Einen kleinen Moment bitte, mir liegt noch die Anmeldung einer Zwischenbemerkung von Herrn Prof. Dr. Bauer vor. Bitte schön.
Frau Staatsministerin, wir warten seit November letzten Jahres auf den Sozialbericht des Freistaats Bayern für das Jahr 2016. Wann ist er im Jahr 2017 zu erwarten? Welche Gründe gibt es dafür, dass es so lange dauert und dass er noch nicht abgeliefert worden ist?
Der Sozialbericht kommt in Kürze. Wir wollen den Sozialbericht sowohl auf die Internetplattform stellen als auch in schriftlicher Form vorlegen. Deshalb hat es etwas länger gedauert. Ich bitte um Nachsicht. Der Sozialbericht wird in Kürze vorgelegt.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Über die Anträge wird getrennt abgestimmt. Über den SPD-Antrag wird namentlich abgestimmt. Daher ziehen wir die Abstimmung über die beiden anderen Anträge vor.
Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/16339. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Claudia Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen? – Das ist die CSUFraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/16340 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstim
men? – Das sind die FREIEN WÄHLER und die Abgeordnete Claudia Stamm (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 17/16317. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte darum, das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals zu ermitteln. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Dritter Nationalpark: Nicht weiter Streit in die Regionen tragen - mit Steuergeld sorgsam umgehen! (Drs. 17/16318)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünf für Bayern - mehr Naturschutz wagen (Drs. 17/16323)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Ja zum dritten Nationalpark in Bayern! (Drs. 17/16341)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU) Dritter Nationalpark in Bayern nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort (Drs. 17/16342)
Vorweg weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/16318 namentliche Abstimmung beantragt hat. Die SPD-Fraktion hat für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt. Ich
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Regionen Bayerns tobt ein Streit über die Einführung eines Nationalparks. Im Steigerwald und zuvorderst im Spessart herrscht Streit. Dieser reicht bis in die Familien und Vereine hinein. Die Menschen dort sind entzweit über die Frage: Soll ein Nationalpark eingeführt werden oder nicht?
Ich werfe der Bayerischen Staatsregierung vor, mit dem Ministerratsbeschluss vom Juli vergangenen Jahres ohne Not eine Debatte vom Zaun gebrochen zu haben. Bayern strebt einen dritten Nationalpark an und weiß aber gar nicht, wohin damit. Herr Brunner, Sie als Landwirtschaftsminister sitzen auch da. Sie haben wohl auch zugestimmt, da die Entscheidung einstimmig war. Es wundert mich, wie man Ideen in die Welt setzen kann, ohne diese zu Ende zu denken.
Meine Damen und Herren, wir haben mittlerweile eine äußerst verfahrene Situation, weil Sie sich selber unter einen politischen Erfolgsdruck setzen. Sie wollen etwas an Land ziehen, wonach niemand ruft. Ich kenne zumindest bis dato keine Region, in der Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit mit einer Mehrheit auf die Staatsregierung zugehen würden und sie für einen Nationalpark als geeignet anpreisen würden. In Bayern gibt es bereits zwei Nationalparks, und zwar im Bayerischen Wald und in Berchtesgaden. Diese kosten jährlich mehrere Millionen Euro. Allein der Nationalpark Bayerischer Wald kostet jährlich 15 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, diese Summen können im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein. Wenn Sie Nationalparks inflationär einführen, werden diese um Besucher konkurrieren und um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit buhlen. Wenn Sie so viel Geld für den Naturschutz übrig haben, dann verwenden Sie es doch für bereits bestehende Systeme. Sie können das Geld in Landschaftspflegeverbände, in bestehende Naturschutzleistungen der Landwirte, in Blühflächen, in Randstreifenprogramme und dergleichen investieren.
Brechen Sie aber keine Debatte vom Zaun, die die Menschen verunsichert. Heute setzt die CSU mit ihrem Antrag fast noch eins drauf. Über Ihren Antrag hätten Sie auch "Antrag der GRÜNEN" schreiben kön
nen. Vergleichen Sie den Antrag der CSU mit dem der GRÜNEN. Sie fordern einen ergebnisoffenen Dialog mit allen denkbaren und infrage kommenden Gebieten. Damit öffnen Sie quasi dem Steigerwald wieder die Tür. Diesem hatten Sie aber eigentlich per Ministerratsbeschluss die Tür geschlossen.
Wir führen die Debatte über den Steigerwald, den Spessart, die Rhön, den Raum Kelheim und das Ammergebirge.
Das, worauf Sie zusteuern, ist nicht hinnehmbar. Das ist weder fachlich begründet noch vor Ort erarbeitet noch ökologisch sinnvoll. Die Hauptregionen, die für Sie infrage kommen, sind derzeit der Steigerwald und der Spessart. Dort gibt es bereits massive ökologische Maßnahmen der Staatsforstverwaltungen.
(Florian von Brunn (SPD): Herr Aiwanger, Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Sie haben keine Ahnung!)
Ich habe mehr Ahnung als Sie. – Dort sind mehr als 10 % der Flächen stillgelegt. Sie wurden aus der Nutzung genommen. Im Spessart sind 21 % der Flächen mit Totholz angereichert worden. Rund 30 % der dort bestehenden Waldflächen sind schon ökologisch massiv aufgewertet. Dort steht Holz im Wert von 300 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist Besitz des Staates und der Steuerzahler. Das kann man nicht einfach mit einem Fingerschnippen unter Schutz stellen. Da geht es um sehr viel Geld für einen fragwürdigen Nutzen. Jeder Fachmann vor Ort bestätigt Ihnen, dass es diese wunderschönen Eichenwälder nur deshalb gibt, weil der Mensch diese Wälder über Generationen hinweg gepflegt hat. Eine Unterschutzstellung würde die Eichenanteile auf wenige Prozent zurückfahren.
Die Buchen würden überhandnehmen. Das heißt, sie würden dem Artenreichtum sogar einen Bärendienst erweisen.
Außerdem müssen wir auch die juristische Situation beachten. Sie kommen juristisch nicht daran vorbei, dass wir im Spessart 60.000 Holzrechtler haben. Das hat sogar ein Gutachten im Auftrag der Bayerischen Staatsforsten bestätigt. Stellen Sie sich vor, von den Bayerischen Staatsforsten wird ein Gutachten erstellt,
um sich vor der eigenen Staatsregierung zu schützen. Das Gutachten bestätigt, dass Sie diese Rechte nicht ignorieren können. Im Steigerwald war der Deckel schon zu. Den machen Sie jetzt eventuell wieder auf. Im Spessart haben Sie juristische Probleme. Im Ammergebirge haben Sie massiven kommunalpolitischen Widerstand vor Ort. Damit fallen diese drei Gebiete weg. Die Region Kelheim ist 120 km vom Nationalpark Bayerischer Wald entfernt. Wollen Sie zwei Nationalparks in Niederbayern? Wollen Sie Niederbayern ganz stilllegen?
Meine Damen und Herren, in Kelheim wütet der Laubholzbockkäfer. Dort muss eingegriffen werden, um Waldschädlinge zu stoppen. Dieses Gebiet können Sie wohl auch abhaken.
Schließlich haben Sie noch die Rhön. Das ist momentan der vielleicht aussichtsreichste Standort, der aber ein Fleckerlteppich ist. Sie begeben sich mit einem Ministerratsbeschluss ohne Not in diesen Zwang. Ich frage Sie: Welcher Affe hat Sie da gebissen, liebe Staatsregierung?