bänden zu suchen, hat sich meines Erachtens bestens bewährt. Wir haben eine sehr hohe Akzeptanz. Dieser Weg des Dialogs mit den Fachverbänden sollte weitergeführt werden; denn aus meiner Sicht gilt auch hierbei: Qualität geht vor Schnelligkeit.
Eine Vorfestlegung heute, wie die Oberstufe auszusehen hat, würde diesen Dialogprozess torpedieren. Die Verbände wären vor den Kopf gestoßen. Das, glaube ich, wäre ein falsches Signal. Aus diesem Grund können wir dem Dringlichkeitsantrag nicht folgen. Aber, Herr Kollege, das Thema wird sicherlich zu gegebener Zeit aufgegriffen und diskutiert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind wir gerade in der Gesetzesberatung. Morgen werden wir diesen Gesetzentwurf der Staatsregierung im Bildungsausschuss beraten, der zum Ziel hat, zum Abitur nach neun Jahren zurückzukehren. Morgen werden wir im Ausschuss sozusagen die technische Basis dafür legen.
Es ist aber mindestens genauso wichtig, über die Inhalte zu reden; denn diese werden im Gesetz nicht festgelegt. Wenn man so will, ist das ein gewisser Nachteil. Der Dringlichkeitsantrag hilft, in die richtige Richtung zu weisen und aufzuzeigen, was parlamentarisch diskutiert werden muss; das finde ich ganz wichtig.
Sie haben der Presse entnommen, dass auch die SPD-Fraktion für die morgige Gesetzesberatung ein Antragspaket vorgelegt hat, um auf die für uns wichtigen Inhalte hinzuweisen und diese dann auch, wie Kollege Lederer sagte, breit im Ausschuss zu diskutieren. Dafür werden wir uns morgen sehr viel Zeit nehmen. Das ist aus meiner Sicht auch notwendig.
Insofern muss man an der Stelle noch einmal sagen: Der inhaltliche Prozess bzw. der inhaltliche Dialog findet – das muss man klar feststellen – unter Ausschluss des Parlamentes statt. So etwas ist nicht akzeptabel. Bisher wurde die Opposition in die inhaltliche Ausgestaltung nicht eingebunden.
Bislang wurde immer darauf hingewiesen, dass die Verbände einbezogen worden seien. Das ist natürlich der Fall. Der Landeselternverband, der Landesschülerrat, der Philologenverband und die Vertreter der Direktoren werden gehört. Aber es gibt noch mehr Personen, wie Praktiker, Menschen aus der Wissenschaft
Das ist nicht der Fall. Dieser Dialogprozess war kein Dialogprozess. Deshalb müssen wir uns diese Dinge mühsam Punkt für Punkt erarbeiten. Daher werden wir uns morgen die Zeit nehmen, in die Diskussion um all diese Themen einzusteigen.
Kollege Piazolo, ich persönlich habe ein Problem mit diesem Antrag, nämlich mit den Rahmenempfehlungen. Würden Sie diese drei Absätze streichen, könnten wir dem Antrag zustimmen, weil die Idee der Leistungskurse aus unserer Sicht richtig ist.
Ich darf an dieser Stelle nach dem Motto "Wer hat es erfunden?" Folgendes sagen: Schon im Januar 2017 konnten Sie in unserem Gesetzentwurf zur neunjährigen Gymnasialzeit explizit lesen, dass wir den Weg zu einer Vertiefung zurückgehen wollen, die man dann auch "Leistungskurs" nennen darf.
In der Richtung und in der Sache sind wir uns einig, aber es ist natürlich überhaupt nicht sinnvoll, heute festzulegen, in welcher Ausprägung und mit welchen Details das dann stattfinden muss oder stattfinden sollte. Das müssen wir gemeinsam im Kontext erarbeiten. Deshalb werden wir – das tut mir fast ein bisschen leid, weil die Richtung stimmt – den Antrag aus diesem Grund ablehnen.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Gymnasiums eigentlich der Kern dieser neuen Entwicklung ist. Die neun Jahre sind die Basis, aber der SPD-Fraktion fehlt die Auseinandersetzung damit, wie ein modernes, zukunftsweisendes Gymnasium tatsächlich aussehen soll. Was bis jetzt vorgelegt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, bewegt sich eher in den Bereichen von Überschriften, von Grundsatzdiskussionen und von Strukturen. Unklar ist, wie das Gymnasium wirklich ausschauen soll. Dazu braucht es im guten Sinne auch eine gewisse Vision, wie man die Inhalte des 21. Jahrhunderts dort abbildet. Es reicht eben nicht zu sagen, digitale Bildung sei wichtig, und sie in einem Fach Informatik in der elften Klasse zu vermitteln. Nein, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir Themen wie Demokratieerziehung, politische Bildung oder digitale Bildung von Anfang an, von der fünften bis zur dreizehnten Klasse nach Möglichkeit vermitteln können. Dieses Thema werden wir uns morgen vornehmen. Da gibt es noch ein paar
offene Fragen. Auch Fachleute und Wissenschaftler haben an uns herangetragen, dass diese Diskussion leider nicht bis zum Ende geführt wurde. Es lohnt sich aber, diese Diskussion zu führen, damit wir ein Gymnasium auf die Beine stellen können, das die nächsten 20 Jahre tatsächlich hält. Die Richtung des Dringlichkeitsantrags ist gut, technisch ist er aber leider nicht geglückt. Deswegen müssen wir ihn ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Gehring vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtig ist, dass wir offen über die Zukunft des Gymnasiums reden und nicht nach dem Motto, wie ich bei der CSU manchmal den Eindruck habe: Jetzt haben wir endlich die neunjährige Version beschlossen, jetzt machen wir den Sack zu, und dann haben wir ein Ende aller Diskussionen. – Das wird Ihnen nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Themen sind vorhanden. Auch das neunjährige Gymnasium – vielfach haben wir momentan noch das achtjährige – wird weiterhin Probleme haben. Wir müssen über die Oberstufe reden. Mein Eindruck ist, dass in der Oberstufe noch nicht alles geregelt ist. Wir können nicht so lange damit warten, über die Oberstufe zu reden, bis die heutigen Fünftklässler in die elfte Klasse kommen. Wir müssen jetzt darüber reden, weil Oberstufe, Mittelstufe und Unterstufe ein Ganzes sind und eine gemeinsame Architektur bilden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FREIEN WÄHLER haben einen Vorschlag gemacht, der sich gut anhört, weil darin das Wort "Leistungskurs" vorkommt. Dieser Vorschlag ist vielleicht gut gemeint, aber er reicht nicht aus, weil er nur ein bestimmtes Detail enthält. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Sie schlagen für die Leistungskurse einen dreistündigen Kurs vor. Wenn man davon ausgeht, dass die Leistungskurse einmal sechs Stunden umfasst haben, stellt sich die Frage, was mit einem dreistündigen Fach gewonnen ist. Die gesamte Struktur der Oberstufe und die Probleme, die noch vorhanden sind, werden überhaupt nicht thematisiert. Deswegen brauchen wir ein grundsätzliches und breiteres Vorgehen, wenn wir uns über die Oberstufe Gedanken machen.
Noch einmal ein Blick zurück: Kollege Lederer hat darauf hingewiesen, dass die Oberstufenreform nicht in
einem direkten Zusammenhang mit dem G 8 steht. Wenn man die Einführung des G 8 als einen Fehler der CSU-Staatsregierung ansieht, dann war die Einführung der neuen Oberstufe ein zweiter, von der Einführung des G 8 getrennter Fehler, der damals gemacht worden ist. Sehr oft hören wir von Lehrkräften, aber auch von ehemaligen Schülerinnen und Schülern, dass die Abschaffung der Leistungskurse ein Fehler war und dass viele den Leistungskursen immer noch nachtrauern. Deswegen müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, warum die Leistungskurse so wichtig sind. In Leistungskursen konnte man sich vertieft mit einem Thema beschäftigen. Man konnte sich in ein Thema richtig reinarbeiten und reinbohren. Sich mit einem Thema intensiv zu beschäftigen, ist meines Erachtens die wichtigste Vorbereitung auf eine wissenschaftliche Tätigkeit. So etwas müssen wir in einer neuen Oberstufe wieder ermöglichen, sonst verdient die Reform der Oberstufe ihren Namen nicht.
Das zweite Thema sind die verpflichtenden Abiturfächer. Die Wissenschaftler haben damals gesagt, Studierfähigkeit bedeute Beherrschung der deutschen Sprache, von Fremdsprachen und mathematische Grundbildung. Allerdings wurde dabei der Fehler gemacht, dass die Bildungsziele mit Fächern gleichgesetzt und für alle für verbindlich erklärt wurden. Jetzt sieht man, dass es nicht funktioniert. Mathematik auf gleichem Niveau für alle ist eine Qual für die, die sich mit diesem Fach schwertun, für diejenigen, die sich mehr spezialisieren wollen, bietet sie aber zu wenig. In den Naturwissenschaften – das habe ich einmal durch eine Anfrage klären lassen – haben wir bei den Schülern, die in Chemie oder Physik Abitur machen, einen starken Rückgang, seit wir die reformierte Oberstufe haben. Das kann keine Bildungspolitik im Zeitalter einer wissenschaftlichen Gesellschaft sein. Deswegen brauchen wir eine generelle Reform der Oberstufe. Wir müssen diese Reform bald in Angriff nehmen. Wir müssen alle Spielräume in der KMK ausnutzen, eine Reform der Oberstufe aber auch in Bayern möglich machen.
Deswegen freuen wir uns auf die Diskussion. Wir werden sie schon morgen im Bildungsausschuss beginnen. Den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER werden wir aber ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Muthmann (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rettet die Windenergie - Weichenstellungen für mehr grüne Energie in Bayern (Drs. 17/18704)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Windkraft-Aus in Bayern verhindern - 10H abschaffen (Drs. 17/18707)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Bayerische Energiewende ohne Windkraft - und jetzt? (Drs. 17/18717)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Stümpfig. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Entschuldigung, Herr Kollege Gehring, wollten Sie sprechen? Sprechen Sie anstelle von Herrn Stümpfig oder nur zur Geschäftsordnung?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Beratung von Dringlichkeitsanträgen gibt es die Möglichkeit, dass sich die Abgeordneten die Redezeit teilen. Das werden wir bei diesem Thema auch machen. Ich werde nur einen kurzen Beitrag abgeben, der Kollege Stümpfig wird den Antrag dann ausführlich begründen.
Anlass dieses Antrags sind die Auswirkungen dieser unheilvollen 10-H-Regelung in Bayern. Aufgrund der 10-H-Regelung, die die CSU-Staatsregierung im Landtag durchgedrückt hat, ist die Windkraft in Bayern tot. Deswegen werden wir uns mit diesem Thema weiter beschäftigen. Wir werden deutlich machen, dass die neuen Ausschreibungsverfahren, die auf Bundesebene jetzt kommen, die Windkraft in Süd
Ich weiß, dass der Kollege Stümpfig nicht da ist. Unsere Fraktion ist aber so gut, dass alle Abgeordneten zu allen Themen sprechen können. Die Windkraft und die Energiewende in Bayern sind uns allen ein Anliegen. Deswegen werden wir die Windkraft ganz vehement fordern. Ich danke Ihnen vorläufig.
Herr Kollege Gehring, ich stelle fest, dass der Abgeordnete Stümpfig nicht anwesend war, als ich ihn aufgerufen habe. Sie haben versucht, diesen Mangel dadurch zu heilen, indem Sie selbst ans Rednerpult gerannt sind und hier erklärt haben, Sie wollten die Redezeit Ihrer Fraktion teilen. Das ist ein Fall, der bisher nicht vorgekommen ist. Ich werde ihn bei nächster Gelegenheit dem Ältestenrat vortragen, damit darüber eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Herr Kollege Stümpfig muss sich dann am Schluss einreihen.
Nächster Redner ist Kollege Glauber. Herr Kollege, Sie haben für die FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gehring hat zu Recht gesagt, dass aufgrund der 10-H-Regelung beim Windkraftausbau in Bayern Vieles im Argen liegt. Ich sehe hier Erwin Huber sitzen. Er hat während aller Debatten über die unsägliche 10-H-Regelung, die Sie erlassen haben, immer wieder behauptet, die Kommunen hätten alle Möglichkeiten und mit dem 10-HGesetz würde kein Windrad in Bayern verhindert. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Das haben wir in den Debatten hier im Plenum und im Ausschuss immer wieder angemahnt. Kollege Huber, sprechen Sie doch mit der Obersten Baubehörde, mit dem Innenministerium oder mit dem Wirtschaftsministerium. In Bayern werden keine neuen Windräder gebaut. Sie haben Ihr Ziel, den Ausbau von Windkraftanlagen und von erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen zu bringen, erreicht. Sie als CSU-Regierung müssen sich das jetzt gefallen lassen. Sie haben mit aller Macht versucht, den Ausbau erneuerbarer Energien, für die am Ende keine Rechnung geschrieben werden, die sowohl für das Weltklima als auch für das bayerische Klima gut sind, zu verhindern. Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau erneuerbarer Energien findet nicht mehr statt. Das haben Sie erreicht.
Sie haben es auch geschafft, dass wir, früher Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien, in Deutschland auf diesem Feld nicht mehr wahrgenommen werden.