Protocol of the Session on December 13, 2017

Ansonsten haben wir viel auf den Weg gebracht. Darüber werden wir im nächsten Jahr noch viel debattieren. Es gab viele Spatenstiche. Der Bau der Stammstrecke wurde begonnen. Der ICE fährt künftig noch schneller nach Berlin – zumindest sollte er schneller fahren.

(Allgemeine Heiterkeit)

Die Hoffnung, dass er noch schneller fährt, stirbt zuletzt.

Wir haben neue Universitätsstädte wie Straubing. Künftig haben wir eine neue Universitätsklinik in Augsburg. Wir haben Bildungspakete und Masterpläne, lieber Marcel Huber, und vieles mehr auf den Weg gebracht. Wir haben auch Anerkennung vom Bund bekommen, weil wir beispielsweise Hubs bekommen haben, die zeigen, dass die Leistungsfähigkeit und der Fortschritt auch bayrisch sprechen. Auch darüber können wir uns freuen.

Nicht zuletzt unsere Landesausstellung hat unter dem Titel "Ritter, Bauern, Lutheraner" den historischen Stellenwert der Religion ins Bewusstsein gerückt. Sehr geehrte Frau Aures, Sie haben zu Recht gesagt: Auch im nächsten Jahr geht es darum, dass wir uns im Zeichen des bayerischen Selbstbewusstseins vielleicht auch ein Stück weit selbst feiern mit 100 Jahre Freistaat Bayern und 200 Jahre Verfassungsstaat. Das ist schon etwas, wo man sich wirklich – –

(Zurufe von der SPD)

Was habe ich gesagt?

(Florian Ritter (SPD): 100 Jahre Frauenwahlrecht!)

Und 100 Jahre Frauenwahlrecht. Darüber freuen wir uns ganz besonders, ich tue es auf alle Fälle.

(Allgemeiner Beifall)

Ich hoffe, auch die Männer. – Auch Männer klatschen, das ist schon einmal gut. Auf alle Fälle wird es dazu beitragen, dass wir den Gemeinsinn hochleben lassen können, und zwar mit den starken Kräften unseres Staates, nämlich mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gibt es auch einen Ideenwettbewerb, der bereits gestartet wurde. Es gibt Bürgerkonferenzen, die das Zukunftsbild von Bayern im Jahr 2030 mit entwickeln

sollen. Auch das ist ein Ausweis von Demokratie, der zum Mitmachen aufruft.

Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es 2018 wieder eine Wahl geben. Wir werden uns alle gemeinsam dem Bürgervotum stellen dürfen. Vielleicht, wer weiß, wird es in diesem Landtag auch neue Kräfte geben, die schärfere Töne uns gegenüber anschlagen. Dazu möchte ich sagen, meine Damen und Herren, keiner von uns braucht den Wettkampf oder den politischen Wettstreit zu fürchten. Auch die Bürgerinnen und Bürger können ihn vertragen. Was sie aber nicht vertragen können, das sind Schlammschlachten. Meine Damen und Herren, Politik ist deshalb auch immer eine Frage des Anstands und des Stils, wie man miteinander umgeht. Das einende Band der Demokratie darf auch im Wahlkampf nicht durchtrennt werden. Das ist unser gemeinsamer Anspruch.

(Allgemeiner lebhafter Beifall)

Weil im nächsten Jahr für alle viel auf der Tagesordnung steht, möchte ich von meiner Seite allen friedliche und gesegnete Weihnachtstage wünschen. Ich wünsche Ihnen allen auch persönlich ein gesundes, glückliches Neues Jahr. Wir werden auch 2018 wieder viele gemeinsame Stunden miteinander streiten dürfen, werden aber in angemessener Art und Weise miteinander umgehen. Wir alle sind Repräsentanten des Volkes. Deshalb haben wir auch eine Verpflichtung für die Demokratie. Die werden wir gemeinsam leben. Alles Gute für das neue Jahr!

(Allgemeiner lang anhaltender Beifall)

Vielen Dank, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, auch für die guten Wünsche und den Dank, den Sie ausgesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich darf Ihnen die besten Weihnachtswünsche mit auf den Weg geben. Von meiner Seite darf ich noch anfügen, dass wir den Menschen in Bayern unseren Dank sagen und ihnen unsere Wertschätzung entgegenbringen; denn dass wir in Bayern so gute Daten haben, dass es uns gut geht, dazu haben ganz entscheidend die Menschen beigetragen. Unsere Aufgabe besteht auch darin – und das ist für mich ganz wichtig –, als Parlament darauf zu achten, dass wir viele, viele Menschen haben, für die wir Verantwortung übernehmen müssen, weil sie in besonderer Weise unserer Solidarität bedürfen. Auch das sollten wir nicht außer Acht lassen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr. Ich wünsche Ihnen vor allem auch Gesundheit. Ich freue mich darauf, Sie alle im neuen

Jahr, hoffentlich gesund, wiederzusehen. Weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Kommen Sie gut nach Hause. Alles Gute für Sie, für Ihre Lieben und Ihre Familien!

(Allgemeiner Beifall – Schluss: 18.34 Uhr)