Studierende können mitentscheiden. Immer wieder wird darauf Bezug genommen, die Wahlbeteiligung sei gering. Dazu muss man sagen: Sobald es wirklich etwas zu entscheiden gibt, sind die Studierenden da und stimmen mit. Bei der Urabstimmung zum Münch ner Semesterticket haben zwei Drittel abgestimmt. Im Vergleich dazu haben bei der OBStichwahl in Mün chen 38,5 % abgestimmt. Die Gremienwahlen bei der IHK wurden gerade einmal von 6 % der Mitglieder ge nutzt, und auch diese sind demokratisch legitimiert. Da muss man mal genauer hinschauen. Insofern kann man nicht von mangelndem demokratischem Interes se der Studierenden reden. Wir müssen ihnen einfach die Möglichkeit zum Mitentscheiden geben.
Ich komme zum Schluss. Diese Interpellation hätte eine wichtige Etappe sein können, um ein realisti sches Bild der bayerischen Hochschullandschaft zu zeichnen. Diese ist breit und vielfältig. Wir brauchen Spitzenforschung, wir brauchen Exzellenz. Wir brau chen aber auch Investitionen in die Fläche. Und wir brauchen ein klares Bild, wie das genau zukunftsfest aufgestellt werden kann. Wir GRÜNE haben dazu sehr viele Vorschläge gemacht. Viele davon werden mit Bezug auf eine falsch verstandene Hochschulau tonomie abgebügelt. Das ist ein Rückzug aus der Ver antwortung des Freistaats. Wir möchten aber, dass eine Wissenschaftspolitik Politik ist, die Weichenstel lungen vornimmt, wie die Hochschulen 2030 ausse hen sollen. Daran arbeiten wir GRÜNE gern weiter mit. Aber wir brauchen dazu mehr als die Beantwor tung einer Anfrage, mehr als diese Interpellation. Wir brauchen dazu eine echte Diskussion auf der Basis von Fakten.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich darf zunächst den Kolleginnen und Kollegen danken, die sich in in tensiver Arbeit einer Vielzahl von oft sehr detailrei chen Frageansätzen gewidmet haben, und nehme heute gern die Möglichkeit wahr, die Leitlinien und die Strategie der bayerischen Hochschulpolitik zu ver deutlichen.
Wir haben erstens die Aufgabe, den jungen Men schen in unserem Land eine wissenschaftliche Ausbil dung zu ermöglichen, die sie auf herausragende Spit zenanforderungen vorbereitet, entweder auf einem beruflichen Weg, der akademische Bildung voraus setzt, oder die ihnen die Wege eröffnet, selbst im Be reich der Wissenschaft, Forschung und Lehre Heraus ragendes zu leisten.
Wir haben zweitens die Aufgabe, unsere Hochschulen so anzulegen, dass sie diesem Anspruch mit der Ver bindung von Lehre und Forschung, was man das humboldtsche Bildungsideal nennt, leistungsfähig ge recht werden.
Wir haben zum Dritten die Aufgabe, unsere Hoch schulen, gleich welcher Gattung, zu Orten des gesell schaftlichen Diskurses zu machen und weiterzuentwi ckeln, damit sie Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben. Das ist eine der ganz wesentlichen Aufgaben.
Das Vierte ist die Frage der Zurverfügungstellung he rausragender Infrastruktur. Wir machen das in Bayern – der Kollege Jörg hat es dankenswerterweise ange sprochen – in einem ausgewogenen Verhältnis zwi schen den Kernaufgaben des Landes, auf der einen Seite wissenschaftspolitische Entwicklungen zu steu ern und zu organisieren und auf der anderen Seite Ei genverantwortung auf die Hochschule zu übertragen. Dabei haben wir 2006 eine Balance gefunden. Wie sich zeigt, sind wir den richtigen Weg gegangen, ei nerseits Eigenverantwortung zu übertragen und ande rerseits Leitungs und Steuerungsmechanismen auf Landesebene weiterhin zur Verfügung zu stellen. Wenn man sieht, wie etwa in NordrheinWestfalen und BadenWürttemberg ein Rollback in der Hoch schulgesetzgebung stattfindet, weil sich dort das Land wieder in die Lage versetzen muss, gewisse Lenk ungs und Leitungsaufgaben wahrzunehmen, dann muss man sagen: Bayern ist mit dieser ausgewoge nen Form des Übertragens von Verantwortung auf die Einzelhochschule auf der einen Seite
und der Wahrnehmung der wissenschaftspolitischen Gesamtverantwortung auf der anderen Seite auf dem richtigen Weg. Wir sind mit der dritten Generation des sogenannten Innovationsbündnisses auf dem Weg, in dem vor uns liegenden Jahr die Voraussetzungen – das ist eine klare Absichtserklärung – für die vierte Generation des Innovationsbündnisses zu schaffen. Mit diesem Steuerungsinstrument, das in beeindruck ender Weise – es ist schon angesprochen worden – finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen be deutet, werden wir diesen Herausforderungen ge recht, die im Wissenschaftsbereich in besonderer Weise auftreten.
Vorher wurde die Bezugnahme auf das Haushalts jahr 2013 bewusst missinterpretiert. Die Besonderheit ist in der Finanzierungszusage des Freistaats für die bayerischen Hochschulen begründet. Das Innovati onsbündnis legt eine Untergrenze fest, die auf keinen Fall unterschritten werden darf, und zwar mit der Be zugsgröße der Mittel im jeweiligen Haushaltsjahr sei ner Verabschiedung. Das ist selbstverständlich der Punkt, der den Aufwuchs in den vergangenen Doppel haushalten mit sich gebracht hat. Das wird – das ist die politische Absichtserklärung, die ich heute hier vor dem Bayerischen Landtag für die Staatsregierung geben möchte – in den jetzt beginnenden Gesprä chen über die Fortsetzung des Innovationsbündnisses in seiner vierten Generation für den Zeitraum zwi schen 2018 und 2023 wiederum die Grundlage bilden. Bezugsgröße werden die Mittel sein, die im Haus haltsjahr des Abschlusses zur Verfügung stehen. Die
ses Innovationsbündnis legt die inhaltlichen Rahmen bedingungen für ein halbes Jahrzehnt der wissenschaftspolitischen Entwicklung in unserem Land fest und legt ebenso fest, dass sich diese Rah menbedingungen mit der Einzelzielvereinbarung für jede einzelne Hochschule – das trifft auch für die Musik und Kunsthochschulen zu – ausprofilieren. Dabei ist die ganze eigene Situation maßgeblich, in der sich eine Hochschule sowohl geografisch als auch hinsichtlich der soziologischen Herausforderung befin det, aber natürlich auch in Bezug auf die Aufgabe in der angewandten oder grundlegenden Forschung.
Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe und die Um setzung von Bildungsgerechtigkeit auch im akademi schen Bereich. Das ist für uns ein ganz zentraler An satz der hochschulpolitischen Agenda. Deswegen haben wir die Studienbeiträge als individuelle Beiträge abgeschafft, ohne die Lenkungswirkung der Studien beiträge, die zu einer Verbesserung der Lehre geführt haben, zu schwächen.
Da spricht der Richtige, ich komme gleich darauf zu sprechen. Wir beobachten sehr genau, wie die Kolle gen in BadenWürttemberg dieses Grundprinzip durch die Hintertüre wieder auflösen.
Des Weiteren haben wir mit einem sehr hohen Anteil eines Jahrgangs – Kollege Jörg hat es angesprochen, es sind knapp 380.000 Studierende in Bayern – eine so große Heterogenität unter den Studierenden, wie wir es vorher noch nie an den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften hatten. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem wir die Frage, wie studiert werden kann, etwa mit berufsbeg leitenden dualen oder mit Teilzeitstudiengängen wei terentwickeln.
Auch das Bachelor oder BolognaSystem, an dessen Einführung ich in der Gesetzgebung mitwirken konnte, haben wir durchaus verantwortungsvoll umgesetzt. So haben wir zum Beispiel im bayerischen Hochschul recht die Möglichkeit geschaffen, dass in bestimmten Studiengängen bei bestimmten Anforderungen der bisherige Titel über den Einführungszeitraum hinaus weitergeführt werden kann. – Ihren Ansatz, Herr Kol lege Piazolo, die Wiedereinführung des Diploms zu versuchen, halte ich für wissenschaftspolitische Ge schichtsklitterung. Wenn man sich für ein gestuftes Abschlusssystem entscheidet, muss man daraus auch die Konsequenzen ziehen und dieses System so gestalten, dass es trägt. Etwas anderes ist das, was die TU9 machen. Sie attestieren die Gleichwertigkeit bestimmter Abschlüsse mit dem Diplomabschluss frü
herer Art. Dieser Weg wird von der Vereinigung der neun Technischen Universitäten in unserem Land ge gangen. Ich halte auch den Versuch, der in Mecklen burgVorpommern unternommen wird, für untauglich, auch wenn wir diesen aufgrund des Studienakkreditie rungsstaatsvertrags im Moment wohl noch werden hinnehmen müssen.
Wichtig für die Umsetzung der Teilhabegerechtigkeit ist ein adäquates Angebot an Studienplätzen. Bayern kann sich mit seinem Ausbauprogramm von weit mehr als 50.000 Studienplätzen bundesweit sehen lassen. Über 4.000 Stellen sind im Geltungsbereich dieses Programms inzwischen geschaffen worden. Dieses Programm ist noch vom Kollegen Thomas Goppel auf den Weg gebracht worden. Ich will sehr deutlich auf die Beschäftigungssituation der Men schen hinweisen, die sich in der Wissenschaft enga gieren. Drei Viertel der Stellen, die im Rahmen des Ausbauprogramms an den bayerischen Hochschulen geschaffen wurden, sind unbefristete Stellen. Wir wer den mit den kommenden Doppelhaushalten Anstren gungen unternehmen, auch die noch vorhandenen kwStellen – das ist mein Ziel – in unbefristete Stellen zu überführen. Die Zahl der Studierenden mit einem absoluten Allzeithoch von 378.000 Studierenden ist bereits angesprochen worden.
Übrigens sind die Ziele des Ausbauprogramms erfüllt worden. Ziel des Ausbauprogramms war es, dass 50 % des Zuwachses an den Universitäten und 50 % an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erfolgen sollen. Dieses Ziel ist erfüllt worden. Für mich ist aber noch bemerkenswerter, dass das Ziel eines Zuwachses von 50 % in den MINTFächern und von 50 % in den anderen Fächerfamilien ebenso gelungen ist. Das wurde im Hinblick auf die Nachfrageorientie rung und die Notwendigkeit entsprechend qualifizier ter akademischer Fachkräfte in den MINTFächern viel zu wenig wahrgenommen.
Eine ganz wesentliche Grundlage für den Erfolg die ses Ausbauprogramms ist die Fortführung des Hoch schulpakts. Ich habe in meiner Funktion als Sprecher der unionsgeführten Länder in der gemeinsamen Wis senschaftsministerkonferenz an der Lösung dieser Fragen mitgewirkt. Wir werden alles daran setzen, dieses Ausbauprogramm auch über das Jahr 2020 hinaus zu erhalten. Das ist auch ein Appell an alle Vertreter hier im Hohen Haus, die auf Bundesebene mitwirken. Wir wollen darauf Einfluss nehmen, dass die Mittel, die der Bund in den Hochschulpakt inves tiert, auch langfristig für den Aufbau und die Siche rung der Studienplatzkapazitäten zur Verfügung ste hen. Wir werden dies mit aller Intensität verfolgen.
Die Versorgung mit Studienplatzkapazitäten allein ist in einem gestuften Studiensystem genauer zu be trachten. Wir müssen für die junge Generation, die jetzt den Bachelorstudiengang durchläuft, eine adä quate Zahl an Masterstudienplätzen vorhalten. Wir können dies sicherstellen und tun dies auch. Nicht si cherstellen können wir, dass für jeden Studierenden an der Hochschule, an der er gerade studiert, ein un mittelbarer Anschluss im Masterstudiengang seines Wunsches möglich ist. Allerdings können wir sicher stellen, dass wir die erforderlichen Kapazitäten an Masterstudienplätzen anbieten. Wir haben ein Master Sonderprogramm mit einem Gegenwert von 30 Millio nen Euro aufgelegt. Das Institut für Hochschulfor schung erstellt auf meine Anregung hin eine Prognose zur Abschätzung der Entwicklung der Mas terkapazitäten. Wir können feststellen, dass die über wiegende Zahl der Masterstudiengänge in Bayern nicht zulassungsbeschränkt ist. Auch das beobachten wir jedes Studienjahr sehr genau, um die Entwicklung, die manchmal sprunghaft ist, im Auge behalten zu können und darauf reagieren zu können.
Zur sozialen Infrastruktur und zu dem Engagement dafür ist das Notwendige gesagt worden. Dem Kolle gen Jörg bin ich sehr dankbar dafür, dass er den Be wertungsmaßstab angesprochen hat. Dass das Enga gement Bayerns für den Aufbau studentischen Wohnraums noch stärker werden muss, ist, glaube ich, objektiv nachvollziehbar.
Besonders wichtig ist mir im Zusammenhang mit Zu gangsgerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit die Be gabtenförderung an unseren Hochschulen. Als einzi ges Land hat Bayern ein Begabtenförderungskonzept, das von den weiterführenden Schulen bis zum Post doc geht, aufgelegt. Wir haben dieses Konzept für die Hochschulen auch weiterentwickelt. Wir haben es mit einer stufenweisen Anhebung der Stipendien des Max WeberProgramms fortgeschrieben. Für uns ist die Begabtenförderung das Maximum an Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit, weil es Durchlässigkeit auch unabhängig von der sozialen Herkunft sicherstellt.
Für uns ist es auch wichtig, die Differenziertheit des Hochschulwesens aufrechtzuerhalten. Dazu gehören einerseits die Universitäten als Orte umfassender Grundlagenforschung und des Promotionsrechts als Instrument einer großen umfassenden und grundle genden Arbeit, die die entsprechende Forschungs dichte und Forschungsintensität einer Universität dar stellt, und andererseits die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit einem dramatischen Fortschritt in der angewandten Forschung. Unser Prinzip des Bestendurchstiegs haben wir mit dem In strument der Verbundpromotion verwirklicht, die in ihrer Wirkung offensichtlich nicht wahrgenommen
wird. Dieses Prinzip bedeutet, dass die beiden Hoch schulkonferenzen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Universitäten Bayerns auf Augenhöhe sich darauf verständigt haben, dass der Zugang begabter junger Menschen und der sie be gleitenden und betreuenden Wissenschaftler zur Pro motion am Standort Bayern fortentwickelt wird. Damit haben wir bundesweit ein Signal gesetzt, auf das es aus allen anderen Ländern bisher nur insuffiziente Antworten gegeben hat. Das Prinzip des Besten durchstiegs eröffnet Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften den Weg zur Promotion.
Barrierefreiheit ist für uns kein Lippenbekenntnis, son dern ist uns, die wir auch für die bauliche Infrastruktur Verantwortung tragen, wichtig. In diesem Doppelhaus halt stehen speziell für die Weiterentwicklung der Bar rierefreiheit an den bayerischen Hochschulen knapp 9 Millionen Euro zur Verfügung. Wir müssen uns für die Barrierefreiheit weiter anstrengen. Das ist selbst verständlich, aber ich wollte auf dieses Thema in be sonderer Weise hinweisen.
Der Exzellenzbegriff gilt für mich in der Wissen schaftspolitik in dreifacher Weise. Zunächst geht es um die Exzellenz der Infrastruktur. Auf die Entwick lung der Ausgaben für die Wissenschaft in Bayern ist hingewiesen worden. Die Ausgaben sind in den ver gangenen zehn Jahren um 33 % erhöht worden. Ich will deshalb darauf hinweisen, weil bei der Betrach tung der Wissenschaftslandschaft in Bayern immer die Tatsache untergeht, dass wir neben den Hoch schulen für angewandte Wissenschaften und den Uni versitäten – die Zahlen sind genannt worden – auch eine ganze Reihe von außeruniversitären For schungseinrichtungen haben, die das Land alleine trägt. Ich will nur auf den Standort München und den Forschungsverbund etwa im Bereich der historischen Forschungseinrichtungen, beispielsweise der Monu menta Germaniae Historica, von weltweitem Renom mee und einer ganzen Reihe anderer, die wir im Lauf der vergangenen fünf, sechs Jahre weiterentwickelt haben, eingehen. Dazu gehört auch die Strukturre form, die die Bayerische Akademie der Wissenschaf ten im Begriff ist zu vollenden. Auch das gehört zur Wissenschaftslandschaft, die von Bayern aus geprägt wird.
Exzellenz in der Forschung: Ich glaube, dass sich die bayerische Hochschullandschaft sowohl im Bereich der Universitäten als auch der Hochschulen für ange wandte Wissenschaften in ihrer Forschungsstärke mehr als sehen lassen kann. Die beiden Münchener Universitäten liegen in der Regel im bundesweiten, ja im weltweiten Vergleich ganz vorne, wenn sie nicht überhaupt die Universitäten sind, die die deutsche Wissenschaftslandschaft in diesen Rankings, so feh
lerhaft sie sein mögen, repräsentieren. Auch die Leis tungsstärke und die nahezu explosionsartige Leis tungsverbesserung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften sprechen dafür. Bayern hat sich des wegen auch stark dafür engagiert, dass wir in der letz ten Runde der Exzellenzinitiative zur neuen Strategie, zur Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie gekom men sind. Es war für mich ein besonderer Schwer punkt der Verhandlungen und Gespräche auf Bundes ebene, trotz aller Gegensätzlichkeiten in der Großen Koalition gemeinsam den Artikel 91b des Grundgeset zes auf den Weg zu bringen, der institutionelle Förde rung ermöglicht hat. Mit dieser Verstetigung der Ex zellenzstrategie können wir jetzt zum ersten Mal eine Grundlage für das strategische Ziel schaffen, die uni versitäre Forschung angesichts der Auseinanderent wicklung der Forschungsintensität und der For schungsstärke zwischen den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die im Pakt für Forschung und Innovation auf Bundesebene eine jährliche Zu wachsgarantie erhalten hatten, und den Universitäten mit ihren beiden Kernaufgaben, nämlich akademische Lehre und Forschung voranzutreiben, deutlich nach vorne zu bringen. Auch das Design dieser weiterent wickelten Exzellenzstrategie, für die die bayerischen Universitäten gerade ihre Vorbewerbungsstudien ab gegeben haben, trägt bayerische Handschrift. Ich bin mir sicher, dass wir hier im Laufe dieses Spätsom mers bis hinein in das Jahr 2018 entsprechende posi tive Wettbewerbsergebnisse erhalten werden.
Es geht um die Grundausstattung. Wir sehen auf der einen Seite den Erfolg unserer Hochschulen beim Einwerben von Drittmitteln. Das bedeutet aber auf der anderen Seite, dass wir eine Antwort geben müssen auf das Auseinandergehen – das müssen wir im Blick behalten, wie angesprochen worden ist – des Anteils der Grundausstattung und des steigenden Anteils an drittmittelgestützten Unternehmungen, die Erfolgsaus weis für unsere hohen Schulen sind.
Bayern stellt als nahezu einziges Land mit circa 141 Millionen Euro BAföGMitteln und deren Investiti on in den Wissenschaftsbereich einen Sonderfall dar. Der Bundestag hat nachgefragt, wie die Länder diese BAföGMittel, die die Entlastung bringen, verwenden. Das ist die Nagelprobe der Wissenschaftspolitik: Wir haben mit diesen Mitteln, aus diesem Topf die Grund ausstattung für jede einzelne Hochschule und für jede einzelne Universität – ein Mehr ist da natürlich immer noch besser – erhöht und vorangebracht.
Uns geht es darum, Exzellenz in der Lehre zu begrün den, auch in der Situation des wissenschaftlichen Per sonals. Wir haben deswegen diese Selbstverpflich tung, die angesprochen wurde, mit angeregt und gestaltet. Und sie zeigt Wirkung: Von 2015 auf 2016
hat sich der Anteil der Erstbefristungen auf weniger als zwölf Monate um ein Drittel reduziert. Um ein Drit tel! Das ist ein ganz frisches Ergebnis dieser Erhe bung. Und die längeren Befristungen sind im selben Zeitraum, in einem Jahr, von 63 % auf 75 % gestie gen. Das ist zwar eine Zwischenetappe, macht aber doch deutlich, dass wir es ernst meinen mit der Ver besserung der Situation der jungen Menschen, die ihren Weg in der Wissenschaft gehen wollen.
Auch an der Ausgestaltung des Programms für 1.000 zusätzliche TenureTrackProfessuren konnten wir mitwirken. Bayern wird hier seinen Anteil umsetzen. Die Länder sind verpflichtet, diese Stellen zu überneh men, zu deren Finanzierung der Bund für fünf Jahre bereit ist, und ihre Weiterführung zu garantieren. Das ist Teil des Pakts. Das gilt auch für die Wahrnehmung der Chancen junger Frauen in der Wissenschaft, ein Thema, das mir besonders wichtig ist. Hier müssen wir besser werden; dies ist völlig klar.
Wir haben mit der Schaffung eines neuen Studienori entierungsverfahrens zum Beginn dieses Jahres – vielleicht haben Sie das noch nicht wahrgenommen, nachdem beklagt wurde, dass es so etwas nicht gibt – ein neues Instrument auf den Weg gebracht, das auch wirken soll und wirkt, was die Frage betrifft, welcher Studierende wie seinen Weg findet.
In der Forschung, die ihren Nukleus und ihren Aus gangspunkt in Bayerns Universitäten hat, verzeichnen wir große Erfolge mit dem LeibnizInstitut, das aus der OttoFriedrichUniversität in Bamberg erwachsen ist. Dabei ist der jüngste, wirklich große Schritt die Auf nahme des IOS, des LeibnizInstituts für Ost und Südosteuropaforschung der Universität Regensburg, im Jahr 2017. Dies lässt uns aber nicht ruhen; wir wol len auf diesem Weg weitergehen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass sich viele bayerische Hoch schulen beim Wettbewerb des Bundes Innovative Hochschule beworben haben. Wir in Bayern hätten uns hierfür deutlich mehr Länderinitiative, das heißt mehr Geld vonseiten der Länder, gewünscht. Dies war aber leider nicht durchsetzbar.
Bayern hat zudem 2012 als einziges Land neben den BundLänderInstrumenten, die in Bayern zur Anwen dung kommen, ein eigenes Landesprogramm zur Un terstützung der Internationalisierung der bayerischen Hochschulen auf den Weg gebracht. Damit können wir uns durchaus sehen lassen. Wir sehen insgesamt, dass Deutschland bei der Attraktivität als Studien standort inzwischen weltweit nach den englischspra chigen Ländern gemeinsam mit Frankreich auf Platz vier liegt. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Für die Exzellenz der baulichen Infrastruktur stehen wir natürlich auch in besonderer Verantwortung. Mein Vorgänger Thomas Goppel hat das Programm ange stoßen, mit dem über zehn Jahre vier Milliarden Euro investiert worden sind. Wir wollen dieses weiterfüh ren; auch das müssen wir als Daueraufgabe verste hen. Wir müssen auf der einen Seite in neue Infra struktur investieren – das ist völlig klar, weil wir den Anforderungen eines Wissenschaftsbetriebes in den Jahren 2017/2018/2019 gerecht werden müssen. Auf der anderen Seite müssen wir in den Bestand inves tieren. Das wollen wir auch mit den Mitteln, die wir im Jahr auch für Inklusion und Barrierefreiheit zur Verfü gung haben, nach vorne bringen. Dazu darf ich ein paar wenige große Projekte nennen, etwa das Klini kum Großhadern, das im Endausbau eine Milliarde Euro erfordern wird, die Bedarfe an der Friedrich AlexanderUniversität oder die Anstrengungen, um das neue Universitätsklinikum in Augsburg zu errich ten, die bereits angesprochen wurden.
Wir stehen vor der Herausforderung, die Digitalisie rung in mehrfacher Hinsicht mit unseren Hochschulen zu gestalten. Sie sind wahrscheinlich die einzigen Orte, die von der Digitalisierung wie unsere gesell schaftliche Wirklichkeit insgesamt erfasst werden. Wir sind aber auch an dem Ort, an dem Digitalisierung ge staltet werden kann – durch Forschung, durch ange wandte Forschung und durch Veränderungen in der Lehre. Wir strengen uns hier an mit der Digitalisie rungsstrategie, mit dem Zentrum Digitalisierung.Bay ern und mit den – Sie wissen das – 20 zusätzlich ge schaffenen Professuren, die wir wettbewerblich vergeben haben. Das haben wir, wie ich meine, mit großem Erfolg getan, auch was die Teilhabe der ge samten Wissenschaftslandschaft angeht. Wir haben das Instrument der Nachwuchsforschergruppen und der Innovationslabore eingeführt, die sich gerade in der Umsetzung befinden. Wir freuen uns, dass mit dem LeibnizRechenzentrum hier in München unter dem Dach der Bayerischen Akademie einer der ganz großen SuperComputingStandorte in der Welt ent standen ist.
Wir hoffen sehr, dass wir mit der Bewerbung Bayerns für das Deutsche InternetInstitut Erfolg haben. Die Konkurrenz ist massiv. Da gibt’s aus Berlin durchaus Ansagen, dass das auf keinen Fall nach Bayern soll. Wir sind für diesen Weg gerüstet.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, die Bedeutung von wissenschaftlichen Einrichtungen für den Flächenstaat Bayern. Es ist völlig falsch verstan den, wenn man wissenschaftsgestützte Regional und Strukturpolitik als Einknicken der Wissenschaftspolitik vor der Wirtschaft versteht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben nach dem Krieg mit vier Universi
täten begonnen, zwei in München, einer in Erlangen Nürnberg, einer in Würzburg, und einigen traditions reichen Standorten der sogenannten Ingenieurschulen. Wir sind inzwischen bei den Zahlen angelangt, die Sie kennen: neun Landesuniversitäten plus die Katholische Universität in Eichstätt, siebzehn Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weite re vor allem in kirchlicher Trägerschaft. Die Strategie, auch akademisch gestützte Bildung und wissen schaftsgestützte Möglichkeiten der angewandten For schung und der Grundlagenforschung zu den Men schen zu bringen, ist eine der ganz großen Erfolgsgeschichten dieses Landes, was den Verfas sungsauftrag angeht, gleichwertige Lebensverhältnis se herzustellen. Dieses Parlament hat ihn über Jahr zehnte hinweg vorangetrieben.
Die Wirkung ist abschätzbar. Es gibt eine erste Unter suchung vom IHF, dem bayerischen Forschungsinsti tut, die die Wirkungsweise der neuen, regionalen Standorte insbesondere bei den Hochschulen für an gewandte Wissenschaften wissenschaftlich nachvoll ziehbar macht. Die nächste Stufe ist bundesweit in der Tat einmalig. Sie beinhaltet die erwähnten 30 Standorte. Dort besteht die Möglichkeit, ange wandte Forschung oder akademische Bildung und Weiterbildung standortbezogen in Anspruch zu neh men. Das ist ein weiterer Schritt zur erfolgreichen Fortentwicklung der Wissenschaftspolitik in Bayern.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen zu den wissenschaftspolitischen Leitlinien Einblicke eröffnet haben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Einführung des Schatzregals) (Drs. 17/4481) - Zweite Lesung