Die Digitalisierung gehört aber nicht nur in die Schulen; sie gehört auch auf die Felder, in die Landwirtschaft; denn eines unserer größten Umweltprobleme ist das Artensterben. Die Insekten sind zu 80 % zurückgegangen, sagt uns die Wissenschaft, weil viel zu viel Gift auf die Äcker gespritzt wird. Damit verschwinden die Insekten und die Vögel. Die Böden und das Wasser leiden ebenfalls darunter. Leider leugnen oder verharmlosen Sie das Problem immer noch, wie etwa Ihr Mister Glyphosat, Christian Schmidt.
Wir GRÜNEN haben auch hierzu ein ganz konkretes Konzept auf den Tisch gelegt, wie es gehen kann, innerhalb der nächsten zehn Jahre den Gifteinsatz um die Hälfte zurückzufahren. Besonders gefährliche Stoffe wie Glyphosat müssen sofort vom Markt.
Ich stelle dazu eine Gegenfrage: Warum setzen wir nicht endlich einmal autonom arbeitende Roboter ein, die Unkraut mechanisch entfernen, statt tonnenweise Ackergifte auf die Felder zu spritzen? – Da gibt es Möglichkeiten. Warum fördern Sie – und damit sind wir beim Haushalt – solche Programme nicht, damit die Landwirtschaft hier investiert und wir auf die Gifte verzichten können? – Dazu sehe ich in Ihrem Haushalt gar nichts.
Ich möchte noch zum Thema Wohnen in Bayern kommen, das von den beiden Kollegen bereits angesprochen wurde. In den Städten Bayerns herrscht eine Wohnungsnot – das ist unstrittig. Dies geht so weit, dass Menschen mit Durchschnittseinkommen auf einen Teil ihres Lebensstils verzichten und sich einschränken müssen, weil die Mieten so hoch sind. Die CSU-Regierung trägt für die Entwicklung in den vergangenen Jahren eine gewaltige Mitverantwortung.
Sie haben sich aus dem sozialen Wohnungsbau – und da sind wir wieder beim Haushalt – verabschiedet. Beim Haushalt geht es doch darum, was wir in Bayern machen wollen. Sie haben sich aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet.
Ihr Finanzminister hat sich doch in den letzten Jahren beim Thema Wohnungsbau zum Chef-Privatisierer gemacht, dem die Nöte der ärmeren Menschen in diesem Land schlicht egal sind. Angesichts der Wohnungsnot in den Städten hätte ich mir ein Feuerwerk der Ideen erhofft, insbesondere dann, wenn die Haushaltskasse so gut gefüllt ist wie noch nie – da sind wir wieder beim Haushalt. Wir haben in Bayern so viel Geld wie noch nie. Sie haben aber keine kreativen Ideen, um auf dem Wohnungsmarkt endlich Abhilfe zu schaffen. Sie könnten zum Beispiel auslaufende Sozialbindungen verlängern – Hessen geht diesen Weg. Sie könnten im Landeshaushalt den sozialen Wohnungsbau mit einer Summe fördern, die wirklich etwas zum Guten verändert. Sie könnten die Genossenschaften besser unterstützen, die für die Schaffung günstigen Wohnraums unstrittig ein ganz entscheidender Partner sind.
Sie könnten endlich einmal gegen Bodenspekulationen vorgehen. Ich kenne viele CSU-Bürgermeister, die von ihren Probleme berichten: Auf erschlossenen Baugrundstücken im Innenbereich wird nicht gebaut. Das ist ein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da müssen wir ran.
Warum sind Sie nicht so mutig, die Grundsteuer so zu ändern, dass Spekulationen besteuert und nicht noch belohnt werden? – Das könnten wir machen. Um das anzugehen, fehlt Ihnen aber der Mut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte am Schluss noch einen Punkt zum Thema Integration ansprechen, ein wirklich leidiges Kapitel: die Arbeitserlaubnisse. Auf der einen Seite wollen Geflüchtete arbeiten und sich eine eigene Existenz aufbauen. Auf der anderen Seite suchen die Betriebe händeringend nach Nachwuchs und finden keine Auszubildenden. Liegt es da nicht nahe, die Interessen beider Seiten, sowohl die der Wirtschaft als auch die der Geflüchteten, zusammenzubringen?
Dem steht aber leider die ideologische Politik der CSU im Weg. Räumen Sie endlich Ihre ideologische Blockade aus dem Weg. Schreiben Sie an die Ausländerbehörden, dass künftig die Arbeitsaufnahme durch Flüchtlinge zu fördern und nicht zu behindern ist. Das kostet nur das Briefporto, aber der Gewinn wäre sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Betriebe und für das gesamte Land enorm.
Mein sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, egal, ob wir uns Ihren Umgang mit unserer Heimat, die Förderung des ländlichen Raums, die Bildungspolitik, den Umweltschutz, den Wohnungsbau oder die Integration Geflüchteter ansehen, wir stellen fest: Sie sind so mit sich selbst beschäftigt, dass diese Maßnahmen nur noch eine Nebenrolle spielen. Sie sind nur noch auf Machterhalt fixiert und nicht auf die Inhalte, die wir bewältigen müssen. Das ist verantwortungslos, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CSUFraktion.
Auf Ideen brauchen wir bei dieser CSU-Regierung wirklich nicht zu warten. Leider kann man nur auf den nächsten Film warten, der im nächsten Herbst in die Kinos kommt. Und der heißt: Goodbye, absolute Mehrheit! Das ist gut für die Natur und die Menschen in unserem Land.
Danke schön. – Bevor ich den Kollegen Winter zum Rednerpult bitte, gestatten Sie bitte, dass ich einen lieben Gast auf unserer Besuchertribüne herzlich willkommen heiße. Zu ihrem Antrittsbesuch ist heute die Botschafterin der Republik Lettland zu uns gekommen. Ich darf ganz herzlich Ihre Exzellenz, Inga Skujina, begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Bayerischen Landtag.
Liebe Frau Präsidentin, Exzellenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ludwig Hartmann, das war eine tolle Rede für einen Parteitag der GRÜNEN, bei dem du dich als Vorsitzender bewirbst. Mit dem Nachtragshaushalt hatte sie wenig zu tun. Auch hast du nur wenige Ideen eingebracht.
Es nur beim Nachtragshaushalt zu belassen und dabei die Leistungen unserer Schulen, unserer Kindergärten und unserer Landwirte schlechtzureden, ist kein Beitrag zur Weiterentwicklung von Bayern.
(Beifall bei der CSU – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Ich wollte nichts schlechtreden, sondern nur Vorschläge machen!)
Lieber Kollege Pohl – – Schade, er ist gar nicht da. Ihm würde ich empfehlen, einmal aus der Tonne rauszukrabbeln, in der er unseren Finanzminister gern drin sehen würde; denn dann würde er sehen, wie es in Bayern aussieht. Liebe FREIE WÄHLER, eigentlich ist es schade, dass Sie die Einigung, die wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg getroffen haben, uns über die Straßenausbaubeiträge vernünftig zu unterhalten, verlassen haben, um jetzt wieder populistisch in die Debatte einzusteigen. Was sagen Sie meinen Unterfranken, die zu 98 % ihre Beiträge bezahlt haben? Erstatten Sie denen die Beiträge zurück, und mit welchem Geld? – Freibier für alle, das ist euer Thema!
Lieber Harald Güller, in Zeiten wie diesen ist es wirklich schön, Finanzminister zu sein. Deshalb kann Markus Söder so einen tollen und perfekten Nachtragshaushalt vorlegen. Gut, dass ihr nicht dran seid; denn dann könnten wir keine Rücklagen plündern, weil es gar keine gäbe.
Wir könnten jetzt über viele Punkte reden. Das Geld für die Ganztagsbetreuung in Bayern wird gar nicht abgerufen, weil wir so viel Geld zur Verfügung haben. Schaut einmal in den Haushalt und macht euch schlau.
Wir haben in Bayern den höchsten Personalstand bei der Polizei, den wir je hatten. Lieber Harald Güller,
wie schlecht muss es um die SPD stehen, wenn man auf die Begriffe wie "Westentaschenformat" zurückgreifen muss? – Ich trage eine Weste, und in einer Westentasche kann eine wunderbare goldene Taschenuhr sein. Unser Goldstück ist der Markus Söder, nur damit ihr Bescheid wisst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bayerische Finanzpolitik steht seit jeher für Solidität und Generationengerechtigkeit. Wir machen keine neuen Schulden und bauen seit 2012 sogar in großem Umfang alte Schulden ab. Gleichzeitig nutzen wir die finanziellen Spielräume für die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Deshalb danke ich in erster Linie den tüchtigen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns, den alteingesessenen und denen, die neu zu uns gekommen sind, die dies mit ihrer Hände Arbeit möglich machen. Herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger Bayerns.
Diesem Anspruch wird unser Nachtragshaushalt 2018 gerecht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat Bayern ist im bundesweiten Vergleich mit 2.249 Euro die niedrigste. Mit der Erhöhung der Schuldentilgung im Jahr 2018 auf 1,5 Milliarden Euro werden wir unseren Gestaltungsvorsprung weiter ausbauen. Der Anteil der Zinsausgaben sinkt auf 1,1 %. Weniger Schuldzinsen bedeuten mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Unser Regierungsentwurf sieht für 2018 vor, dass die finanzpolitischen Leitlinien eingehalten werden, auf die sich die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018 verständigt haben.
Zum Haushalt ohne neue Schulden: Der Schuldenabbau wird fortgesetzt. Der Ausgabenanstieg für 2018 ohne die hohen Mehrausgaben in Höhe von 6,3 Milliarden für den Länderfinanzausgleich wird auf 3 % begrenzt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns finanzieren mit den Steuern, die sie bezahlen, viele schöne Maßnahmen in anderen Bundesländern. Wir wüssten auch, wie wir die 6,3 Milliarden in unser Bayernland investieren. Aber wir sind in dieser Republik solidarisch, auch wenn es wehtut.
Die Investitionsausgaben steigen um fast 400 Millionen Euro auf fast 7,2 Milliarden. Die Investitionsquote für 2018 erhöht sich von 11,8 % auf 12,1 %. Die Personalausgabenquote bleibt im Jahr 2018 mit 38,4 % mehr als stabil.
Die Ausgabenschwerpunkte des Nachtragshaushalts 2018 sind insbesondere die Digitalisierung, die Bildung, innere Sicherheit, Luftreinhaltung in Städten, Wohnraumförderung und der kommunale Finanzausgleich 2018. Darüber werden wir bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen noch intensiver diskutieren. Alle Mehrausgaben im Nachtragshaushalt 2018 werden vollständig durch Mehreinnahmen gedeckt. Deshalb erfolgt keine Finanzierung aus der Rücklage. Auch die im Stammhaushalt vorgesehene Rücklagenentnahme für den allgemeinen Haushalt entfällt. Das ist ein Zeichen solider Haushaltsführung: keine Finanzierung dauerhafter Ausgaben aus der Rücklage. Warum die GRÜNEN von einem zukunftsblinden Nachtragshaushalt sprechen, bleibt wie immer ihr Geheimnis. Derselben Meinung ist offenbar auch Henry Stern in seinem Kommentar in der "Augsburger Allgemeinen". Aus seiner Sicht klingt es ein wenig kleingeistig, wenn SPD und GRÜNE den aktuellen Nachtragshaushalt 2018 als Wahlkampfhaushalt brandmarken oder von finanzpolitischer Zukunftsblindheit sprechen. Den FREIEN WÄHLERN hingegen ist zum Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 wie jedes Jahr nichts anderes eingefallen, als eine Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 % zu fordern.
Dabei erwähnen Sie natürlich nicht, wie Sie diese Mehrausgaben in Höhe von aktuell rund 800 Millionen Euro finanzieren würden. Herr Pohl sollte die von ihm erhobenen Forderungen vielleicht in ein MilliardenMäntelchen kleiden, damit wir wissen, über was wir eigentlich reden. Aber das bleibt sein Geheimnis. Liest man die Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER, könnte man den Eindruck bekommen, dass es den bayerischen Kommunen gerade besonders schlecht geht und wir in Bayern aktuell einen Bildungsnotstand haben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahrheit sieht anders aus.