Möglicherweise könnte es sogar dazu kommen, dass Betriebe Spitzenleistungen erbringen, da sie wissen, dass es im Falle eines Preisverfalls eine staatliche Entschädigung gibt. Herr Dr. Herz, Sie sollten das Ende bedenken, wozu eine solche Ankündigung führen könnte. Herr Arnold, ich bin deswegen über Ihre Begründung nicht sehr glücklich. Herr Schöffel hat richtig erkannt, dass Sie mit Ihrem Antrag solche För
derprogramme mit Kürzungen bei den Direktzahlungen finanzieren wollen. Nein, das würde im Endeffekt in dieselbe Richtung zielen.
Einer Deckelung stehe ich durchaus aufgeschlossen gegenüber, weil sie den bayerischen Strukturen entgegenkäme. Wir sollten die Mittel dann aber auch gleichzeitig zur Finanzierung kleinerer Betriebe verwenden, was wir schon im Ansatz tun. Für die ersten 30 Hektar wird ein Zuschlag in Höhe von 50 Euro gewährt. Für die nächsten 16 Hektar gibt es einen Zuschlag in Höhe von 30 Euro. Dieses Instrument könnte mit den Geldern, die wir über eine Deckelung erhalten würden, ausgebaut werden. Wir sollten diese Mittel aber nicht für Programme einsetzen, die dann verpuffen oder möglicherweise sogar die gegenteilige Wirkung haben als jene, die wir uns erhoffen.
Herr Leiner, Sie haben die Förderpolitik kritisiert. Sie wissen aber schon, dass wir in Bayern seit über einem Jahr ein erheblich weniger attraktives Förderprogramm für Investitionen in Milchviehställe haben? Ich habe dieses Programm hinsichtlich der Prozentzahl und der förderfähigen Summe abgesenkt. Wer jetzt einen Milchviehstall baut, bekommt allenfalls die ersten 40 Kühe gefördert. Sollte ein Stall für 100 Kühe gebaut werden, müssten die Kosten für die restlichen Kühe aus eigener Tasche finanziert werden. Nirgendwo steht, dass ein Bauer, der in einem Stall 50 Kühe hat, bei einem Neubau für 50 Kühe auch gefördert würde, ganz im Gegenteil.
Ich habe zu Beginn dieses Jahres ein neues bayerisches Förderprogramm mit dem Namen BaySL aufgelegt. Nach diesem Programm können auch kleine Betriebe mit 20 oder 25 Kühen eine Förderung erhalten, ohne dass sie ihre Milchmenge oder ihre Kuhzahl steigern müssten. Dieses Programm richtet sich ausschließlich an kleine Betriebe und wird mit bayerischen Geldern finanziert. Damit setzen wir in die Praxis um, was Sie immer theoretisch einfordern: Wir tun speziell für die kleinen und mittleren Betriebe in Bayern alles, damit sie wettbewerbsfähig sind. In diesem Sinne: herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Herr Staatsminister, ich muss Sie zurück ans Rednerpult bitten. Herr Kollege Dr. Herz hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Staatsminister Brunner, ich möchte noch kurz zwei Punkte ansprechen. Ich bin sehr oft draußen bei Landwirten, daher kenne ich Ihre Aussagen im Grundtenor etwas anders. Ich bin überrascht, dass Sie hier sagen, dieses Mengenreduzierungsprogramm gegen Entschädi
gung wäre ein Anreiz für die Produktionssteigerung. Sagen Sie das einmal draußen. Ich würde gerne sehen, wie dann die Reaktion ausfiele.
Mir wäre die Klärung eines Punktes wichtig. Gerade war zweimal vom Kopfschütteln die Rede. Ich habe vier Beispiele genannt, wie dieser Milchpulverberg verringert werden könnte. Mir wurde unterstellt, ich wollte dieses Milchpulver nur verbrennen. Ich habe gesagt, dieses Milchpulver könnte auch energetisch verwendet werden, beispielsweise in einer Biogasanlage. Schließlich gibt es auch Getreide, das energetisch verwertet wird. Wir sollten überlegen, wie wir unsere Kritik anbringen.
Eine dritte Bemerkung: Was sagen Sie den EU-Finanzbeamten und den Steuerzahlern angesichts der Tatsache, dass allein im Jahr 2016 103 Millionen Euro an Kosten für den Magermilchpulverberg aufgebracht werden mussten? Wir müssen hier die Relation im Auge behalten und von dem absoluten Denken etwas wegkommen.
Herr Dr. Herz, genau deswegen habe ich differenziert geantwortet. Sie müssen wissen, dass wir über 900 Millionen Euro für Förderprogramme eingesetzt haben, um die Milchmenge zu verringern. Die Landwirte, die dieses Programm genutzt haben, haben für die Nichtanlieferung von Milch eine Entschädigung erhalten. Wir müssen darüber nachdenken, ob das im Sinne des Steuerzahlers ist. Wenn Sie eine bessere Möglichkeit wissen als die, die Sie genannt haben, wie wir die rund 360.000 Tonnen Milchpulver marktunschädlich entsorgen können, teilen Sie mir diese bitte mit. Dieses Milchpulver nach China zu verschenken, wäre genauso sinnlos; denn China hat durchaus Kaufkraft. Wir wollen, dass China unsere hochwertigen und veredelten Produkte aufkauft und den eigenen Bürgern zur Verfügung stellt.
Momentan haben wir einen niedrigen Preis für Magermilchpulver. Sie sind offenbar der Meinung, wir sollten dieses Instrument grundsätzlich infrage stellen. Ich meine, das wäre nicht im Interesse der Branche.
Zu Ihrer ersten Bemerkung: Überall, wo ich war, habe ich dasselbe gesagt. Wir haben diese Milchprogramme in der Vergangenheit nicht angekündigt. Sie waren die Folge des Milchberges. Ursprünglich war die Kommission in Brüssel nicht gewillt, überhaupt Hilfsinstrumente anzubieten. Brüssel hat lange die Auffassung vertreten, dies würde der Markt selbst regeln. Letzten Endes regelt es natürlich schon der Markt.
Sollte dies aber dazu führen, dass jeder zweite Milcherzeuger in Bayern aufgeben muss, wäre mir das ein zu hoher Preis. Deswegen habe ich Brüssel aufgefordert zu reagieren. Aber halten Sie es nicht für illusorisch, im Vorhinein festzulegen, dass es im Falle einer Marktverwerfung garantiert wieder Förderprogramme geben wird, die der Steuerzahler finanziert? Ein Landwirt, der weiß, dass er mit Sicherheit wieder damit rechnen kann, einen Ausgleich für das Mehr an Milch zu bekommen, das er im Vergleich zum Vorjahr geliefert hat, hat doch keinen Anreiz mehr, sich marktkonform zu verhalten.
Deswegen sage ich: Zunächst muss die Eigenverantwortung zwischen den Marktpartnern eingefordert werden. Dafür gibt es Instrumente. Sollten diese Instrumente nicht reichen, muss auf europäischer Ebene ein Mengeninstrument greifen, das für den Steuerzahler erträglich ist und nichts kostet. Ich bin mir sicher, dass diese Wirkung erzielt werden kann, da dieses Instrument nur vorübergehend zum Einsatz käme. Jeder Landwirt könnte somit davon ausgehen, dass er die geringere Milchmenge für ein paar Monate durch den nicht gefallenen Milchpreis locker kompensieren kann.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/18866 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/18897 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Damit komme ich zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/18898, das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Ich bitte zunächst darum, die Ja-Stimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Herr Kollege Felbinger (frakti- onslos). Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/18867 mit 17/18871 sowie 17/18899 mit 17/18902 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Dann habe ich die Ergebnisse der letzten drei namentlichen Abstimmungen. Das erste war die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Dritte Startbahn: Keine Umwandlung in Aktiengesellschaft – kein Wortbruch der Staatsregierung!" auf der Drucksache 17/18865: Mit Ja haben 61 und mit Nein 73 gestimmt, und es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH (FMG) in eine Aktiengesellschaft – Keine dritte Startbahn durch die Hintertür" auf der Drucksache 17/18895: 56 Ja-Stimmen, 71 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Endgültige Absage an FMG-Umwandlung in Aktiengesellschaft – keine dritte Startbahn auf Umwegen" auf der Drucksache 17/18896: 55 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir haben jetzt noch den Tagesordnungspunkt 7. Da wurde auf eine Aussprache verzichtet. Der Tagesordnungspunkt 8 wird im Einvernehmen der Fraktionen heute abgesetzt und auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 haben wir auch nur noch die Abstimmungen.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Radikalisierungsprozess des OEZ-Amokläufers aufarbeiten (Drs. 17/17571)
Wie schon erwähnt, verzichtet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte! – Die CSUFraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion FREIE WÄHLER und Kollege Felbinger (fraktionslos). Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vernünftige Personalplanung für Bayerns Schulen I: Einstellungstermine überdenken und Nachwuchskorridore schaffen! (Drs. 17/17591)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vernünftige Personalplanung für Bayerns Schulen II: Befristungsunwesen für Lehrpersonal beenden! (Drs. 17/17592)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vernünftige Personalplanung für Bayerns Schulen III: Freiwillige Aufstockung des Stundendeputats für Teilzeitlehrkräfte auf unbürokratischem Weg ermöglichen (Drs. 17/17770)
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Die Fraktionen haben sich weiter darauf verständigt, über die Voten der federführenden Ausschüsse für Bildung und Kultus sowie für Fragen des öffentlichen Dienstes abzustimmen. Die federführenden Ausschüsse empfehlen, die Anträge abzulehnen.
Ich lasse jetzt über die vorgenannten Ausschussvoten abstimmen, und da bitte ich Kollegen Felbinger um Konzentration. Ich frage zunächst die Fraktionsmitglieder: Wer mit der Übernahme des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle vier Fraktionen. Herrn Kollegen Felbinger frage ich direkt: Wie wollen Sie abstimmen? – Den Anträgen wird von Kollegen Felbinger (fraktionslos) zugestimmt. Damit übernimmt der Landtag die Voten und das
Damit haben wir die Tagesordnung für heute abgearbeitet. Ich danke Ihnen, wünsche noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung.