Hans Eisenmann war anscheinend ein Mann mit Weitblick, der heute hier in diesem Hause manchen Kollegen offensichtlich zu fehlen scheint. Es sei kein Geheimnis, so Eisenmann damals weiter, dass darüber leidenschaftliche Diskussionen entbrannt seien. Aber, Zitat:
Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Genau deswegen treten wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen schon lange dafür ein – wir stimmen deswegen natürlich dem Antrag der GRÜNEN zu –, dass diese Debatte auf sachlicher Basis geführt wird. Wir treten schon lange dafür ein, dass für alle infrage kommenden Gebiete Machbarkeitsstudien ohne Ausschluss und ohne durchschaubare Vorauswahl erstellt werden. Auch Karl Friedrich Sinner hat dies bei der Anhörung als Königsweg beschrieben und auf das Beispiel Hunsrück verwiesen. Gerade das Beispiel Hunsrück zeige, dass ein objektiver und fairer Dialogprozess trotz vieler Befürchtungen, trotz Problemen mit Holzeinschlagsrechten und trotz erheblichem Widerstand zum Erfolg führen könne.
Sehr geehrte Damen und Herren, wo steht die CSU heute? Wie geht sie mit dem Vermächtnis von Hans Eisenmann um? Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Kabinettsklausur im letzten Sommer erklärt, er sei fest entschlossen, in Bayern einen dritten Nationalpark einzurichten. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind schon lange für einen dritten Nationalpark und unterstützen dieses Anliegen. Wir wollen aber auch eine offene und faire Diskussion und wollen keine Täuschungsmanöver und keine naturschutzpolitischen Placebos.
Genau deswegen wollen wir mit unserem heutigen Antrag klären, ob die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag noch zu den Prinzipien Hans Eisenmanns steht und ob sie bereit ist, sich hinter den eigenen Ministerpräsidenten zu stellen. Ich befürchte aber – und das zeigt Ihr Antrag –, dass Sie offensichtlich den Konflikt in den eigenen Reihen, den Konflikt mit dem eigenen Ministerpräsidenten kaschieren wollen.
Ihr Antrag lässt bewusst viele Fragen offen: Was heißt "Wille der Bevölkerung in der Region" für Sie? Ist das der Mehrheitswille? Manifestiert er sich in den uns vorliegenden Umfragen, in denen sich eine Mehrheit der Bevölkerung für genau so einen Nationalpark ausgesprochen hat? Wie definieren Sie Region? Und die wichtigste Frage: Dürfen Mitglieder Ihrer Fraktion im Rahmen des von Ihnen gewünschten, angeblich ergebnisoffenen Dialogs weiter manipulativ Stimmungen schüren? Nachdem Sie sich dazu bewusst ausschweigen, werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Herr Aiwanger, jetzt noch zum Antrag der FREIEN WÄHLER, den ich nicht ohne Grund als allerletzten behandle.
Ich weiß nicht, warum Sie überhaupt an der Expertenanhörung zum dritten Nationalpark teilgenommen haben. Von den Aussagen der Experten ist bei Ihnen nämlich offensichtlich rein gar nichts angekommen.
Diese lauteten: Ein Nationalpark ist wichtig für den Naturschutz, weil er durch natürliche Prozesse auf großer Fläche eine enorme Artenvielfalt befördert. Das kann mit kleinen Schutzgebieten nicht annähernd erreicht werden. Und weiter: Ein Nationalpark ist ein
strukturpolitisches Konjunkturprogramm und ein Jobmotor. Das zeigt das Beispiel Bayerischer Wald, das gerade Sie kennen sollten.
1,7 Millionen Touristen besuchen jährlich den Bayerischen Wald. Für 60 % dieser Gäste spielt der Nationalpark eine große Rolle für den Besuch in der Region. Der Tourismus in der Region hat aufgrund des Nationalparks einen beständigen Anstieg erfahren, der gerade den Einheimischen und der lokalen Wirtschaft zugutegekommen ist. Zudem – jetzt hören Sie genau zu, Herr Aiwanger – wird jeder dort investierte staatliche Euro von den Touristen mehr als verdoppelt. Das zeigt, was von Ihren Behauptungen im Antrag zu halten ist: nicht nur nichts, sondern überhaupt nichts.
Sie disqualifizieren sich selbst völlig mit solchen Anträgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die klaren Vorteile eines Nationalparks. Wir nehmen eine klare Haltung für einen dritten Nationalpark ein; aber wir wollen auch einen sachlichen und fairen Dialog mit der Bevölkerung ohne Falschinformationen und ohne Manipulation.
Es gibt das Argument, diese Landschaft sei durch sinnvolle Nutzung entstanden. Was entgegnen Sie diesen konservativen Menschen?
Ich nehme erstmal an, dass Sie mit "Populismus" und "Lautstärke" Ihren Fraktionsvorsitzenden gemeint haben.
Das müssen Sie selber in Ihren eigenen Reihen klären. Was das andere angeht: Wir haben – das habe ich Ihnen erläutert – eine Verantwortung für die Buchenwälder, die im Naturschutz eine große Rolle spielen. Wir haben genug Wälder, die bewirtschaftet werden und zur Kulturlandschaft gehören. Ein Nationalpark mehr spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Sie dürfen gleich da bleiben, das ist kein Problem, Herr Kollege –, habe ich eine Bitte der Offiziantinnen und Offizianten.
Bitte denken Sie an die Leerung Ihres Postfachs draußen. Wir haben jetzt dann die Osterpause. Ich weiß nicht, ob der Osterhase etwas anderes als Post dringelassen hat.
(Vom Red- ner nicht autorisiert) Herr Präsident, Hohes Haus! Wir beraten heute über vier Dringlichkeitsanträge, unter anderem über unseren, in dem es darum geht, dass ein dritter Nationalpark in Bayern nur mit hundertprozentiger Zustimmung der Bevölkerung vor Ort kommen darf.
Lieber Herr Magerl, unser Antrag, den Sie als – ich möchte es mal mit meinen Worten ausdrücken – dilettantisch bezeichnet haben,
Ein paar grundsätzliche Anmerkungen vorneweg: Der bayerische Ministerrat – das ist schon gesagt worden – hat bei seiner Klausurtagung in St. Quirin beschlossen, dass ein dritter Nationalpark anzustreben sei.
(Florian von Brunn (SPD): Ich höre ganz genau zu! – Volkmar Halbleib (SPD): Deswegen ist er so gefährlich, weil er so genau zuhört!)
mit den Bürgern der betroffenen Regionen geschehen. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf setzt diesen Dialogprozess durch zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort in hervorragender Weise um. Das ist ein klares Zeichen, dass der Austausch mit den betroffenen Bürgern und Gemeinden sowohl der Bayerischen Staatsregierung als auch der CSU-Fraktion ganz besonders wichtig ist.