Vielen Dank, Herr Kollege. – Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mit der Rednerliste fortfahre, möchte ich jetzt das zum Ausdruck bringen, was ich in der letzten Ältestenratssitzung angekündigt habe. Wenn das in den Fraktionen nicht weitergegeben wird, dann ist das nicht mein Problem. Wir haben vereinbart – der Lärmpegel ist hoch genug –, dass wir im Plenarsaal keine Handys benutzen und Telefonate führen. Ich sage das heute noch einmal allgemein. Ich werde es jedoch zukünftig namentlich erwähnen. Ich bitte darum, dass wir uns jetzt wirklich daran halten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kollegin Petersen Danke sagen; denn sie hat den Titel der Aktuellen Stunde "Jeder fünfte Bayer kann nicht rich
tig lesen und schreiben" präzisiert. Sie hat gesagt: Wenn wir die Ergebnisse übertragen, dann müssen wir davon ausgehen. Es ist eine Vermutung, eine Spekulation. Liebe Kollegin Petersen, herzlichen Dank, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede Klarheit geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, an dieser Studie haben 24 Länder auf vier Kontinenten teilgenommen. Wenn wir die Teilnehmerzahlen einmal anschauen, dann können wir feststellen: Es haben ungefähr 5.400 Deutsche teilgenommen. Unser Land hat rund 80 Millionen Einwohner. Es haben rund 5.100 Österreicher teilgenommen. Das Land hat rund 8,5 Millionen Einwohner. Im Schnitt waren es pro Land 6.900 Teilnehmer. Es waren auch Länder wie die USA und Kanada dabei, die also viel größer waren. Ich sage das, um einmal die Relationen zu zeigen.
Deutschland liegt bei dieser Studie im Mittelfeld. Nachdem es keinen Vergleich der Bundesländer gibt, kann keiner mit Fug und Recht behaupten, dass der Titel dieser Aktuellen Stunde stimmt. Es ist nach wie vor eine Vermutung; es ist eine Spekulation.
Wenn ich mich an klaren Fakten, an Studien orientiere, dann stelle ich Folgendes fest: Laut einer Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2011 leistet die Erwachsenenbildung in Bayern gute Arbeit. Bayern ist Bildungsland Nummer eins.
Sogar der nicht bayernfreundliche "Spiegel" hat in seiner Ausgabe 47/2011 eine Story geschrieben mit dem Titel: "Wo die klügsten Deutschen leben." Das Ergebnis waren die Länder Bayern und Baden-Württemberg, weil in diesen beiden Bundesländern die Menschen hervorragend ausgebildet sind.
In dieser Studie, meine Damen und Herren, wird auch ein Zusammenhang zwischen dem Stundenlohn der Menschen, dem persönlichen Einkommen, der persönlichen Lebenssituation und der gesamtwirtschaftlichen Situation hergestellt. Auch das Thema "Gesundheit" wird begutachtet. Dort wird festgestellt, dass gut gebildete Menschen gesundheitsbewusster leben.
Beim Blick auf die wirtschaftliche Situation stellen wir fest, dass Deutschland Exportweltmeister ist, dass Deutschland sich mit China um den Titel Exportweltmeister immer ein Duell liefert. Wir haben 80 Millionen Einwohner; China hat 1,4 Milliarden Einwohner. Der Export Deutschlands wird vom Süden getragen, überwiegend von Bayern und Baden-Württemberg. Wenn Sie bedenken, dass wir keine Rohstoffe haben außer
dem Rohstoff "Geist", dann erscheint die Studie in einem ganz anderen Licht. Wir können heute feststellen, dass die Menschen bei uns gut ausgebildet sind und sie demzufolge auch hervorragende wirtschaftliche Ergebnisse erwarten können.
Es ist mehrfach davon gesprochen worden, dass wir in der letzten Wahlperiode eine Expertenanhörung im Landtag hatten. Es ging um die Frage der Zukunft der Erwachsenenbildung. Es gab das Ergebnis, dass die Weiterbildungsquote bei uns bei den Personen im erwerbsfähigen Alter bei rund 49 % liegt. Das heißt, jeder Zweite bildet sich weiter, sei es in einer betrieblichen Weiterbildung oder bei einem Träger der Erwachsenenbildung.
Deshalb möchte ich heute auch den Trägern der Erwachsenenbildung Danke sagen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Wir sind in Bayern insgesamt gut aufgestellt, auch im ländlichen Raum. Wir haben in Bayern flächendeckend gute Träger der Erwachsenenbildung, und wir können feststellen, dass die Erwachsenenbildung in Bayern auch im ländlichen Raum hervorragend ausgeprägt ist.
Aber es gibt weitere Herausforderungen. Wir müssen uns auf die Digitalisierung einstellen, und wir müssen die Träger der Erwachsenenbildung und alle Bildungsträger vor Ort vernetzen. Wir sind gerade dabei. Wir bilden Bildungsregionen; über 50 Landkreise haben sich schon auf den Weg gemacht.
Eines haben die Kollegen immer noch nicht begriffen, Herr Kollege Fahn. Sie sagen immer, der Freistaat Bayern tut nichts. Ich habe Ihnen schon im Bildungsausschuss klipp und klar gesagt: Wir wollen, dass vor Ort passgenaue Lösungen gefunden werden und die Regionen selbst entscheiden, was für sie am besten ist. Es gibt in Bayern verschiedene Situationen, und deshalb müssen passgenaue Lösungen gefunden werden. Das ist der bayerische Weg. Herr Kollege Fahn, das müssen Sie einmal durchlesen, statt immer nur auf andere Bundesländer zu schauen. Erkundigen Sie sich, was in Bayern passiert! Wir sind gut aufgestellt.
Wenn wir das mit einer guten schulischen Bildung, einer guten Erwachsenenbildung und einer guten beruflichen Weiterbildung tun, sind wir sehr gut aufgestellt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege. Jetzt hat Herr Kollege Güll für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Rüth zuhört, denkt man, man ist wirklich in einer heilen Welt.
Er erzählt uns im Bildungsausschuss Geschichten von seinem Sohn, und hier erzählt er uns Geschichten von guten Studien und sagt, Bayern könne gar nicht betroffen sein, weil wir immer vorne seien. War da nicht vor Kurzem etwas mit einer Probeklausur in Mathe, bei der Bayern im Vergleich mit den anderen Ländern am schlechtesten abgeschnitten hat? Ich glaube, man sollte ein bisschen vorsichtig sein mit dem Schluss, dass Bayern nie betroffen ist.
Herr Kollege Rüth, wenn man Ihnen zuhört, könnte man den Schluss ziehen, ein Land mit Leistungsträgern müsse sich einfach Verlierer leisten, Punkt, fertig, so ist es halt, darum kümmern wir uns nicht. Genau das können wir einfach nicht zulassen, und das ist auch der Grund dafür, dass wir dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben. Wenn Sie genau hinschauen, dann lesen Sie: "Erwachsenenbildung ernst nehmen."
Die Erwachsenenbildungsträger – wer denn sonst? waren es, die zusammen mit uns darauf hingewiesen haben, dass wir die Einrichtungen in den Stand versetzen müssen, damit sie die Herausforderungen annehmen können.
Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig, Ihr Minister ist da schon ein Stück weiter. Er hat in der letzten Wahlperiode einmal zugegeben, dass wir in Bayern ein Problem mit der Entkoppelung des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft haben. Das Erwachsenen-Pisa
zeigt exakt, dass sich das nach der Schule fortsetzt. Das müssen wir bitte zur Kenntnis nehmen. Das werden wir alle hoffentlich gemeinsam in den Blick nehmen und etwas dagegen tun.
Um nicht mehr und nicht weniger geht es heute. Es geht nicht darum, irgendwelche schönen Studienergebnisse vor uns herzutragen. Es geht darum, die einzigen Einrichtungen, die das leisten können, nämlich die Erwachsenenbildungseinrichtungen, zu unterstützen. Sie brauchen keine Unterstützung bei ihren vielen Doppelstunden-Kursen, sondern sie brauchen eine Unterstützung in der Grundbildung. So sagen es die Träger.
Die Grundbildung wird im Erwachsenenbildungsförderungsgesetz nicht abgedeckt. Sie haben es bis heute nicht geschafft, das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz mit den entsprechenden Mitteln auszustatten und die Stoiber-Kürzungen von 2004 endlich einmal zurückzunehmen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es nicht auch in Ihrem Interesse ist, diese wirklich schwierige Angelegenheit einmal in den Blick zu nehmen, die Erwachsenenbildungsträger zu unterstützen und ihnen einen Weg aufzuzeigen, wie sie ihrer Aufgabe gerecht werden können. Den bestehenden Herausforderungen können sie nicht mit ehrenamtlichen Strukturen gerecht werden. Die Erwachsenenbildungsträger sagen uns: Im Bereich der Erwachsenenbildung brauchen wir professionelle Strukturen und professionelles Personal, um deutlich voranzukommen.
Dass das Geld kostet, weiß ich, und das wissen auch Sie. Wenn ich aber in das Bildungsfinanzierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode schaue – damals war Wahlkampf, wenn ich mich recht entsinne -, finde ich keinen Euro für die Erwachsenenbildung. Und wenn ich jetzt in den Nachtragshaushalt schaue, finde ich auch wieder keinen Euro für die Erwachsenenbildung. Die Erwachsenenbildungseinrichtungen brauchen aber Geld, um ihre Aufgaben zu schultern. Es ist fünf vor zwölf, und wir haben keine Zeit zu verlieren. Sorgen Sie in den Nachtragshaushaltsverhandlungen dafür, dass die Erwachsenenbildungsträger ausreichende Geldmittel bekommen! Der Herr Kollege hat richtig gesagt: "Ohne Moos nichts los".
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Mit Blick auf die Vorredner kann ich feststellen, dass sich die SPD mit der Erwachsenenbildung beschäftigt und an ihr Interesse zeigt, und die CSU-Fraktion begrüßt das.
Aber bereits der Titel suggeriert, dass Sie wohl meinen, hier seien Defizite vorhanden. Die Beiträge von Kollegin Eiling-Hütig und Kollegen Rüth haben jedoch deutlich gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wenn Sie Studien oder Ergebnisse aus verschiedenen Bereichen bemühen und immer wieder auf soziale Disparitäten abheben, muss verlangt werden, dass Sie die Studien auch zu Ende lesen und die richtigen Folgerungen ziehen. Wenn Sie das tun würden, dann würden Sie feststellen, dass wir ein erfolgreiches gegliedertes schulisches Bildungssystem haben, das durch ein außerschulisches Bildungssystem hervorragend ergänzt wird, das mit den Trägern der Erwachsenenbildung in idealer Weise harmoniert und zusammenarbeitet.
Deshalb ist der Dank des Hohen Hauses an die Träger der Erwachsenenbildung ausdrücklich berechtigt. Er muss mit allem Nachdruck ausgesprochen werden.
Wir haben ein Gesamtgefüge, das wir als Bildungslandschaft in Bayern bezeichnen können, und dieses, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, lassen wir uns nicht schlechtreden. Ich stelle fest, dass wir uns allen seriösen und exakten Vergleichen sehr gern stellen werden. Wir scheuen diese Vergleiche weder auf der Bundesebene noch in Europa. Ich sage, wir brauchen sie auch weltweit nicht zu scheuen. Wir lassen uns unser Bildungssystem wahrlich auch hier im Parlament nicht schlechtreden.
Der Kollege Fahn hat gesagt, der Freistaat Bayern lasse die kommunale Ebene im Regen stehen, wenn es um die Erwachsenenbildung geht. Das ist nicht der Fall. Die Bildungssolidarität wird gelebt.