Solche Anträge haben wir vor Kurzem gemeinsam beschlossen. Dass die Kostenträger und Leistungserbringer diese Verträge aushandeln müssen, ist klar. Aber wir haben erst kürzlich im gesundheitspolitischen Ausschuss einen gemeinsamen Appell zum
Thema "Barrierefreiheit bei den Arztpraxen" beschlossen. Wir haben die Ministerin darin unterstützt, dass sie einen Appell an die Selbstverwaltung schicken solle. Das kann auch ein Brief sein. Sie haben gesagt, Sie hätten mit allen wichtigen Vertretern Hintergrundgespräche geführt und alle an einen Tisch geholt. Da kann man den Einfluss und den politischen Willen des Landtags und der Staatsregierung kundtun, dass man zu solchen Rahmenverträgen kommen möge.
Damit kommen wir der Selbstverwaltung in keiner Weise in die Quere. Deswegen bitten wir, das Ganze nochmals zu überdenken.
Was den Antrag der FREIEN WÄHLER angeht, haben Sie erwähnt, dass die Finanzierung im Einzelnen noch ungeklärt ist. Wir stimmen in der Zielrichtung überein, müssen uns aber im Moment enthalten, weil wir dies noch etwas genauer wissen wollen.
Danke schön, Frau Kollegin Waldmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Leiner. Bitte schön, Herr Leiner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich nimmt sich die CSU-Fraktion eines Themas an, bei dem uns die Zeit schon davonläuft.
Das gilt leider für die Pflege insgesamt, aber auch für die besondere Situation in der Kurzzeitpflege. Die schon bestehende und kommende Lage in der Pflege ist allen Expertinnen und Experten schon lange bekannt. Die Zeit der Runden Tische, der Studien und Gutachten sollte jetzt vorbei sein. Jetzt muss schnell und wirksam gehandelt werden. Das hat die Bayerische Staatsregierung bisher nicht getan.
Wie ist nun die Lage in der Kurzzeitpflege? – Verzweifelt suchen die Abteilungen für Entlassmanagement in den Kliniken Kurzzeitpflegeplätze für Menschen, deren Klinikaufenthalt beendet ist, aber deren Pflegebedürftigkeit weiter besteht. Händeringend suchen Angehörige Kurzzeitpflegeplätze bei überraschend eintretender vorübergehender Notwendigkeit der professionellen Pflege. Nahezu aussichtslos ist es in vielen Gebieten Bayerns, zum Beispiel für ein Wochenende für die häuslich Pflegenden Entlastung zu finden und die zu Pflegenden in guten Händen zu wissen.
Kommen wir auf den Antrag der CSU-Fraktion zu sprechen. Mit etwas Verwunderung haben wir GRÜNEN diesen Antrag zur Kenntnis genommen. Ich habe dies bereits vorhin angesprochen, da wir in der vorletzten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Prinzip den gleichen Antrag gestellt haben, der in leicht veränderter Fassung von allen Fraktionen angenommen wurde.
Des Weiteren haben wir am 14.03.2017 und am 30.05.2017 zum Thema Kurzzeitpflege Anfragen zum Plenum gestellt, um das aktuelle Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen in Bayern zu erfahren. Ich frage mich deshalb schon, was dieser Dringlichkeitsantrag zusätzlich bringen soll; denn bereits jetzt ist klar: In der Kurzzeitpflege gibt es aktuell ein akutes Problem. Bereits im März 2017 antwortete die Staatsregierung auf unsere Anfrage. Darin steht wörtlich, dass ein bayernweiter Rückgang an verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen zu verzeichnen ist. Sie stellte eine Auswertung der Entwicklung der Zahl an Kurzzeitpflegeplätzen in Bayern zur Verfügung. Sie schrieb auch – wiederum wörtlich –, dass sich eine gewünschte Unterbringung der Pflegebedürftigen nicht immer realisieren lässt. Damit ist klargestellt, dass wir im Moment im Bereich der Kurzzeitpflegeplätze schon einen Pflegenotstand haben.
Wir sind froh, dass die CSU-Fraktion diese Situation realisiert und erkannt hat und dass sie handeln will.
Der erste Spiegelstrich des Antrags ist quasi erledigt. Die Staatsregierung kündigte nämlich in ihrer Antwort auf unsere Anfrage zum Plenum am 30. Mai 2017 bereits an, ein Gutachten in Auftrag zu geben – das heißt, schon zum Zeitpunkt unserer Anfrage war der Auftrag erteilt, ein Gutachten zu erstellen –, und dass anhand der Ergebnisse dieses Gutachtens die Situation analysiert wird und gegebenenfalls Lösungen aufgezeigt werden. Eine weitere Aufforderung – wir sind da nicht so wie die CSU-Fraktion; wir sagen, dass es schon am Laufen ist – erscheint uns überflüssig. Nun denn: Sie ist trotzdem richtig.
An dieser Stelle muss ich der Bayerischen Staatsregierung aber auch sagen, dass wir kein Erkenntnisproblem haben. Herr Imhof, Sie haben das selber dargestellt. Wir haben aufgrund unserer Anfrage bereits einen Überblick – Sie haben die Zahlen genannt – über das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen in Bayern erhalten.
Die Situation in Bayern ist dramatisch. Meiner Ansicht nach wäre wichtig: Statt mit neuen Gutachten wieder wertvolle Zeit zu verplempern, sollten wir alle gemein
Der zweite Spiegelstrich Ihres Dringlichkeitsantrags, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, erübrigt sich eigentlich: nämlich die Forderung, dass für die Vorhaltung der freien Plätze, wie Sie vorher so schön beschrieben haben, Herr Kollege, ebenfalls eine bessere Finanzierung bundesweit notwendig ist. Auch dies war damals in dem Antrag genau so formuliert.
Ich komme jetzt zum dritten Spiegelstrich; das ist der sehr erfreuliche Teil dieses Antrags. Gott sei Dank hat die CSU-Fraktion die Situation erkannt und ist bereit, ihr Ministerium aufzufordern, in dieser Sache auch finanziell etwas zu tun. Allerdings ist die Formulierung in dem Antrag – die Kollegin von der SPD hat dies schon angesprochen –, ich würde fast sagen, etwas unglaubwürdig, die Situation der Einrichtungen im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel abzufedern. Das ist Ihre Formulierung. Nichtsdestoweniger habe ich die Signale aus Ihrer Fraktion – vorher auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden in einem Gespräch – wohl gehört, dass wir davon ausgehen können, dass diese Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag selbst gibt dies nicht her. Das ist völlig richtig. Genauso war es. Wir haben die Zustimmung zu diesem Antrag von Ihrer Aussage, Herr Imhof, abhängig gemacht, dass diese Mittel – davon gehen wir aus; wir glauben Ihnen – gesichert sind.
Das Pflegestärkungsgesetz 1 hat die pflegenden Angehörigen bessergestellt und ganz deutlich und explizit auf die Möglichkeit der Entlastung durch Kurzzeitpflege hingewiesen. Ganz wichtig ist: Das Vorhandensein von Kurzzeitpflegeplätzen ist untrennbar mit einer guten häuslichen Pflege verbunden.
Ich komme zum Schluss. Dem Antrag der SPD können wir gerne zustimmen. Auch wenn wir nicht glauben – hier geht es um eine freiwillige Vereinbarung –, dass eine freiwillige Vereinbarung zustande kommt, stimmen wir zu. Nachdem der Antrag der FREIEN WÄHLER verändert wurde, stimmen wir ihm auch zu.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze, weil eine unsachgemäße Kritik gekommen ist: Kollegin und Gesundheitsministerin Melanie Huml ist derzeit auf der bundesweiten Fachministerkonferenz der Gesundheitsminister in Bremen. Ich spreche das deshalb an, da es begründet ist, dass sie gerade dort, nämlich auf der Fachministerkonferenz der Gesundheitsminister der Bundesländer, auch und gerade die Interessen des Freistaates in dieser Frage vertritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich in Vertretung des Gesundheitsministeriums auf einen Punkt beziehen. Um was geht es? – In der Tat geht es darum – das weiß jeder, der als pflegender Angehöriger Pflegebedürftige betreut hat –, wie notwendig es ist, eine Auszeit zu bekommen, durchschnaufen zu können, Kraft schöpfen zu können. Die pflegebedürftigen Menschen wollen zu Hause, daheim, im häuslichen Umfeld pflegend betreut werden. Dies ist sehr intensiv vom Kollegen Imhof, aber auch von den anderen Kollegen dargestellt worden.
Lassen Sie uns dies aber in dem dreistufigen Antrag der CSU zusammennehmen, der für uns sehr wohl ein deutliches Signal darstellt, und zwar ein deutliches Signal mit der gebotenen Seriosität.
Die Zahl von derzeit 2.350 Kurzzeitpflegeplätzen, die genannt worden ist, ist richtig, sie wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände im Auftrag des Gesundheitsministeriums ermittelt. Diese Zahl allein reicht aber natürlich noch nicht aus, um Planungssicherheit zu haben und die Frage beantworten zu können, wo wir in den Regionen ansetzen. Wir haben derzeit in den Bereichen Augsburg, Memmingen und Ingolstadt besonders schwierige Situationen. In anderen Bereichen ist die Situation nicht verifizierbar. Wenn wir dem dritten Spiegelstrich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der gebotenen Seriosität und Belastbarkeit etwas zugrunde legen wollen, ist das nicht einfach aus dem Ärmel zu schütteln.
Von daher begrüßen wir den Antrag im Lichte dieser allgemeinen wichtigen grundsätzlichen Zielsetzung, dass pflegebedürftige Menschen – die Zahlen sind genannt worden: In Bayern sind rund 400.000 Menschen pflegebedürftig; davon sind 280.000 zu Hause – daheim von den Pflegenden, vor allem von Angehörigen, versorgt werden können. Es geht darum, die große Bereitschaft, das große Potenzial der Angehörigen nicht auszulaugen, sondern ihnen Zeit zum
Durchschnaufen und zum Kraftholen zu ermöglichen. Deshalb diese Initiative, die wir sehr gerne und nachhaltig unterstützen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Bitte bleiben Sie noch am Pult. Frau Waldmann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich will es ganz kurz machen. Ich muss den Vorwurf von mir weisen, eine unsachgemäße Kritik geäußert zu haben. Wenn die Ministerin auf dem Bundestreffen der Fachminister ist und sich dort für die Belange Bayerns einsetzt, unterstützen wir dies selbstverständlich. Wir hätten dies aber gerne gewusst. Eigentlich hätte es sich gehört, dass sich die Ministerin abmeldet und entschuldigt. Dann hätten wir das auch alle gewusst.
In der Tat ist es unser Anliegen, dass sie sich auf Bundesebene – darauf zielen ja auch die verschiedenen Anträge – für dieses Thema einsetzt.
Der Herr Staatssekretär ist fertig. Ich möchte noch anmerken: Die Frau Ministerin ist offiziell entschuldigt.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Wir haben vorher nachgefragt, und uns wurde berichtet, sie sei nicht entschuldigt! Nur der Vollständigkeit halber! )
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.