Danke schön, Herr Kollege von Brunn. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Gehring. Bitte schön, Herr Gehring.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Samstag – das war der Samstag, bevor es geschneit hat – bin ich noch einmal zum Riedberger Horn gelaufen. Ich bin für meine Verhältnisse wahrscheinlich zu schnell losgelaufen; daher musste ich zwischendurch stehen bleiben, um zu verschnaufen. Dann habe ich mir gedacht: Ist es jetzt wirklich so weit, und wollen Sie als Mehrheit im Bayerischen Landtag diesen Frevel am Natur- und Alpenschutz begehen? Wollen Sie mit Ihrer Mehrheit heute wirklich beschließen, dass dieser Alpenplan, der 45 Jahre gehalten hat, in die Tonne getreten wird?
Wollen Sie wirklich beschließen, dass am Riedberger Horn die Birkhühner aussterben? Wollen Sie hier beschließen, gegen die Alpenkonvention zu verstoßen und damit internationales Recht zu brechen?
Übrigens, sogar die Österreicher achten auf die Ruhegebiete nach der Alpenkonvention; aber nicht die CSU.
Wollen Sie alles Wissen über den Klimawandel über Bord werfen, nur um eine Skiabfahrt Richtung Südwesten mit Pistenbauplanierung und Schneiteich zu bauen? Das hat auch die Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt sehr deutlich gezeigt; denn auch dieses Amt war dagegen. Ihr Vorhaben ist gegen die internationale Alpenkonvention. Sie verstoßen ein zweites Mal gegen die Alpenkonvention, wenn dieser Lift gebaut wird, und das für eine Abfahrt, die auch skifahrermäßig nicht das wert ist, was sie vielleicht verspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns: Die Staatsregierung konnte den Antrag der beiden Kommunen – er war in Ordnung – auf Zielabweichung nicht beschließen. Sie hätte eigentlich den beiden Kommunen ein Nein sagen müssen. Sie konnte es nicht beschließen, weil die Umweltministerin mit ihrer fachlichen Expertise klar dagegenstand. Respekt, Frau Scharf! Leider ist sie heute nicht anwesend. Ich hatte erwartet, dass sie heute für unseren Antrag
stimmt. Auch der Landwirtschaftsminister war mit seiner Stellungnahme gegen diesen Eingriff in den Wald und in die Landschaft. Einzig und allein der Heimatzerstörungsminister Söder treibt das Projekt weiter, das mittlerweile landesplanerisch absurde Züge bekommt. Herr Söder, Sie haben einfach keine Haltung zum Schutz der Alpen, zum Schutz der Natur und zum Schutz unserer bayerischen Heimat.
Jetzt schlagen sie landesplanerisch einen absurden Winkelzug vor: Die Schutzzone soll wie ein Trumm Käse aus dem Käslaib herausgeschnitten werden und danach dorthin verlegt werden, wo gar kein Schutz nötig ist, weil dort nämlich niemand einen Lift bauen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich so, wie wenn Sie die Eisbären in Grönland retten wollten, indem Sie Schutzgebiete in der Sahara ausweisen.
Machen wir uns nichts vor: Die heutige Entscheidung, die Alpenschutzzone C zu verletzen, schafft einen Präzedenzfall. Herr Göppel hat es heute sehr deutlich gesagt – er kommt aus der CSU –: Die anderen werden auch kommen, und dann werden Sie den Sack, oder wie Herr Huber es sagte, die Tür, nicht mehr zubekommen. Da brauchen wir auch nichts vorzumachen. Sie versündigen sich mit dieser Entscheidung am Bayerischen Alpenplan.
Bei allem Respekt vor der kommunalen Demokratie und vor der Bevölkerung in Obermaiselstein und in Balderschwang, lieber Konrad, lieber Peter, und vor diesen Entscheidungen vor Ort: Aber es kann nicht sein, dass zwei Kommunen den Landesplan und den Alpenplan aushebeln und einen Präzedenzfall schaffen, der ganz Bayern und dem gesamten bayerischen Alpenraum schaden wird.
Mein Versprecher zeigt, dass Herr Söder an nichts anderes denkt, als Ministerpräsident zu werden, aber keinen Sinn mehr für die Alpenpolitik, für den Naturschutz und für eine verantwortliche Landesplanung hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich frage auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus dem Alpenraum kommen –: Wollen Sie sich das wirklich antun? Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Entscheidung, auch die Mehrheit der Bevölkerung im Allgäu ist mittlerweile gegen diese Bergbahn. Denken wir nur an den Freundeskreis, an diese eindrucksvolle Demonstration in Kempten.
Mittlerweile ist das Riedberger Horn tatsächlich zu einem Symbol für die Antiumweltpolitik der CSU-Regierung geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Samstag haben wir uns – Herr Beißwenger, Herr Herz und Frau Umweltministerin Scharf – getroffen. Wir waren oben an der Höllritzer Alpe. Es wäre nicht mehr weit zum Riedberger Horn gewesen. An diesem Tag ging es um das Thema Mountainbiker auf Fußwegen in den Alpen. Tatsächlich ist es ein Problem, wenn 20, 25 Mountainbiker einen Weg hinunterfahren, der nicht für sie gebaut ist.
Am Riedberger Horn geht es um 3.000 Personen, die in einer Stunde dort hochkommen und sich in diesem Gebiet bewegen. Was ist das doch für ein Wahnsinn im Vergleich zu diesen Themen, die am Samstag diskutiert worden sind!
Ich bin danach, als die Frau Ministerin wieder ins Tal fuhr, zum Riedberger Horn gelaufen. Es war kein Postkartenwetter, aber es war so ein Tag, an dem man sagt – ich denke, jeder von Ihnen hätte es auch gesagt, wenn er, vielleicht ein bisschen außer Atem, dabei gewesen wäre –: Es ist einfach schön hier.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht nur von der Schönheit unserer Berge reden, sondern wir müssen sie auch schützen. Deswegen bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Gehring. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Holetschek. Bitte schön, Herr Holetschek.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Brunn, so einen Schmarrn habe ich selten in diesem Haus gehört.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Sie haben doch damit angefangen! – Wider spruch bei den GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
So einen Blödsinn, wie Sie ihn gerade verzapft haben: niveaulos, substanzlos, haltlos. Sie leben in Skandalen, Sie reden in irgendwelchen Metaphern. Es ist wirklich furchtbar.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das hatte mit dem Thema nichts zu tun. Es ist einfach schlimm, wenn man nur noch nach der Presse schielt und schaut, mit welchen Schlagzeilen man irgendwo auftaucht. Herr von Brunn, jetzt verstehe ich, warum die SPD Sie nicht zum Vorsitzenden gewählt hat. Ehrlich! Ich kann das nachvollziehen. Da scheint wirklich etwas dahinterzustecken.
Moment, ich sage so etwas nur dann, wenn ich auf etwas antworte, was Sie vorher alles gesagt haben. Aber das will ich jetzt gar nicht alles erwähnen. Es ist ein ernstes Thema, über das wir heute reden, und es ist kein einfaches Thema. Der Schutz unserer Alpen ist ein wichtiges und zentrales Thema.
Ich will es heute noch einmal betonen: Niemand in meiner Fraktion und schon gar nicht unser Heimatminister macht sich eine solche Entscheidung leicht. Diese Diskussion vor Ort geht schon sehr lange. Es geht nicht darum, den Alpenplan auszuhebeln. Es geht darum, verantwortungsvoll zwischen Naturschutz und anderen Themen, die die Menschen dort bewegen, abzuwägen und zu diskutieren.
Genau an dieser Schnittstelle sind wir. Auch ich war schon dreimal am Riedberger Horn, lieber Kollege Gehring, und auch ich bin begeistert von diesem Gebiet. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das Allgäu wunderschön ist. Das sagen wir hier aus vollem Herzen.
Die Diskussion hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass viele Menschen bewusst wahrgenommen haben, was wir dort für eine Landschaft haben und wie stolz wir auf das Allgäu sein können.
Ich will Ihnen aber auch ganz bewusst sagen, dass es um die Menschen vor Ort geht. Die Menschen, die dort leben, die Familien haben und die seit Generationen dort ansässig sind, sagen nicht leichtfertig: Zerstört die Natur, wir wollen jetzt eine neue Skischaukel ohne Rücksicht auf Verluste. Was unterstellen Sie denn diesen Menschen in Balderschwang und Obermaiselstein, die sich zu 85 % und zu 68 % für dieses Projekt ausgesprochen haben?