Mit dem Schatzregal soll nämlich gewährleistet wer den, dass bewegliche Bodendenkmäler in den Besitz des Staates übergehen und damit der Öffentlichkeit bzw. der Wissenschaft nicht verloren gehen. Das hatte, um auf diesen Einwand zu sprechen zu kom men, anfangs auch die CSU so gesehen. Es gab ja die viel genannte Arbeitsgruppe, die hervorragend zu sammengearbeitet hat, aber leider am Schluss dann von der CSUFraktion ausgebremst worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch nicht er sichtlich, wieso vom Fund wertvoller Kulturgüter auto matisch diejenigen profitieren sollen, die gerade zufäl lig Eigentümer des Grundstücks sind,
auf dem sie diesen Fund gemacht haben. Sogar ein Raubgräber hat demnach Anspruch auf die Hälfte des Fundes. Das ist besonders problematisch, wenn es sich um Denkmäler handelt, die finanziell attraktiv
sind. Das kommt nicht oft vor, aber manchmal eben doch. Als Folge werden gefundene Denkmäler oft nicht den zuständigen Behörden gemeldet, obwohl es dazu auch in Bayern eine Verpflichtung gäbe. Der wirtschaftliche Anreiz zur Suche von Bodendenkmä lern hat zudem zur Folge, dass Bodendenkmäler häu fig zerstört oder unterschlagen werden.
Die unterschiedliche Handhabung in den Ländern führt außerdem dazu, dass Bayern Raubgräber gera dezu anzieht. Schon allein deshalb hätte es dringend eine Anpassung des Bayerischen Denkmalschutz gesetzes und eine Harmonisierung der unterschiedli chen Länderregelungen gebraucht. Aber die CSU Fraktion hat sich ja leider anders besonnen. Die Eigentümer von Grundstücken sollen nach wie vor nicht schlechter gestellt werden, wohlgemerkt: die Eigentümer der Grundstücke, nicht etwa die Eigentü mer der Kulturdenkmäler. Die CSUFraktion hat hier das Eigentumsrecht meiner Meinung nach völlig falsch interpretiert, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit Sicherheit nicht im Sinne des Denk malschutzes.
Ein Schatzregal wäre ein wirksames Instrument zur Vorbeugung gegen Raubgrabungen und den Handel mit illegal erworbenen Kulturgütern gewesen. Nie mand von uns hier weiß, wie viele Schätze und Kul turgüter aus diesem Grund dem Freistaat Bayern bis her verloren gegangen sind. Wir sollten doch alle ein gemeinsames Interesse daran haben, dass wir unser historisches Erbe schützen. Das ist nicht nur eine denkmalpflegerische, das ist auch eine kulturelle und eine historische Aufgabe. Der Kollege Goppel und der Kollege Jörg haben das sehr lange genauso gesehen. Aber die CSUFraktion sieht das aus falsch verstan denem Eigentümerschutz leider ganz anders. Jetzt bin ich ja gespannt, ob von der CSUFraktion eigene Vorstellungen kommen, wie wir mit dem Thema Schatzregal umgehen. Aber noch einmal 20 Jahre sollten wir wirklich nicht mehr warten.
Der Gesetzentwurf der SPDFraktion ist begrüßens wert. Wir werden ihm zustimmen. Es ist schade, dass wir auf den letzten Metern nicht weitergekommen sind. Der Gesetzentwurf ist richtig und sinnvoll. Wir sind dabei, und ich hoffe, dass wir möglichst bald zu einem gemeinsamen sinnvollen Ergebnis – auch mit der CSUFraktion – kommen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Das Bayerische Denkmalschutzgesetz stammt als eines der ersten in Deutschland aus der ersten Hälfte der Siebzigerjahre. Man ging zu diesem Zeitpunkt von einer Fundkulisse im Bereich der Bodendenkmalpflege aus, die sich in zwischen durch moderne Technologien von der Luft bildarchäologie bis zu digitalen Erschließungsmöglich keiten explosionsartig vergrößert hat. Aus diesem zeitlichen Verständnis heraus sind der Wirkungskreis und die Auslegung des gesetzlichen Instrumentariums zu verstehen. Das ist auch die Grundlage dessen, was ich 2014 – vielen Dank für den Hinweis! – zu dem Strategiewechsel ausgeführt hatte.
Der Grundstückseigentümer ist heute – der Kollege Jörg hat darauf in einem Zwischenruf hingewiesen –, wenn wir die Hadrianische Teilung weiter zur Anwen dung bringen, zu einem Teil beteiligt, falls ein Fund einen entsprechenden Wert hat, ist aber bei jeglicher Erschließung, bei jeglicher Sicherung und bei jeder fachlichen archäologischen Maßnahme, die auf sei nem Grundstück stattfindet, in vollem Umfang Maß nahmeträger und kostenpflichtig. Dem wollen wir mit einer völlig neuen Strategie begegnen – wir sind schon dabei –, nämlich dadurch, dass man den Pri vateigentümer nach einem bestimmten fachlich ge staffelten System unterstützt, wenn in seinem Bereich – im Regelfall dann, wenn zum Beispiel eine Baumaß nahme durchgeführt wird – Kosten anfallen, auch um die öffentliche Akzeptanz bodendenkmalpflegerischer Maßnahmen zu steigern. Das war bis vor wenigen Monaten nicht möglich und ist Teil des Strategiewech sels, den ich damals meinte. Es ist Ausfluss eines Modellversuchs, den ich 2007 selbst mit auf den Weg gebracht hatte.
Die Frage, wie man bei der Bodendenkmalpflege und der Sicherung entsprechender Funde grundsätzlich vorgeht, ist, wie Kollege Goppel gesagt hat, ein Ge genstand, der wahrscheinlich schon länger als die vier Jahrzehnte diskutiert wird, die er dem Parlament an gehört. Ich selber kenne dieses Thema seit gut 20 Jahren. Es war nicht der erste begrüßenswerte Versuch – das war auch ein Teil des von mir ange sprochenen Strategiewechsels –, fraktionsübergrei fend eine Lösung zu finden. Ich selber kann mich an die Infragestellung der Rechtslage mit der Hadriani schen Teilung, die in Bayern seit längerer Zeit gilt, in den Neunzigerjahren erinnern. Man kam damals zu der Ansicht, dass das Instrument der Hadrianischen Teilung genauso wenig einfach vom Tisch gewischt werden kann wie die Tatsache, dass entsprechende
Funde den Eigentümer in die Lage versetzen, daraus gewisse Vorteile zu ziehen. Wie wollen Sie denn das Eigentumsrecht definieren? Wenn ich es gerade rich tig verstanden habe, ist das Eigentumsrecht des Grundstücksbesitzers anders zu sehen als das Recht desjenigen, der ein Kulturgut entdeckt oder verbringt.
Damit sind wir bei der Frage, wie das Schatzregal ausgestaltet wird. Es gibt das "kleine Schatzregel" und das "große Schatzregal". Der vorliegende Ge setzentwurf ist hier sehr weitgehend, und in diesem Zusammenhang ist der Aspekt der Entschädigung des Eigentümers sehr wichtig. Der vorgelegte Gesetz entwurf soll über den Rahmen dessen, was das Baye rische Denkmalschutzgesetz auch im Bereich der Bo dendenkmalpflege vorsieht, hinausgehen und auf paläontologische Funde ausgeweitet werden. Auch das ist ein Grund, warum wir dem Gesetzentwurf fachlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nähertreten. Als Fundlandschaft und hinsichtlich der Fundsicherung ist Bayern – das bestätigen uns das Landesamt und die Archäologische Staatssammlung, und das wird uns niemand absprechen – eine der reichsten und am besten fundgesicherten Landschaften in Deutschland und Europa. Insofern teile ich die Einschätzung, dass der Gesetzentwurf so, wie er jetzt vorliegt, in diesem Punkt nicht sachdienlich ist.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zu grunde liegt der Initiativgesetzentwurf der SPDFrak tion auf der Drucksache 17/4481. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dem Gesetzent wurf dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte. – Die CSUFrak tion. Enthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄH LER und eine Stimmenthaltung aus der CSUFrak tion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Harald Güller, Susann Biedefeld, Günther Knoblauch u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Für eine gerechte Steuerpolitik (I) (Drs. 17/14194)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen (II) (Drs. 17/14195)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen (III) (Drs. 17/14196)
Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen (IV) (Drs. 17/14197)
Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, HansUlrich Pfaffmann, Ruth Waldmann u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V) (Drs. 17/14198)
Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Ausbildungsgarantie verwirklichen (VI) (Drs. 17/14199)
Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: 9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention auch in Bayern (VII) (Drs. 17/14200)
Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Doris Rauscher, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Bayern braucht ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz - die
Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Allgemeine und berufliche Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln (X) (Drs. 17/14202)
Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen (XI) (Drs. 17/14203)
Antrag der Abgeordneten Martin Güll, Kathi Petersen, Dr. Simone Strohmayr u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen (XII) (Drs. 17/14204)
Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche (XIII) (Drs. 17/14205)
Antrag der Abgeordneten Inge Aures, Susann Biedefeld, Annette Karl u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen Gleichstellungsgesetz reformieren (XIV) (Drs. 17/14206)
Antrag der Abgeordneten Susann Biedefeld, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. (SPD) 70 Jahre Bayerische Verfassung Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Tierschutz verbessern (XV) (Drs. 17/14207)