Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die CSULandtagsfraktion nimmt die heute vorgelegten Anträge erneut zum Anlass, Ihnen den Unterschied zwischen wesentlichen Aspekten einer Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft und eine Entscheidung für oder gegen den Bau einer dritten Startbahn zu erläutern.
Erste Vorbemerkung. Die Ausführungen der Redner der CSU-Fraktion und der Staatsregierung zu diesem Thema in den Sitzungen des Bayerischen Landtages vom 3. und vom 26. März 2015 haben auch weiterhin in vollem Umfang Geltung.
Zweite Vorbemerkung. Die CSU-Landtagsfraktion und die Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH haben sich mit der Frage der Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft bisher nicht beschäftigt, geschweige denn ist dazu eine Entscheidung getroffen worden. Die Frage der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist also völlig offen.
Nein, sie ist nicht ausgeschlossen, Hubert. Sie alle, meine Damen und Herren, wissen sicher, dass es diverse Flughäfen in Deutschland und in Europa gibt, die aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen völlig unabhängig vom Ausbau der eigenen Infrastruktur in eine Aktiengesellschaft umfirmiert haben.
In Deutschland sind das beispielsweise die Fraport AG und die Mitteldeutsche Flughafen AG. Im deutschsprachigen Raum – ich bin da vorsichtig, weil nur der bei der Aktiengesellschaft tatsächlich vergleichbar ist – sind das die Standorte Wien und Zürich.
Die Flughafen München GmbH ist ein Wirtschaftsunternehmen, das im deutschen und im europäischen, ja im weltweiten Wettbewerb steht. Sie ist Betreibergesellschaft einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Freistaates Bayern, nämlich des Franz-Josef-Strauß-Flughafens.
Der wirtschaftliche Erfolg der Flughafen München GmbH bildet sich direkt ab in der wirtschaftlichen Prosperität Bayerns, oder mit anderen Worten: Wenn es dem Flughafen München Franz-Josef-Strauß gutgeht, dann geht es auch Bayern gut.
Dann geht es den Menschen in Bayern gut, und auch anders herum. Das bestreite ich gar nicht. Das gilt in beide Richtungen.
Es ist daher unerlässlich, unabhängig von Einzelfragestellungen für die Flughafen München GmbH die Flexibilität aufrechtzuerhalten, die notwendig ist, um auf Entwicklungen im nationalen und internationalen Flugwesen jederzeit reagieren zu können.
Deshalb haben die Gesellschafter der Flughafen München GmbH, also der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München und die Bundesrepublik Deutschland, auf Betreiben der Landeshauptstadt München – auf Betreiben der Landeshauptstadt München! – in der Konsortialvereinbarung und der Ergänzung dazu die Voraussetzungen für diese Flexibilität geschaffen. Und deshalb haben wir natürlich jetzt keine Veranlassung zu beschließen, dass wir etwa auf Dauer und für alle Zeit keine Aktiengesellschaft wollen. Das wäre geradezu widersinnig. Der Sprecher der Geschäftsführung der FMG scheidet demnächst altersbedingt aus. Das wird für uns Anlass zur Prüfung sein, ob wir mit einer GmbH gesellschaftsrechtlich für die Zukunft richtig aufgestellt sind. Die Größe und die Bedeutung des Konzerns werfen die Frage auf, in welcher Gesellschaftsform die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vernünftig organisiert werden kann. Mit welcher Gesellschaftsform können wir Partizipationsmöglichkeiten organisieren?
Herr von Brunn, reden Sie doch bitte schön einmal mit Ihrem Oberbürgermeister darüber, was in der Gesellschafterversammlung, im Aufsichtsrat der FMG tatsächlich das Thema ist, ob Sie dort auch nur einen Personalvertreter finden, der mit Markus Söder nicht einer Meinung ist. Informieren Sie sich. Dort wird thematisiert, wie man auf Dauer eine Bindung an das Unternehmen schafft, wie man die Möglichkeiten der Personalakquise erhöht und wie man die Attraktivität des Unternehmens zum Beispiel durch Modelle zur Partizipation am Unternehmenserfolg verbessert. Das ist die tatsächliche Diskussion dort.
Sie verkennen vor lauter "dritte" Startbahn immer, worum es draußen geht. Ihr Antrag beschäftigt sich – lesen Sie ihn doch – dummerweise nicht mit der dritten Startbahn, sondern Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten. Das versuche ich Ihnen gerade ja zu erklären. Ich hoffe, Sie hören mir zu; dann würden Sie es auch merken. Der internationale Luftverkehrsmarkt entwickelt sich mehr und mehr in die Richtung, strategische Partner durch überschaubare Beteiligungen langfristig zu binden, um damit die wirtschaftliche Prosperität eines Flughafens und seines Umlands zu sichern, also bei uns des Flughafens München "Franz Josef Strauß" und der Menschen in Bayern. Und die Frage wird sein – die hat bisher gar niemand beantwortet, geschweige denn gestellt –: Müssen wir darauf reagieren? – Ich möchte Ihnen nur mal sagen, um welche Fragen es da eigentlich geht.
Jetzt komme ich zu dem Risiko, das Sie in Ihren Anträgen problematisieren. Es ist doch nicht so, dass wir
es nicht sehen. Das Risiko einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft besteht darin, dass in einer Aktiengesellschaft die Entscheidungen in einem weit stärkeren Maß als bisher ausschließlich auf der Basis von Wirtschaftlichkeit getroffen werden, weil die Entscheidungskompetenzen sehr viel stärker auf die operative Führung des Unternehmens und den Aufsichtsrat verlagert sind, als das bisher in der GmbH der Fall ist. Durch den Wegfall der zweistufigen Entscheidungsstruktur entstehen schnellere Reaktionsmöglichkeiten – das ist grundsätzlich ein Vorteil –, die bedingen, dass ein Unternehmen den Anforderungen eines sich dynamisch entwickelnden Marktes schneller gerecht werden kann. Aber sie bergen natürlich auch das von Ihnen thematisierte Risiko, dass entweder an der Landeshauptstadt München vorbei aufgrund der gesonderten Vertragskonstellation oder überhaupt ohne die Gesellschafter aufgrund einer Entscheidung der gesetzlichen Vertretungsorgane Maßnahmen durchgeführt werden, die vielleicht gar nicht gewollt sind, namentlich aus Ihrer Sicht der Bau der dritten Startbahn. Natürlich sehen wir auch den Druck, wirtschaftlich zu entscheiden, weil die betriebswirtschaftliche Denk- und Handlungsweise auf allen Ebenen des Unternehmens bei einer Aktiengesellschaft gesetzlich sehr viel stärker verankert ist als in der GmbH.
Ich hoffe, Sie haben jetzt gemerkt, dass wir die Chancen und Risiken einer AG durchaus alle sehen. Wir sehen natürlich auch das Problem, dass augenblicklich die Umwandlung in eine AG ständig mit der Entscheidung für eine dritte Startbahn verknüpft wird. Hier wird so getan, als gäbe es die Möglichkeit nicht, eine AG zu gründen und keine dritte Startbahn zu bauen. Bitte nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass man mit einem offenen Blick sehen muss, dass es gegebenenfalls für Bayern das Richtige ist, die AG deshalb zu gründen, weil wir sie brauchen. Ihre Anträge beleuchten isoliert nur die Frage, ob in einer AG eine dritte Startbahn einfacher durchsetzbar wäre. Das ist in der Auseinandersetzung mit dem Thema nicht sachgerecht.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Was Sie heute beantragt haben, wäre gleichbedeutend mit der Entscheidung, Ihre Kinder nicht mehr zur Schule gehen zu lassen, weil Sie Angst haben, dass sie mit den neuen Schuhen im Pausenhof in eine Pfütze treten. Sie würden Ihren Kindern die Zukunftschancen verbauen, weil Sie mit einem Nachteil rechnen. Das ist doch viel zu kurz gegriffen und viel zu eng gedacht. Deshalb fordere ich Sie auf: Ziehen Sie Ihre unsinnigen Anträge, so wie sie formuliert sind, zurück! Sonst bleibt uns gar nichts anderes übrig, als sie abzulehnen. – Vielen herzlichen Dank.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegen Wortmeldungen zu zwei Zwischenbemerkungen vor. Bevor ich Herrn von Brunn das Wort erteile, teile ich Ihnen mit, dass die CSU-Fraktion für die beiden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte schön, Herr von Brunn.
Herr Weidenbusch, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Die Ausführungen, die Sie tätigen, sind auch nicht dumm. Ich will noch zwei Punkte dazu sagen. Die Idee, die Sperre, die München darstellt, mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu überwinden, ist nicht von uns. Diese Idee hat Herr Huber geäußert, weil er unbedingt die dritte Startbahn haben will. Offensichtlich hat auch der Ministerpräsident diese Idee geäußert. Insofern ist unser Anliegen berechtigt. Wir kommen zu Ihnen und sagen: Machen Sie bitte deutlich, ob Sie noch zu dem stehen, was Sie versprochen haben. Das müssen Sie schon sehr deutlich sagen. Sie haben gesagt, Sie könnten sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorstellen, den Flughafen München in eine AG umzuwandeln. Gleichzeitig sagen Sie, dass Ihre Beschlüsse und Worte gelten. Im gleichen Atemzug sagt Herr Huber, dass er den Flughafen München in eine AG umwandeln möchte, weil er die dritte Startbahn haben wolle. Der Herr Ministerpräsident spekuliert offen über diese Frage. Ganz ehrlich: Vertrauen kann man Ihnen nicht. Deshalb sind die Anträge mehr als berechtigt.
Herr von Brunn, einen Verzicht auf eine Umwandlung in eine AG ganz generell hat hier niemand versprochen. Wenn Sie die Protokolle gelesen haben, wissen Sie das. Der Kollege Nikolaus Kraus, der wie ich jetzt auf die Teilnahme an der Einweihung des Gymnasiums in Ismaning verzichten muss, weil die Diskussion so lange dauert, hat alle Protokolle tapfer gelesen. Er wird Ihnen bestätigen können: Die Zusage, die immer gegeben wurde, war: keine Umwandlung in eine AG, um damit zu tricksen. Das ist aber etwas völlig anderes. Davon ist in Ihren Anträgen auch nicht die Rede. Lesen Sie alle drei Anträge. Vielleicht sind sie nur unsauber formuliert. Aber die Anträge in der vorliegenden Form sind einfach unsinnig oder mindestens schlecht. Wir haben jedoch immer dieselbe Zusage gemacht. Deswegen gibt es da nichts zu korrigieren.
Sehr verehrter Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, warum wurde der Flughafen München gegründet? – Der Flugbedarf in der Region sollte bedient werden. Selbstverständlich wollen wir alle, dass der Flughafen gut läuft und am Ende Gewinne abwirft. Aber er darf nicht zum Selbstzweck werden. Genau das haben Sie in Ihrer Argumentation dargestellt. Es müssten alle Möglichkeiten im Hinblick auf die Umwandlung in eine AG ausgeschöpft werden, um sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen. Wissen Sie, wie das Ding ausgeht? – Am Ende wird der Flughafen wie bei KUKA von den Chinesen oder einem saudischen Ölmilliardär gekauft. Dann haben München, der Freistaat Bayern und der Bund nichts mehr zu sagen. Dieser Flughafen verfolgt dann nur noch Gewinninteressen für Aktionäre. Viele Dinge werden hinten runterfallen. Genau das wollen wir nicht.
Deshalb wollen wir den Weg zur AG gar nicht erst eröffnen. Selbstverständlich ist die Umwandlung in eine AG der Weg zum Bau der dritten Startbahn. Wenn die dritte Startbahn gebaut ist, wird es heißen: Plötzlich läuft es doch nicht ganz so gut wie erhofft. Wir brauchen zusätzliches frisches Geld. Wer gibt das frische Geld? – Das ist nicht mehr der Steuerzahler aus Bayern, sondern der saudische Ölprinz oder der Chinese. Dann gehört uns dieser Flughafen nicht mehr. Genau das müssen wir verhindern.
Zunächst einmal darf ich feststellen, dass völlige Einigkeit darüber herrscht, dass wir genau das verhindern müssen.
Wir sind uns völlig darüber einig: Wir wollen nicht, dass eine derart wichtige Infrastruktureinrichtung, wie sie dieser Flughafen für Bayern ist, in falsche Hände gerät.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das kommt aber künftig eh! – Erwin Huber (CSU): Das bestimmt der Verkäufer!)
Ja, aber Herr Kollege Aiwanger, dann haben Sie sicherlich auch nachgelesen, dass die jetzige Regelung im Konsortialvertrag und in der Ergänzung auf dem Wunsch der Landeshauptstadt München nach mehr Fungibilität beruht.
Was Sie wollen, würde nur bedeuten, dass wir im Vergleich zur jetzigen Situation die GmbH in eine AG auf der Basis vinkulierter Namensaktien umwandeln müssten. Nur dann könnten wir nämlich das, was Sie hier befürchtet haben, verhindern. Dann müssen Sie Ihren Antrag gleich zurückziehen und schreiben: Wandelt es doch in eine AG auf der Basis vinkulierter Namensaktien um!
Dem haben Sie gerade das Wort geredet. So weit geht die CSU-Fraktion bisher nicht. Aber da muss ich Ihnen sagen: Respice finem! Das, was Sie wollen, bedeutet eine sofortige Umwandlung der GmbH in eine AG auf der Basis vinkulierter Namensaktien, weil nur dann die Verkaufsmöglichkeit an die Chinesen, an die Araber und an die Russen, die Sie vermeiden wollen, unterbunden wird.
Ich bitte Sie, lassen Sie sich einmal gesellschaftsrechtlich ein bisschen informieren. Der Kollege Pohl hat in mir während der letzten zehn Jahre den Eindruck erweckt, dass er von diesem Thema ein bisschen Ahnung hat. Er könnte Ihnen dazu bestimmt die notwendigen Kenntnisse vermitteln.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Machen nur Sie keine Fehler! – Florian von Brunn (SPD): Für die Nebelkerzen ist immer der Weidenbusch zuständig! Das ist wirklich so!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt drei namentliche Abstimmungen hintereinander haben, die erste mit fünf Minuten, alle weiteren dann mit drei Minuten.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18865 namentlich abstimmen. Das ist