Auf viele Dinge haben wir keinen beliebigen Einfluss. Wir haben keinen Einfluss auf die Examenszeitpunkte der Universitäten oder auf die Abschlüsse in den je weiligen Jahrgangsstufen. Hessen ist einfach früher dran. Das sind Dinge, die man zumindest nicht ein fach beliebig ändern kann. Liebe Kolleginnen und Kol legen, wenn Sie gute Ratschläge haben, sind wir gerne bereit, diese aufzunehmen und zu prüfen. Das gilt sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zu kunft. Auch nächstes Jahr werden wir uns darum be mühen, dass bayernweit alle Regionen gut versorgt sind, selbstverständlich auch der Untermain.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Mir liegen keine weiteren Wortmel dungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Nach der Geschäfts ordnung ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stel lungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklä ren. Es wurde beantragt, die Abstimmung in namentli cher Form durchzuführen. Wer der Entscheidung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes zu stimmen will, den bitte ich, die blaue JaKarte zu be nutzen. Für Gegenstimmen ist die rote NeinKarte zu verwenden. Stimmenthaltungen sind mit der weißen Stimmkarte anzuzeigen. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten wer den ausgezählt, und das Ergebnis wird dann bekannt gegeben. Wir haben es jetzt gleich geschafft. Deswe gen bitte ich Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir fortfahren können. – Herr Kollege, Sie müssen sich bitte noch ein bisschen gedulden.
Ich möchte noch das Ergebnis der namentlichen Ab stimmung zum Antrag der SPDFraktion auf Drucksa che 17/16179 betreffend "Bericht zum Problem der multiresistenten Erreger" bekannt geben. Mit Ja haben 56 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 74. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der An trag abgelehnt.
Jetzt sind noch die zur Einzelberatung hochgezogenen Anträge zum GlyphosatEinsatz offen. Ich gehe zurück zu Tagesordnungspunkt 3 und rufe zur gemeinsamen Beratung die
Antrag der Abgeordneten Tanja SchorerDremel, Dr. Otto Hünnerkopf, Gudrun BrendelFischer u. a. (CSU) Umweltschonender Einsatz von Glyphosat (Drs. 17/16744)
Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn, Herbert Woerlein (SPD) Kinderschutz ernst nehmen kein Glyphosat Einsatz auf von Kindern genutzten Flächen (Drs. 17/17137)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältesten rat wurden 24 Minuten vereinbart. Als erstem Redner darf ich Herrn Kollegen Scheuenstuhl das Wort ertei len. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit wer den rund 700.000 Tonnen des Wirkstoffs Glyphosat produziert. Davon werden rund 6.000 Tonnen bei uns in Deutschland versprüht. Glyphosat ist rund um den Globus das am meisten eingesetzte nichtselektive systemische Breitbandherbizid. Seit geraumer Zeit steht es jedoch in Verdacht, krebserregend zu sein. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA befand im März dieses Jahres, dass Glyphosat nicht krebser regend sei. Dem positiven ECHAGutachten steht ein Urteil der Internationalen Agentur für Krebsforschung gegenüber, das Glyphosat als wahrscheinlich krebser regend beim Menschen eingestuft hat.
Die EUKommission hat leider gegen den Willen vieler EUMitgliedstaaten und entgegen ihrer eigenen Mittei lung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips gehan delt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort befinden wir uns: Wir wollen vorsorglich handeln und nicht nachsorgen, wenn Menschen erkrankt sind.
Leider wird jetzt darüber nachgedacht, die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat um zehn Jahre zu verlän gern. Aktuellen Pressemitteilungen war zu entneh men, dass sich Vertreter der EUStaaten im Herbst endgültig einigen werden. Ginge es nach dem Willen der Union, nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesagrarminister Christian Schmidt, wäre die Zu lassung bereits verlängert. Doch in unserer Umwelt ministerin Barbara Hendricks haben wir eine starke Widersacherin auf unserer Seite – zum Glück.
Bereits heute steht für den Wirkstoff Glyphosat fest: Der großflächige Einsatz von Herbiziden dieser Art führt zu einer Verschlechterung der Artenvielfalt inner halb der landwirtschaftlich genutzten Fläche Deutsch lands. Das Bundesumweltministerium warnt aktuell gar vor einem fortschreitenden Insektensterben hier zulande. In manchen Regionen hat sich der Insekten bestand seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 % verrin gert. Der Bestand an Schmetterlingen hat sich gar um 90 bis 99 % verringert. Langsam bekommt auch die Staatspartei Angst und reagiert mit einem Miniantrag, den wir heute hier behandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heute zu behandelnde Antrag der CSU enthält zum Teil Forderungen, die wir, die SPD, be reits vor geraumer Zeit gestellt haben. Die Abgabe von Glyphosat an Privatpersonen und die Anwendung in Haus und Kleingärten gehören genauso verboten wie die Sikkation in der Landwirtschaft. Da sind wir einer Meinung. Was aber die Kollegen von der CSU mit der Reglementierung der Anwendung auf Flächen wollen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, also zum Beispiel auf Schulhöfen, Kinderspielplätzen oder Parks, bleibt mir ein Rätsel. Liebe CSUFraktion, auf dem Pausenhof, auf der Liegewiese im Freibad und erst recht auf Kinderspielplätzen gehört überhaupt kein Gift verspritzt. Daher fordern wir, die SPDLand tagsfraktion, die Staatsregierung auf, sich auf Bun desebene zum Schutz unserer Kinder dringend dafür einzusetzen, dass Flächen, die von Kindern genutzt werden, nicht mehr mit glyphosathaltigen Pflanzen schutzmitteln behandelt werden.
Ich mache Ihnen noch einen Vorschlag, liebe Kolle ginnen und Kollegen von der CSU. Stellen Sie doch überall, auf jedem Spielplatz, wo Glyphosat eingesetzt wird, ein Schild mit der Aufschrift auf: Hier wurde ges tern Glyphosat gespritzt. – Ich bin gespannt, was wir noch erreichen werden, ob Sie es schaffen, Kinder spielplätze und Freibäder endgültig zu räumen. So wollen wir es nicht haben.
Laut Aussagen des Bundesinstituts für Risikobewer tung gelten Kinder als sehr empfindlich gegenüber po tenziell gesundheitsschädlichen Stoffen. Sie sind des halb besonders zu schützen. Wenn Sie einfach sagen, hier ist einer, der eine Ausbildung hat und der darf deshalb auf dem Spielplatz Glyphosat versprit zen, kann ich nur sagen: Das wollen wir nicht. Sie können es mit Ihrem Antrag heute beschließen.
Wertes Hohes Haus, deswegen fordern wir, die SPD Landtagsfraktion, dass Flächen, die von Kindern ge nutzt werden – hier geht es, wie gesagt, hauptsäch lich um Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, öffentliche Schwimmbäder, Kinderspielplätze und Parks –, nicht mehr mit diesem Mittel behandelt wer den dürfen.
Ich bedanke mich abschließend ganz besonders bei Herbert Woerlein, der mich in dieser Frage immer un terstützt, und natürlich bei unserer Ministerin, die es geschafft hat, die Bremse zu ziehen; denn sonst wäre die Agrarlobby stärker. Ich kann nur sagen: Kinder schutz hat absoluten Vorrang, und deswegen werden wir Ihren stümperhaften Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, dass ich mit diesen Worten heute das endgültig letzte Kapitel in der langwierigen Glyphosatgeschichte eröffnen kann; denn auf EUEbene steht die endgültige Entschei dung über die Neuzulassung von Glyphosat in der nächsten Woche bevor.
Wir im Bayerischen Landtag beschäftigen uns mit dem, was der Freistaat zur Verwendung von Glypho sat selbst regeln kann und darf. Den Antrag, den die CSUFraktion vorgelegt hat, kann man als Resultat der zahlreichen Diskussionen der letzten Monate sehen. Er basiert auf den Ergebnissen der ECHA, der EFSA und des BfR. Es geht um umweltschonende Maßnahmen beim Einsatz von Glyphosat. Schon seit längerer Zeit hat sich der Konsens herauskristallisiert – im Umweltausschuss und auch im Landwirtschafts ausschuss haben wir darüber intensiv diskutiert –,
dass glyphosathaltige Mittel im privaten und kommu nalen Bereich als mehr als bedenklich anzusehen sind.
Unser Antrag enthält daher eine umfassende Auflis tung der Maßnahmen, die speziell vom Freistaat Bay ern bei der Anwendung von Glyphosat getroffen wer den können und im Sinne des Umweltschutzes auch getroffen werden.
Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundes ebene dafür einzusetzen, dass bei der Verwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln der Schutz der Umwelt in sensiblen Bereichen weiter ver bessert wird. Dafür sind nach unserer Auffassung drei Reglementierungen für die Verwendung glyphosathal tiger Pflanzenschutzmittel notwendig.
Erstens soll die Abgabe an Privatpersonen und die Anwendung in Haus und Kleingärten verboten wer den.
Zweitens fordern wir eine stärkere Reglementierung der Anwendung auf öffentlichen Flächen, die der All gemeinheit dienen, vor allem auf Schulhöfen, Spiel plätzen, in Parks, Freibädern, Kindergärten usw. und auch bei Seniorenheimen, die von Ihnen nämlich gänzlich vergessen wurden. Die Anwendung von gly phosathaltigen Pflanzenschutzmitteln darf auf diesen Flächen, wenn überhaupt, nur durch sachkundiges Personal erfolgen.
Wie bereits eingangs erwähnt, dürften diese Forde rungen mittlerweile Konsens sein. Immerhin haben die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER unserem An trag zugestimmt.
Bereits die 83. Konferenz der Umweltminister der Länder sowie die 11. Konferenz der Verbraucher schutzminister haben sich einstimmig für ein Verbot der Anwendung von glyphosathaltigen Totalherbiziden auf nicht land oder forstwirtschaftlich genutzten Flä chen ausgesprochen. Auch die 88. Umweltminister konferenz am 5. Mai 2017 hat sich unter TOP 27 beim Thema "Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel" auf die Neubewertung durch BfR und ECHA konzentriert. Sehr geehrter Herr Scheuenstuhl, ich verstehe es sogar, wenn Sie sich darüber ärgern, dass wir am 8. Mai, also bereits lange vor Ihnen, einen wegwei senden Antrag auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Wegweisend in die falsche Richtung! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Lesen Sie einmal die ein zelnen Anträge nach!)
Die Umweltministerkonferenz hat insbesondere dafür plädiert, die Anwendung von glyphosathaltigen Pflan zenschutzmitteln in Haus und Kleingärten zu verbie ten. Um dies sicherzustellen, soll die Abgabe an Pri vatpersonen verboten werden. Nur fachkundiges Personal soll weiterhin die Möglichkeit haben, glypho sathaltige Pflanzenschutzmittel zu erwerben. Durch das Verbot der Abgabe an Privatpersonen sollen An wendungsfehler durch nicht fachkundige Personen verhindert werden, so etwa die unzulässige Behand lung von Terrassen und Wegen mit Glyphosat oder eine daraus resultierende Überdosierung. Es gibt zahlreiche Hinweise sowohl vom Umweltministerium als auch vom Landwirtschaftsministerium darauf, wie man Unkraut mit konservativen Methoden entfernen kann, indem man jätet oder es mit einem Flammen werfer oder Ähnlichem behandelt. Viel spannender finde ich aber, dass bereits Umweltminister Dr. Marcel Huber eine Anleitung für die Kommunen herausgege ben hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, werte Kol leginnen und Kollegen, mein Resultat lautet, und das hat auch die Aussprache im Umweltausschuss erge ben: Die Kommunen gehen durchaus verantwortungs bewusst mit Glyphosat um, und der Einsatz geht immer weiter zurück.
Zum Verbot der Sikkation möchte ich an dieser Stelle nur noch sagen, dass es überfällig ist. Wir sind froh, dass wir es durchgesetzt haben. Es ist ganz interes sant, dass nach unserem Antrag die Sikkation verbo ten werden soll, während die SPD ein solches Verbot abgelehnt, 14 Tage später aber einen eigenen Antrag dazu gebracht hat. Das finde ich jetzt nicht so pri ckelnd, aber vielleicht arbeitet man dort so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit jeher ist es ein Ziel der bayerischen Umwelt und Verbrau cherschutzpolitik, die Belastung der Verbraucher und der Umwelt mit Rückständen von Pflanzenschutzmit teln so gering wie möglich zu halten. Daher sollte die Anwendung von Glyphosat auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind – da geht unser Antrag deutlich weiter als der der SPD –, stärker reguliert werden. Wir sprechen ganz bewusst umfassend von öffentlichen Flächen, die im Besitz von Staat und Kommunen sind.
Ich meine, dass unser Antrag der weitergehende ist; deswegen lehnen wir den Antrag der SPD ab. Im An trag der CSUFraktion werden die wichtigsten Maß nahmen bei sachgemäßer Anwendung von Glyphosat gebündelt: Verbot der Sikkation, das Anwendungsver
bot in Haus und Kleingärten und vor allem die Ein schränkung des Einsatzes auf öffentlichen Flächen. Ich finde es schon spannend, dass Sie hier von "stümperhaft" sprechen, wenn unser Antrag im Endef fekt das aufgreift, was auch Umweltminister Ihrer Län der in der Umweltministerkonferenz als einstimmigen Konsens gebracht haben.
(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Harry Scheuenstuhl (SPD): Spritzen Sie doch Glyphosat! Ist doch gut! Machen Sie es doch! Spritzen Sie es doch auf Spielplätzen! Das dürfen Sie doch machen, wenn Sie es wollen! Mit Ihrer Mehrheit bringen Sie es ja durch!)