Ich muss jetzt doch noch ein, zwei Kommentare loswerden. Erstens. Herr Vogel, stimmen Sie mir zu, dass die Tariferhöhung eventuell noch berücksichtigt wird, aber in der Gesamtüberle
Zweitens. Haben Sie mit Trägern gesprochen und gefragt, wie viel sie eigentlich bräuchten, um die altersbedingte Gehaltssteigerung mit abzudecken? – Falls ja, dann hätten Sie vermutlich genauso wie ich die Rückmeldung bekommen, dass sie nicht 0,17 oder 0,18 % mehr bräuchten, sondern für eine betriebswirtschaftliche Gegenrechnung eigentlich 3 %.
Dann hätte ich noch die Frage: Selbst, wenn die Träger Ende 2018 irgendwie eine Rückzahlung bekommen sollten, ist das immer ein wenig eine Blackbox. Eine Basiswerterhöhung ist immer eine Blackbox; man ist ein wenig wie ein Adrenalinjunkie unterwegs – vielleicht stehen die Träger darauf. Man weiß nie genau, was kommt, weil man die Sicherheit, dass die Personalkosten refinanziert werden, von Jahr zu Jahr nicht hat. Die Träger müssen aber in Vorleistung gehen. Sie haben keine Planungssicherheit. Sie haben nicht irgendwo Aktien liegen, in denen sie ihre Gehalts- oder Einnahmenüberschüsse bunkern, um dann durch das Auflösen von ein paar Aktien vielleicht die Gehaltskosten zu decken. Die Träger bewegen sich finanziell an der Kante und erhalten dreimal im Jahr die Abschlagszahlung, die auch den Basiswert erhöht. Das alles sind meine Fragen.
Stimmen Sie mir in diesen Punkten zu? Wie sollen die Träger das leisten? Das ist ein großes Problem. Ich kann nur die gesamte CSU-Fraktion auffordern: Gehen Sie zu den Trägern in Ihrer Heimatregion; sie werden Ihnen alle das Gleiche sagen.
Liebe Frau Rauscher, ich kann sozusagen täglich mit einem Träger sprechen, weil ich selbst einer bin. Wir haben einen zweigruppigen Kindergarten und eine zweigruppige Krippe.
Was passiert? – Ich stimme Ihnen selbstverständlich zu: Die Basiswertförderung ist eine pauschalierte Förderung, die nicht auf die individuelle Altersstruktur in einer Kindertagesstätte abstellt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Bei mir scheidet in diesem Jahr eine erfahrene Erzieherin mit 63 Jahren aus, die eine verhältnismäßig hohe Vergütung erhält. Dafür stellen wir eine junge engagierte Kraft von 25 Jahren ein.
Das heißt, ich habe dann sogar eine bessere Finanzierung; denn es wird günstiger, wenn beispielsweise eine ältere Erzieherin ausscheidet und dafür eine jüngere kommt. Das ist einfach das System einer pauschalierten Förderung. Wenn ich eine Alters – –
Wir müssten die Altersstruktur in jeder Kindertagesstätte darlegen. Wir haben 10.000 Kindertagesstätten in Bayern. Wir bräuchten den Altersschnitt von jeder Kindertagesstätte und eine individuelle Förderung nach dem jeweiligen Altersschnitt in einer Einrichtung. Das ist doch Wahnsinn!
Noch einmal zur Frage der Basiswerterhöhung innerhalb der letzten drei Jahre: 2015 lag der Basiswert bei 980 Euro, jetzt liegt er bei 1.130 Euro. Wir haben eine Steigerung von über 12 %. Da sieht man,
dass praktisch jede Tarifsteigerung selbstverständlich vergütet wird. Es gab diesen Arbeitskampf der Erzieherinnen, Tarifautonomie usw. Die Ministerin Müller hat sich in einer Pressemitteilung geäußert und gesagt, sie trete dafür ein. Ich zitiere:
plädiere daher gegenüber den Tarifparteien dafür, bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung nachzubessern sowie Nachteile bei der tariflichen Eingruppierung … zu beseitigen. … Das ist der wirksamste Hebel gegen den Fachkräftemangel. Auch der Freistaat leistet seinen Beitrag: Jede Erhöhung der Tarifgehälter flankiert das Familienministerium mit einer erhöhten Förderung", so die Ministerin.
Das heißt, Sie stellen die Behauptung auf, die Tarifsteigerungen seien nicht umfasst, und wir sind der Überzeugung – was auch nachvollziehbar ist –, dass Tarifsteigerungen enthalten sind. Insoweit haben wir einfach eine unterschiedliche Auffassung
Herr Kollege Vogel, Sie haben im Wesentlichen unsere Anträge mit der Bemerkung abgelehnt, dass es das notwendige Personal überhaupt nicht gebe. Wir sehen in einer Verbesserung der Arbeitssituation in den Kindertagesstätten aber einen wesentlichen Faktor zur Behebung der Fachkraftprobleme. Viele Erzieherinnen und Erzieher suchen sich aufgrund der Arbeitsbedingungen, wie sie sie vorfinden, eine andere Tätigkeit. Ich denke, wir müssen daher mehr in die Qualität investieren, sodass die Erzieherinnen tatsächlich länger in diesem Beruf bleiben. Wir erwarten dazu auch Schritte von der Mehrheitsfraktion.
Noch einmal: Der Basiswert wurde seit der erwähnten früheren Fassung des BayKiBiG um weit über 50 % erhöht, um weit mehr, als die Tarifsteigerungen ausgemacht haben. Die Staatsregierung plädiert dafür und tritt dafür ein, dass die Tarifparteien eine bessere Bezahlung erwirken, das heißt, dass die Tarifparteien die Arbeit entsprechend honorieren, und sagt: Sobald die höheren Abschlüsse kommen, werden wir die Förderung selbstverständlich gemäß der Tariferhöhung mittragen. – Ihr Vorschlag ist einfach wenig praktikabel. Sprechen Sie mal mit Bürgermeistern. Gehen Sie mal in die Landeshauptstadt München, sprechen Sie mit dem Sozialreferenten oder der Sozialreferentin, und fragen Sie, wie wir damit umgehen. Gewichtungsfaktor mal drei, dann den Anstellungsschlüssel auf 1 : 10 senken. Wie gehen wir damit um? Die bekommen jetzt schon keine Leute. Und jetzt soll ich sagen, ab 01.09.2018 – neues Kindergartenjahr – gilt der andere Gewichtungsfaktor, der andere Anstellungsschlüssel?
Sie treiben die Träger praktisch dazu, die Öffnungszeiten zu reduzieren, weil sie das Personal nicht haben. Unser erster Ansatzpunkt, unser wichtigster Ansatzpunkt muss sein, dass wir mehr Fachkräfte in
Übrigens sehen wir auch, dass wir eine ganz unterschiedliche Struktur haben. Wir haben einen empfohlenen Anstellungsschlüssel von 1 : 10, einen Förderanstellungsschlüssel von 1 : 11, der förderrelevant ist, und der Durchschnitt in Bayern ist 1 : 9,16. Da sieht man, dass man in den allermeisten Kindertagesstätten sehr verantwortungsvoll damit umgeht.
Wenn man die Reserven und das Personal hat, dann sind auch die Träger bereit, Personal einzustellen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Danke schön, Herr Kollege Vogel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Frist für die namentliche Abstimmung ist aber noch nicht erfüllt. Deshalb werden wir diese Abstimmungen nach dem nächsten Dringlichkeitsantrag durchführen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Regionale Energiewende statt Landzerstörung: SuedLink / SuedOstLink stoppen! (Drs. 17/19491)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass das Thema SuedLink/SuedOstLink noch nicht als politisch durchgewunken betrachtet werden darf, sondern dass es höchste Zeit ist, die Sache noch mal auf den Tisch zu bringen, gerade auch bei uns in Bayern, weil wir sehen, dass aufgrund der Konstellation im Bund viele Dinge neu diskutiert wurden.
Wir haben vor wenigen Wochen, als man noch von "Jamaika" ausgegangen ist, von der SPD den Vorschlag gehört, die GRÜNEN dürften sich beim Kohleausstieg nicht zu Kompromissen hinreißen lassen. Jetzt ist wieder Schwarz-Rot im Visier. Jetzt appelliere
ich vor allem an die Kollegen der SPD und auch der CSU, sich mal vor Augen zu führen, was diese großen Stromtrassen für Bayern bedeuten würden. Vielen ist scheinbar noch nicht klar, dass das nicht ein dünnes Kabel ist, das eben mal mit dem Kabelpflug in der Erde verlegt wird, sondern hier werden bauliche Maßnahmen nötig sein, die die Menschen erschrecken lassen. Wir sprechen hier von einer Gesamtlänge von mindestens 1.400 km Trassenkorridor, mehrere Hundert Kilometer davon in Bayern, beginnend in Oberfranken über die Oberpfalz bis Niederbayern runter, auf der anderen Seite Richtung Grafenrheinfeld in Unterfranken. Hier wird die Trasse mindestens 30 Meter breit – es gibt auch Aussagen über eine Breite um die 60 Meter –, die Erde wird circa zwei Meter tief aufgegraben, der Aushub beiseitegelegt. Dann werden Kabel reingelegt. Es wird wieder zugefüllt. Es geht in Oberfranken wahrscheinlich durch das Fichtelgebirge. Sie haben hier noch vor wenigen Monaten den Vorschlag gemacht, das Fichtelgebirge als Nationalpark auszuweisen. Dieser Vorstoß kam seitens der CSU.
Jetzt werden Sie sich oben damit auseinandersetzen müssen, dass hier am Ende die Bäume entfernt werden müssen, dass hier auf einer Breite von mehr als 30 Metern kein Baum stehen darf. Das ist ein massiver Eingriff in die Landschaft. Sie werden auch feststellen, dass diese Erdeingriffe den Wasserhaushalt beeinträchtigen. Der Bauernverband spricht bereits von wiederkehrenden Leistungen in Milliardenhöhe, die hier zur Entschädigung bezahlt werden müssen.
Meine Damen und Herren, das wird auf den Steuerzahler, das wird auf den Stromkunden zukommen für Leitungen, die wir nicht brauchen,