Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass im Kommunal- und Innenausschuss möglichst zeitnah über den Sachstand berichtet wird. Das ist ein vernünftiger Antrag. Man muss den Bürgern im Laufe Ihres Volksbegehrens sagen, was Sache ist, und zwar ganz deutlich.
Ich bin guten Mutes. Bei Ihrem Antrag werden wir uns enthalten, weil wir nicht wissen, was Sie wollen. Man weiß nicht, ob man nun dafür oder dagegen stimmt.
Für unseren Berichtsantrag bitte ich um breite Zustimmung. Das können wir im Innenausschuss vernünftig verhandeln. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Adelt, einerseits erwarten Sie alles, und andererseits verstehen Sie nichts. Hier besteht eine gewisse Diskrepanz.
Lieber Kollege Adelt, ich habe Sie lediglich zitiert. Klar ist, und das ging aus den Worten des Kollegen Aiwanger deutlich hervor: Erstens. Wir üben keine Kritik an diesem Bürgermeister. Wir wollen eine klare Ansage an die Bürgermeister, dass es sich nicht mehr rentiert, kurz vor Ladenschluss noch eine Satzung einzufüh
Zweitens. Es ist Sache der SPD-Fraktion, einen Berichtsantrag zu stellen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die FREIEN WÄHLER einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Wir sind ein Parlament. Ich habe schon erwartet, dass die SPD-Fraktion in der Lage ist, einen Gesetzentwurf einzubringen, anstatt die Staatsregierung anzuflehen, zu berichten, wie weit diese mit ihren Vorbereitungen ist.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Inge Aures (SPD): So ein Quatsch! Das ist ein Käse, was der redet!)
Aber man muss auch vernünftig bleiben, das muss man klipp und klar sagen. Ich kann nicht eine Regelung, die seit Jahrzehnten gegolten hat, mit einem Schlag umstoßen und erwarten, dass die Lösung in den nächsten 14 Tagen auf dem Tisch liegt. Das funktioniert nicht. Das ist wie die Quadratur des Kreises.
Sie behaupten, nichts zu verstehen. Das kann ich nur zurückgeben. Ich verstehe Sie nämlich auch nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Januar hat Lisa Schnell in der "Süddeutschen Zeitung" einen lesenswerten Kommentar geschrieben. Die Überschrift lautet: "Hubert Aiwangers Obsessionen". Sie ruft darin eine Szene aus Charlie Chaplins Film "Modern Times" in Erinnerung, die gerade sehr an Hubert Aiwanger erinnert.
Chaplin steht am Fließband, seine Aufgabe ist es, zwei Schrauben mit zwei Schraubenschlüsseln festzuziehen. So oft und so lange, bis er ir
gendwann nur noch Schrauben sieht, nur noch diese kleine Handbewegung macht. Nichts ist vor ihm sicher. Er sieht eine Nase, er dreht daran, einen Knopf … Chaplin dreht und dreht … Was für Chaplin die Schrauben sind, ist für FW-Chef Aiwanger ein Wort: Straßenausbaubeitragssatzung.
(Beifall bei der CSU und der SPD – Hubert Ai- wanger (FREIE WÄHLER): Bravo! So ist das! Und wir drehen, bis wir fertig sind!)
Er scheint nicht anders zu können, wenn er den Mund aufmacht, kommt es heraus. Straßenausbaubeitragssatzung...
Aiwanger aber scheint von einer fremden Macht gezwungen zu werden. Absurde Szenen spielen sich vor dem inneren Auge ab: Was gibt‘s zum Frühstück, Hubert? Straßenausbaubeitragssatzung. Wann holst du die Kinder? Straßenausbaubeitragssatzung. Chaplin würde wohl sagen: Da hat sich eine Schraube gelockert und würde sofort verzückt seinen Schraubenschlüssel ziehen.
Dank Hubert Aiwanger und den FREIEN WÄHLERN sind wir mittlerweile im politischen Absurdistan angekommen.
Die CSU-Landtagsfraktion hat in Kloster Banz beschlossen: Erstens. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Zweitens. Wir lassen auch die Kommunen nicht im Regen stehen. Wir, die CSULandtagsfraktion, arbeiten derzeit an einer gesetzlichen Regelung, die beides im Blick hat. Einerseits sollen die Bürger künftig keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Andererseits sollen die Kommunen dafür vom Freistaat kompensiert werden. Aus Sicht der Bürger ist die Abschaffung der Beiträge relativ einfach. Komplizierter ist es jedoch, eine passende und
gerechte Regelung für die Kompensation der Gemeinden zu finden. Der Kollege Adelt hat das bereits angesprochen.
Eine Regelung muss gefunden werden, die dann auch wirklich zur Befriedung führt und nicht neue Konflikte produziert. Hier gilt: Gut Ding will Weile haben. Es handelt sich einfach um eine komplizierte Thematik.
Die Mühe, eine Detaillösung zu finden, machen sich die FREIEN WÄHLER nicht. Diese Mühe geben sie sich auch nicht mit dem Gesetzentwurf, für den sie derzeit Unterschriften sammeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seriöse politische Arbeit ist das nicht.
Wir arbeiten jedenfalls daran und werden vor Ostern ein tragfähiges Gesetz in den Landtag einbringen, das mit den kommunalen Spitzenverbänden aus der Sicht der Praxis abgestimmt ist. Das ist auch der Grund, warum wir den verständlichen Antrag der SPD ablehnen. Es ist nicht sinnvoll, jeden dritten Tag einen Zwischenwasserstand zu liefern. Stattdessen brauchen wir eine Gesamtregelung. Diese werden wir vor Ostern im Zusammenhang präsentieren. Um für die Bürger Klarheit zu schaffen, hat das Innenministerium das bekannte Rundschreiben verschickt. Darin wurden die Kommunen gebeten, keine Beitragsbescheide mehr zu erlassen, weil die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist alles gesagt.
Die FREIEN WÄHLER wollen nun, dass das Innenministerium die Gemeinden durch ein weiteres Schreiben darauf hinweist, dass sie auch keine Straßenausbaubeitragssatzungen mehr erlassen sollen. Grund dafür ist – das wurde bereits genannt – die Stadt Neustadt bei Coburg, die am Montag erstmals eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hat. Die Stadt hatte nicht das Ziel, tatsächlich Beiträge abzurechnen. Sie wollte nur die Möglichkeit schaffen, mit Blick auf eine künftige Neuregelung Finanzierungsleistungen des Freistaats in Anspruch zu nehmen. Das Verhalten der Stadt Neustadt ist natürlich völlig absurd. Während Hunderte anderer Kommunen über viele Jahre hinweg über Satzungen verfügten und diese auch in der Praxis angewendet haben, hat sich die Stadt Neustadt den Luxus geleistet, das eben nicht zu tun. Daher wäre es völlig grotesk, wegen eines Formalismus noch schnell eine über das Knie gebrochene Satzung zu erlassen. Das kann mit einem rechtstreuen Verhalten anderer Kommunen über viele Jahrzehnte hinweg nicht gleichgestellt werden.