Wir haben es fast geschafft. Jetzt kommt die vorletzte namentliche Abstimmung. Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/20180 betreffend "Anschubfinanzierung für Kurzzeitpflege". Die Urnen stehen wieder bereit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Als letzte folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/20024 betreffend "Funktionsfähige staatliche Sozialverwaltung erhalten – Zusätzliche Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales schaffen". Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Die Stimmabgabe ist geschlossen. Ich unterbreche die Sitzung, bis die Abstimmungsergebnisse vorliegen.
Danke. Ich weiß nicht, wie Sie es machen; es wird immer schneller. – Ich kann die Sitzung schon wieder aufnehmen. Alle Ergebnisse liegen vor. Ich gebe Ihnen jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Rauscher, Waldmann und anderer (SPD) betreffend "Verlässliche Finanzierung der reformierten Schuldner- und Insolvenzberatung", Drucksache 17/20149: Mit Ja haben 47 gestimmt, mit Nein haben 81 gestimmt, Stimmenthaltungen: 11. Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Rauscher, Knoblauch und anderer (SPD) betreffend "Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit", Drucksache 17/20153: Mit Ja haben 42 gestimmt, mit Nein haben 81 gestimmt, Stimmenthaltungen: 15. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Rauscher, Knoblauch und anderer (SPD) betreffend "Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren, bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen fördern", Drucksache 17/20155: Mit Ja haben 44 gestimmt, mit Nein haben 81 gestimmt, Stimmenthaltungen: 13. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Dr. Wengert, Knoblauch und anderer (SPD) betreffend "Versteckte Verschuldung reduzieren: Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder", Drucksache 17/20211: Mit Ja haben 44 gestimmt, mit Nein haben 82 gestimmt, Stimmenthaltungen: 14. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Prof. Dr. Gantzer, Dr. Wengert und anderer (SPD) betreffend "181,74 neue Planstellen für Tarifbeschäftigte der Landespolizei", Drucksache 17/20082: Mit Ja haben 59 gestimmt, mit Nein haben 83 gestimmt, Stimmenthaltungen: keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Dr. Wengert, Strobl und anderer (SPD) betreffend "Wohnungsbaupolitische Offensive vorantreiben", Drucksache 17/20093: Mit Ja haben 33 gestimmt, mit Nein haben 82 gestimmt, Stimmenthaltungen: 25. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Schindler, Schuster und anderer (SPD) betreffend "Zusätzliche neue Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften", Drucksache 17/20104: Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein haben 81 gestimmt, Stimmenthaltungen: 14. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Mobilfunk", Drucksache 17/20129: Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein haben 82 gestimmt, Stimmenthaltungen: 14. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Waldmann, Dr. Kränzlein und anderer (SPD) betreffend "Finanzierung stationärer Hospizeinrichtungen", Drucksache 17/20178: Mit Ja haben 58 gestimmt, mit Nein haben 82 gestimmt, Stimmenthaltungen: keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Güller, Waldmann, Dr. Kränzlein und anderer (SPD) betreffend "Anschubfinanzierung für Kurzzeitpflege", Drucksache 17/20180: Mit Ja haben 47 gestimmt, mit Nein haben 81 gestimmt, Stimmenthaltungen: 11. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Celina und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Funktionsfähige staatliche Sozialverwaltung erhalten – Zusätzliche Stellen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales schaffen", Drucksache 17/20024: Mit Ja haben 58 gestimmt, mit Nein haben 82 gestimmt, Stimmenthaltungen: keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 empfiehlt der federführende Ausschuss zur Annahme mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 17/20774. Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2018 unter Berücksichtigung der vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Muthmann (frakti- onslos) und Felbinger (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Der Nachtragshaushaltsplan 2018 ist damit in der Fassung des federführenden Ausschusses angenommen.
Die sich auf den Nachtragshaushaltsplan beziehenden, vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die wir nicht einzeln abgestimmt haben, sind gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt zu betrachten. Insoweit verweise ich auf den Teil I der Ihnen vorliegenden Mitteilung.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Nachtragshaushaltsplans 2018 vorzunehmen und den Ansatz bei Kapitel 13 03 Titel 546 49 (Vermischte Ausgaben und zum Ausgleich der Schlusssumme des Haushaltsplans) entsprechend dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen anzupassen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Felbinger (frakti- onslos) und Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist es so beschlossen.
Mit der Annahme des Nachtragshaushaltsplans 2018 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen haben die in Teil II der aufgelegten Liste enthaltenen Änderungsanträge ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2018 selbst. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/18700, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/20434 mit 17/20444 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/20842 zugrunde.
Vorweg ist über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/20434 mit 17/20441 abzustimmen. Besteht damit Einverständnis, dass über die Änderungsanträ
ge unter Zugrundelegung des Votums des federführenden Ausschusses insgesamt abgestimmt werden kann? – Das ist der Fall.
Unterschiedliche Voten innerhalb der Ausschüsse liegen nicht vor. Dann lasse ich so abstimmen. Wer hinsichtlich der Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/20434 mit 17/20441 mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Nun die Frage an die fraktionslosen Abgeordneten, ob und welchem Fraktionsvotum diese sich anschließen wollen: Herr Felbinger (fraktions- los)? – Enthaltung. Herr Muthmann (fraktionslos)? – Ebenfalls Enthaltung. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf selbst empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Diesen stimmt der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit weiteren Änderungen ebenfalls zu. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 17/20842. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSUFraktion. Gegenstimmen! – SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, dies in einfacher Form zu tun – und sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen, bitte! – SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen angenommen. Das Gesetz hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018) ".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf den Druck
Die Beratung des Nachtragshaushalts 2018 ist damit abgeschlossen. Vielen Dank für die Geduld und für die sportliche Aktivität. Ich denke, das hat alle noch mal für die letzten Tagesordnungspunkte frisch gemacht, die jetzt noch folgen werden.