Das war die Zwischenbemerkung vom Kollegen Piazolo. Dann kommt jetzt Kollege von Brunn. Bitte schön.
Herr Staatsminister Söder, Sie haben gerade irgendwelche Erklärungen geliefert, warum die CSU kein Bürgerbegehren machen will. Sie wollen natürlich gerne, dass wir mit Ihnen ein Ratsbegehren machen, damit wir dann gemeinsam die Suppe auslöffeln, die Sie sich eingebrockt haben. Aber Sie können uns glauben, dass wir so dumm nicht sind. Sie haben doch vermeintlich – das sagen Sie immer – so tolle Argumente. Das letzte Mal haben Sie die Menschen nicht überzeugen können. Man muss da die Frage stellen, ob Sie sich vielleicht ein neues Volk wählen wollen, wenn das bisherige nicht bereit ist, Ihren Argumenten zu folgen.
Ich glaube, es wäre Ihnen in der SPD und gerade in der Münchner SPD keiner böse, wenn die CSU und insbesondere die Münchner CSU den Mut hätte, sich auf die Straße zu stellen und für ein Bürgerbegehren für die dritte Startbahn zu werben. Allein der Mut fehlt. Deswegen wollen Sie verzweifelt und appellieren und jammern herum, dass andere mit ins Boot sollen. Das werden wir nicht tun.
Wissen Sie, Herr von Brunn, was ich so raushöre und was ich beachtlich finde? – Wenn ein Münchner Oberbürgermeister eine Zusage macht, etwas zu prüfen,
(Florian von Brunn (SPD): Wenn ein Ministerpräsident eine Zusage macht, werden in der eigenen Fraktion Unterschriften gegen ihn gesammelt! – Zuruf von der CSU: Zuhören!)
wenn ein Münchner Oberbürgermeister von der SPD sagt, er sei bereit, das Gespräch zu führen, dann sagt man offenkundig – weil Sie immer über das Thema Basis reden, ich nehme an, Sie fühlen sich als Basis in der Münchner SPD –:
Niemals, auf keinen Fall. Egal, was dieser Oberbürgermeister vielleicht sagt, denkt und beschließt: "Ich bin dagegen". Wissen Sie was? – Ich finde, Sie soll
ten auch aus Respekt gegenüber Ihrem eigenen Oberbürgermeister einen fairen Diskussionsstil bevorzugen und nicht immer gleich – –
Jeder hört Ihnen zu. Ob er es gut findet, weiß ich nicht, aber jeder hört Ihnen zu. Vielleicht ist einer der Gründe, warum Sie intern nicht gewählt worden sind, dass Sie immer gleich alle anbrüllen und anschreien und aggressiv vorgehen, lieber Herr von Brunn. Das müssen Sie mal akzeptieren.
(Beifall bei der CSU – Margit Wild (SPD): Das ist unerhört! – Florian von Brunn (SPD): Vielleicht gibt es auch Gründe, warum Sie nicht als Ministerpräsident nachfolgen!)
Jetzt lassen Sie Ihrem Oberbürgermeister von der SPD in München doch einfach die Chance, das zu machen, und fangen Sie nicht schon wieder an. Uns kann es ja recht sein. Sie agieren wie damals bei Kronawitter.
Uns kann das kommunalpolitisch nur recht sein, wenn die SPD in München ihrem Oberbürgermeister so in den Rücken fällt, wie Sie es heute menschlich und politisch tun.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Wie Ihre Fraktion es mit dem Herrn Ministerpräsidenten gemacht hat!)
Und jetzt Zwischenbemerkung Nummer vier. Heute werden Sie gefordert, Herr Minister. – Jetzt als Vierter Herr Kollege Huber.
(Allgemeine Heiterkeit – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Jetzt kommt es! Die brauchen wir in Reisbach, die dritte Startbahn!)
Herr Staatsminister, ich möchte Ihnen erstens aus der Sicht Niederbayerns oder Ostbayerns danken, dass Sie den Arbeitsplatzeffekt des Flughafens München für Ostbayern so deutlich herausgestellt haben.
Die Kollegen von der linken Seite des Spektrums können leider nicht begreifen und werden auch heute nicht begreifen, dass es nicht nur darum geht, Arbeitsplätze am Flughafen selber zu bekommen, sondern dass der Effekt des Flughafens weit in das Land hinausreicht. Das heißt, die Entwicklungsachse an der A 92 von München bis Deggendorf und in der Zukunft die Entwicklungsachse an der A 94 von München nach Passau leben bei der Investitionstätigkeit der Wirtschaft stark davon, dass dort ein nahegelegener Flughafen ist, sodass nicht nur am Flughafen ErdingFreising Arbeitsplätze entstehen, sondern bis weit in das Land hinaus. Wir wollen die Leute nicht aus ihrer Heimat vertreiben – ganz im Gegenteil: Mit dem Flughafen bringen wir Arbeitsplätze in die Heimat der Menschen im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Zweitens komme ich zur Bedarfsfrage. Wenn ich fragen würde, ob wir die dritte Startbahn brauchen, wäre der Letzte, den ich fragen würde, der Kollege Zierer, um das mal deutlich zu sagen.
Aber ich muss auf Folgendes hinweisen: Es gibt zwei Gerichtsurteile vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht. Das Baurecht ist unanfechtbar. Bei Planfeststellungsverfahren wird auch der Bedarf geprüft. Das heißt, in zwei Gerichtsverfahren ist auch der Bedarf geprüft und positiv bewertet worden. Das heißt, wir sind hier nicht auf Ihre handgestrickten Zahlen angewiesen, sondern wir können uns darauf berufen, dass durch zwei gerichtliche Instanzen der Bedarf für eine dritte Startbahn rechtskräftig geprüft wurde.
Was die gesamten Flugbewegungen angeht: Keine Autobahn, keine Eisenbahn, kein Nahverkehr würde gebaut, wenn man nach dem ginge, was man in der Nacht braucht, Kollege, und nicht nach dem, was man
in der Hauptverkehrszeit braucht. Der größte Nutznießer ist der Kollege Magerl, weil er sein ganzes politisches Leben nur dem Kampf gegen den Flughafen widmet.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian Magerl (GRÜNE) – Margit Wild (SPD): Jetzt wird es aber gemein! Jetzt wird es schon sehr persönlich! – Florian von Brunn (SPD): Wie frustriert sind Sie eigentlich?)
Das war eine sehr fundierte und sachliche Wortmeldung. Da möchte ich einfach nur sagen: Wo er recht hat, hat er recht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alles klar. Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/17264 – das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Stimmen bei der CSU.
(Florian von Brunn (SPD): Da gibt es lauter Abweichler! Die sammeln vielleicht auch Unterschriften! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Respekt!)
Claudia Stamm hat auch dafür gestimmt, Danke schön. Entschuldigung. – Gegenstimmen! – Bei der CSU. Enthaltungen? – Bei der SPD. Damit ist der Antrag trotz Zustimmung bei einzelnen CSU-Abgeordneten abgelehnt.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die werden künftig noch mehr! – Florian von Brunn (SPD): Die Vernunft bricht sich Bahn! – Ingrid Heckner (CSU): Bei euch werden es ein paar weniger! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wenn es die Richtigen sind, passt es!)
Jetzt ist keine Debatte. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/17279 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wieder zwei,
okay, drei bei der CSU und die Kollegin Claudia Stamm. Gegenstimmen bitte! – Das sind die CSUFraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.