Entscheidend ist aber, Kolleginnen und Kollegen, dass all diese Gremien, die in Rheinland-Pfalz geschaffen worden sind, nämlich die aus 81 Personen bestehende Vertreterversammlung sowie Vorstand und Präsident, von den Pflegekräften selbst gewählt und nicht von der Landesregierung ernannt worden sind. So sieht echte Selbstverwaltung aus. So sieht echte Kammer aus. So sieht echte Selbstbestimmung aus. Das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden.
Die Bayerische Staatsregierung will jedoch, dass das Gesundheitsministerium ein gewichtiges Mitspracherecht hat. Der Beirat ist schon erwähnt worden. Ich sehe das ganz anders, Herr Kollege: Der Beirat entscheidet über wichtige Fragen der Fort- und Weiterbildung. Kommt dieses Gremium zu keiner Einigung – unsere tägliche Erfahrung mit Gremienarbeit ist, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen es zu keiner Einigung kommt –, wird der Vertreter des Fachministeriums eine Entscheidung herbeiführen. Das ist keine Selbstverwaltung. Das erkennt auch nicht die Bedeutung der Pflege in Bayern an. Ich habe den Eindruck bzw. die FREIEN WÄHLER haben den Eindruck, dass man der Pflege in Bayern nicht zutraut, ihre Angelegenheiten und ihre Profession selbst regeln zu können. In anderen Bundesländern sieht das anders aus.
Lassen Sie mich diesen Punkt nochmals betonen: In dem wichtigen Beirat sollen Vertreter der Einrichtungen und Arbeitgebervertreter Mitglied sein. Sie sollen aktiv – das ist das entscheidende Wort – über die Belange der Pflegekräfte entscheiden. Mir und uns FREIEN WÄHLERN ist völlig unverständlich, wie man vor diesem Hintergrund und auf dieser sachlichen Grundlage von einer Selbstverwaltung sprechen kann.
In der Pflegekammer Rheinland-Pfalz sind alle Pflegekräfte verpflichtend Mitglied. Die logische Konsequenz daraus ist, dass die Pflegekammer auch für alle Pflegekräfte sprechen kann und damit tatsächlich eine starke Stimme hat, um die Interessen der Pflege laut und deutlich zu vertreten. Das Konstrukt der Staatsregierung verzichtet auf eine verpflichtende Mitgliedschaft, sodass die Vereinigung zwar viel äußern, aber niemals für alle Pflegekräfte sprechen kann, weil nicht alle Pflegekräfte Mitglied sind. Ihre Darstellung, dass dann alle beitreten würden, ist eine Illusion. Deswegen lehnen wir auch diesen Punkt in ihrem Konstrukt ab.
Die Vertreterin des Gesundheitsministeriums hat anlässlich der Frühjahrsakademie 2017 des Bayerischen Landespflegerates – das habe ich vorhin schon kurz erwähnt – gesagt, dass Bayern es sich leisten könne, eine Pflegevereinigung zu finanzieren. Aber genau das ist ein weiteres großes Problem; denn die Vereinigung der bayerischen Pflege ist damit finanziell vom guten politischen Willen der Staatsregierung und von der Haushaltslage abhängig. Alle zwei Jahre muss dann im Doppelhaushalt um die Bereitstellung der Mittel gekämpft und gebangt werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an die Sparhaushalte 2003 und 2004. Was war denn da los? – Damals war der politische Wille entscheidend. Wollen Sie sich heute hinstellen und sagen: Wir verpflichten uns, dass so etwas nie mehr eintritt? – Nein, das können Sie nicht.
Deswegen ist eine echte Kammer wichtig für dieses Thema. Eine echte Kammer muss nicht um die finanziellen Möglichkeiten und die finanziellen Ressourcen bangen. Das ist ein Vorteil einer Pflichtmitgliedschaft; das darf man nicht vergessen. In Bayern fallen keine hohen Beiträge an. Die Fachleute haben uns gesagt, diese würden jährlich 25 bis 30 Euro betragen. Dieses Geld ist für eine unabhängige und schlagkräftige Pflegekammer in Bayern gut investiert.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass das Pflegevereinigungsgesetz keine eigenständige Pflegevertretung
schafft, die frei von staatlichen Einflüssen und unabhängig ist. Das ist nicht gegeben. Die Vereinigung ist organisatorisch, finanziell und politisch stark vom Gesundheitsministerium abhängig. Eine organisatorisch, finanziell und politisch unabhängige Kammer hingegen wurde nicht geschaffen. Sie zu schaffen, wollen wir FREIEN WÄHLER erreichen.
Wir FREIEN WÄHLER lehnen deshalb diesen Gesetzentwurf und konsequenterweise ebenso die hierzu eingebrachten Änderungsanträge ab. Wir werden weiterhin für eine echte Pflegekammer kämpfen und uns dafür einsetzen. Wir fordern eine starke Stimme für die Pflege, nämlich eine Pflegekammer, die mit ihrer Fachkompetenz ihre ureigenen Aufgaben der Fort- und Weiterbildung regeln und die finanziell, organisatorisch sowie politisch unabhängig vom Staatsministerium handeln kann.
Ich bin der festen Überzeugung – da stimmt meine Fraktion voll zu –, dass nur auf diesem Weg den großen Herausforderungen in der Pflege, die in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen werden – das ist uns allen bewusst –, erfolgreich begegnet werden kann.
Eine Pflegekammer in Bayern ist ein sehr wichtiger Baustein, um diese Herausforderungen zu meistern. Davon bin ich überzeugt, und davon ist meine Fraktion überzeugt. Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Bauer. – Der nächste Redner ist der Kollege Leiner. Bitte schön, Herr Leiner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist kein guter Tag für die bayerische Pflege. Ich sage: Heute ist ein schwarzer Tag für die bayerische Pflege.
Die Bayerische Staatsregierung entscheidet zum wiederholten Male gegen den erklärten Willen der wirklich Betroffenen: wie beim Bayerischen Krebsregistergesetz so auch jetzt bei den Regelungen zur bayerischen Pflegekammer. Jahrelang haben die Pflegenden versucht, die Regierung von der Notwendigkeit einer Kammer für die Pflegenden zu überzeugen. Dabei hatte Staatsminister Söder bereits 2011 eine Kammer zugesagt.
In der Umfrage zur Errichtung einer Pflegekammer haben sich 2013 50 % der Pflegekräfte für eine Kammer ausgesprochen. Nur 34 % haben eine Kammer abgelehnt. 50 % stellen gegenüber 34 % eine Mehrheit dar. Eine Mehrheit, meine Damen und Herren, ist in der Demokratie zu akzeptieren.
In diesem Fall haben das weder die Bayerische Staatsregierung noch die CSU-Fraktion und leider auch nicht die SPD-Fraktion getan, obwohl Fachleute und erfahrene Pflege- und Gesundheitspolitiker auch aus ihren Reihen für eine Kammerlösung plädiert haben. Der Pflegebeauftragte Hermann Imhof, der heute leider verhindert ist – ich glaube, er ist nicht ganz unglücklich darüber –, hat mehrfach öffentlich und parlamentarisch für eine Pflegekammer plädiert.
Damit ist die CSU-Fraktion nicht dem Rat eines ihrer profiliertesten Pflege-Politiker gefolgt. Die CSU verfährt nach dem Motto: Wir wissen besser, was für die Pflegenden gut ist. Wie bereits erwähnt, haben nach der Umfrage der Bayerischen Staatsregierung 51 % und 48 % ausgesagt, dass sie einer Pflegekammer aufgrund der Beitragspflicht und Pflichtmitgliedschaft ablehnend gegenüberstehen. Das ist richtig. Aber was denken Sie, welche Ergebnisse wir bekommen, wenn wir vergleichbare Umfragen in anderen Bereichen starten? – Ich bin mir sicher, dass diese Umfragen ähnlich ausfallen würden. Ich hoffe, dass in Bayern deswegen niemand auf die Idee kommt, das Kammersystem infrage zu stellen oder wieder abzuschaffen.
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – wie es jetzt heißen soll – ist eben nicht ausschließlich eine Vertretung der Pflegenden. Im Beirat haben auch die Träger der Einrichtungen und zusätzlich noch die Bayerische Staatsregierung Einfluss auf die Entscheidungen. Dieser Punkt ist trotz massiver Kritik von allen Seiten nach wie vor im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Herr Holetschek, ich sage noch einmal: Wer zahlt, schafft an!
Ein wesentlicher Aspekt einer unabhängigen Berufsvertretung ist auch die finanzielle Unabhängigkeit. Das Konstrukt, welches Sie vorschlagen, hängt am Tropf des bayerischen Haushalts. Damit ist die Unab
hängigkeit nicht gewährleistet. Den bayerischen Pflegekräften wäre aber die Unabhängigkeit viel wichtiger als die Beträge, die dafür eingesetzt werden. Wir haben das bereits gehört. Diese Beträge sind meiner Meinung nach Almosen. Durch das Konstrukt wird die sehr wichtige Erfassung der Pflegenden erschwert. Das hat auch schon Prof. Dr. Petri, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, in der Anhörung ausgeführt. Sonderregelungen müssen geschaffen werden. Die Erfassung wäre in einer Kammer überhaupt kein Problem.
Nun komme ich zu einem entscheidenden Punkt, der auch in der Anhörung thematisiert wurde: Das Votum des Beirates ist in Fragen der Fort- und Weiterbildung und bei der Beschlussfassung – ich zitiere wörtlich – zu berücksichtigen. Damit ist klar und unbestritten, dass der Beirat auf die Beschlüsse der Delegiertenversammlung in Fragen der Fort- und Weiterbildung großen Einfluss hat. Genau diese Punkte sind im Konstrukt die Schwerpunkte und verhindern die Unabhängigkeit der Vereinigung.
Ich fasse zusammen: Es soll eine Interessenvertretung geben, die von der Bayerischen Staatsregierung finanziell völlig abhängig ist. Die Erfassung aller Pflegenden wird enorm erschwert und ist verfassungsrechtlich gesehen nicht einfach. Bei einer Pattsituation im Beirat trifft letztendlich ein Vertreter des Gesundheitsministeriums die Entscheidung über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Das Gesundheitsministerium bezeichnet dies als unabhängige Vertretung der Pflegenden. Wir tun das nicht! Wir nicht!
Alle ärztlichen Heilberufe sind in Kammern organisiert, und ihre Aufgaben sind klar definiert. Sie agieren in Eigenverantwortung und werden durch die Mitglieder finanziert. Ihr Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik ist unbestritten. Durch den gewählten Vertreter nehmen sie Stellung zu den drängenden Problemen. In der Regel treten sie geschlossen auf. Gerade die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht diesen Einfluss und die Stellung in unserer Gesellschaft und gegenüber der Politik. Alle Ärzte sind Mitglieder in der Ärztekammer. Alle Pflegerinnen und Pfleger sollten Mitglieder einer Pflegekammer werden. Damit kann gezeigt und dokumentiert werden, dass auch diese Berufsgruppe auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen steht.
Für die Fraktion der GRÜNEN hat es während des gesamten parlamentarischen Verfahrens keinen Sinn ergeben, Änderungen an dieser Gesetzesvorlage vorzunehmen. Eine Kammerlösung wurde von Anfang an ausgeschlossen. Wir, die GRÜNEN, haben uns bereits sehr frühzeitig und damals als erste und einzige Fraktion mit den Pflegeverbänden, dem Pflegerat und weiteren Institutionen für die Kammerlösung entschieden. Dabei sind wir geblieben, und dabei werden wir bleiben. Je länger die Diskussion dauerte, desto mehr Zuspruch hat die Kammerlösung von allen Seiten erfahren. Das ist auch eine interessante Entwicklung. Was das Gesundheitsministerium nun vorgelegt hat, könnte man als Zwitter bezeichnen. Dieses Konstrukt möchte gerne eine Kammer sein, aber scheinbar darf es keine Kammer sein. Das Konstrukt soll wohl irgendwie doch eine Kammer sein, weil es im Reigen der Bundespflegekammer doch aufgenommen wird. Das ist ein sehr interessantes Konstrukt. Andere Bundesländer belächeln dieses Konstrukt bereits. Wir werden sehen, welche Lösungen diese Bundesländer finden werden.
Die wesentliche Aufgabe eines Zusammenschlusses der Pflegenden, nämlich die Verbesserung der pflegerischen Versorgung aller Bürger in Bayern, wird in Ihrem Konstrukt mit keinem Wort erwähnt. Dies wäre die einmalige Chance, eine kraftvolle Vertretung der Pflegenden zu erreichen. Diese könnte dem Wohle aller Menschen im Freistaat dienen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die Arbeit der Pflegekräfte in Bayern und überall bedanken. Ich schließe in den Dank ausdrücklich die zu Hause Pflegenden ein, die noch immer die größte Gruppe der Pflegenden bilden. Vielen Dank für die großartige Arbeit, die sie unter schwierigen Umständen leisten.
Frau Ministerin, Sie gehen einen mutlosen Weg. Sie haben diesmal eine Riesenchance verpasst. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab und damit logischerweise auch die Änderungsanträge. Wir werden Seite an Seite mit den Pflegeverbänden und mit denen, die wirklich wissen, was Sache in der Pflege ist, weiter für eine Pflegekammer kämpfen.
Danke schön, Herr Kollege Leiner. – Der nächste Redner ist der Kollege Seidenath. Bitte schön, Herr Seidenath.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute die Gründung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern beschließen. Diese wird eine starke Interessenvertretung für die Pflegenden sein. Damit befinden sich die Pflegenden in Bayern auf Augenhöhe mit den anderen Playern im Gesundheitsbereich, wie den Heilberufekammern: den Ärzten, den Apothekern und den Zahnärzten.
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern ist ein wichtiger Baustein für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege und dafür, dass wir mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf begeistern können. Wir haben die Verpflichtung, möglichst viel bzw. alles dafür zu tun, damit sich viele Menschen für diesen Beruf interessieren und ihn ergreifen. Das ist heute noch gar nicht erwähnt worden: Momentan gibt es in Deutschland etwa 2,5 Millionen Pflegebedürftige. In 15 Jahren werden es etwa 3,4 Millionen Pflegebedürftige sein. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird also um rund 50 % steigen. Dieselbe Entwicklung wird in Bayern eintreten. Momentan gibt es in Bayern etwa 340.000 Pflegebedürftige. In 15 Jahren werden es hier rund 477.000 Pflegebedürftige sein. Das ist auch eine Steigerung von etwa 50 %. Wir müssen die professionell Pflegenden stärken, weil in unserer Bevölkerung noch die häusliche Pflege in den Familien die größte Gruppe der Pflegenden stellt, dies aber in mehrfacher Hinsicht bedroht ist. Eine humanitäre Katastrophe soll verhindert werden, um nicht mehr und nicht weniger geht es. Wir wollen in Würde alt werden. Deswegen müssen wir den Pflegeberuf stärken. Die heutige Debatte und das Konstrukt, die Körperschaft des öffentlichen Rechts der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, stärken die Pflege in Bayern.
Dieses Konstrukt verbindet alle Vorteile, die eine Pflegekammer im herkömmlichen Sinne bieten würde, ohne deren Nachteile zu haben. Die Nachteile einer Pflegekammer bestehen ganz klar in der Pflichtmitgliedschaft und den damit verbundenen Pflichtbeiträgen. Diese Pflichtbeiträge wird es nicht geben. Unsere Vereinigung der Pflegenden in Bayern wird stattdessen alle Vorteile haben, die eine Pflegekammer bietet. Sie wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein; sie wird zuständig für die Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte sein; sie wird sich um die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege kümmern; sie wird bei allen Gesetzgebungsvorhaben und sonstigen bedeutsamen politischen Vorhaben, die die Pflege betreffen, angehört werden. Außerdem wird es die Möglichkeit für eine Pflichtregistrierung geben. Das ist entscheidend, damit wir überhaupt wissen, wie viele Pflegekräfte es in Bayern gibt. Im Moment schätzen wir deren Zahl auf rund 180.000, aber keiner weiß das so genau. Eine Pflegekraft wechselt im Schnitt
nach sieben Jahren ihren Beruf. In diesem Fall ist es wichtig, die Menschen zu erreichen, die eine Pflegeausbildung durchlaufen haben. Möglicherweise können wir sie wieder in den Beruf zurückholen. Deshalb wird die Pflichtregistrierung ein ganz entscheidender Baustein in unserem Konstrukt sein.
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern wird den Pflegeberuf stärken. Sie wird dazu beitragen, dass der Pflegeberuf den Stellenwert in der Gesellschaft erhält, den er auch verdient. Dieses Konstrukt ist sehr gut und sehr wichtig. Herr Kollege Holetschek hat bereits die Möglichkeit angesprochen, dass die Vereinigung der Pflegenden in Bayern Mitglied in der Bundespflegekammer wird. Deshalb haben wir heute zu Recht eine Große Koalition für die Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Das ist gut so.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Kritik eingehen, die geäußert wurde. Herr Prof. Bauer hat gesagt, die Pflegenden seien nicht alle in der Vereinigung vertreten, deshalb könne sie auch nicht für alle Pflegenden sprechen. Lieber Herr Prof. Bauer, an der Landtagswahl haben sich auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns beteiligt. Trotzdem gelten die Gesetze, die wir beschließen, für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Außerdem haben alle Pflegekräfte, die sich nicht beteiligt haben, die Möglichkeit, Mitglied der Vereinigung der Pflegenden zu werden. Sie haben die Möglichkeit, dieser Vereinigung ohne die Zahlung von Pflichtbeiträgen beizutreten.
Herr Kollege Leiner hat behauptet, dass die Vereinigung der Pflegenden nicht unabhängig sei. Wir haben ein ehrenamtliches Präsidium, in das kein Geld fließt. Wir haben eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn Sie behaupten, die Vereinigung der Pflegenden sei nicht unabhängig, unterstellen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle, dass sie zugunsten des Freistaats und nicht der Pflegenden arbeiten, weil sie ihr Geld vom Freistaat erhalten. Glauben Sie wirklich, dass es für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinigung der Pflegenden eine Rolle spielt, wer ihnen das Geld auf das Konto überweist? Spielt es nicht eher eine Rolle, für wen sie arbeiten? – Nämlich für das ehrenamtliche Präsidium. Dieses Argument lasse ich nicht gelten. Stattdessen sage ich ganz deutlich: Wer sich für eine Pflegekammer im herkömmlichen Sinne ausspricht, trägt zur finanziellen Belastung der Pflegekräfte bei. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen eine finanzielle Entlastung der Pflegekräfte. Deshalb stimmen wir ganz klar für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich schließe mich meinen Vorrednern an und danke allen, die sich für die Pflege in Bayern engagieren und
ihre Mitmenschen aufopferungsvoll pflegen. Sie leisten einen unschätzbaren Dienst am Nächsten und damit echte Nächstenliebe. Dafür danke ich sehr herzlich.