Danke schön, Herr Staatssekretär. – Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Der Abgeordnete Felbinger hat
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die vielen Zahlen, die Sie gerade geliefert haben, und dafür, dass Sie die eine oder andere Antwort zu den Bemühungen gegeben haben, generell Verbesserungen im Bereich des Sports zu erreichen. Sie haben ganz am Anfang Ihrer Ausführungen geschrieben, welche bildungspolitischen Herausforderungen und welche bildungspolitische Gesamtaufgabe wir in den vergangenen Jahren zu schultern hatten. Sie haben als ein Ziel genannt, die Qualität und die Quantität des Schulsports zu garantieren. In Ihren Ausführungen ist die Antwort meiner Ansicht nach noch nicht gekommen. Für mich ist noch nicht klar: Wie will die Staatsregierung das erreichen, wenn statt früher vier Sportstunden jetzt zwei Sportstunden geregelt sind, wenn an einem Drittel der Grundschulen nur Sportfachkräfte tätig sind oder wenn der Realschul- und Gymnasialsportindex in den letzten zwei Jahren zurückgegangen ist? Können Sie mir darauf eine Antwort geben?
Im Rahmen dieser Interpellation sind viele umfassende Antworten gegeben worden. Ich habe das jetzt auch gemacht. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen. Der Index ist in den letzten Jahren im Großen und Ganzen nicht besser geworden, aber, ich sage mal, gleichgeblieben. Deswegen kann man natürlich diskutieren – das habe ich vorher auch gesagt –, ob es weitere Verbesserungen im Bereich der Stundenzahlen gibt. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir wirklich große Herausforderungen auch in anderen Bereichen haben. Da muss man immer eine Gesamtschau vornehmen. Wichtig ist uns, dass unabhängig von der Zahl der Sportstunden das Angebot, was den Sport und die Bewegung betrifft, an den Schulen erweitert werden kann. Dazu hatte es in den letzten Jahren viele Initiativen und viele Möglichkeiten gegeben.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Jetzt hat sich Frau Stachowitz gemeldet. Bitte schön, Frau Stachowitz.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich habe eine kurze Nachfrage. Es ist unbestritten, dass man sich um den gesamten Sport bemüht. Gibt es denn, wenn keine Anmeldungen für Sportanlagen bzw. Schulsportstätten vorliegen, in Ihrem Haus einen Sportentwicklungsplan, in dessen Rahmen man bei den Kommunen abfragt: Was hättet ihr denn gerne, was ihr euch nicht leisten könnt? Die FAG-Mittel sind nicht so, dass damit der komplette
Dann habe ich noch die folgende Frage: Inwiefern wird beim Thema "Sport initiieren und betreiben" überlegt? Gerade wenn es um Schwimmbäder geht, ist nicht mal der Bau das Entscheidende, sondern der Betrieb belastet die Kommunen entsprechend. Wie denken Sie über einen Sportentwicklungsplan?
Für das Thema FAG und Finanzförderung sind wir nicht zuständig; das läuft alles beim Finanzministerium. Insofern habe ich hier die Aussagen des Finanzministeriums zitiert.
Ich bin froh, dass wir zum großen Thema Schwimmbäder eine Arbeitsgruppe haben, in der wir dieses Thema hoffentlich auch mit den kommunalen Spitzenverbänden intensiv diskutieren können.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Wir gehen jetzt für eine halbe Stunde in die Mittagspause. Wir beginnen wieder um 13.50 Uhr, also zehn vor zwei. Um 13.50 Uhr geht es hier mit den Dringlichkeitsanträgen weiter.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Sitzung nach der Mittagspause wieder aufnehmen. Ich freue mich darauf, dass sich in den nächsten Minuten noch mehr Abgeordnete einfinden werden.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Unterstützung zur Bildung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten von Air Berlin (Drs. 17/18463)
Ich eröffne die Aussprache und darf für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Roos das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich der Aufforderung und der Hoffnung der Präsidentin – –
Hohes Haus! Werte Präsidentin, ich schließe mich Ihrer Aufforderung an. Es wäre wünschenswert, dass sich die Reihen noch etwas schließen. Gerade angesichts der Bedeutung dieses – –
(Vom Redner nicht autori- siert) Man kann nicht laut genug sein, um die Not der Menschen draußen, der bei Air Berlin Beschäftigten zu formulieren und zu transportieren; denn 8.000 Beschäftigte – jetziger Stand – bei Air Berlin fürchten um ihre Zukunft. Am 15. Oktober wird Air Berlin die Langstreckenflüge einstellen. Spätestens am 28. Oktober werden die 150 Millionen Euro Übergangskredit des Bundes zur Stützung des Flugbetriebs aufgebraucht sein. Insofern ist es zumindest eine teilweise gute Nachricht, dass im Insolvenzverfahren die Deutsche Lufthansa als Marktführer heute angekündigt hat, 81 Flugzeuge und 3.000 Beschäftigte – eigentlich sollte man die Reihenfolge dieser Zahlen umdrehen – zu übernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verschiebt die Marktgewichte noch mehr. Es ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen zwischen Lufthansa und Air Berlin. Ich füge hinzu: Was noch läuft, sind Verhandlungen zwischen Air Berlin und EasyJet, einer britischen Luftverkehrsgesellschaft, die weitere Flugzeuge und Beschäftigte übernehmen soll.
Dass die Lufthansa zwar 81 Flugzeuge – das ist weit mehr als die Hälfte des Flugzeugbestandes –, aber le
diglich 3.000 Beschäftigte übernimmt, macht es schwierig, diese Ankündigung vollumfänglich zu begrüßen. Es verbleibt eine große Lücke, die wir zu schließen haben. Wir, die Politiker im Bund und im Land, müssen schauen, dass die Beschäftigten nicht unter die Räder – bzw. unter die Flügel, um im Bild zu bleiben – kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was notwendig ist, haben die Betriebsräte des Standorts München der Air Berlin Technik, die für etwa 250 Kolleginnen und Kollegen, hoch qualifizierte Techniker und Mitarbeiter im Bereich Instandhaltung, sprechen, in einem offenen Brief an Horst Seehofer formuliert. Wie es selten der Fall ist: Sie wollen eine Transfergesellschaft für diejenigen, die überbleiben, die zumindest zeitweise durch den Rost fallen werden. Auch die Geschäftsführung von Air Berlin will das. Bisher gibt es allerdings kein Zeichen, weder von der Bundesregierung noch von den betroffenen Landesregierungen, die ebenfalls gefragt sind, geschweige von den Kommunen. Das muss sich ändern! Die Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch auf eine Transfergesellschaft, damit ihr Weg in eine neue Beschäftigung geebnet, zumindest geglättet wird.
Wir, die SPD-Fraktion, teilen die Sorge der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaft Ver.di und der Betriebsräte, dass im Zuge einer Aufspaltung des Air-Berlin-Konzerns einseitig Wirtschaftsinteressen verfolgt und unterstützt werden und die soziale Schutzwürdigkeit der betroffenen Mitarbeiter nicht die Rolle spielt, die sie spielen sollte.
Thematisiert werden momentan vor allem folgende Fragen: Was passiert mit den Passagieren, die irgendwo stranden? Übernimmt Lufthansa die bestehenden Linien? Werden sie umgewandelt? Das betrifft zum Beispiel die Linie München – Köln. Oder: Was passiert mit den Fernlinien, zum Beispiel Berlin – New York? Diese Linie wird Lufthansa wohl übernehmen.
Diese Detailtreue ist bezogen auf die Beschäftigten leider noch Mangelware. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass wir uns hier für die Arbeitsplätze und auch für entsprechende Arbeitsbedingungen einsetzen. Betriebsräte können über einen Sozialplan verhandeln. Aber wenn ihnen der Arbeitgeber abhandenkommt, dann muss erst einmal jemand Neues die Mitarbeiter einstellen.
Ich füge hinzu: Ein Instrument wie ein Übernahmetarifvertrag, den für den Standort München die Kollegen von Ver.di aushandeln müssten, ist die Aufforderung für den Augenblick.
Die sogenannten Remanenzkosten, die im Laufe eines Insolvenzverfahrens anfallen, werden üblicherweise vom alten Arbeitgeber getragen. Der Insolvenzverwalter kann entsprechende Mittel jedoch nicht einsetzen, da sie wohl nicht mehr vorhanden sind.
Wie gesagt: Die genannten 150 Millionen Euro des Bundes werden spätestens am 28. Oktober ausgeschöpft sein. Wir brauchen deshalb Mittel von den Arbeitsagenturen und dem übernehmenden Unternehmen, sprich von der Lufthansa. Sollte der Deal mit EasyJet zustande kommen, brauchen wir auch Mittel von dieser Gesellschaft. Schließlich wurde Steuergeld in Höhe von 150 Millionen Euro aufgewendet. Wir brauchen diese Mittel aufgrund der Remanenzkosten, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine langfristige Perspektive zumindest für ein Jahr zu geben, damit sie in neue Arbeitsplätze kommen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wettbewerb wird schärfer. Das wird nicht dazu führen, dass das Fliegen teurer wird, obwohl ich als verkehrspolitischer Sprecher sagen muss, dass es unter ökologischen Gesichtspunkten viel zu billig ist. Andere werden einspringen. Die Insolvenz der Gesellschaft Monarch Airlines aus Großbritannien hat Hunderttausende betroffen, die aus ihren Urlaubsdomizilen zurückgeflogen werden müssen. Ebenso wird es den Kunden von Air Berlin gehen. Die Lufthansa wird innerhalb Deutschlands mit Maschinen der Typen A 350 und A 380 fliegen, um diese Passagiere sicher nach Hause zu bringen.
Der primäre Ansatz der SPD-Fraktion ist es aber, die Beschäftigten in einen neuen und sicheren Lufthafen zu bringen. Sie sollen nicht auf den Sand bauen müssen, den ihnen andere seit Längerem in die Augen gestreut haben. Die Situation bei Air Berlin war nämlich schon lange als prekär bekannt. Die Lufthansa freut sich auf ihre neue Rolle als Marktführer in Berlin. Das gönne ich ihr. Dem stolzen Kranich Lufthansa als Marktführer steht es am besten an, Marktführer in der sozialen Kompetenz zu sein. Sie soll ideale Bedingungen für die Menschen in München, in Berlin, in Köln und anderswo schaffen.
Danke schön. – Für die CSU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Kollegen Dr. Reichhart das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Herrn Kollegen Roos zustimmen, dass wir alle von der Insolvenz der Air Berlin überrascht wurden. Niemand hat damit gerechnet, dass diese Insolvenz so schnell
kommen wird. Diese Insolvenz hat Deutschland mit Wucht getroffen. Eines möchte ich aber sagen: Durch die Insolvenz der Air Berlin hat sich gezeigt, wie gut das Zusammenspiel zwischen der CSU in Person von Alexander Dobrindt und der SPD in Person von Brigitte Zypries funktioniert hat. Sofort wurde eine Regelung auf die Füße gestellt, mit der die Fortführung des Betriebs der Air Berlin gewährleistet wurde.
Dies war der erste und auch der wesentliche Schritt, um Arbeitsplätze überhaupt retten zu können. Damit konnte der Flugbetrieb fortgeführt und ein totales Chaos an den Flughäfen verhindert werden. Diesen Erfolg können sich diese beiden großen Parteien hier im Bayerischen Landtag zugutehalten. Wir haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Arbeitsplätze gerettet werden können und eine Fortsetzung des Flugbetriebs ermöglicht wurde.
Herr Kollege Roos, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir alle derzeit keine Ahnung haben, wie es weitergehen wird. Da möchte ich Ihnen ausdrücklich recht geben. Wir wissen nicht, was in den Verträgen steht, wie viele Mitarbeiter übernommen werden und was sonst noch alles passieren wird. Wir wissen nur, dass heute um 12.00 Uhr wohl ein Vertrag zwischen dem Insolvenzverwalter und der Deutschen Lufthansa vor dem Notar unterzeichnet wurde. Ob der Vertrag verlesen wurde und was in diesem Vertrag steht, wissen wir nicht. Ich denke, das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus.
Wir wissen auch nicht, ob und wie viele Arbeitnehmer in Bayern betroffen sein werden. Wir wissen nicht, welche Qualifikation die betroffenen Mitarbeiter haben. Sehen Sie es mir bitte nach: Angesichts der Arbeitsmarktsituation am Standort Freising mache ich mir um die hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger Sorgen; denn diese werden im Gesamtgeflecht des Flughafens München unterkommen und eine Beschäftigung finden.