Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt bzw. wir machen erst die einfachen Abstimmungen und danach die namentliche Abstimmung.
Ich beginne mit der einfachen Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18484 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Hat jetzt Herr Kollege Felbinger mit abgestimmt? – Stimmenthaltung?
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18485 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, Herr Kollege Felbinger (fraktionslos) und Herr Kollege Muthmann (frakti- onslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/18466. Die Urnen stehen bereit. Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte, die Plätze wieder einzunehmen.
Während das Ergebnis ermittelt wird, gebe ich die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen von vorhin bekannt. Beim Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Steinberger und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Rückstände von Fipronil in Lebensmitteln offenlegen", Drucksache 17/18465, haben mit Ja 62 gestimmt. Mit Nein haben 77 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Beim nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Adelt und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Verbraucherschutz ernst nehmen und Transparenz herstellen: Kontrollen auf Fipronil in bayerischen Legehennenbetrieben und bei verarbeiteten Produkten aus Bayern", Drucksache 17/18483, haben mit Ja 62 gestimmt. Mit Nein haben 76 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/18467 mit 17/18472 sowie 17/18486 mit 17/18491 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Bio in Schulen: Bio-Anteil in allen bayerischen Schulen mindestens 20 Prozent bis 2020 und mindestens 50 Prozent bis 2025 (Drs. 17/16349)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Verteilung darf ich als bekannt voraussetzen. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Sengl. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Bio in Bayerns Schulen. Nach dem Ernährungsreport 2017 wünschen sich 90 % der Deutschen verbindliche Essensstandards in Kitas und Schulen. Beim Modellprojekt Schulfrühstück
Gutes Essen in der Schule trägt nicht nur zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen bei. Es prägt die Esskultur, die Wertschätzung für Lebensmittel und das Ernährungsverhalten. …
Gerade angesichts der Besorgnis erregenden Zahl ernährungsbedingter Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen kommt der Schule in diesem Bereich eine besondere Vorbildfunktion zu.
Woher stammt das Zitat? – Es könnte von uns sein. Das Zitat stammt aus der Broschüre "Mit gutem Essen Schule machen". Das ist eine wunderbare Hochglanzbroschüre aus dem Hause Brunner. Wenn diese schönen Worte ernst gemeint wären, dann würden wir an den Schulen eine andere Situation vorfinden; dann gäbe es mehr als nur lauwarme Empfehlungen.
Von einer nachhaltigen Landwirtschaft profitieren alle: Klima, Böden, Gewässer, Pflanzen, Tiere und Menschen. Nachhaltige Verpflegung stärkt die heimische Ernährungs- und Landwirtschaft. Sie schließt die Aspekte regional, saisonal, ökologisch, Fairtrade und Tierwohl ein....
Bio-Zertifizierung und Bio-Siegel stehen für nachweislich ökologische Pflanzen- und Tierproduktion. Sie garantieren, dass der europäische Mindeststandard für ökologische Produktion erfüllt ist oder sogar übertroffen wird. In jede Schulküche gehören auch Bio-Lebensmittel, idealerweise aus der Region.
Unser Ansatz ist aber noch viel wichtiger. Empfehlungen und warme Worte allein genügen nicht. Auch Modellversuche reichen nicht aus. Wir als Gesetzgeber sind gefragt, um eine gesunde Ernährung der Kinder und Jugendlichen zu unterstützen. Mitglieder der CSU-Fraktion, hört einmal gut zu, das mag neu für euch sein: Man braucht auch klar definierte Ziele. Deshalb gibt es unseren Antrag. Wir schlagen darin vier Maßnahmen vor:
Erstens. Wir fordern einen verpflichtenden Anteil von Bio-Produkten in der Gemeinschaftsverpflegung.
Wer eine Verdoppelung der Bio-Produktion bis 2020 als Ziel ausgibt, muss auch dafür sorgen, dass diese Bio-Produkte einen Absatz finden. Ein verpflichtender Anteil in der Schulverpflegung würde wirklich große und neue Absatzmärkte schaffen. Die Umstellung beispielsweise einer kompletten Produktlinie ist oft einfacher als eine generelle zwanzigprozentige Umstellung bei allen Produkten. Ich denke hier an die Milchprodukte. Hier habe ich eine Bitte an das Ministerium: Rechnen Sie doch einmal aus, wie viele bayerische Milchviehbetriebe dann auf Öko-Milch umstellen könnten. Bei 250.000 Kindern in 2.500 Einrichtungen wäre das sicher ein interessantes Ergebnis. Die Gemeinschaftsverpflegung ist also ein riesiger potenzieller Absatzmarkt für die heimische Landwirtschaft. Viele umstellungswillige Milchbauern könnten dann endlich umstellen.
Zweitens – dieser Punkt ist auch sehr wichtig. Die Rahmenverträge bei den Ausschreibungen der Gemeinschaftsverpflegung müssen sich an die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Alle Protagonisten sind sich eigentlich darin einig, dass diese Standards ein Muss sind. Sie sind eigentlich ein Mindeststandard für gute und gesunde Schulverpflegung. Eindeutige Richtlinien sind keine zusätzliche Bürokratie, sondern im Gegenteil, die leidigen und immer wiederkehrenden Diskussionen würden wegfallen. Damit vereinfachen sich die Ausschreibeverfahren sowohl für den Auftraggeber als auch für den Bewerber.
Drittens. Wir fordern die Schaffung eines staatlichen Förderprogramms für Bio in der Schulverpflegung. Modellrechnungen gehen davon aus, dass die Mehrkosten pro Essen bei einem Anteil von 20 % Bio etwa 15 Cent betragen. Bei einem Anteil von 50 % Bio wären es ungefähr 35 Cent. Wir haben dies einmal ausgerechnet. Wenn 250.000 Kinder in 38 Schulwochen dreimal wöchentlich in einer Mensa essen, wäre dies ein jährlicher Mehraufwand von insgesamt 4,27 Millionen bzw. 9,97 Millionen Euro für alle Kinder in Bayern. Ich gebe Ihnen eine andere Zahl zum Vergleich: Im Jahr 2016 hatte der bayerische Staatshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns diese Mehrausgaben wert sein. Wir könnten uns diese Mehrausgaben auch leisten.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Wir finden diese Unterstützung auch wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern gewährleisten zu können.
Viertens. Die Organisation der Essensversorgung an Schulen muss Teil des Schulaufwands werden, den Städte, Gemeinden und Landkreise erbringen müssen. Die Essensversorgung muss also den gleichen Stellenwert wie die Lernmittel und die Ausstattung der Schulen haben.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Jetzt kommen wir zum Ende. Essen berührt Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Umwelt und unsere Gesundheit. Unser Ernährungsstil hat enorme Auswirkungen auf Boden, Wasser, Klima, Vielfalt, Landschaft usw.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Diese Auswirkungen hat die Verpflegung nicht nur regional, sondern auch weltweit. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Danke schön. – Die nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Brendel-Fischer für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN will mit ihrem Antrag den Anteil von BioLebensmitteln in der Schulverpflegung auf festgelegte Prozentwerte steigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, damit erwecken Sie den Eindruck, als wären konventionell erzeugte Lebensmittel Lebensmittel zweiter Wahl. Dem ist aber nicht so. Auch Sie sollten wissen, dass die Fehlernährung in unserer Gesellschaft das eigentliche Problem darstellt. Fast die Hälfte aller Krankheiten ist auf ein Zuviel an ungesunden und auf ein Zuwenig an gesundheitsförderlichen Lebensmitteln zurückzuführen. Diese Tatsache ist in wissenschaftlichen Studien in den letzten Jahrzehnten immer wieder bestätigt worden.
Wir, die CSU, setzen bei der Schul- und Gemeinschaftsverpflegung auf die im Mai veröffentlichten Leitlinien, die sich im Übrigen an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren. Das ist ganz klar. Wir bewerben regionale und saison
ale Lebensmittel, und wir werben natürlich auch für Bio-Lebensmittel in den entsprechenden Broschüren und Verlautbarungen des Ministeriums und des Kompetenzzentrums für Ernährung. Die Entscheidungshoheit darüber, welche Lebensmittel eingekauft werden, überlassen wir den Schulfamilien vor Ort. Diese haben erfreulicherweise auch ohne Reglementierung von oben Bio-Lebensmittel auf ihren Einkaufslisten.
Unsere zahlreichen Coaching-Veranstaltungen und Programme zeigen im Übrigen sehr positive Wirkung, was das Bewusstsein und die Umsetzung für eine gesunde und nachhaltige Ernährung angeht. Die Zahlen der Teilnehmer an unseren Veranstaltungen sprechen für sich. Ein Kompetenzzentrum für Ernährung gibt es im Übrigen bislang nur in Bayern, meine Damen und Herren.
Aktuell, erst vor wenigen Tagen, ist die siebte Runde unseres Kita-Programms mit einer wieder erfreulichen Zahl an teilnehmenden Einrichtungen an den Start gegangen. Fast 50 Kindertagesstätten nehmen teil und wollen ihre Verpflegungssituation verbessern.
Im Übrigen – auch wenn Sie das immer denken – schläft die Staatsregierung natürlich nicht. Bereits seit 2012 läuft das Baby von Staatsminister Helmut Brunner mit der aussagekräftigen Bezeichnung "BioRegio".