Diese Vorschrift stammt aus dem Jahr 2006. Herr Kollege Gehring, wir sind gleich alt. Sie werden sich an das Handy, das Sie damals besessen haben, erinnern: Es war ein Gerät, mit dem man telefoniert hat. Auf den Geräten von Nokia hatte man "Snake", eine Schlange, die man durch "klick, klick" vergrößern konnte. Ihr jungen Leute oben auf der Besuchertribüne, fragt eure Eltern! Man hat mit dem Handy telefoniert, das war alles. Könnt ihr euch das vorstellen?
Mittlerweile hat sich einiges geändert. Das iPhone ist 2007 auf den Markt gekommen. Die Firma Apple hat damit das Smartphone in die Gesellschaft eingeführt. Alles Weitere, was gekommen ist – Facebook, Twitter, Internet auf dem Handy, Spiele, Austausch, Snapshots und viele Dinge mehr –, war in der mobilen Version ebenfalls erst ab 2007 möglich. Natürlich ist es an der Zeit, dass sich die Bayerische Staatsregierung – in diesem Fall: das Kultusministerium – auch den neuen Formen der digitalen Kommunikation zuwendet.
Herr Kollege Güll, ich verschone Sie jetzt mit lateinischen Zitaten, sondern sage nur: Da sich der Ausgangspunkt geändert hat – das Mobiltelefon ist nicht mehr nur zum Telefonieren da, sondern dient als Helfer in allen Lebenslagen, manchmal als guter, manchmal als schlechter Helfer –, müssen wir auch einige Vorschriften anpassen. Ich bin mir sicher, sehr geehrte Damen und Herren, dass im Rahmen der Digitalisierung das Handy – ebenso wie Smartphones, Tablets und viele andere Dinge – auch Bestandteil des Unterrichts werden wird.
Wir haben im Haushaltsplan für den Bereich der Digitalisierung 2.0 – ich denke, der Regierungsvorschlag wird so durchgehen – 162,5 Millionen Euro veranschlagt, um die Schulaufwandsträger, die dafür zuständig sind, in ihren Bemühungen, an den Schulen die Digitalisierung voranzubringen, zu unterstützen. Dazu gehört unter anderem die Anschaffung von Tablets, Smartphones und PCs.
In einem Punkt bin ich völlig Ihrer Meinung, Herr Kollege Gehring: Wir brauchen Regeln. Aus dieser Situation heraus hat unser Kultusminister Dr. Spaenle einen Runden Tisch für Frühjahr 2018 angekündigt.
Mein Appell lautet, darauf hinzuwirken, dass in unserer Schullandschaft – 6.000 Schulen, 120.000 Lehrerinnen und Lehrer, 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler – nicht ein Flickenteppich entsteht. Wir brauchen Regeln und müssen entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Diese verstehen wir als Hilfe auch für die Schulen bzw. die Schulleiter.
Mein Sohn ist Lehrer an einer Berufsschule. Es ist durchaus ein "Spaß", einem 18-jährigen Maurerlehrling sein Handy abzunehmen. Daher sage ich: Man muss zwischen Berufsschule, Gymnasium, Oberstufe, Mittelstufe und Grundschule eventuell unterscheiden.
All diese Fragen werden an dem Runden Tisch angesprochen. Ich bin zuversichtlich, dass die Beratungen dort Ergebnisse bringen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel ist eine vernünftige Reaktion auf die Veränderung der Technik. Wir müssen Regelungen anpassen, aber nicht abschaffen. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, mit denen pädagogisch umgegangen werden kann. In dieser Situation sind wir. Wir brauchen einen sinnvollen Umgang mit dem Handy, nicht hemmungsloses Daddeln. Hilfe brauchen insbesondere unsere Schulleitungen, die das im täglichen Alltag mit ihren Schülerinnen und Schülern umsetzen müssen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meistens ist die Staatsregierung zu spät dran; in diesem Fall war sie wohl ein bisschen zu früh dran. Es ist gerade geschildert worden: 2006 wurde das Gesetz geändert, und dann, 2007, kommt Steve Jobs und führt das Smartphone ein! Wobei: Man hätte es vorher wissen können.
Nun gibt es das Smartphone elf Jahre lang, und elf Jahre lang passierte nichts, lieber Kollege Ländner. Dann legen die FREIEN WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag sowie die SPD und die GRÜNEN jeweils einen Gesetzentwurf vor – und plötzlich gibt es einen Runden Tisch. Die Opposition muss sich ja geehrt fühlen. Das, was zehn Jahre Smartphone nicht erreicht haben, erreichen zwei Gesetzentwürfe und ein
Lieber Kollege Ländner, gern am Ende. – Wir sind uns darin einig, dass etwas geschehen muss. Das, was heute an den Schulen stattfindet, ist nicht nur die Handynutzung bzw. das Telefonieren. Es ist gerade schon gesagt worden: Es geht um alle digitalen Speichermedien. Insofern haben sich die Zeiten geändert; das haben Sie vollkommen richtig gesagt. An diese Lebensrealität müssen auch die Regelungen für den Schulbetrieb angepasst werden.
Das Handy wird heute für Terminvereinbarungen, Faktenchecks, die Aufnahme von Fotos und vieles mehr genutzt. Das heißt, in der heutigen Lebenswelt – auch in der Lebenswelt der Schule – spielt nicht nur das Handy, sondern spielen digitale Speichermedien insgesamt eine große Rolle.
Ich war gestern Abend mit einer Schülergruppe hier im Plenarsaal. Die Schüler entdeckten als Erstes das Zeichen für "Handyverbot" im Plenum. Dieses Verbot ist aber nur ein eingeschränktes, nämlich ein Verbot des Telefonierens mit dem Handy. Ansonsten dürfen wir hier selbstverständlich digitale Speichermedien nutzen, und das ist auch gut so.
Aus den genannten Gründen ist es richtig, dass es bald einen Runden Tisch gibt. Herr Kollege Ländner, ich bin mit Ihnen vollkommen einig: Auch wir FREIE WÄHLER sehen es – im Gegensatz zu dem, was in dem Gesetzentwurf der GRÜNEN enthalten ist – als geboten an, einheitliche Regeln zu schaffen und die Schulen nicht alleinzulassen. Ich persönlich hielte es nicht für sinnvoll, das Schulforum zur Handynutzung zu befragen, weil wir dann möglicherweise einen zu schnellen Wechsel bekommen werden – darüber werden wir im Bildungsausschuss sicherlich noch intensiv diskutieren –: zwei Jahre so herum, zwei Jahre anders herum. Die einen Eltern wollen es so, die anderen Eltern wollen es anders geregelt haben. Wenn ein Lehrer eine schlechte Erfahrung mit der Handynutzung gemacht hat, wird die Regelung vielleicht rasch wieder geändert.
Wir brauchen klare rechtliche Regelungen, das heißt Regelungen, die auch justiziabel sind. Auch insofern bin ich dankbar für den Runden Tisch. Eines können
Unsere Position ist: Wir sollten vom grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt übergehen zur grundsätzlichen Erlaubnis mit Verbotsoption. Dann ist im Einzelfall genau zu prüfen, wo ein Verbot sinnvoll ist und wo nicht.
Sehr wichtig ist mir, dass ein pädagogisches Konzept dahintersteckt. Das ist doch das Entscheidende. Es geht weniger um die Frage, ob in der Pause kurz telefoniert werden darf, sondern es geht darum, wie man im Unterricht mit digitalen Speichermedien umgehen sollte, wie man sie am besten einsetzt, um den Unterricht gut zu gestalten.
Ziel muss es sein, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, kritisch, selbstbewusst und problembewusst mit diesen Medien umzugehen. Insoweit ist sicherlich noch einiges zu tun; auch das muss man sehen. Dass die Schüler lernen, mit diesen Medien umzugehen, ist das eine. Diese Medien bieten auch Chancen, nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für den gesamten Standort Bayern.
Herr Kollege Ländner, Sie haben berichtet, was die Staatsregierung – nach vielen Jahren – auf den Weg gebracht hat. Aber in den Jahren davor wurden viele Chancen verpasst. Wir liegen in Bayern bei der Digitalisierung nicht an der Spitze. Es ist unbestritten, selbst bei der CSU, dass andere Länder – sei es Südkorea, seien es die baltischen Länder – in Sachen Digitalisierung wesentlich weiter sind. Insofern gibt es hier viel aufzuholen. Der Runde Tisch wird ein erster Schritt sein. Noch wichtiger ist aber, dass sinnvolle Ergebnisse herauskommen, die man bewerten kann und die den Schulen, den Eltern und den Schülern Sicherheit geben. Insofern freue ich mich auf die Diskussionen, die uns zu dieser Frage erwarten.
Herr Kollege Piazolo, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Sie haben es schon gesehen: Der Kollege Ländner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Die zweite Bemerkung: Ohne Ihr Selbstbewusstsein schmälern zu wollen, bitte ich, die Reihenfolge zu beachten. Zunächst kam die Einladung zum Runden Tisch, und dann kamen Ihre Anträge. Wir sind nicht Trittbrettfahrer, so wie Sie es dargestellt haben.
Lieber Kollege Ländner, seit wann ist denn der Runde Tisch installiert? Seit wann gibt es ihn? Wie viele Sitzungen hat der Runde Tisch schon hinter sich?
(Lachen bei den GRÜNEN – Unruhe bei der CSU – Manfred Ländner (CSU): Sie haben etwas anderes behauptet!)
Das andere: Ich will mich jetzt natürlich nicht auf die Frage einlassen, wo man am liebsten zur Schule geht. Ich glaube, dass viele Südkoreaner gerne in Südkorea zur Schule gehen; da bin ich mir 100-prozentig sicher. Darin sind wir uns einig, lieber Kollege Ländner, dass die meisten bayerischen Schüler sehr gerne in Bayern zur Schule gehen. Das wollte ich auch nie bestreiten. Darin sind wir uns einig, und das ist auch gut so.