Staatsregierung; denn auch über dieses Thema haben wir schon sehr häufig im Fachausschuss gesprochen.
Wir haben zu wenig Familienstützpunkte. Die, die es gibt, gibt es auch nur in den Ballungszentren. Von 60 angekündigten Pflegestützpunkten gibt es bayernweit lediglich neun. Zu allen diesen Punkten haben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder Anträge eingebracht. So machen wir es auch heute wieder mit einem Zehnpunkteprogramm für Familien. Wir wollen einen wirklich bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze. Auch wenn Minister Spaenle dies heute in seinem Konzept Bildungspaket angekündigt hat, möchten wir dazu einen politischen Beschluss. Deshalb haben wir den Ausbau der Kita-Plätze als ersten Punkt in unserem Antrag genannt.
Dann wollen wir eine Qualitätsoffensive, unter anderem mit mehr pädagogischem Fachpersonal in den Kitas, und wir wollen eine Beitragsfreiheit von Anfang an. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf gute Bildung für die Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit, egal ob in der Schule oder im Hort. Wir wollen eine echte Entlastung der Eltern bei den Kosten des Unterrichtsmaterials und des Schulwegs. Für Familien und pflegende Angehörige wollen wir ausreichend Anlaufstellen überall in Bayern. Wir wollen für Familien Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt; die Mieten müssen bezahlbar sein, damit das Familiengeld auch zum Leben reicht.
Als weitere drei Punkte haben wir im Antrag formuliert, Bayern solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut und für mehr Chancengerechtigkeit bekommen. Wir wollen eine Reform des Ehegattensplittings und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Unterstützung bei der Einführung einer Familienarbeitszeit. Genau bei diesen Forderungen ist die CSU auf Bundesebene immer wieder ein Hemmschuh. Deswegen fordern wir Sie auf, sich für diese Forderungen von Bayern aus einzusetzen. Das alles sind wirklich längst fällige Maßnahmen, die wir als ganz dringlich ansehen. Bisher haben Sie sich dem systematisch verweigert. Nun kommt der Wink Ihres Parteichefs und Ministerpräsidenten. Deshalb fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für diese Forderungen ein. Machen Sie die Familien in Bayern nicht weiter zum Spielball im Wahlkampf. Benutzen Sie die Familien nicht nur im Wahlkampf, um dann Ihre parteipolitischen Taktiken ausspielen zu können.
Frau Kollegin, so erlebe ich Sie. In den drei Jahren der jetzt laufenden Legislaturperiode kam nichts als Ablehnungen. Das ist einfach Fakt.
Jegliche sinnvolle Initiative wurde abgelehnt. Ganze vier Anträge zum Themenfeld Kinder und Familie wurden angenommen. Deswegen möchte ich Sie zu den genannten Maßnahmen auffordern; denn ansonsten wären Sie unglaubwürdig. Blicken Sie auf die Initiativen zurück. Uns kann man nicht vorwerfen, dass wir Familienpolitik nur im Rahmen des Wahlkampfs betreiben würden. Auf Landesebene wie auf Bundesebene haben wir laufend Initiativen zur Familienpolitik eingebracht.
Kurz noch zum Antrag der GRÜNEN: Inhaltlich können wir dem Antrag grundsätzlich zustimmen. Liebe CSU-Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist ein netter Versuch, aber er ist sehr enttäuschend und inhaltsleer. Er ist völlig substanzlos. Mehr als Absichtserklärungen können wir in Ihrem Antrag nicht erkennen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihre Bemühungen lediglich der Stimme enthalten.
Vielen Dank. – Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Kollegin Celina das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Danke an die SPD, dass sie die Familienpolitik über ihren Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag einbringt und eine Debatte darüber ermöglicht, wo denn die Fraktionen tatsächlich stehen, was sie tun und was sie tun wollen. Die drei Anträge, die jetzt vorliegen, zeigen die Unterschiede deutlich auf.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geht in die richtige Richtung. Sie zeigen viele Schwachpunkte bayerischer CSU-Familienpolitik auf. Sie zeigen auch auf, wo die Schwachstellen der Familienpolitik auf Bundesebene liegen, für die Sie aber federführend verantwortlich sind. Sie zeigen nicht auf, wie Sie die Maßnahmen, die Sie aufzählen, finanzieren wollen. Statt einen Zehn-Punkte-Plan würde ich Ihren Antrag einen Zehn-Wünsche-Plan nennen. Mit einzelnen Ihrer Forderungen können wir uns deshalb nicht anfreunden, insbesondere nicht mit der Forderung nach Kita-Beitragsfreiheit von Anfang an.
Inhaltlich geht der Inhalt aber in die richtige Richtung. Deshalb Danke dafür, dass Sie ihn eingebracht haben. Aus den gerade genannten Gründen werden wir uns jedoch der Stimme enthalten.
Die Kolleginnen und Kollegen der CSU stellen mit ihrem Antrag dar, auf welch schwachen Füßen ihre Positionen in der bayerischen Familienpolitik stehen. Sie betreiben Lobhudelei für die Staatsregierung und fordern völlig unkonkret im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine weitere Verbesserung bei der finanziellen Entlastung der Familien, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei der Chancengerechtigkeit durch Bildungsteilhabe. Wie unkonkret sind denn diese Forderungen! Was wollen Sie denn nun konkret? Darin gebe ich meiner Vorrednerin Recht. Ihr Parteichef gibt Ihnen die Möglichkeit, endlich konkrete Planungen vorzulegen, Sie aber lassen diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen. Das, was in Ihrem Antrag steht, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Schauen wir uns doch einmal an, welche konkreten Probleme die Familien heute haben. Ich sage es ganz deutlich, damit Sie wissen, worüber ich rede. Ich rede nicht nur von der Einverdienerfamilie mit zwei Kindern, die bei Ihnen nach wie vor im Fokus steht. Familie ist heute viel, viel mehr. Familie ist überall da, wo Menschen generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen. Familie gibt es in den verschiedensten Lebensformen. Familie kann groß sein, Familie kann klein sein, mit vielen Kindern oder nur mit einem. Familie kann es mit zwei Erwachsenen, einem Erwachsenen als Alleinerziehendem oder mit vielen Erwachsenen in einer Patchwork-Situation geben. Familie kann sich um ein heterosexuelles oder um ein homosexuelles Paar gruppieren. Familie kann besonders Hilfebedürftige umfassen oder auch nicht. Allen gemeinsam ist aber Folgendes: Unterstützung muss einfach laufen. Es darf nicht unheimlich viel Kraft, Mühe und Zeit kosten, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden, und es darf nicht unheimlich viel Kraft, Mühe und Zeit kosten, einen finanzierbaren Platz in einer Krippe oder einem Kindergarten zu finden. An der Schule oder am Wohnort müssen Angebote für Jugendliche und für Ältere existieren.
Dem Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, nach Freiheit bei der individuellen Lebensgestaltung und nach unbürokratischen und schnellen Möglichkeiten, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn es nötig ist, stehen heute 156 einzelne,
Deswegen können eben nicht alle gleichermaßen von der Familienpolitik profitieren. Einzelleistungen stehen ja nur eng definierten Gruppen zur Verfügung. Fakt ist, dass diejenigen, die in diesem komplizierten System durchblicken und wissen, wo sie etwas beantragen können, von familienpolitischen Leistungen viel mehr profitieren als diejenigen, die es vielleicht wirklich nötig haben. Diejenigen, die profitieren, haben es oft gar nicht nötig, und andere finden sich in dem familienpolitischen Dschungel nicht zurecht.
Das führt dazu, dass die soziale Durchlässigkeit und die Chancen, sich nach oben zu arbeiten, gerade in Bayern immer noch viel geringer sind als in anderen Bundesländern. Um das zu ändern und mehr soziale Durchlässigkeit nach oben zu bekommen, helfen vor allem Maßnahmen, die aus den Familien unabhängig von deren Form finanziellen und organisatorischen Druck herausnehmen. Da hilft Wohnungsbau, der nicht auf die Quadratmeterzahl von geschaffenem Wohnraum, sondern auf die Praktikabilität von Familien ausgerichtet ist. Da hilft ein kostenfreies erstes Kita-Jahr. Da helfen einfache und preiswerte Angebote für Sport, Musik und Kunst, für die weder die Nutzer noch die Träger ellenlange Anträge ausfüllen müssen.
Da hilft die flexible Übernahme von Schülerbeförderungskosten. Da helfen echte Ganztagesangebote. Da helfen Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit und quartierbezogene Familiensozialarbeit, und da helfen Angebote zur Betreuung und Pflege von Familienmitgliedern, die kurzfristig oder dauerhaft Hilfe brauchen. Das alles sind Maßnahmen, die sinnvoll sind, die wichtig sind und die finanzierbar sind.
Ihnen, liebe Kollegen von der CSU, empfehle ich, sich jetzt einmal diesen Katalog oder den der SPD vorzunehmen und an konkreten Vorschlägen zu arbeiten, damit wir beim nächsten Mal, wenn wir über dieses Thema diskutieren, zum Wohl der Familien in Bayern schon etwas weiter sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Thomas Huber das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich versuche jetzt einmal, wieder Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, und möchte zuerst einmal feststellen: Bayern
hat ein hervorragendes Netz an umfangreichen Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Das lassen wir uns auch von Ihnen, sehr verehrte SPD, und von Teilen der GRÜNEN nicht schlechtreden.
Liebe Kollegin von der SPD, wenn es bei uns so schlecht wäre, wie Sie es gerade beschrieben haben, frage ich mich, warum dann so viele junge Familien ausgerechnet nach Bayern ziehen wollen. Wenn es so schlimm wäre, würde keiner hierherkommen. Aber gerade Familien leben gern in Bayern, und die Zahl der Zuzüge in den letzten Jahren spricht eine deutliche Sprache.
Wenn die SPD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag zur Familienpolitik von familienpolitischen Versäumnissen des Freistaates in den vergangenen Jahren spricht, hat sie entweder in den vergangenen Jahren all das, was wir in Bayern für unsere Familien geleistet haben, nicht mitbekommen, was ich aber nicht glaube, oder sie befindet sich bereits im Wahlkampfmodus und versucht, mit einem Zehn-PunkteWunschkonzert von Maximalforderungen endlich die Aufmerksamkeit in der Familienpolitik zu bekommen, die sie in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht gehabt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kollegen, die Fakten zur Familienpolitik in Bayern sprechen eine ganz klare Sprache. Sie heißt: Der Freistaat Bayern unterstützt seine Familien wie kein anderes Bundesland. Allein im Jahr 2016 haben wir rund 3,5 Milliarden Euro in unsere Familien investiert. Liebe SPD, diese Zahl kennen Sie natürlich auch ganz genau. Sie fordern dennoch in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden. Genau diese politische Verantwortung nehmen wir aber gerade auch in der Familienpolitik wahr. Da danke ich ausdrücklich unserer zuständigen Familienministerin Emilia Müller, ihrem Staatssekretär und auch unserem Ministerpräsidenten für die guten Akzente und für die hervorragende Arbeit, die sie gerade in der Familienpolitik geleistet haben. Sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen und für unsere Familien enorm viel getan.
Ich nenne beispielhaft nur den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung. Hier sind allein seit 2008, als es gut 44.000 Plätze gab, 78.000 neue Plätze entstanden. Für jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr steht in Bayern ein Kindergartenplatz zur Verfügung. Als Zweites nenne ich die flächendeckende Schaffung von bedarfsgerechten Ganztagsangeboten
und als Drittes das Landeserziehungsgeld im Anschluss an das Elterngeld, für das wir allein im Doppelhaushalt 2017/18 161 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen konnte die Inanspruchnahmequote noch einmal erhöht werden. Ein Drittel der Eltern bekommt das Landeserziehungsgeld, und mit der gerade angesprochenen und auch geplanten weiteren Erhöhung der Einkommensgrenzen – so viel zu Ihrem Vorwurf, wir würden keine Weiterentwicklung vornehmen – sollen bis zu 50 % der Eltern erreicht werden. Ein letztes Beispiel ist das bayerische Betreuungsgeld, gegen das ausgerechnet Sie von der SPD Sturm gelaufen sind und das heute von 75 % der Eltern mit ein- bis zweijährigen Kindern beantragt wurde und in Anspruch genommen wird. Da frage ich Sie: Ist das nichts?
Eine besonders schöne Folge dieser Politik, wenn auch nicht allein deswegen, für die Familien ist übrigens, dass in Bayern die Zahl der Lebendgeborenen im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um stolze 3,8 % auf rund 118.200 Kinder gestiegen ist. Im Jahr 2016 hat sich diese Entwicklung fortgesetzt. Damit hat die Geburtenzahl in Bayern einen neuen Höchststand seit der Jahrtausendwende erreicht. Dieser Anstieg der Geburten hat auch damit zu tun, dass junge Familien in Bayern wissen, dass der Freistaat optimale Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte und – das ist uns wichtig – am Willen der Eltern orientierte Kinderbetreuung schafft. Derzeit stehen bereits für 32 % der Kinder unter drei Jahren 110.000 Betreuungsplätze zur Verfügung. Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" wurden bis Mitte 2016 insgesamt rund 1,38 Milliarden Euro bewilligt. Das ist mehr, als jedes andere Land und damit auch als jedes von der SPD regierte Land zur Verfügung stellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hinzu kommt, dass Bayerns Kommunen bundesweit die besten Förderkonditionen für die Kinderbetreuung haben. Allein 2016 hat der Freistaat Bayern rund 1,4 Milliarden Euro für die Betriebskostenförderung ausgegeben. Er trägt damit mehr als 50 % der Grundkosten der Kinderbetreuung. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der GRÜNEN, schreiben wir aber den Eltern nicht vor, dass sie ihre Kleinsten in eine Kindertagesstätte schicken müssen, auch wenn sie das gar nicht wollen. Wir respektieren den Elternwillen
und überlassen es der freien Entscheidung der Eltern, ob sie einen Krippenplatz wählen möchten oder eine andere Art der Betreuung vorziehen. Deshalb führen
wir auch das Betreuungsgeld als Landesleistung fort und unterstützen 113.000 Eltern mit monatlich 150 Euro pro Kind. Das sind im Jahr 2016 160 Millionen Euro, und bis 2018 sind 230 Millionen Euro geplant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem Sammelsurium an Forderungen, die der SPD-Dringlichkeitsantrag enthält, möchte ich die unter Nummer 1 genannte Forderung einer generellen Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten in Bayern aufgreifen. Dazu muss man wissen, dass es eine solche generelle Beitragsfreiheit aktuell in keinem anderen Bundesland außer in Rheinland-Pfalz gibt, wo dies ab dem zweiten Lebensjahr der Fall ist. Die SPD hat die Beitragsfreiheit zwar in etlichen Ländern zu einem Wahlkampfthema gemacht; tatsächlich wurde sie aber bis dato nur von der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Bei diesem Punkt muss ich auf den Länderfinanzausgleich hinweisen. Rheinland-Pfalz ist hier Netto-Empfänger und hat 2016 über 338 Milliarden Euro erhalten, während der Freistaat Bayern über 5,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen musste. Wir Bayern haben also einen großen Anteil daran, dass sich der Nettoempfänger Rheinland-Pfalz die Beitragsfreiheit seiner Kindertagestätten überhaupt leisten kann. Deshalb war es auch so wichtig, dass der Freistaat durch die vor Kurzem auf unseren Druck hin beschlossene Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2019 um rund 1,35 Milliarden Euro entlastet wird. Im Übrigen entlasten wir in Bayern bereits seit dem Kindergartenjahr 2013/2014 rund 100.000 Familien jährlich um 1.200 Euro im dritten Kindergartenjahr.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wichtiger, als auf die Kostenfreiheit zu drängen, ist uns die Qualitätssteigerung; denn die Familien möchten vor allem, dass ihre Kinder gut betreut sind. Hier setzen wir mit modernen Konzepten und innovativen Strategien an, zum Beispiel mit den pädagogischen Qualitätsbegleitern, die schon über 1.250 Kitas in Bayern besucht haben.
Weil es unser Ziel ist, Familien noch besser zu unterstützen – wir haben ja nicht gesagt, dass alles schon bestens ist, sondern wir sind auf einem Weg, den wir gemeinsam gehen, um für Familien noch mehr zu tun –, fordern wir, bei den weiteren Planungen für das jetzt diskutierte familienpolitische Maßnahmenpaket die drei Eckpunkte erfolgreicher bayerischer Familienpolitik, die wir im Antrag genannt haben, zu berücksichtigen: finanzielle Entlastung der Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung
und Chancengerechtigkeit durch Bildungsteilhabe und sich für weitere Verbesserungen einzusetzen. – Sie müssen unseren Antrag schon bis zum Ende lesen.
Diesbezüglich danke ich ganz herzlich allen Kolleginnen und Kollegen aus unserem Arbeitskreis Sopo, unserer Sozialministerin und unserem Ministerpräsidenten für die hervorragende Zusammenarbeit und für den wertvollen Gedankenaustausch. Wir arbeiten gemeinsam daran.
Unsere Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die wir aus diesem Maßnahmenpaket ableiten, sind im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen gegenfinanziert. Hier lässt die SPD-Fraktion eine sehr wichtige Frage offen.