Zuallererst steht nach unserer Auffassung aber die Milchbranche selbst in der Verantwortung. Deswegen regen wir an, dass die Gestaltung der Lieferverträge überprüft werden muss. Auch das Bundeskartellamt hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Die Branche muss dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage nicht komplett auseinanderlaufen. Auf der Ebene der Molkereien kann zuerst abgeschätzt werden, welche Mengen zu vertretbaren Konditionen vermarktet werden können. Einige Molkereien beweisen, dass sie auch die Lieferbeziehungen mit den Erzeugerbetrieben konkretisieren, die Marken stärken, und dass sie das zum Vorteil von Molkereien und Milcherzeugern tun.
Wir sind aber auch der Auffassung, dass die Politik in erster Linie auf EU-Ebene gefordert ist, Krisenmaßnahmen zu entwickeln, um im Notfall im gesamten Gemeinschaftsgebiet handeln zu können. Diese Forderungen enthalten alle drei vorliegenden Anträge. Die EU-Marktbeobachtungsstelle muss zu einem effizienten Frühwarnsystem ausgebaut werden. Als Mengenreduzierungsmodell haben wir zuletzt das Modell auf freiwilliger Basis in Deutschland zusammen mit der EU umgesetzt. Die Frage ist nur – diese haben Sie, Kollege Arnold, auch aufgeworfen –, woher diese Mittel immer wieder kommen. Sie müssen zuallererst von außerhalb des Agrarhaushalts kommen. In Krisen, insbesondere wenn sie auf politische Entscheidungen wie zum Beispiel das Russlandembargo zurückzuführen sind, müssen solche Mittel zusätzlich und von außerhalb des Agrarhaushalts kommen. Der Kollege Herz sagte, es sei schwierig, das entschädigungslos durchzusetzen, und das andere sei leicht. Ich glaube aber nicht, dass es immer so leicht sein wird.
Eines ist für uns jedenfalls klar: Mittel aus der ersten Säule dürfen keineswegs zulasten der Flächenprämie für die ersten Hektare eingesetzt werden. Das ist für uns eine ganz wichtige strukturelle agrarpolitische Entscheidung, die von Minister Brunner bei der letzten Agrarreform durchgesetzt worden ist. Die ersten Hektare müssen deutlich stärker gefördert werden. Das haben wir zwar schon erreicht, in der Zukunft muss es aber noch verstärkt werden. Diese Förderung der ersten Hektare ist für uns auch Krisenvorsorge und Stabilität für unsere bäuerlichen Betriebe.
Eines ist doch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere bäuerliche bayerische Landwirtschaft ist nicht der Verursacher von weltweiten Marktkrisen. Darum
Jetzt verstehe ich Ihren Prüfantrag zur Kappung, Kollege Arnold, als relativ allgemein gehalten. Für eine Kappung sind wir auch. Wir wollen aber die ersten Hektare stärker fördern. Wir sehen es schon kritisch, wenn die Mittel für die Bauern dauerhaft in die Marktordnung fließen sollen. Kollege Aiwanger hat einmal gesagt: Das ist kein Problem, da kommt immer wieder die Feuerwehr der EU. Wir appellieren auch an die Branche. Die Mittel der ersten Säule sollen in erster Linie schon für die ersten Hektare und für unsere bäuerlichen Betriebe zur Verfügung stehen.
Die Politik muss gerade bei schweren Marktstörungen auch noch eine andere Handlungsoption haben. Deswegen wollen wir, dass auch eine EU-weite, zeitlich befristete und entschädigungslose Mengenreduzierung geprüft, abgeschätzt und gegebenenfalls auch rechtlich vorbereitet wird. Hierfür muss bekanntlich eine politische Mehrheit gesucht werden, und das EURecht muss dazu geändert werden. Wir stehen mit unserem Antrag in der Kontinuität unserer Anträge aus diesem Jahr. Schon im Juli 2015 haben wir eine entsprechende Machbarkeitsstudie gefordert.
Dieses Instrumentenpaket muss von der EU geprüft und umgesetzt werden. Dennoch bietet es keine Gewähr, dass jede Marktkrise in den Griff zu bekommen ist.
Mir ist es schon wichtig, den Bauern nicht zu vermitteln, dass ein Weltmarkt politisch in den Griff zu bekommen wäre. Ehrlich ist es, wenn wir sagen, dass nach guten Zeiten auch schwierigere Zeiten kommen können. Ich denke – das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen –, die meisten Bauern haben auch realisiert, dass Preise in einem gewissen Spektrum schwanken können, und sie bereiten sich darauf vor.
Alles, was wir in unserer bayerischen Agrarpolitik machen, dient wiederum auch der Stärkung der bäuerlichen Betriebe. Wir arbeiten auf allen Ebenen dafür, um unserer bäuerlichen Landwirtschaft bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten, und dazu zählt neben den genannten Kriseninstrumenten vor allem eine aktive Marktbearbeitung unter der Marke Bayern.
Unsere Landwirtschaft genügt durch ihre nachhaltige transparente Wirtschaftsweise im ländlichen Raum höchsten gesellschaftlichen Ansprüchen, und diese Premiumqualität wollen wir daheim, aber auch weltweit vermarkten. Unser Ziel ist, dass unsere Bauern für ihre engagierte Arbeit einen fairen Preis bezahlt
bekommen, und wenn die Verbraucher die bäuerliche Landwirtschaft, die Regionalität und die Frische beim Einkauf schätzen würden, müssten wir uns um die Ertragslage der Bauernhöfe bei uns weniger Sorgen machen.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Er enthält alle notwendigen Schritte, die jetzt gegangen werden müssen.
Wir stimmen dem SPD-Antrag zu, weil er in die richtige Richtung geht und wir die Geschichte mit der Kappung so verstehen, dass eine Prüfung erfolgen soll, inwieweit dieses Instrument insbesondere unserer bäuerlichen Landwirtschaft zur Verfügung steht. Wir wollen diese Gelder in der ersten Säule vor allem über die Hektarprämie für die ersten Hektare einsetzen, aber es gibt natürlich auch noch die eine oder andere Idee, über die wir im Sinne der bayerischen Landwirtschaft sprechen können.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER geht einseitig in Richtung "Mengensteuerung durch Entschädigungen". Gleichzeitig wird nicht dargelegt, woher die Gelder kommen sollen, und auch die Ausführungen des Kollegen Herz zur Räumung der Intervention werfen viele Fragezeichen auf. Natürlich wäre es uns ebenfalls lieber, wenn diese Bestände weg wären. Wir müssen aber darauf achten, das so zu gestalten, dass die Intervention in Zukunft noch akzeptiert wird. Man kann deshalb nicht jeden Weg gehen, den der Kollege Dr. Herz angesprochen hat. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Moment scheint es – und wir bedauern das sehr –, dass wir wieder in eine Problemzone bezüglich des Milchmarktes geraten. Im August dieses Jahres betrug die Mehrmenge bereits wieder 2,2 % mehr in der gesamten EU-Menge. Unter diesem Gesichtspunkt macht der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHELR sehr wohl Sinn, allerdings müssen wir uns die Situation in den Betrieben auch individuell ansehen.
Einzelbetrieblich ist es sinnvoll, bei höheren Milchpreisen wieder mehr Milch zu erzeugen. Für den einzelnen Betrieb, der dann pro Liter Milch wieder mehr Gewinn erzielt, ist das sehr vernünftig. Problematisch daran ist, dass insgesamt der Milchmarkt jedoch wieder belastet wird und wir wieder das übliche Spiel des Verfalls des Milchpreises haben werden.
Die FREIEN WÄHLER haben jetzt einige Maßnahmen vorgeschlagen. – Mich hat sehr gefreut, dass heute das erste schriftliche Dokument der CSU-Fraktion vorliegt, wonach auch sie eine Milchmengensteuerung und gegebenenfalls eine Milchmengenbegrenzung als Beitrag zur Lösung dieser Krisen gefunden haben. Wer sich erinnern kann: Schon vor drei Jahren haben wir GRÜNEN im Landwirtschaftsausschuss gesagt, dass wir die Milchmenge steuern und gegebenenfalls begrenzen müssen.
Ein Sicherheitsnetz zu schaffen, um die EU-Milchmenge gegen Entschädigung zu reduzieren, sehen wir grundsätzlich kritisch. Das kann nur ein Ausgleich für spezielle soziale Härten sein, und ich sage Ihnen auch warum: Wenn die Milchbauern wissen, dass sie sehr viel Milch produzieren und bei einer Krise der Verzicht auf die Lieferung entschädigt wird, reizt das die Bauern nicht, sich marktkonform und vernünftig zu verhalten, sondern es ist der Anreiz, noch mehr Milch zu liefern. Während das von Herrn Dr. Herz von den FREIEN WÄHLERN jetzt sehr stark in den Mittelpunkt gestellt wurde, sehen wir das kritisch. Wir müssen diskutieren, wann wir entschädigen und wann nicht. Für uns ist eine Entschädigung nur bei extremen sozialen Härten notwendig.
Ich bleibe jetzt bei dem ersten Antrag der FREIEN WÄHLER. Beim zweiten Spiegelstrich bin ich bei Herrn Schöffel. Wie wollen wir die Milchberge auf die Schnelle vernünftig entsorgen? Den Vorschlag von Herrn Dr. Herz, sie zu verbrennen, halte ich in dieser Situation für unglaublich, und für die Bevölkerung wäre das nie akzeptabel. Wir könnten auch nie wieder in irgendeine Intervention gehen. Bei dem Vorschlag, sie an China zu verschenken, wäre die Frage, wie wir das finanzieren. Woher kommen dafür die Mittel? Wie wäre das rechtlich möglich? Als weitere Möglichkeit haben Sie, Herr Kollege Dr. Herz, aufgezeigt, die Milch zu verfüttern. Damit verdrängen Sie andere Milchmengen, die auf dem Markt sind. Keiner dieser Vorschläge ist also passend.
Das zeigt uns aber auch deutlich – deshalb eine gewisse Zustimmung zu diesem Punkt –, dass die Intervention keine vernünftige Lösung ist. Es macht keinen Sinn, Milchberge zu horten, Milchberge zu lagern, nicht mehr zu wissen, wohin damit, und dazu noch die Gelder, die eher den Bauern zustehen, an die Lagerhäuser überzuleiten. Eine Intervention ist für uns daher keine Lösung.
Zum dritten Spiegelstrich: Ja, wir brauchen eine Marktbeobachtungsstelle, und – das ist noch wichtiger; denn die Marktbeobachtungsstelle hätten wir eigentlich – wir brauchen nachher bzw. eigentlich schon jetzt schnell greifende Maßnahmen. Wir brauchen umfassende Maßnahmen, die den Markt in diesem Moment, Herr Minister, wieder entlasten. Das bedeutet, bereits jetzt in dem Warnsystem an die Bauern heranzutreten und ihnen zu sagen: Vorsicht, wir sind bei einer Mengenerhöhung und müssen mit den Milchmengenlieferungen vorsichtig sein. Der BDM hat dazu einen Vorschlag unterbreitet. Ich muss Ihnen und den Damen und Herren vom Bauernverband sagen, dass ich nicht verstehe, warum der Bauernverband diesen Vorschlag nicht unterstützt und nicht gemeinsam darauf geachtet wird, dass dieser Vorschlag in der EU zumindest diskutiert wird und zum Tragen kommt.
Das sind die Dinge, die wir EU-weit und national machen müssen. Ich sage Ihnen aber auch, dass es viele kleinere Lösungen gibt, die genauso gut wirken und die wir in Bayern umsetzen können. Die Situation der Bio-Milchviehbetriebe war während der Krise weniger schlecht und im Vergleich zu den konventionellen Landwirten deutlich besser. Das hat klar gezeigt, wo wir noch Märkte zu bedienen haben und man dort, wo Lücken bestehen, auch in einer globalen Krise Erfolg haben kann. Das ist eine der Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Wir müssen die Stärkung der regionalen Spezialitäten, die vom Weltmarkt entkoppelt sind, fördern. Darüber hinaus müssen wir Heumilch, Weidemilch und andere Formen, die wir in Bayern erzeugen können, pflegen und fördern.
Ein zusätzlicher Hebel dabei wäre auch die einzelbetriebliche Fördermaßnahme, die Investitionsförderung. Wir müssen endlich aufhören, die Investitionsförderung in die Größe zu bringen. Die Wirtschaftlichkeit muss nachgewiesen werden, damit eine Förderung möglich ist. Bei uns heißt das, Bauer A muss größer bauen, weil er sonst nicht in die Förderung gelangt, und ein Bauer, der nur seine Ställe erneuern will, steht vor großen Problemen, um eine Förderung zu erhalten.
Ich will damit sagen: Wir müssen die gegenwärtige Landwirtschaft langfristig umbauen, und das werden wir in den Koalitionsvertrag einbringen, Herr Arnold.
Das ist sehr, sehr wichtig; denn wir müssen einen anderen Weg bei der bayerischen, der deutschen und der europäischen Landwirtschaft einschlagen.
dabei, die zu überlegen sind, aber ich sehe die Krise schon kommen. Dieser Antrag ist deshalb zur richtigen Zeit gekommen. Wir müssen versuchen, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ich habe bereits erwähnt, dass wir über den Antrag der CSU-Fraktion sehr erfreut sind. Wir sind über das erste schriftliche Dokument sehr erfreut.
Danke schön. – Für die Staatsregierung darf ich Herrn Staatsminister Brunner das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen Respekt für Ihre Dienstbeflissenheit zollen. Sie bleiben bis zum Schluss, obwohl oder vielleicht gerade, weil noch ein landwirtschaftliches Thema auf der Tagesordnung steht. "Die Milch macht’s". So heißt es in einem Werbeslogan. Wir müssen alles tun, damit es unsere Milchbauern auch noch lange "machen". Schließlich produzieren 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern Milch. Damit wird die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors einmal mehr klar.
Ich möchte anerkennend zur Kenntnis geben, dass alle drei Anträge nicht unwesentliche Teile meiner Politik verkörpern. Aus meiner Sicht sind Widersprüchlichkeiten nur in gewissen Einzelheiten feststellbar. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Grundsätzlich müssen wir gemeinsam versuchen, die Volatilität des Milchmarktes ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Es ist logisch, dass es die Sicherheitselemente nach dem Auslaufen der EU-Marktordnungen nicht mehr geben kann. Nicht nur die Produktion innerhalb der Europäischen Union und der Absatz innerhalb dieser Gemeinschaft sind für den Milchpreis entscheidend, sondern auch die weltweite Milchmengenproduktion und der weltweite Absatz. Umso mehr verlange ich von allen Marktpartnern eine stärkere Eigenverantwortung.
Dies muss nach dem Motto "Näher am Markt orientieren" geschehen. Das Verfahren, ein Signal auszusenden, wonach jeder die Menge produzieren kann, die er will, und sich anschließend irgendjemand um einen ordentlichen Preis bemüht, wäre nicht nachvollziehbar. Das funktioniert nicht. Das haben wir bereits während der zwei letzten großen Milchkrisen erlebt. Des
wegen fordere ich die Erzeuger und die Verarbeiter immer wieder auf, flexible Verträge zu schließen, in denen die Menge, die Laufzeit und der Preis festgeschrieben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, momentan haben wir diesbezüglich ein sehr schwerfälliges System. Deswegen freue ich mich, dass die Europäische Union den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung dahin gehend abgeändert hat, dass die Mindestinhalte bei Lieferbeziehungen festgeschrieben werden müssen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung auf Seiten der Europäischen Union. So können wir auch in den einzelnen Nationalstaaten reagieren.
Unternehmen wir nichts, so werden die Milcherzeuger immer die Zeche zahlen. Die Molkereien werden den Auszahlungspreis nach den Möglichkeiten auf dem Markt gestalten, egal wie hoch der Preis ist. Deswegen müssen wir uns in der Tat auf EU-Ebene Gedanken darüber machen, welche Instrumente und Weichenstellungen wir nutzen und welche Leitplanken wir einziehen können, damit die Schwankungsbreite des Marktes und damit des Milchpreises ein Stück weit eingegrenzt werden kann.
Die Interventionsprodukte wurden in den Anträgen konkret angesprochen. Ja, im Moment lagern noch etwa 362.000 Tonnen an Milchpulver. Aber dennoch bitte ich Sie zu differenzieren. Natürlich kann eine Intervention die Menge nur vorübergehend ein Stück weit ausgleichen und austarieren. Aber ein völliger Ausschluss dieses Instruments würde eine sinnvolle Flexibilität vorwegnehmen. Deswegen bin ich der Meinung, dass ein bestimmter Umfang an Lagerhaltung und Intervention für eine vorübergehende Stabilisierung sinnvoll sind. Im Übrigen hat Brüssel bei der letzten Intervention, als es Butter im Überfluss gab, ein Geschäft gemacht. Durch die angestiegenen Preise konnte die Interventionsware teurer verkauft werden. Leider sind die Marktpreise für Magermilchpulver sehr niedrig. Deswegen haben wir die Lagerkosten. Aber ich kann nur den Kopf über Ideen schütteln, die Lagerbestände sinnlos zu verschleudern oder gar zu verbrennen, wie dies der Kollege Leiner angemerkt hat.
Darüber hinaus müssen wir Möglichkeiten finden, um die Professionalität der Marktbeobachtung zu verbessern. In vielen Briefen an die Kommission und an den Kommissar Hogan habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Marktbeobachtungsstelle nur dann ihren Namen verdient hat, wenn sie ein Frühwarnsystem ermöglicht. Damit können die Marktpartner, sowohl die Milcherzeuger als auch die Milchver
arbeiter und die gesamte Handelskette, rechtzeitig auf Marktentwicklungen hingewiesen werden. Das wurde uns zunehmend von Brüssel zugesagt. Ich hoffe, Brüssel entscheidet auch entsprechend. Dann tragen die Marktpartner aber wieder die Verantwortung. Was nützt eine professionelle Marktbeobachtungsstelle, wenn sie wirkungslos ist?
Wir brauchen Instrumente, um reagieren zu können. Neben der Eigenverantwortung der Marktpartner habe ich als letztes Mittel die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für eine auf EU-Ebene zeitlich beschränkte Milchmengenbegrenzung ins Gespräch gebracht. Die Milchmengenbegrenzung soll obligatorisch und ohne Entschädigung durchgeführt werden, wenn die nächste unabwendbare Milchkrise und ein dramatischer Milchpreisverfall drohen. Ich sage auch warum: Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand kann mir weismachen, dass nicht jeder Milcherzeuger die Möglichkeit hätte, für ein halbes Jahr seine Milchmenge um 3 oder 5 % zu reduzieren. Er kann dies tun, indem er weniger Kraftfutter verfüttert, indem er leistungsschwache Tiere ausmerzt oder dadurch, dass er im eigenen Betrieb mehr Milch verfüttert. Glauben Sie mir: Schon dieses Instrument der Ankündigung hätte eine nachhaltige psychologische Wirkung auf den Markt. Der Vorteil für den Steuerzahler wäre, dass er nichts zahlen muss.
Herr Dr. Herz, natürlich klingt es populistisch, den Milcherzeugern zu versprechen, sie könnten liefern, was sie wollten, im Zweifelsfall würden wieder Milchprogramme zur Verfügung gestellt, mit denen die Überproduktion finanziert würde. Nein, meine Damen und Herren, bei der letzten Milchkrise haben Brüssel und Berlin zusammen nahezu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Ich frage mich, und das sollten Sie auch tun: Ist es realistisch, bei jeder Milchkrise nahezu eine Milliarde Euro zur Ordnung des Marktes zur Verfügung zu stellen? Herr Dr. Herz, ich gehe noch einen Schritt weiter: Ihre Ankündigung, die Überproduktion durch das Anbieten eines Förderprogramms für diejenigen zu finanzieren, die freiwillig weniger liefern, ist im Umkehrschluss ein Anreizsystem, mehr zu produzieren; denn der Erzeuger weiß: Am Ende gibt es wieder ein Entschädigungsprogramm, wenn ich weniger erzeuge. Deshalb verstehe ich Ihren Antrag nicht.
Möglicherweise könnte es sogar dazu kommen, dass Betriebe Spitzenleistungen erbringen, da sie wissen, dass es im Falle eines Preisverfalls eine staatliche Entschädigung gibt. Herr Dr. Herz, Sie sollten das Ende bedenken, wozu eine solche Ankündigung führen könnte. Herr Arnold, ich bin deswegen über Ihre Begründung nicht sehr glücklich. Herr Schöffel hat richtig erkannt, dass Sie mit Ihrem Antrag solche För