Ja, sicher; klar. Das wissen Sie doch. Also. In der Kooperation muss man sich halt auf Kompromisse verständigen; das ist in der Politik immer so. – Also, vielen Dank.
(Beifall bei der CSU – Reinhold Bocklet (CSU): Bravo! – Markus Rinderspacher (SPD): In der Ko operation mit dem Ministerpräsidenten, oder welche meinen Sie?)
Danke schön. – Jetzt habe ich Herrn Dr. Kränzlein für die SPD-Fraktion auf der Rednerliste. Bitte schön, Herr Kollege. – Da hören wir jetzt noch zu; so viel Geduld haben wir noch.
Ja, es geht nicht ohne Geduld, gerade bei dem Thema. Da braucht man mehr Geduld, als ich inzwischen habe. Uns wurde vor einigen Jahren ein Bahnknotenkonzept vorgestellt. Uns wurde ein 13-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt. Jetzt wurde uns gerade das Drei-Phasen-Programm in der Weiterentwicklung genannt. Nun steht also ein Programm "Bahnausbau Region München" an. Das ist nicht einmal alter Wein in neuen Schläuchen, das ist saurer Wein in einem neuen Schlauch, der fahrgast- und wählertäuschend abgefüllt wird. Ich schlage Ihnen vor, wenn Sie jetzt wieder so ein Programm schreiben, es einfach so zu nennen: "Wir schaffen das – irgendwann einmal."
In diesem Drei-Phasen-Programm wird umgeschichtet, Maßnahmen werden verschoben, aber Überfälliges wird nicht angepackt.
Eine umfassende ÖPNV-Strukturverbesserung – den Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen – wurde schlichtweg verschlafen. Das geht schon mit dem Minister Huber an und hört bei Ihnen nicht auf. Ich nenne neben den bereits genannten Projekten beispielsweise das Projekt zum Ausbau der S4. Die S4 fährt auf einer der meistbefahrenen Strecken. Seit dreißig Jahren ist der Ausbau im Gespräch, und seit dreißig Jahren geht nichts voran. Jetzt sind wir in der Phase 3 – 2030. Das hat selbst dem Kollegen Bocklet offensichtlich die Zornesfalten auf die Stirn gebracht; denn er hat – so die Zeitung – gesagt, das letzte Wort darüber sei noch nicht gesprochen. Ich gehe auch davon aus, das kann so nicht sein. Wir brauchen hier mehr Dynamik. Wir brauchen prägnante, belastbare Festlegungen. Darum haben wir unsere Anträge eingereicht.
Herr Herrmann, wenn ich mir überlege, wie Sie immer argumentieren, gewinne ich den Eindruck, die Verantwortlichkeiten werden bewusst verwischt und zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt, der Deutschen Bahn und der Eisenbahngesellschaft verschoben. Es wird aber auch zu wenig in den Mittelpunkt gerückt, dass wir zuständige Minister für alles haben. Es mag wenige Planer im Bund und andernorts geben; wir mögen auch keine Fachleute haben; in Ihrem Ministerium gibt es sie offensichtlich auch nicht. Aber eines ist klar: Verantwortlich in Berlin ist Dobrindt; verant
wortlich hier sind Sie. In der Zeit, in der Sie Verkehrsminister sind, gab es nichts anderes als eine Ankündigungspolitik.
Würden Sie mit dem gleichen manchmal überbordenden Elan, mit dem Sie hier für innere Sicherheit streiten, endlich auch einmal für diese ÖPNV-Projekte streiten und in Ihrem Haus ein bisschen Dampf machen, stünden wir nicht jährlich da und überlegen uns, warum Sie permanent Ankündigungen nicht einhalten, sondern alles nach hinten verschieben. Selbst zur Verbesserung der Anbindung an MUC 2, die ja wirklich wichtig ist, steht im Drei-Phasen-Programm: 2030. Es ist Volksverdummung und Wählertäuschung, wenn Sie meinen, dass Sie damit über die Wahlen kommen. Die wissen: Das ist verschlafen, das ist ein Fehler der Regierung. Ich wünsche Ihnen viel Glück in Berlin; aber ich hoffe, dass der neue Verkehrsminister hier mehr Elan, mehr Dampf in die Sache bringt. In diesem Bereich waren Sie kein guter Minister.
Vielen Dank. – Jetzt hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werden ich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne zu allen in den vielen Dringlichkeitsanträgen heute gestellten Fragen Stellung nehmen, wenn der Landtag nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufnimmt. Wir werden alle Fragen beantworten, und wir werden aufzeigen, wie die verschiedenen Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Weil aber zum Teil – Entschuldigung, ich muss es so sagen – wirklich dummes Zeug zu einzelnen Punkten geredet worden ist, was die Bevölkerung zum Teil verunsichert und was als falsche Informationen in den Raum gestellt wird, will ich einiges richtigstellen.
Das Erste betrifft die Finanzierung. Was Sie gesagt haben, ist wirklich betrüblich, lieber Herr Ganserer. Sie haben es schon wiederholt schriftlich von mir bekommen, und ich sage es heute noch einmal, sodass es auch im Protokoll des Landtags nachzulesen ist. Was ich Ihnen an dieser Stelle verbindlich sage, können Sie dann nachlesen, und jedes Mal, wenn Sie irgendwo draußen in Bayern das Gegenteil davon erzählen und behaupten, dass wir etwas anderes
vorhätten, werde ich Sie ganz persönlich als Lügner bezeichnen, weil ich mir das nicht mehr länger gefallen lasse.
Zunächst einmal zum Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, GVFG: Ich darf daran erinnern, dass es eine Gesetzeslage auf Bundesebene gab, die besagte, dass der Bund zum Ende des Jahres 2019 völlig aus dem GVFG aussteigt. Das war die Gesetzeslage auf Bundesebene bis vor wenigen Monaten. Es ist Gegenstand der großen Gesamtvereinbarung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, nicht nur des Länderfinanzausgleichs und dergleichen, dass das GVFG mit der bisherigen Dotierung von 333 Millionen zunächst bis 2025 verlängert wird. Das ist der Erfolg der Großen Koalition in Berlin. Es sollte bisher 2019 enden, und im Rahmen des Gesamtkompromisses ist beschlossen worden, dass es bis 2025 verlängert wird. Das ist Fakt. Darin steht, es wird in der bisherigen Höhe verlängert. Das heißt aber natürlich nicht, lieber Herr Ganserer – so blöd kann man sich doch gar nicht anstellen –, dass irgendjemand daran gehindert wäre, im Deutschen Bundestag beim nächsten Haushalt oder beim übernächsten Haushalt mehr als die 333 Millionen auszugeben.
Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass im nächsten Bundeshaushalt mehr dafür vorgesehen ist. Wer auch immer nach der Bundestagswahl die Koalitionsverhandlungen führt: Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Das ist kein spezifisch bayerisches Anliegen. Das Gleiche diskutiere ich mit meinen Kollegen in Stuttgart, in Frankfurt und in Hamburg und mit anderen. Alle Länder stehen vor dem Problem; alle großen Städte haben die Themen der Luftreinhaltepolitik, die wir gerade in den letzten Tagen diskutiert haben, anzugehen. Wir brauchen in jeder Hinsicht, um den Verkehr zu bewältigen und die Luft reinzuhalten, einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich gehe davon aus, dass, egal, wie die grüne Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl aussieht, die GRÜNEN sich jedenfalls nicht dagegen sperren werden, wenn der Etat im Bund auf über 333 Millionen angehoben wird. So, das ist die klare Perspektive.
Wir haben dafür gesorgt, dass das GVFG nicht ausläuft, sondern dass es verlängert worden ist. CDU/CSU und SPD haben dies gemeinsam beschlossen, auch mit einer klaren Mehrheit im Bundesrat, und
Was die unmittelbare Perspektive in den nächsten Jahren in Bayern anbetrifft, will ich nachdrücklich sagen, Herr Kollege Ganserer, dass der Ministerpräsident öffentlich erklärt hat, dass die Staatsregierung in klaren Erklärungen und Beschlüssen formuliert hat und dass auch ich wiederholt im Hohen Hause erklärt habe: Es gibt eine klare Zusage, dass kein potenzielles GVFG-Projekt in Bayern, egal, ob in Augsburg, in Würzburg, in Regensburg, in Nürnberg oder in Fürth, wo auch immer, wegen der Finanzierung der zweiten Stammstrecke zurückstehen wird. Wir sagen zu, dass jedes andere potenzielle GVFG-Projekt in Bayern in den nächsten Jahren auch entsprechend finanziert wird. Das bedeutet in der Tat, dass wir gegebenenfalls, wenn der Bund die Mittel nicht erhöht, in Vorleistung gehen müssen. Aber ich sage noch einmal: Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass es mehr Geld vom Bund gibt.
Die Zusage steht. Und das ist der Punkt, lieber Herr Ganserer: Kein einziger der Oberbürgermeister, die davon betroffen sind, erklärt irgendwo, er habe die Sorge, dass er das Geld für seine Projekte nicht bekommt. Keiner erklärt das. Nur Sie machen die Leute überall draußen verrückt und behaupten, es sei nicht mehr finanzierbar.
Weder der Oberbürgermeister von Augsburg sagt, er hat Sorge, dass er kein Geld für die Straßenbahn mehr bekommt, noch der Oberbürgermeister von Nürnberg erklärt, er hat Sorge, er würde kein Geld für den weiteren Ausbau seiner U-Bahn bekommen. Wie Sie zu Recht, Herr von Brunn, gerade erklärt haben: Auch der Erlanger Oberbürgermeister, dem ich das mehrmals so erklärt habe, redet nicht von einer Sorge, dass er kein Geld für das Projekt der StadtUmland-Bahn bekommt. Auch der Oberbürgermeister von Würzburg erklärt das nicht. Keiner erklärt das, weil sie sich alle auf das, was in den jetzt zum Teil schon vorliegenden Bescheiden steht, und auf die klaren Perspektiven für die nächsten Jahre verlassen. Deshalb bitte ich schon nachdrücklich darum, dass wir uns nicht weiter einen solchen Unsinn in der Öffentlichkeit anhören müssen.
Wir sind uns alle einig, und auch ich bin mit Dieter Reiter völlig einig, dass wir den U-Bahn-Ausbau in München weiter bestmöglich unterstützen und fördern werden.
Es kam auch schon die Forderung auf: Herrmann, verschieb den U-Bahn-Bau. – In dem Fall kam das nicht von Ihnen, sondern von Journalisten. Entschuldigung: Da sind wir nur mit der Finanzierung beschäftigt; mit der Planung haben wir überhaupt nichts tun. Die Münchner Stadtwerke sagen selber – und Sie brauchen es ja nur zu vergleichen –: Die Strecke U9 ist zwar nicht ganz so lang, aber hinsichtlich des Bauens mindestens so anspruchsvoll wie die zweite Stammstrecke. Wir stehen alle dazu; ich halte den Bau der U9 für richtig. Aber kein Mensch kann bei realistischer Betrachtung ernsthaft erwarten, dass sie in fünf Jahren in Betrieb geht. Sie stehen jetzt am Anfang der Planungen in der Landeshauptstadt. Ich mache da überhaupt keinem einen Vorwurf. Aber lasst uns doch nicht anfangen, uns politisch gegenseitig um die Ohren zu hauen, warum meinetwegen die U9 in fünf Jahren noch nicht fertig ist. Das weiß die Landeshauptstadt selbst. Sie steht jetzt am Anfang der Planungen, und dann kommt irgendwann das Planfeststellungsverfahren, und dann kommt der Bau der U9. Es ist richtig, jetzt zu beginnen; denn sonst geht es überhaupt nicht weiter. Aber man kann doch jetzt nicht anfangen, die Leute verrückt zu machen, indem man fragt: Warum ist das in fünf Jahren noch nicht fertig? – An uns liegt es sowieso nicht, weil dieses Vorhaben allein in der Hand der Landeshauptstadt liegt, genauso wie die Verlängerung der U-Bahn nach Pasing oder die U-Bahn nach Englschalking und weitere Maßnahmen.
Lieber Herr Kollege Glauber, ich möchte die Strecke München – Mühldorf – Freilassing nur am Rande erwähnen. Hier handelt es sich um eine Fernverkehrsstrecke nach dem Bundesverkehrswegeplan. Auch ich ärgere mich bei diesem Thema. Ich könnte zu diesem Thema die gleiche Rede wie Sie halten. Auch ich verstehe es nicht, warum wir hier mit der Deutschen Bahn noch nicht weiter sind. Dieses Thema betrifft ausschließlich den Bund und die Deutsche Bahn. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir dort vorankommen.
Der Klarheit halber möchte ich feststellen, dass wir einen Fortschritt in der politischen Zielsetzung beim Thema zweite Stammstrecke erreicht haben. Ich habe mit Dieter Reiter wiederholt Gespräche geführt. Herr Kollege Ganserer, ich bitte Sie, zu beachten, dass wir bei diesem Thema in diesem Haus eine breite Mehrheit haben. Wir stehen zur zweiten Stammstrecke, weil sie notwendig ist. Sie haben in einem Nebensatz erklärt, die zweite Stammstrecke sei unsinnig oder überflüssig. Das ist Ihre Meinung. Ich respektiere das. Die breite Mehrheit der Bevölkerung in München und in den Landkreisen drumherum sagt jedoch, dass die zweite Stammstrecke notwendig ist.
Dieter Reiter und ich ziehen hier an einem Strang. Es ist kein Widerspruch dazu, dass wir in den nächsten Jahren auch den S-Bahn-Nordring weiterentwickeln wollen. Wir wollen bei diesem Thema gemeinsam vorankommen. Wenn wir wollen, dass der S-Bahn-Nordring in 15 Jahren gebaut wird, müssen wir heute mit den Planungen beginnen. Das zeigen uns leider die Erfahrungen mit den Planungen der Deutschen Bahn. Wir müssen jetzt einen Konsens darüber erzielen, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Wir bleiben nicht bei der zweiten Stammstrecke stehen, sondern führen die Planungen fort.
Lieber Herr Kollege Glauber, der über die zweite Stammstrecke abgewickelte Verkehr und die deutliche Ausweitung des Angebots insgesamt werden völlig neues Wagenmaterial notwendig machen. Wenn Sie dieses Wagenmaterial einmal sehen wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen, einmal nach Leipzig zu fahren. Dort wurde vor zwei oder drei Jahren der neue Bahntunnel unter der Innenstadt fertiggestellt. In diesem Tunnel fahren neben S-Bahnen auch andere Reisezüge. Dort gibt es S-Bahn-Züge, die an unterschiedlich hohen Bahnsteigen halten können.
Ich spreche hier nicht von einer technischen Finesse, die erst entwickelt werden müsste. Solche Züge gibt es in Deutschland schon heute. Erzählen Sie den Leuten bitte nicht dauernd, dass dies unmöglich wäre. In Deutschland gibt es bereits S-Bahnen, die an Bahnsteigen mit unterschiedlicher Höhe halten können. Dazu werden die entsprechenden Triebzüge benötigt, die Sie in Leipzig besichtigen können. Wir werden es schaffen, auch bei der Bahn in München Züge zu bestellen, wie sie bereits heute in Leipzig fahren.
Wir hatten in den letzten Jahren einige Baustellen, bei denen die Bahn etwas geplant hat, was im Prinzip gewollt war, zum Beispiel die Verlängerung der Strecke Wolfratshausen – Geretsried oder den Ringschluss Erding. Wolfratshausen hat dazu gesagt: Wenn ihr das Planfeststellungsverfahren so macht, werden wir bis zum Bundesverwaltungsgericht klagen. Der Oberbürgermeister von Erding hat mit der Rückendeckung seines gesamten Stadtrats parteiübergreifend gesagt: Wenn ihr das so plant, werden wir bis zum Bundesverwaltungsgericht klagen. Kommune und Bahn waren nicht in der Lage, auf einen vernünftigen Nenner zu kommen.
Wir wollen aber Bahnen für die Bürger bauen, nicht als Selbstzweck. Ich habe daraufhin zuerst mit den einen, dann mit den anderen, dann wiederum mit den einen und dann wiederum mit den anderen gesprochen. Jetzt haben wir für Wolfratshausen eine Planung, die von der Stadt Wolfratshausen, der Stadt Geretsried und dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, von den CSUlern, den SPDlern und den FREIEN WÄHLERN mitgetragen wird. Diese Kommunen haben gesagt: Wenn ihr so baut, ist das okay. Die Kommunen finanzieren das Projekt sogar ein Stück weit mit.
Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass diese Lösung nicht schon vor zehn Jahren gefunden worden ist. Ich möchte damit nur deutlich machen: Hätte ich das weiterlaufen lassen, würden diese Strecken niemals in Betrieb genommen, weil der Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beklagt worden wäre. Deshalb ist es völlig irreal, von Inbetriebnahmen irgendwann in den nächsten fünf Jahren zu sprechen; denn diese wären nie erfolgt, weil die Kommunen und die Bürgerschaft diese Planungen nicht akzeptiert hätten. Ich bin nicht für die Verzögerung verantwortlich. Vielmehr habe ich mit den Verantwortlichen eine Lösung gefunden und eine Perspektive eröffnet, dass überhaupt gebaut wird. Das ist die Realität.
Ich werde nun mit dem Oberbürgermeister von Erding den Vertrag über den Ringschluss unterzeichnen, weil wir eine Lösung und eine Finanzierung hinbekommen haben, wonach in Erding die S-Bahn unter die Erde gelegt werden kann. Der Stadtrat von Erding hat sich einstimmig für eine Lösung auf dieser Basis ausgesprochen. Wir haben diese Projekte vorangebracht.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung dazu machen, was in Bayern geschehen ist. Lieber Herr Kollege Ganserer, Sie sind hier auf dem völlig falschen Dampfer. Sie kennen die Zahlen. Ich möchte sie aber hier noch einmal in Erinnerung rufen: Im Jahr 1996 ist die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland auf die Länder übergegangen. Ich spreche hier nur von den Bahnstrecken, nicht von den U-Bahnen oder den Straßenbahnen. In diesen 20 Jahren seit dem Jahr 1996 ist in Bayern die durchschnittliche Zahl der Passagiere, die täglich im Schienenpersonennahverkehr unterwegs sind, um 73 % gestiegen. In ganz Bayern werden an einem durchschnittlichen Werktag 1,3 Millionen Passagiere befördert, mit weiter steigender Tendenz. Die Zahl der Zugkilometer, die wir bei der Bahn oder anderen privaten Bahnunternehmern, die den Nahverkehr bedienen, bestellen, ist von 82 Millionen im Jahr 1996 um 49 %
auf nunmehr 122 Millionen gestiegen, ebenfalls mit weiter steigender Tendenz. Wir werden im nächsten Jahr noch mehr Zugkilometer bestellen und im übernächsten Jahr nochmals mehr.
Meine Damen und Herren, auch ich habe viele offene Wünsche. Bei vielen Themen würde ich mir wünschen, dass wir sie noch schneller voranbringen könnten. Diese Staatsregierung und alle Staatsregierungen, die in den letzten 20 Jahren im Amt waren, können eines für sich verbuchen: Sie haben den Schienenpersonennahverkehr, seitdem er in der Zuständigkeit des Freistaats Bayern liegt, zu einem großen Erfolg geführt. Der Schienenpersonennahverkehr hat ein riesiges Wachstum, das sich nur in ganz wenigen Ländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, annähernd so darstellt. Das ist die Realität.