Jetzt möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Das machen Sie im Stadtrat aus. Ich komme dann gerne dazu und höre Ihnen zu.
Moment, Frau Staatsministerin, der Kollege Hanisch hat sich noch für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Können wir uns wieder beruhigen? – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe zwei Fragen: Erstens. Sie haben vorhin gesagt, dass etwa 20 % der Kommunen keine Asylbewerber aufgenommen haben. Außerdem haben Sie vorhin von der kommunalen Familie gesprochen. Die Verteilung hat nicht die kommunale Familie vorgenommen. Die Verteilung ist über den Freistaat Bayern, die Regierungen und die Landratsämter vorgenommen worden. Es geht jetzt darum, eine Lösung zu finden, die der Situation gerecht wird. Hier gäbe es unter Umständen die eine oder andere Möglichkeit, aber man sollte wissen, was Sache ist, und dann versuchen, das auszugleichen und fertig zu gestalten.
Zweitens. Sie haben die Programme genannt, mit denen in Bayern derzeit Wohnraum gefördert wird. Schauen Sie sich die Mittel an, die hier zur Verfügung gestellt sind, und rechnen Sie aus, wie viele Wohnungen gebaut werden können. Wenn Sie dem die 70.000 Leute gegenüberstellen, dann kann da einfach nichts Vernünftiges passieren. Wir brauchen also zusätzliche Programme, mehr Geld und insbesondere ein Programm, mit dem wir die Leerstände finden und die Wohnungen, die in einem schlechten Zustand sind, aber renovierungsfähig wären, fördern. Da reichen die im Haushalt des Freistaats Bayern vorgesehenen Mittel nicht aus. Ich glaube, das wäre ein Programm, das auch dem Bund in Verbindung mit den Ländern ganz gut anstünde. Da muss etwas getan werden. Die von Ihnen genannten Programme reichen nicht aus.
Ich beantworte die Frage von Herrn Hanisch sehr gerne. Er war früher mein Bürgermeister, und wir wohnen im selben Ort. Deswegen wissen wir auch, was wir voneinander denken und halten dürfen. Ich möchte trotzdem Folgendes sagen: Wie ist denn die Verteilung zustande gekommen? –
Die Verteilung kam folgendermaßen zustande: Die Regierungen hatten eine Quote. Innerhalb der Regierung gab es die Quote für die Landkreise. Die Land
kreise haben innerhalb ihres Gebiets an die Kommunen weitergeleitet, und zwar ohne Zwang, in Freiwilligkeit. Das muss man ehrlicherweise auch sagen. Das war das eine. Das andere ist der Wohnungsbau. Wir haben für die Beseitigung von Leerständen und für die Wiederherstellung von Häusern, die oft in den ländlichen Räumen sind, Programme aufgelegt; Kollege Herrmann hat das getan. Das halte ich für ganz wichtig, weil ich, wenn ich durch manche Regierungsbezirke und manche kleinen Orte fahre, feststelle, dass es manchmal traurig aus den Häusern rausschaut, wenn die Vorhänge so dranhängen, als ob schon zehn Jahre lang niemand mehr dort drinnen gewohnt hätte. Auch dafür gibt es Lösungen.
Darum sage ich: In Bayern kann man in jedem Ort wohnen und dort auch einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz finden. Auch da müssen wir zusammenstehen. Wenn wir mit dem Wohnungspakt 28.000 Wohnungen bauen können und wollen, dann reicht das natürlich nicht für 70.000 Menschen aus. Umso wichtiger ist es, dass man im persönlichen Gespräch versucht, Wohnungen zu finden und Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das tun derzeit alle Landkreise. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Da sind extra Leute abgestellt, damit man Wohnungen findet, und zwar in Kooperation mit den Ehrenamtlichen und den Helferkreisen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Aber der Appell geht nach wie vor an alle: Wir können es alleine nicht schaffen, sondern das ist nur als Gemeinschaftsleistung möglich.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich beginne mit der Abstimmung zu den Anträgen, zu denen keine namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/16796 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/16797. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktio
nen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/16776. Dafür sind fünf Minuten vorgesehen. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und Ihnen dann so schnell wie möglich bekannt gegeben.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich Ihnen das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht dabei um die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Zacharias, Schindler und anderer und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes; "Studierende in die Hochschulleitung", Drucksache 17/15338. Mit Ja haben 64 gestimmt, mit Nein haben 78 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es null. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ökologische Vorrangflächen ohne Pflanzengifte bewirtschaften (Drs. 17/16777)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun BrendelFischer, Angelika Schorer u. a. und Fraktion (CSU) Ökologische Vorrangflächen nachhaltig bewirtschaften heimische Eiweißversorgung nicht gefährden (Drs. 17/16798)
Vorweg darf ich bekannt geben, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihren Antrag auf der Drucksache 17/16777 namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist die Frau Kollegin Sengl. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vorrangflächen ohne Pflanzengifte bewirtschaften, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Die wichtigste Neuerung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union 2013 war die Einführung des Greenings. Nach langen Verhandlungen konnte man sich auf drei Bausteine einigen, nämlich die Anbaudiversifizierung, den Erhalt von Grünland und die Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen auf 5 % der Ackerfläche. An diese drei Maßnahmen sind 30 % der Direktzahlungen geknüpft. Das Greening sollte die gesamte Landwirtschaft umweltfreundlicher, eben grüner, machen. Die Direktzahlungen aus der ersten Säule sind zwingend an das Greening gebunden.
Wie unwahrscheinlich wichtig diese Begrünung der Landwirtschaft ist, macht uns die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN klar, die übrigens zurzeit in allen Medien großen Widerhall findet. Angesichts der Zahlen sind offenbar alle richtig erschrocken; denn die Antwort der Bundesregierung ist erschütternd.
Von 39 im Zeitraum von 1980 bis 2014 untersuchten Vogelarten weisen 25 Vogelarten, zum Beispiel Spatzen, Feldlerchen, Rauchschwalben, Braunkehlchen, Turteltauben, Stare und Kibitze, eine Abnahme auf, andere Vogelarten weisen eine starke Abnahme auf, zum Beispiel der Ortolan, den wahrscheinlich kaum jemand kennt. Das ist auch ein schöner Vogel. Eine starke Abnahme ist auch beim Rebhuhn und bei der Haubenlerche zu beobachten. Nur sechs Vogelarten sind stabil. Bei sechs Vogelarten gibt es eine moderate Zunahme. Bei zwei Vogelarten ist man sich noch unsicher.
Unter dieser Tabelle steht dann folgender dürre Satz: "Aufgrund der Vielzahl an Bestandsrückgängen bei den Agrarvogelarten Europas sieht die Bundesregierung erheblichen Handlungsbedarf zum Schutz der Agrarvögel in Europa." Folgende Faktoren werden als Ursache für diesen erheblichen Artenrückgang genannt: Lebensraumveränderungen, Verringerung des Nahrungsangebots, insbesondere Rückgang der Insektenbiomasse, und direkte Verfolgung. Dagegen können wir etwas tun; denn das sind alles von Menschen verursachte Veränderungen.
Eine in der Antwort zitierte Metastudie, in der mehrere Hundert Studien über die Relevanz der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln in der Agrarlandwirtschaft für die Gefährdungssituation von 27 Vogelarten und
22 Säugetierarten ausgewertet wurden, kam zu dem Ergebnis, dass viele Feldvogelarten durch eine zunehmende Einschränkung der Verfügbarkeit von Nahrung und Bruthabitaten in Ackerlebensräumen gefährdet werden und insbesondere der Einsatz von Breitbandherbiziden und Insektiziden dabei einen relevanten Einflussfaktor darstellt. Also: Wenn alle Insekten weggespritzt werden, haben die Vögel nichts mehr zu fressen. So einfach ist das.
Die Artenvielfalt ist wie ein Netz: Mit jedem Teil, das verschwindet, wird die Stabilität und die Tragfähigkeit dieses Netzes geschwächt. Besonders mit der Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen wurden hohe Erwartungen an die Stärkung dieses Netzes verbunden. Leider haben wir inzwischen die Erkenntnis, dass die ökologischen Vorrangflächen kaum ihre gewünschte Wirkung entfalten. Warum ist das so? – Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der ökologischen Vorrangflächen wurde von der Agrarlobby und dem Deutschen Bauernverband großer Druck ausgeübt. Ursprünglich sollten eigentlich nur Brachflächen, Landschaftselemente, Streifenelemente, Niederwald mit Kurzumtrieb und Aufforstungsflächen erlaubt sein. Vor allem Brachflächen und Landschaftselemente wie Hecken und Baumgruppen, Brachflächen, Blühstreifen und Feldraine dienen der Erhaltung und der Förderung der Artenvielfalt.
Es ist unglaublich, wie viele Pflanzen und Tiere in diesen Naturräumen leben können und damit unsere Umwelt gesund und stabil erhalten. Dann schafften es aber diese Lobbygruppen, dass der Anbau von Zwischenfrüchten und stickstoffbindenden Pflanzen erlaubt wurde. Das wäre ja noch in Ordnung; schließlich brauchen wir heimische Futterpflanzen. Zusätzlich wurde aber behauptet, Leguminosenanbau wäre nur mit chemischem Pflanzenschutz möglich; deshalb müsste es auf den ökologischen Vorrangflächen unbedingt erlaubt sein, Spritzmittel und Pestizide auszubringen. Dass es auch ohne solche Mittel geht, beweist der Öko-Landbau seit Jahrzehnten. Übrigens werden schon jetzt 20 % aller Eiweißfuttermittel in Bayern ohne Spritzmittel angebaut.
Die Erlaubnis von Pestiziden führte dazu, dass deutschlandweit auf 81 % der Vorrangflächen Zwischenfrüchte und Leguminosen angebaut wurden. Damit mutierten die ökologischen Vorrangflächen zu fast normalen konventionellen Ackerflächen. Die gewünschte ökologische Wirkung war damit dahin. Ökologische Vorrangflächen sind keine Eiweißfuttermittelvorrangflächen.
Wenn auf diesen Flächen, die, wie der Name schon sagt, der Ökologie dienen sollen, Pflanzen und Insekten totgespritzt werden, fördert das nicht gerade das Image der Landwirtschaft und gefährdet zudem den Fortbestand der Direktzahlungen. Der Erhalt der Biodiversität liegt auch im Interesse der Landwirtschaft; denn für eine langfristige Ertragssicherheit ist ein vielfältiges Agrarökosystem eine wichtige Grundlage. Ökologische Vorrangflächen, auf denen das Ausbringen von Pestiziden erlaubt bleibt, erfüllen dieses Ziel nicht.
Das sieht inzwischen jeder ein, sogar der Agrarkommissar Phil Hogan und die Kommission. Beide sind nicht gerade dafür bekannt, exzessive Umweltschützer zu sein. Der Rechtsakt von Agrarkommissar Phil Hogan vom 15. Februar 2017 zur Vereinfachung des Greenings beinhaltet ein Verbot des Pestizideinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen. Der Agrarausschuss des Europaparlaments unter dem Vorsitz des CSU-Politikers Albert Deß hat sich leider gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Einen Satz noch: Albert Deß ist ein Ewiggestriger, für den die Wörter Umweltschutz, Artenschutz, Wasserschutz und Klimaschutz absurde Fremdwörter sind. Leider habe ich heute euren nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gelesen und muss sagen: Ihr von der CSU seid heute, genauso wie Albert Deß, die Ewiggestrigen. Ihr habt einfach nicht begriffen, um was es geht. Ich appelliere an euer Gewissen: Wir müssen mehr für unsere Umwelt tun.
Frau Kollegin, ich bedanke mich. Aber mehr als eine Minute geht nicht. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Schöffel von der CSU. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sengl hat gerade verschiedenste Themen miteinander vermischt, wobei sie selbst weiß, dass diese Themen keinen Zusammenhang mit dem haben, was sie gerade vorgetragen hat. Ich möchte Ihnen das in aller Ruhe und Sachlichkeit auseinandersetzen.
Auch rund um mein Wohnhaus kann ich feststellen, dass die Zahl der Rebhühner abgenommen hat. Die Agrarstruktur und die Art der Bewirtschaftung haben sich aber überhaupt nicht geändert. Stattdessen