Ich lebe selber in einer Gemeinde, einem früheren bayerischen Golddorf, in dem Dorferneuerungsmaßnahmen durch Revitalisierung der Ortskerne schon längst vorgenommen werden. Schon seit Jahren wird viel Geld in Städtebauförderung und Dorferneuerung investiert.
Ich danke dem Landwirtschaftsministerium und Minister Brunner: Die Dorferneuerung in Bayern ist eines der segensreichsten Innenortsgestaltungsprogramme, die es überhaupt gibt.
(Beifall bei der CSU – Dr. Herbert Kränzlein (SPD): Gehen Sie im Bayerischen Wald mal in die Orte hinein!)
Wir tun beides: Wir revitalisieren Ortskerne jetzt noch intensiver, und wir gestalten unsere Heimat mit Augenmaß.
Wieder zu den Kommunen: Da wird jetzt wieder kritisiert, wir hätten in Bayern ein Landesentwicklungsprogramm, das nur die Außenentwicklung fördert.
Wir haben in Bayern ein Landesentwicklungsprogramm, das den Kommunen alle Möglichkeiten lässt. Kommunale Selbstverwaltung heißt auch kommunale Selbstverantwortung.
Ich möchte, dass die Kommunen vor Ort und nicht Staatssekretäre in München darüber entscheiden, wo Baugebiete, wo Gewerbegebiete, wo Innenortsentwicklung stattfinden oder entstehen sollen.
Lieber Berthold Rüth, ich danke dir und deiner Truppe für die Arbeit. Ich habe schon mit Interesse einen Vorschlag eurerseits vernommen. Wenn man Heimatpolitik im schwächer strukturierten ländlichen Raum machen möchte, muss eine Komponente darin bestehen, dort Betriebe anzusiedeln. – So steht es im Bericht. Ich habe interessiert wahrgenommen, dass, wenn es die Enquete-Kommission vorschlägt, alle dazu klatschen. Ich habe mitgeklatscht, weil es richtig ist. Wenn wir im Landesentwicklungsplan vorschlagen, es sei vielleicht gut, wenn es in Gemeinden in strukturschwächeren Räumen des Freistaats Bayern gewerbliche Entwicklung geben könnte, dann wird darüber nur noch gesprochen, als gäbe es eine Strategie von Markus Söder, von mir, von der Staatsregierung, von der CSU, Bayern zuzubetonieren.
Wir vertrauen unseren Kommunen. Die Kommunen sind die besten Entscheider und wissen, wie ihre Heimat zu gestalten ist.
Wir vertrauen den Kommunen. Sie misstrauen ihnen nur. Das ist Ihr Problem, aber das ist nicht unser Ansatz.
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Da stellt man sich hier hin und macht das, was man bei den GRÜNEN am liebsten macht: Man braucht ein Feindbild. Ein Feindbild ist gut.
(Lachen bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN – Thomas Gehring (GRÜNE): Die CSU braucht ein Feindbild!)
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Wir wollen Unterstützungsprogramme für die Bauern! – Zurufe von der SPD – Unruhe)
Habt ihr es wieder? Die Bauern, das große Feindbild. Jetzt sage ich euch einmal, was bayerische Politik den Bauern ermöglicht:
Nirgendwo in Deutschland wird zum Beispiel der ökologische Landbau intensiver gefördert als in Bayern.
Das macht die CSU. Nirgendwo in Deutschland gibt es Agrarumweltprogramme wie in Bayern, durch die die Bauern in kooperativem Naturschutz in ihrem Betrieb so viel zusammen mit denjenigen gestalten können, die Interesse daran haben, die Heimat fortzuentwickeln: Kulturlandschaftsprogramm, Vertragsnaturschutzprogramm. Wir machen Agrarpolitik und Naturschutzpolitik mit den Bauern.
Wir schimpfen nicht immer auf diejenigen, die sich jeden Tag, 365 Tage im Jahr, um ihre Tiere kümmern, die draußen die Felder und die Natur pflegen. Hören Sie endlich auf mit der Bauernbeschimpfung in Bayern. – Das ist grüne Politik.
Damit das Ganze auch vernünftig weitergehen kann, achten wir darauf, dass wirtschaftliche Entwicklung in allen Landesteilen stattfinden kann. Ilse Aigner, auch du achtest im Wirtschaftsministerium sehr darauf, dass wir das, was wir jetzt erreicht haben, auch erhalten können. Meine Damen und Herren, auch das
muss man mal sagen: Die ländlichen Räume des Freistaats Bayern waren früher das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir Landstriche – Bad Kötzting – mit einer Winterarbeitslosigkeit von 50 %. Wir haben jetzt in allen Landstrichen des Freistaats Bayern eine Arbeitslosigkeit, die man mit Fug und Recht unter Vollbeschäftigung einreihen kann. In einigen Städten ist es noch komplizierter, aber auch dort ist die Arbeitslosenquote durch vernünftige Strukturpolitik, die wir machen, signifikant zurückgegangen. Das liegt auch an der Strukturpolitik, die wir durch Behördenverlagerung machen sowie durch bewusste Unterstützung der Unternehmen. Wir machen eine unternehmensfreundliche Politik, damit bei uns im Land Arbeitsplätze entstehen.
Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Die Arbeitslosigkeit in Oberfranken und in der Oberpfalz ist nicht deswegen so niedrig, weil alle Menschen weggezogen wären. Nein, wir haben überall die höchste Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, die wir jemals hatten. Anstatt auch einmal so etwas über den ländlichen Raum zu sagen und zu sagen, was dort in den letzten Jahren an Mobilitätszugewinn, an Zugewinn im Sozialen, an Zugewinn in der medizinischen Versorgung alles geschehen ist,
tun Sie nichts anderes, als sich hier hinzustellen und den Leuten zu erklären, es sei eine Strafe, im ländlichen Raum leben zu müssen. Ich sage: Es ist ein Segen, im ländlichen Bereich leben zu können. Wir sind stolz darauf, auf dem Dorf leben zu können: Die Lebensqualität dort ist gut. Das bilden wir in unserem Haushalt ab.
Ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Ich danke dem Parlament und dem Haushaltsausschuss. Ihr habt unter dem Vorsitz von Peter Winter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Harald Güller unglaublich viele Anträge beraten. Wir haben im Ausschuss über alle Themen sehr intensiv und im Detail diskutiert. Wir sind dort zu dem Ergebnis gekommen, dass alles mit einem Argument kritisiert werden kann: Es könnte immer noch mehr sein. Es könnte immer noch schneller gehen. Ich stelle aber fest, dass der Weg, die Strategie und die Entwicklung des Freistaats Bayern in den letzten Jahren glänzend waren. Das kann doch wirklich niemand bestreiten. Wo möchten Sie denn lieber leben? – Unser Land befindet sich doch nicht in dem Zustand, den Herr Hartmann beschreibt. Unser Land befindet sich in dem Zustand, den die Menschen vorfinden, die nach Bayern kommen. In
den letzten 25 Jahren ist Bayerns Bevölkerung um zwei Millionen Menschen gewachsen, die alle freiwillig gekommen sind und gerne bei uns bleiben.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Unterstützung. Wir konnten einen Haushalt vorlegen, der ein echtes Kraftpaket für den Freistaat Bayern und für den ländlichen Raum ist. Wir haben eine solide Rücklage. Wir haben Ideen für die Zukunft. Wir werden dafür sorgen, dass mit diesem Haushalt all die Maßnahmen umgesetzt werden, die der Zukunft der Menschen im Freistaat Bayern dienen. Das ist unser Auftrag, und nicht Gezänk um Details. Wir kommen voran. Die Strategie stimmt. Bayern blüht. Dafür danke ich Ihnen herzlich.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, zunächst Herr Kollege Pohl, dann Frau Kollegin Sengl. Bitte, Herr Kollege Pohl.
Herr Staatssekretär, Sie haben leider nur selektiv zugehört. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass dank des Einsatzes der FREIEN WÄHLER und der Umsetzung der Staatsregierung das Kaputtsparen der bayerischen Polizei in der Ära Stoiber in den Jahren 2006 bis 2008 nun beendet ist. Wir haben jetzt so viele Polizisten wie noch nie. Ich habe auch anerkannt, dass Sie die Metropolenpolitik Stoibers dank unseres Einsatzes verlassen haben und nun tatsächlich einiges für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse tun.
Nun zu den Straßenausbaubeiträgen. Wir haben eine klare Aufgabenteilung zwischen der Opposition und der Regierung: Wir bringen die Vorschläge, und ihr müsst gute Vorschläge umsetzen. Ihr habt – das erkenne ich an – mit einigem Murren beschlossen, den Weg, den wir beschritten haben, mitzugehen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der noch ergänzungsbedürftig ist. Diese Ergänzungen werden kommen.
Bei der Frage "Wer kriegt was?" gibt es eine Aufgabenteilung zwischen dem Parlament und der Regierung. Das Ministerium hat die Förderprogramme festzulegen. Das ist eure originäre Aufgabe. Ich würde sagen: CSU, raus aus dem Schmollwinkel! Akzeptiert, dass die Menschen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wollen! Arbeitet mit uns zusammen an einer guten Lösung!