Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen schon heute: Dieser Bericht wird sehr positiv sein, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des ländlichen Raumes.
Da der eigentliche Berichterstatter dieses Antrags Herr Kollege Alexander Muthmann ist, wollte ich ihm auflisten, welche Behördenverlagerungen für seinen Wahlkreis und für Niederbayern insgesamt vorgesehen sind. Das ist nämlich ein großes Paket. Zwiesel erhält beispielsweise das Bayerische Landesamt für Steuern. In Regen wird das Grüne Zentrum errichtet. In Grafenau wird der Förderstützpunkt BayernLabo eingerichtet. Nach Freyung wird die Abteilung "Staats- und Landesgrenzen Bayern" des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verlagert. Vilshofen erhält eine Außenstelle des Staatlichen Bauamtes Passau und ein BayernLab. Deggendorf erhält eine Dienststelle der Autobahndirektion Süd
bayern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass Niederbayern insgesamt 395 neue Mitarbeiter erhält. Das ist ein starkes Signal für die Stärkung des ländlichen Raumes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine große Leistung der Staatsregierung, mit der wir unseren ländlichen Raum stärken wollen. Bayern ist ein wundervolles Land. Ich sage das aus voller Überzeugung. Der Freistaat Bayern bedeutet für viele Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben. In der Folge wächst der Freistaat Bayern immer stärker. Laut dem Statistischen Landesamt werden bis zum Jahr 2030 fast 13 Millionen Menschen bei uns leben. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen und ein Zeugnis für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern. Die Behördenverlagerungen zeigen, dass wir insbesondere für unsere ländlichen Räume eine starke und auch gute Strukturpolitik leisten. Neben sicheren Arbeitsplätzen und gut ausgestatteten Hochschulen ist die Behördenverlagerung ein sehr gutes Instrument der Strukturpolitik in Bayern.
Ich komme aus Westmittelfranken. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Räume mit besonderem Handlungsbedarf – ich nenne sie Räume mit besonderen Chancen – in der Zukunft sehr gut bedient werden. Gunzenhausen bekommt zum Beispiel das Landesamt für Schule mit sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim ist ein Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Dorthin werden das Servicezentrum Bayern-Server, ein BayernLab und das Landesluftbildarchiv verlagert. Damit wird die Kreisstadt Neustadt an der Aisch gestärkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Konzept "Regionalisierung von Verwaltung" sieht 64 Verlagerungen im Umfang von insgesamt 3.155 Personen vor. Ich sage mit Stolz: Unsere Bayerische Staatsregierung hält Wort. Es gibt keine Zwangsversetzung an die neuen Zielorte. Dieser Personalaufbau erfolgt überwiegend durch Neueinstellungen von Beschäftigten aus der Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus einer Region, in die sehr viele Menschen, beispielsweise aus München, wieder zurück möchten. Diese Menschen sind dankbar dafür, dass Behördenverlagerungen stattfinden. Diese Menschen wollen aus dem großen Zentrum München wieder zurück in den ländlichen Raum.
Bis März 2017 wurde bereits bei insgesamt 32 Behörden und staatlichen Einrichtungen der Betrieb aufgenommen. Aktuell gibt es weitere Umsetzungen. In den Jahren 2017 und 2018 gehen voraussichtlich 10 bis 20 Behörden in Betrieb. An den bislang eingerichteten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses bayerische Modell Heimatstrategie funktioniert auch in der Praxis sehr gut. Die Staatsregierung liegt – dafür bin ich sehr dankbar – bei der Umsetzung der Behördenverlagerung voll auf Kurs. Bayernweit wird in diesem Bereich sehr engagiert und motiviert gearbeitet. Bei allen Verlagerungsprojekten wurde ein Flächenmanagementverfahren eingeleitet. Um einen zügigen Personalaufbau vor Ort zu ermöglichen, wurde bei einigen Verlagerungsprojekten auch auf eine Zwischenunterbringung zurückgegriffen. Wie Sie wissen, gilt dies zum Beispiel auch für die Verlagerung eines gesamten Ministeriums, nämlich die Verlagerung des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg. In allen Regierungsbezirken wurde bis Ende 2016 bei insgesamt 26 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit bislang rund 170 Beschäftigten und Studierenden der Betrieb aufgenommen. Im ersten Quartal 2017 wurde hier sehr positiv weiter verfahren.
Ein Kernstück war die Verlagerung des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg, eine Verlagerung quasi in die Gesundheitsregion Franken. Auf diesen großen Wurf können gerade auch wir aus Nordbayern stolz sein. Dass es tatsächlich ein großer Wurf ist, da bin ich sehr zuversichtlich. Gestern wurde auch in den "Nürnberger Nachrichten" entsprechend berichtet. Am Ende werden über 200 Mitarbeiter von München nach Nürnberg kommen und in Nürnberg Arbeit finden. Das ist ein starkes Signal für Franken und, insbesondere für Nordbayern, ein sehr starker struktureller Impuls.
Als Fazit möchte ich sagen: Wir haben eine Stärkung der Regionen mit qualifizierten und sicheren Arbeitsplätzen. Wir haben eine passgenaue und sehr aktive Strukturpolitik vor Ort – und somit am richtigen Ort. Wir sind auch überzeugt davon, dass strategische Investitionen im ländlichen Raum lohnende Investitionen in die Zukunft und damit in die Heimat von morgen sind. Soviel von meiner Seite und noch einmal der Hinweis: Lieber Kollege Pohl, wir haben diesen Antrag im Ausschuss sozusagen nicht abgelehnt.
Ja, formell haben wir ihn schon abgelehnt. Aber wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Antrag eigentlich überholt ist, weil von unserem Finanzminister Dr. Markus Söder ein entsprechender Bericht kommen wird.
Lieber Kollege Herold, ich schließe ja nicht aus, dass auch Sie mal als Mitglied der Staatsregierung diesen Bericht abgeben werden. Momentan ist dazu aber ein anderer Kollege berufen. Ich habe an den Ausführungen, die Sie gemacht haben, wenig zu kritisieren. Wir sind in vielen Bereichen auf einer Linie. Da haben wir unseren Anteil, und da haben Sie Ihren Anteil. Aber Sie weichen den Fragestellungen aus. Es gibt Stimmkarten für Zustimmung, für Ablehnung oder für Enthaltung, aber ich finde keine Stimmkarte für "Überholt". Wenn wir einen Bericht des zuständigen Ministers beantragen, stelle ich erstens die Frage, was dagegen spricht, dem zuzustimmen. Wenn Sie sagen, der Minister Dr. Söder werde seinen Bericht bald abgeben, so stelle ich zweitens die Frage, ob Sie uns dafür ein konkretes Datum nennen können.
Ich bin nicht dazu befugt, ein Datum zu nennen. Das ist letztendlich die Entscheidung unseres Staatsministers Dr. Markus Söder. Aber ich habe ja darauf hingewiesen, dass er den Bericht zeitnah abgeben wird.
Es gibt auch von Ihnen keinen konkreten Datumsvorschlag, jedenfalls habe ich davon nichts gehört. Ich habe darauf hingewiesen, dass ein Bericht sicherlich zeitnah kommen wird. Ich denke, damit ist die Sache letztendlich klipp und klar dargestellt.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt für die SPD-Fraktion: Frau Kollegin Biedefeld. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden und diskutieren über einen Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER – einen Berichtsantrag. Das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Es handelt sich um einen Berichtsantrag, der im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und im Haushaltsausschuss abgelehnt worden ist – abgelehnt!
Kollege Herold, ich verstehe Sie und die CSU-Fraktion nicht. Sie sagen: Der mündliche und schriftliche Bericht kommt. Aber wenn er kommt, dann können
Sie doch diesem Antrag zustimmen. Ich weiß nicht, warum man diesem Antrag, einem Berichtsantrag, einem Antrag auf Information nicht zustimmen kann. Uns ist unerklärlich, warum Sie sich dem so verweigern.
(Zuruf von der CSU: Weil er überholt ist! – Harald Güller (SPD): Das hat Ihnen der Söder aus dem Ministerium so diktiert!)
Ja genau, Kollege Güller hat recht. Der Minister Söder hat es so diktiert. Prince Charles äußert es, das Volk, in diesem Falle das Parteivolk, folgt ihm. Nichts anderes!
Sollten Sie jetzt den Versuch gestartet haben, diesen Bericht zu geben – Kollege Pohl, man hatte ja den Eindruck, nicht wahr? –, dann ist dieser Versuch misslungen. Lesen Sie sich den Antrag und die Fragen durch. Ich würde sagen, das geht am Thema vorbei. Eine Frage lautet: "Für welche der geplanten Behördenverlagerungen gibt es mittlerweile einen Projekt-, Zeit- und Finanzplan, und wie sieht dieser gegebenenfalls aus?" – Kein Wort dazu.
Es ist also nicht nachvollziehbar, weshalb Sie die Informationen ablehnen. Ich finde eigenartig, dass Sie immer sagen: zu gegebener Zeit. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat sich der Minister zu gegebener Zeit bereits geäußert, nämlich am 2. März 2017.
(Harald Güller (SPD): Herr Kollege Herold, wir sind hier schon im Parlament und schauen nicht nur die Presseagenturen an!)
Wenn ich in der Pressemitteilung des Ministeriums und in meiner Heimatzeitung nachlese, sehe ich: Das war eine Selbstbeweihräucherung. Soeben hat der Kollege Herold auch eine Selbstbeweihräucherung versucht. Aber es war nichts Konkretes, hier wie dort nichts Konkretes. Die Presse-Agentur hat das natürlich aufgegriffen, aber es wurde nichts Konkretes gemeldet. Also: Wieder eine große Ankündigung von Taten, aber nichts Konkretes dahinter.
Von daher kann ich nur sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie einem Antrag auf Information, einem Berichtsantrag, nicht zustimmen. Inzwischen ist ein Vierteljahr vergangen. Wie gesagt, gab es am 2. März die Meldung der Deutschen Presse-Agentur, am 3. März gab es Berichte in den Medien, in den Tageszeitungen. Ein Vierteljahr später gibt es den angekündigten, versprochenen Bericht immer noch nicht, und Sie können noch nicht einmal ein Datum nennen, wann der Finanz- und Heimatminister diesen Bericht abgeben wird. Sie können dann natürlich sagen: Der Antrag wurde ja noch nicht beschlossen, warum soll es also einen Bericht geben? Ich frage mich, was für ein Verhalten gegenüber dem Parlament und was für ein Verständnis von Parlament das ist. Der Minister meint, zu gegebenem Zeitpunkt könne er sich gegenüber einer Presseagentur äußern, aber dem Landtag könne er diese Informationen vorenthalten. Ich weiß nicht, welches Selbstverständnis Sie von einer Partei und von einem Parlament haben. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Wir als SPD schließen uns dem Antrag der FREIEN WÄHLER an. Wir fordern Sie noch einmal auf, diesen Bericht nicht zu gegebener Zeit, sondern zeitnah abzugeben und die Fragen konkret zu belegen. Wir fordern, dass Sie Zahlen, Daten und Fakten ohne Phrasendrescherei, leere Aussagen und Sprücheklopferei auf den Tisch legen. Wir wollen sehen, ob es sich wirklich, wie von Ihnen angekündigt, um die größte Behördenverlagerung der jüngeren bayerischen Geschichte handelt. Das sind große Worte. Wir hätten dazu gerne Zahlen, Daten und Fakten. Sie hatten auch schon festgestellt, dass diese Verlagerung funktionieren wird. Auch dieses Funktionieren soll mit Daten, Fakten und Zahlen belegt werden: wo, wann, was, wie und zu welchen Kosten. Diese Fragen möchten wir beantwortet haben.
Insofern also: Bislang viel Lärm um nichts! Informationsblockade vonseiten der Mehrheitsfraktion hier in diesem Haus. Ein Gesamtkonzept gibt es wohl offensichtlich doch nicht, etwas anderes kann man nicht entnehmen. Mal sehen, wie lange der Minister und sein Ministerium brauchen, um ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erarbeiten und endlich auf den Tisch zu legen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kollege Ganserer. Bitte schön, Herr Kollege.
vom überhitzten Ballungsraum München in den ländlichen Raum lösen mit Sicherheit nicht alle Probleme, mit denen Kommunen in peripheren Räumen zu kämpfen haben. Aber sie setzen positive Signale. Insofern kann Behördenverlagerung im Einzelfall durchaus sinnvoll sein. Hierzu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Zweitens. Die Behördenverlagerung funktioniert natürlich nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg. Das muss im Einvernehmen mit den Beschäftigten gelöst werden.
Zumindest beim Punkt zwei der Kriterien scheint der Finanzminister als oberster Dienstherr aus den Fehlern der CSU-Regierung unter der Ära Stoiber gelernt zu haben.