Die CSU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit zwei Sätzen eingereicht, also eigentlich einen sehr dünnen. Im Prinzip hätte die CSU-Fraktion drei Dringlichkeitsanträge einreichen können. Ich frage Sie: Ist der CSU nichts mehr eingefallen? Haben Sie überhaupt keine Ideen mehr? Ist das der kleinste machbare Nenner in Ihrer Fraktion, einen solchen Dringlichkeitsantrag dem Parlament und dem Plenum vorzulegen? Ich hätte erwartet, dass Sie drei Dring
lichkeitsanträge vorlegen und Herrn Ministerpräsident Seehofer in Berlin unterstützen. Heute wurde viel über die Umwelt und andere Themen diskutiert. Ich will sie hier gar nicht alle nennen. Ich hätte erwartet, dass Sie heute Anträge stellen, um Ihren Ministerpräsidenten zu unterstützen.
Ich habe gelesen, dass sich Staatssekretäre, Landräte und Landtagsabgeordnete gegen den Ministerpräsidenten aussprechen. Die Junge Union tut dies in ganz besonderer Weise. Bei Ihnen scheinen momentan die Sachprobleme keine große Rolle mehr zu spielen. Ich habe den Eindruck, dass Sie gerade versuchen, nach Möglichkeit den Frieden zu wahren. Deshalb haben Sie Anträge wie diesen eingereicht. Als langjähriger Parlamentarier sehe ich darin keinen Sinn. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil man ihm nur zustimmen kann. Ich verstehe ihn aber nicht.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringlichkeitsantrag gibt uns zunächst die Gelegenheit, uns zu bedanken. Das ist sehr schön, da an dieser Stelle häufig kein Dank ausgesprochen wird, obwohl er unterschwellig oft ausgedrückt wird. Ich bedanke mich für die FREIEN WÄHLER bei den Polizeieinsatzkräften für diesen Einsatz.
Ich kann Herrn Kollegen Prof. Dr. Gantzer nur recht geben: Wir bedanken uns auch für die Einsätze, die nicht so spektakulär waren. Der Vorgang in Pfaffenhofen hat gezeigt, dass wir uns auch bei allen Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bedanken müssen und dürfen, die an sensiblen Schnittstellen mit Bürgern arbeiten. Das heißt, wir dürfen uns auch bei dieser Mitarbeiterin des Jugendamtes bedanken, die für uns Gesetze vollziehen, den Eltern unangenehme Dinge mitteilen muss und, wie in diesem Fall, fast im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten musste. Wir haben noch andere sensible Schnittstellen, zum Beispiel den Arbeitsbereich der Gerichtsvollzieher oder die Gesundheitsämter, wo die Mitarbeiter unsere Vorschriften und Gesetze vollziehen. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ihnen allen ein Dankeschön.
Das Leben eines Menschen zu retten, wie in diesem Fall in Pfaffenhofen, ihn der Gewalt einer anderen Person zu entreißen und gleichzeitig den Täter am Leben zu lassen, ist eine unbeschreiblich schwierige, höchst anstrengende Einsatzsituation für die Polizei. In diesem Fall ist die Aktion gelungen. Wir kennen aber auch Fälle, wo es nicht gelungen ist. Die CSU nimmt dies nun zum Anlass, auf dieses neue Handwerkszeug hinzuweisen, den Taser.
Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass die Polizei, die sich täglich für uns alle in Gefahr bringt, nicht nur mental in der Ausbildung entsprechend gerüstet werden muss, sondern auch das entsprechende Handwerkszeug haben muss. Heute sind das nach der Ausbildung die gesamte digitale Ausstattung, die Dienstkleidung, die Autos und natürlich auch die neue Technik der Taser.
Wir vermissen bei Ihrem Berichtsantrag, dass Sie den Bericht einfordern, der uns für Ende 2016 angekündigt war. Wir FREIEN WÄHLER begrüßen dieses weitere Pilotprojekt. Kollege Ländner, es ist richtig, dass Sie das parlamentarisch begleiten wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber daran erinnern, dass zunächst Prof. Dr. Gantzer und dann ich am 10.08.2016 eine Anfrage zum Einsatz der Taser-Waffen gestellt haben. Am 30.11.2016 – es jährt sich also gerade – bekam ich eine Antwort. Darin hieß es:
Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe … unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberpfalz die Möglichkeiten und Grenzen von Elektroimpulsgeräten für die Bayerische Polizei.
Erste Zwischenergebnisse … zeigen, dass beim Einsatz gegen Täter mit Schusswaffe bzw. Stich-/ Schnittwaffe und Tätern ohne Waffe stark differenziert werden muss. … Abschließende Aussagen können hierzu … noch nicht getroffen werden …
Wir haben den Bericht gesucht, haben ihn aber nicht gefunden. Wir meinen, Sie liefern ihn, bzw. wir helfen nach und werden einen eigenen Berichtsantrag stellen, damit wir diesen Bericht, der uns eigentlich seit einem Jahr versprochen ist, auch erhalten.
Wie gesagt: Natürlich sind auch wir FREIEN WÄHLER der Meinung, dass die Polizei mit allen Mitteln für den Eigenschutz und für den Schutz der Bevölkerung ausgestattet werden muss und diese Waffe eine sehr
sinnvolle Möglichkeit ist. Wir würden aber gerne die ersten Zwischenergebnisse erfahren, um dann die Ausweitung dieser Waffen weiterhin zu begleiten, wie Sie es wünschen. Dem werden wir uns nicht verschließen.
Wir stimmen also Ihrem sinnvollen Antrag zu. Wir begrüßen auch ausdrücklich ein weiteres Pilotprojekt, wie es jetzt versprochen wird. Wir vermissen aber den Bericht zu den bisherigen Erfahrungen. Das ist vielleicht untergegangen, was wir nicht ganz verstehen.
Wir bedanken uns noch einmal ausdrücklich bei der Polizei und den Mitarbeitern der anderen Behörden, und wir wünschen vor allem der betroffenen Mitarbeiterin alles, alles Gute.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Allererstes den Polizistinnen und Polizisten, dem Krisenstab und den Rettungskräften Danke dafür sagen, dass sie so umsichtig und erfolgreich bei der Geiselbefreiung im Landratsamt Pfaffenhofen vorgegangen sind. Dieser Einsatz hat erneut gezeigt, dass unsere Polizei auch schwere Lagen gut bewältigen kann. Dafür vielen Dank!
Ich möchte auch der Frau die besten Wünsche aussprechen, die über fünf Stunden als Geisel im Landratsamt festgehalten wurde. Zum Glück wurde sie nur leicht verletzt. Ich will mir gar nicht vorstellen, was so etwas psychisch mit einem macht. Ich hoffe wirklich von ganzem Herzen, dass sie gut und schnell über dieses schreckliche Ereignis hinwegkommt.
Die CSU hat gesagt, nun soll der Taser auch auf die USK-Einheiten ausgeweitet werden. Nun gibt es hier einen Antrag, dass es dazu einen Bericht geben soll, damit wir das im Landtag begleiten können. Wir GRÜNE finden das gut und werden das auch unterstützen. Ich kündige aber gleich an, dass wir diesen Bericht natürlich sehr kritisch begleiten werden.
Ich habe sehr viele Fragen. Die erste ist die: Braucht das USK überhaupt den Taser? Ich bin viel in Kontakt mit USK-Beamtinnen und -Beamten, hauptsächlich Beamten. Aus den Gesprächen habe ich herausgehört, dass es ihnen vor allem wichtig ist, einen weiteren Einsatzzug zu bekommen, weil ihre Aufgaben
immer mehr werden und weil der Überstundenberg sehr hoch ist. Sie haben nicht mehr genug Zeit für die wichtige Aus- und vor allem Weiter- und Fortbildung und für das Training. Ich frage mich: Braucht diese Gruppe den Taser? Ist das das Hauptthema, wie wir sie entlasten und ihnen helfen können? Oder bräuchten sie vielleicht etwas anderes?
Die zweite Frage, die ich mir stelle: Gibt es denn genug Kapazitäten, die Leute im Umgang mit dem Taser zu trainieren? Bei den USK soll der Fortbildungsanteil bei knapp 30 % der Arbeitszeit liegen. Das USK hat in letzter Zeit immer mehr Aufgaben und auch immer mehr an Ausrüstung bekommen. Sie mussten den Umgang mit dem Kettenhemd üben, sie müssen jetzt hoch komplexe Anti-Terror-Trainings absolvieren. Jetzt wollen wir dem USK noch weiteres Training mit dem Taser aufbürden? – Es ist wichtig, dass damit trainiert wird; denn das ist eine gefährliche Schockwaffe. Aus innenpolitischer Sicht muss ich fragen, ob das zielführend ist oder man besser dafür sorgen sollte, dass erst einmal das Grundtraining eingehalten werden kann, bevor wir dem USK noch weitere Aufgaben aufbürden.
Der Taser ist eine gefährliche Schockwaffe: zum einen für den oder die, auf den oder die der Taser gerichtet wird. Sie kennen wahrscheinlich alle die Studie von Amnesty International zu den vielen Todesfällen. Der Taser ist aber auch für die Polizistinnen und Polizisten, die ihn anwenden, gefährlich, weil er manchmal keine Wirkung zeigen kann. Ich habe gelesen, dass zwischen 2011 und 2015 in 33 Einsätzen von Spezialkräften in Rheinland-Pfalz der Taser sieben Mal nicht funktioniert hat. Das ist jedes fünfte Mal. Aus innenpolitischer Sicht kann ich Ihren Punkt, Herr Ländner, nicht nachvollziehen, dass der Taser der Lückenschluss zwischen Pfefferspray und Schusswaffe sei. In einer lebensbedrohlichen Notwehrsituation kann der Taser nicht hergenommen werden, weil die Elektroden vielleicht nicht durch die Kleidung dringen.
Langer Rede kurzer Sinn: Für mich ist das wieder einmal ein typischer CSU-Antrag. Man gibt den Polizistinnen und Polizisten ein neues Instrument in den Instrumentenkoffer und möchte damit zeigen, dass man sich um sie kümmert. Dabei, glaube ich, muss man sich erst einmal die Gesamtsituation unserer bayerischen Polizei anschauen: Sie haben einen hohen Überstundenberg, sie bekommen immer mehr Aufgaben, und trotzdem performen sie wirklich sehr gut. Eigentlich wäre doch die richtige innenpolitische Antwort darauf, dafür zu sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit gut machen können. Das heißt, wir müssen sie ressourcenmäßig ausstatten. Das fängt bei den Gebäuden und den Autos an und geht bis zum WLAN in den Ausbildungseinrichtungen. Ich
bin sehr froh darüber, dass die Polizei jetzt neue Uniformen hat, und ich finde, dass die neue Schusswaffe schneller eingeführt werden muss.
Vor allem geht es aber darum zu schauen, wie wir die Polizei personell unterstützen und stärken können, mit mehr Tarifbeschäftigten und mehr Beamtinnen und Beamten, und wie wir die Polizei von unwichtigeren Aufgaben entlasten können. Ich verstehe nicht, warum so etwas wie die Begleitung von Schwertransportern – – Seit ich im Bayerischen Landtag für die Innenpolitik zuständig bin, heißt es, das ist das große Ding, das wird jetzt endlich kommen, dadurch wird unsere Polizei entlastet. Es zieht sich alles so unglaublich lang hin. Um unsere bayerische Polizei zu entlasten, müssten wir erst einmal an anderen Stellschrauben drehen, bevor wir ihr ein weiteres Instrument geben.
Ich bin sehr gespannt, wie wir im Bayerischen Landtag über dieses Pilotprojekt weiter informiert werden. Ich kündige schon jetzt eine sehr kritische Begleitung von unserer Seite an.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich kann das verhältnismäßig kurz machen. Zunächst bedanke ich mich ganz herzlich für diesen Dringlichkeitsantrag.
Ich bin an dieser Stelle etwas verwundert über Sie, Herr Prof. Dr. Gantzer. Eigentlich diskutieren Sie immer sachorientiert und wirklich treffsicher.
Gerade musste ich feststellen, lieber Herr Prof. Dr. Gantzer, dass Sie gesagt haben, Sie verstünden den Antrag nicht, würden ihm aber trotzdem zustimmen. Folglich stimmen Sie etwas zu, was Sie nicht verstehen. Das ist für mich sehr schwierig.
Ich will mich dem allgemeinen Dank anschließen, damit es nicht heißt, die CSU oder die Staatsregierung – wer auch immer hier am Mikrofon redet – würde sich nicht bedanken. Wir tun das immer. Ich will an dieser Stelle aber ergänzen: Ich würde mich sehr darüber freuen, dass dann, wenn bei einem Personalkörper mit fast 42.000 Personen irgendwo auch ein
mal kritische Dinge festgestellt werden müssen, einem nicht sofort in den Rücken gefallen wird, sondern dass dann auch Zeit eingeräumt wird, um erst einmal zu prüfen, was in dieser Angelegenheit Sache ist, um es bewerten zu können. Erst dann kann man urteilen. Das vermisse ich ab und zu. Da wird dann sofort mit dem Finger gezeigt.
Wir danken unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir sind das sicherste Land in der Bundesrepublik Deutschland. Das fällt nicht vom Himmel. Das liegt an der leidenschaftlichen Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank an dieser Stelle!
Liebe Frau Kollegin von den GRÜNEN, was in Rheinland-Pfalz ist und wo Sie es gelesen haben, weiß ich nicht; das können Sie selber beurteilen. Sie haben von Fehleinsätzen mit Tasern geredet. Wir hatten 40 Einsätze, davon waren 30 absolut positiv. Bei 10 kann man das bewerten, wie man will: War es negativ? Haben sie funktioniert oder nicht? Sie waren auf jeden Fall nicht zum Nachteil. Die Bilanz ist also durchaus ausgezeichnet, wenn man das so sagen will.
Zu dem Berichtsantrag: Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass erstmals hier im Bayerischen Landtag ein solcher Berichtsantrag gestellt wird.
Ich lese es Ihnen vor. Auf eine Schriftliche Anfrage von Frau Kollegin Gottstein vom 10.08.2016 wurde geantwortet: