonsortium wurde vom Compliance-Bereich der BayernLB einer Geldwäscheprüfung unterzogen. Diese Prüfung ergab keinerlei Beanstandung.
Auch das können Sie im Schreiben des Finanzministeriums nachlesen. Die Namen der am Investorenkonsortium beteiligten Unternehmen durften für die Zuschlagserteilung aus rechtlichen Gründen ausdrücklich nicht relevant sein, weshalb sie bis heute nur einem sehr kleinen, diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichteten Kreis von Compliance-Prüfern in der BayernLB bekannt sind. Wer in dem Bereich beruflich tätig ist, weiß, dass das maximal zwischen zwei und fünf Personen sind, die auch keine korporativen, sondern persönliche Verschwiegenheitsverpflichtungen eingehen müssen. Das ist das übliche Verfahren. Das ist vorgeschrieben.
Diese Thematik wurde 2012 und 2013 öffentlich im Landtag und in der BayernLB intensiv diskutiert. Der Landtag hat sich bis Ende 2016 in 11 Plenarsitzungen, in 13 Schriftlichen Anfragen und in 18 Ausschusssitzungen damit befasst. Die Grundlage ist doch klar: Europäische Kommission, Beschluss vom 25. Juli 2012, Fassung vom 5. Februar 2013: Die 91,93 % müssen verkauft werden, und zwar in einem strukturierten, diskriminierungsfreien Bieterverfahren, an Wettbewerbsgrundsätzen orientiert.
Weil ich Bernhard Pohl gerade sehe: Bernhard, du warst doch dabei, als wir bei Herrn Unger von der Wettbewerbskommission, bei dem sogenannten Panzerglas-Unger, saßen, und der hat uns das gesagt.
Der Herr Halbleib, glaube ich, war auch dabei. Es war die ganze Kommission dabei – auch Peter Winter –, als uns das gesagt wurde. Insofern ist es ein Fake, sich hier immer wieder auf eine offensichtlich gefälschte Nachricht zu berufen;
denn es steht nun mal im Beschluss der EU. Sie können es dort nachlesen. Aufgrund dieser Vorgaben musste die BayernLB an die PATRIZIA verkaufen; denn die PATRIZIA war der Bieter mit dem wirtschaftlich besten Angebot.
Im Übrigen war das Bieterkonsortium, das kommunale Konsortium, bis zum Schluss dabei. Das, was Sie hier rügen, hat Christian Ude bei der EU gerügt. Die EU hat auf Antrag von Herrn Ude einen Treuhänder damit befasst, dieses Thema zu überprüfen. Und was schreibt der Treuhänder in seinem Bericht – auch das können Sie bei der EU nachlesen –: Der Zuschlag zugunsten der PATRIZIA AG war zwingend geboten. Der Kaufpreis war auf einem tendenziell sehr hohen Niveau.
Das wurde auf Antrag von Herrn Ude festgestellt. Das Verfahren lief also nach Recht und Gesetz, also nach Vorgaben der Europäischen Union. Aber jetzt kommt es: "MONITOR" und "Handelsblatt" äußern den Verdacht der Geldwäsche und werfen die Frage auf, was der Bayerische Ministerpräsident wusste. Bei den Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, was im "MONITOR"-Bericht ganz am Schluss – ganz am Schluss! – einer der Reporter sagt: Einen konkreten Geldwäscheverdacht gegenüber der PATRIZIA gibt es nicht. Gibt es nicht!
Alles, was es gibt, ist ein Vorwurf gegenüber einer Firma Alma Assets GmbH. Dann sagt "MONITOR", es könne ja sein, dass die Alma Assets GmbH für ihre russischen Investoren auch bei der PATRIZIA gekauft habe. Seriöser Journalismus sieht anders aus.