Als Parlament haben wir alle Kontrollfunktionen, egal, welche Fraktion in der Klammer steht. Es ist auch gut so, dass die Alarmglocken angehen und wir nachfragen. Das ist völlig legitim, nur hätte es das alles so nicht gebraucht, wenn man von vornherein hier verdichteter vorgetragen hätte und nicht hinterher sagt: Na ja, das mit den 30 Millionen ist eigentlich nur ein Rechenbeispiel gewesen; denn die Investitionskosten sind ja ganz andere. – Wie hoch sie sind, die Auskunft darüber erwarten wir gemeinsam gespannt in den Berichten.
Nur manchmal frage ich mich, wenn ich euren Vortrag dazu höre: Wollt ihr überhaupt Berichte? Denn alle Redner haben die Staatsregierung und die Vorgänge im Vorfeld verurteilt. Beim einen heißt es, es ist exekutives Versemmeln; beim Nächsten heißt es, es tun sich Abgründe in der Sorgfaltspflicht auf; und wiederum bei der Nächsten heißt es dann, das ist ein finanzpolitischer Saustall. Sie wissen es doch noch gar nicht. Wofür wollen Sie dann Berichte? – Entweder wir üben unsere parlamentarische Kontrollfunktion sauber aus, dann lassen wir uns das alles vorlegen und zusammentragen, oder wir verurteilen eben nicht vorher.
Ich kritisiere und sage, dass wir alle Informationen ordentlich wollen. – Im Übrigen hätte es die Anträge nicht gebraucht, eure nicht wie unsere nicht, weil der Wissenschaftsausschuss in der Tat, Herr Vorsitzender, seiner Aufgabe und Funktion nachgekommen ist. Wir haben die Themen alle angerissen; Sie können das Protokoll lesen. Sie äußern sich da und dort verdichteter. Aber das, was uns gemeinsam beschäftigt, war letzte Woche im Wissenschaftsausschuss alles angerissen. Aber gut, wir können auch hier im Plenum tiefer gehend diskutieren.
Zum Augustinerhof: Jeder kann seine eigene Meinung haben, ob der Standort der richtige ist oder nicht. Mich überzeugt er wirklich, weil er sich nämlich wie kein anderer Standort eignet. Man hat in der Tat viele geprüft. Wenn ich es richtig weiß, gab es 14 unterschiedlich tief gehende Standortprüfungen zur Frage, wo man das Vorhaben verwirklichen könnte. Dann kristallisieren sich eben wenige Standorte als besonders gut geeignet heraus. Ein zentraler Standort in Innenstadtlage, mitten in einer Altstadt, hat einen Vorteil, den all die anderen Standorte nicht geboten hätten. Wir haben letzte Woche im Wissenschaftsausschuss auch schon anreißen lassen, warum man nicht über den AEG- oder Quelle-Standort tiefer gehend nachgedacht hat. Dort liegt man nicht so zentral. Diese Alternativen liegen nicht so zentral und nicht so optimal an den ÖPNV angebunden wie ein Standort mitten in der Stadt.
Danke. – Viele Argumente machen diesen Standort hochinteressant. Dazu gehören auch – und das ist legitim – die Überlegungen einer Kommune, wie sie an einem so zentralen Standort Innenstadt mit einer Mischnutzung weiterentwickeln kann. Es ist legitim, das zu tun. Das Hohe Haus hat es genauso als legitim angesehen, als es darum ging, den Konzertsaal in München im Osten zu platzieren; denn dort wird genauso mit einer Innovation, in diesem Fall mit der eines Konzertsaals, ein ganzes Quartier entwickelt. Wenn an dieser Stelle verschiedene Nutzungsarten miteinander vereint werden können, ist es eine gute Überlegung.
Jetzt kommen wir zur Frage: Kannst du so etwas kaufen? Wir hätten für den Konzertsaal auch gerne gekauft; da haben wir uns die gleiche Frage gestellt. Oder wie kommst du an einem so tollen Standort weiter?
Wenn ein Eigentümer nicht bereit ist zu verkaufen – das haben wir erst vor wenigen Monaten diskutiert, schauen wir in den Münchner Osten –, dann muss man sich halt andere Lösungen überlegen. Dort haben wir uns für ein Erbpachtverhältnis entschieden. In Nürnberg hat das Deutsche Museum einen Mietvertrag ausgehandelt.
Übrigens hätte nach der Bayerischen Verfassung der Freistaat dort nicht vom Grundstockvermögen dieses
Gelände kaufen dürfen, nur unterstellt, der Veräußerer wäre dazu bereit gewesen, es dann dem Deutschen Museum kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das ist nach der Bayerischen Verfassung überhaupt nicht möglich. Das wissen Sie auch ganz genau, und deswegen ist es gut, dass man das heute auch einmal darstellen kann.
Was für Möglichkeiten hat man denn dort? Teileigentum, wo eigentlich eine einheitliche Versorgung eines Gesamtareals auch besser in einer Hand ist? Das macht der Freistaat wirklich äußerst selten. Ja, ich gestehe uns allen, auch mir, ein: Natürlich ist es nicht der Regelfall, dass wir mieten. Aber es stimmt auch nicht, dass wir es nicht tun; nur muss es gut überlegt sein.
Natürlich verlangen auch wir, die Gründe zu erfahren, die das Deutsche Museum respektive diejenigen, die hier Amtshilfe leisten, die die IMBY dazu bewogen haben, diesen Weg zu gehen. Dazu müssen im Wissenschaftsausschuss – und auch ihr im Haushaltsausschuss werdet euch sicher damit beschäftigen – noch weitere Informationen kommen. Ich habe im Wissenschaftsausschuss schon gesagt: Wir brauchen die Informationen, sodass jeder Kollege und jede Kollegin sich einen Nachmittag lang an den Schreibtisch setzen und die Unterlagen durchgehen kann; denn man kann nicht in fünf Minuten alles durchdiskutieren, woran andere jahrelang arbeiten.
Das Gesundheitsministerium in München: Anmietung. Dienstgebäude des Land- und des Arbeitsgerichts München: Anmietung. Viele Anmietungen gibt es im Hochschulbereich; das wissen wir im Hochschulausschuss ganz besonders: TUM School of Education, Erweiterungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in München und Nürnberg: mehrere Anmietungen. Es handelt sich um nichts, worüber man sagt: Das ist jetzt ganz komisch. Wir haben 124 Anmietungen zwischen 2012 und 2016 mit einer Jahreskaltmiete von über 100.000 Euro, und wir haben eine zweistellige Zahl von Objekten, die wir mieten, für die wir über 1 Million Euro Kaltmiete zahlen. Ich sage das nur, damit Sie so etwas eben auch wissen.
Warum sind die Kosten höher? – Ja, wir gingen von 3.900 Quadratmetern aus und glaubten, dass man auf dieser Fläche ein so innovatives Museum errichten kann. Heute sind wir bei 5.500 Quadratmetern. Es rührt aber von einer museumsfachlichen Einschätzung her, dass andere Bedarfe angemeldet werden, um es eben, wenn wir es schon machen, richtig zu machen, um aus Nürnberg ebenso internationale Strahlkraft entwickeln zu können. Wenn man mehr Quadratmeter bestellt, steigt natürlich der Preis. Wenn man noch andere Anforderungen an Raum- und De
ckenhöhen stellt, steigt der Preis noch einmal. Ursprünglich ist man von ungefähr 25 Euro pro Quadratmeter ausgegangen. Dabei hätte es überhaupt niemanden von uns vom Stuhl gerissen. Heute liegt man bei circa 38 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein Sonderbau, der liegt an der Pegnitz, da baut man eine Tiefgarage. Das, was hier vom Deutschen Museum bestellt ist, ist eine Sondereinrichtung. Man kann das wirklich vergleichen mit Immobilien in Nürnberg, wo für einen Quadratmeter Gewerbefläche zwischen 20 und 60 Euro gezahlt werden. Hier liegen wir in der Mitte. Jeder von uns hat in seiner Heimatstadt schon die IMBY erlebt. Die IMBY achtet ganz genau darauf, welche Preise erzielt werden können und welche nicht. Auch die IMBY hat den Preis um 40 Euro als angemessen eingeschätzt. Wir liegen jetzt sogar darunter. Die Münchner wissen es: Es gibt auch Spitzenmieten, bei denen man mit 100 Euro für den Quadratmeter dabei ist. Ich sage das nur, damit wir eine Einsortierung vornehmen können.
In einem Punkt sind wir nicht beieinander: Ja, wir wollen dieses Projekt. Ja, wir wollen tief gehende Informationen. Das ist das Recht, das wir als Parlamentarier für uns geltend machen. Wir wollen aber auch weitermachen. In dem Dringlichkeitsantrag der SPD habe ich zwischen den Zeilen herausgelesen, dass die SPD dieses Projekt aussetzen will. Nein, wir machen weiter.
Lieber Prof. Dr. Michael Piazolo, wir haben im Ausschuss gesagt, dass wir die Informationen zügig und so schnell wie möglich wollen. Diese Informationen gehören jetzt auf den Schreibtisch jedes Abgeordneten. Dann werden wir uns wieder zusammensetzen und schauen, ob alles korrekt gelaufen ist. Eine Vorverurteilung halte ich in diesem Zusammenhang nicht für in Ordnung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Zacharias.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Lieber Oliver Jörg, ich darf feststellen, dass uns etwas eint: Ja, wir wollen die Zweigstelle in Nürnberg. Wir sind uns aber nicht einig in der Frage, wie gut wir als Abgeordnete im Ausschuss informiert wurden. Du erinnerst dich an die letzte Woche. Die SPD hat in einem Berichtsantrag umfängliche Fragen zum Deutschen Museum in München gestellt. Dort wird immerhin fast eine halbe Milliarde Euro von unterschiedlichen Geldgebern verbaut. Wir haben auch Fragen zur Zweigstelle gestellt, zum Beispiel zum Nutzungs
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht war eine Katastrophe. Deswegen führen wir heute diese Debatte. Der Bericht war nicht einmal die Tintenpatrone wert. Es stand nichts drin. Alle Nachfragen, die ich gestellt habe, wurden bereits früher einmal gestellt. Der Bericht an dieses Hohe Haus war Hohn. Ich hoffe, dass wir uns in dieser Einschätzung einig sind. Andernfalls müssten wir heute nicht dringlich besprechen, wie es mit diesem 100-Millionen-Projekt in Nürnberg vorangeht.
Lieber Oliver Jörg, ich möchte dazu deine Einschätzung hören: Wir sollen erst Ende August erste Informationen zu Zahlen und Fakten bekommen. Das bezeichne ich nicht als "umgehend". Uns ist es wichtig, zeitnah Informationen zu bekommen. Dazu hätte ich gerne eine Einschätzung des CSU-Kollegen.
Dazu muss ich eigentlich nichts mehr sagen, weil ich das bereits hinreichend getan habe. Wir haben den Anspruch, dass wir die Informationen so schnell wie möglich bekommen. Das haben wir bereits in der letzten Woche im Ausschuss gesagt. In der Tat, mich haben diese 13 Seiten auch nicht beeindruckt. Der zuständige Beamte hätte etwas vorbereiteter sein können. Deshalb ist es gut, dass der Steuerzahler die Abgeordneten bezahlt und nach München schickt. Wir kommen unserer Funktion nach. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich weiß um den Zeitbedarf für die beiden nächsten Dringlichkeitsanträge. Mir geht es um zwei Fragen: Was will die Opposition, und was will sie wirklich?
Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen nur in zweiter Linie um die parlamentarische Kontrolle geht. In erster Linie geht es Ihnen darum, dem Finanzminister und dem Kultusminister am Zeug zu flicken. Dem werde ich entschieden widersprechen. Als ich im Landtag anfing, war es die laufende Kritik der Opposition, dass Nürnberg benachteiligt werde. Damals wurde laufend festgestellt, dass zu wenig Geld nach Nürnberg fließt. Ab den Zeiten von Strauß hat sich das geändert. Unter Seehofer ist es gelungen, dass keine Ecke Bayerns in irgendeiner Weise benachteiligt wird. Wir hat
ten in Nürnberg lange Zeit einen großen Nachholbedarf, der jetzt gedeckt wird. Dieses Museum, für das in München eine ganze Insel zur Verfügung steht, hat einen optimalen Platz in der Innenstadt verdient. Der Platz, auf dem dieses Museum entsteht, liegt zentral. Alle sind für diesen Platz, Fachleute ebenso wie die Nürnberger Verantwortlichen.
Ich sage Ihnen eines: Ich kann es nicht verstehen, wenn Herr Dr. Kränzlein davon spricht, dass hier mit dem Geld um sich geschmissen wird und die Nürnberger zu viel bekommen. So können wir Nürnberg nicht fördern. So bringen wir Nürnberg in Schwierigkeiten. Die SPD verrät sich hier beim Thema "Unterstützung für Franken" selbst.
Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag, dass weitergemacht wird. Wir haben mit dieser Forderung auch recht; denn der Haushaltsausschuss hat bereits Mittel in Höhe von 66 Millionen Euro genehmigt. Dass zu diesen Mitteln Mehrkosten hinzukommen, ist ärgerlich. Trotzdem ist es richtig, dass wir diese Mehrkosten aufwenden; denn dieses Museum mit seiner Zukunftsausrichtung ist wichtig. Frau Osgyan hat davon gesprochen, dass marktübliche Mieten bezahlt werden sollten. Das ist einfach nicht möglich, da es hier nicht um ein Bürohaus geht. Dieses Haus mit seiner Raumhöhe von 4,5 Metern wird speziell für ein Museum gebaut. Als Nürnberger bin ich dankbar, dass wir dieses Museum bekommen. Ich werde es unterstützen, wo immer ich das kann.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Kollegen Dr. Kränzlein.
Herr Kollege Freller, ist es Ihnen bewusst, dass wir am Museum in Nürnberg keinerlei Kritik geübt haben? Wir finden dieses Museum genauso wichtig wie Sie und unterstützen es in vollem Umfang.
Ist es Ihnen bewusst, dass Herr Jörg zur Verteidigung völlig falsche Zahlen aufgefahren hat? Ich lese Ihnen das einmal vor. Angefangen hat es damit, dass gesagt wurde, die Konzeptidee unterstelle derzeit einen Bedarf von rund 1.500 Quadratmetern Ausstellungsfläche. Das wurde anlässlich einer Plenaranfrage der SPD vom 15. Oktober 2014 gesagt. Ein belastbares Konzept sollte bis zum Ende des Jahres 2015 vorgelegt werden.
Herr Kollege Jörg hat von einer fachlichen Begleitung gesprochen. Das Deutsche Museum hat seit drei Jahren noch kein Museumskonzept vorgelegt. Herr Kollege Muthmann hat es gesagt: Wie kann sich der Haushaltsausschuss, der einen Dauerärger mit den Bauten hat, hinter ein solches Projekt stellen, wenn bekannt ist, dass ohne Konzept und ohne Grundlagen immer alles aus dem Ruder gelaufen ist? Auch hier wird es wieder aus dem Ruder laufen. Es gibt keinen Grund, dies zu verteidigen.
Alle wollen dieses Museum. Ich habe Herrn Kollegen Dr. Goppel so verstanden, dass er sich bereits selbst ans Hirn langt und fragt, wer auf eine so hirnrissige Idee gekommen ist. Für den Konzertsaal in München wurde auch angeboten, dass das Haus von einem Investor gebaut wird und der Staat es nur mietet. Das Finanzministerium hat daraufhin gesagt: Das kommt nicht infrage. Wir brauchen die Kontrolle. – Die Halbwertszeit Ihrer Aussagen muss mittlerweile mit einer Stoppuhr gemessen werden, so schnell ändern Sie Ihre Aussagen.