Wir dagegen wollen eine Energiewende, die gelingt. Ganz klar ist: Wir haben nie gesagt, dass es einfach wird. Nach der Phase des dynamischen Zubaus in den letzten Jahren kommt jetzt wahrscheinlich der steinigste Teil des Weges, wenn man nämlich versucht – um diese Diskussion drücken Sie sich, selbst wenn Sie sich bei diesem Thema engagieren -, das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit im Auge zu behalten; der Ministerpräsident hat das ausgeführt.
Herr Kollege Rinderspacher, Sie haben vom Mittelstand und von der Industrie gesprochen, die sich angeblich durch den Kurs der Bayerischen Staatsregierung beunruhigt fühlen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese fühlen sich durch Ihre Absicht beunruhigt, die Industrie weiter in einer Weise zu belasten, die am Ende zu Arbeitsplatzverlusten führen würde. So sieht es nämlich aus.
Wir für unseren Teil beachten nicht nur das Zieldreieck, sondern wir nehmen die Zielkonflikte ernst und möchten die Menschen mitnehmen. Die Energiekommission war auch heute wieder Gegenstand der Diskussion. Ich erinnere mich: Sie haben sich vom Acker gemacht, als es um diese Zielkonflikte ging. Genauso machen Sie sich draußen vom Acker. Wenn es einmal entschieden ist, sind Sie in den Büschen und solidarisieren sich mit denjenigen, die protestiert haben.
Wie verantwortungsvoll wir mit den Zielkonflikten umgehen, können Sie beim Thema Windenergie sehen. Wir haben mit der relativen Privilegierung, wie sie der Ministerpräsident vorhin dargelegt hat, eine sehr kluge Regelung gefunden. Es ist doch völlig verkehrt zu sagen, dass wir mit diesem Vorgehen die Windenergie abwürgen würden. Ich sage Ihnen, dass wir im Gegenteil im Korridor liegen. Am Ende werden wir beim avisierten Zubau eine Punktlandung hinbekommen.
Wir wissen, dass sich aktuell ungefähr 800 Anträge in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsphase befinden, von denen dann alle genehmigungsfähigen Anträge – das ist die starke Botschaft -, unter den Bestandsschutz fallen. In Bayern befinden sich 800 Anträge in der Genehmigungsphase. Was meinen Sie, wie viele Anträge in Baden-Württemberg gerade im Genehmigungsverfahren sind? – 69. Das ist nicht einmal ein Zehntel. Ich frage Sie wirklich. Wo wird die Energiewende betrieben und vorangetrieben, meine Damen und Herren? – In Bayern, nicht in den anderen Ländern.
Das Zweite ist das Thema Stromtrasse. Auch dabei geht es darum, den Zielkonflikt ernst zu nehmen. Sie werfen uns eine Torpedierung der Stromtrassen vor, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Wir gehen eine Koalition mit den Bürgern ein, und zwar vor der Entscheidung, vor dem Projekt, nicht hinterher, wenn alles entschieden ist, wenn die Entscheidungen getroffen sind und dann an der Sache nichts mehr zu ändern ist.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Sie mit der richtigen Taktung der Schritte Schwierigkeiten haben.
(Lachen der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Vor der Kommunalwahl und nach der Kommunalwahl! Das stimmt!)
Der Bund schafft den Rahmen. Danach kommt die Folgenabschätzung. Die Länder werden ihre Energiekonzepte aktualisieren müssen. Entsprechend wird dann die Infrastruktur weiterentwickelt. Meine Damen und Herren, die Netzplanung folgt der Erzeugungsplanung, nicht umgekehrt.
Eine solche Energiewende aus einem Guss ist übrigens auch immer das, liebe Vertreter der Opposition, was Sie von der Staatsregierung erwarten, aber um
gekehrt nicht liefern. Bei aller Scheinheiligkeit der heutigen Debatte – es tut mir leid, ich werde das gleich an Zitaten festmachen - sollten Sie sich vielleicht auch an Ihren eigenen Worten messen lassen. Ich fand sehr bemerkenswert, was dieser Tage in den "Nordbayerischen Nachrichten" zu lesen war, als es um die dortige Stromtrasse ging. Da sagte der Kollege Dr. Christoph Rabenstein von der SPD: Ich bin natürlich gegen die Stromtrasse wie viele und werde einen Antrag einbringen. – Darauf sind wir alle sehr gespannt. Peter Meyer von den FREIEN WÄHLERN äußert sich ähnlich. Am bemerkenswertesten ist Ulrike Gote von den GRÜNEN, die sagt: Ich bin seit Herbst hinter Infos her. Bevor ich nicht weiß, wie es weitergeht, und ohne Kohleausstieg bin ich nicht für die Planung einer Stromtrasse. – Meine Damen und Herren, das ist genau das, was der Ministerpräsident gesagt hat. Bevor wir nicht wissen, wie es mit dem Energiekonzept auf Bundesebene weitergeht, bevor da die Messe nicht gelesen ist, macht es doch keinen Sinn, dass wir uns in Bayern über das Kleingedruckte streiten, meine Damen und Herren.
(Margarete Bause (GRÜNE): Wer regiert denn, Herr Blume? – Weitere Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Noch ein Wort zum Thema Erdverkabelung. Es ist doch nicht so, dass dies plötzlich aufkommt, dass Sie das Thema vielleicht sogar entdeckt haben. Im Energiekonzept 2011 steht groß und breit, dass wir die Netzplanung im Dialog mit der Bevölkerung entwickeln wollen und dass dabei auch die Erdverkabelung geprüft werden soll – selbstverständlich nicht bei jeder Leitung und selbstverständlich nicht flächendeckend im ganzen Land. Dort aber, wo Menschen betroffen sind, muss das in Betracht gezogen werden. Das ist unsere Position, wie sie heute auch im Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck kommt. Wir wollen eine vernünftige, verantwortbare und deshalb auch gelingende Energiewende. Wir wollen eine Energiewende, die Arbeitsplätze schafft und nicht vernichtet, die Heimat schützt und nicht zerstört und die die Menschen mitnimmt, anstatt sie aufzuhetzen.
Um noch einmal das Wort des Kollegen Rinderspacher zu bemühen: Wer heute wirklich im Zenit ist, ist die Opposition, meine Damen und Herren; denn Sie sind heute auf dem Gipfel der Scheinheiligkeit und der energiepolitischen Orientierungslosigkeit. So sieht es nämlich aus, meine Damen und Herren.
Selbst wenn Sie eines hätten, sind Sie dafür im September 2013 vom bayerischen Wähler nicht gewählt worden, meine Damen und Herren.
Kein Vertreter der bayerischen SPD, der bayerischen GRÜNEN oder der FREIEN WÄHLER trägt auch nur ansatzweise irgendwo Verantwortung für die Energiewende in Bayern oder im Bund. Meine Damen und Herren, nach dem, was wir heute gehört haben, ist dies auch gut so.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mir erlauben, Ihnen in der nächsten Ältestenratssitzung ein paar Zuschriften bekannt zu geben, die zum Ausdruck bringen, was Wählerinnen und Wähler, die uns im Internet beobachten und uns zuhören, von uns denken.
Ich bitte darum, die Gepflogenheiten und die Würde des Hauses zumindest noch einigermaßen zu berücksichtigen. Herr Kollege Aiwanger, ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, ich sage es aber trotzdem.
Ich werde darauf achten, dass dieses Haus noch einigermaßen einen Stil bewahrt. Wenn das nicht gewollt ist, dann müssen Sie mir das sagen. – Jetzt darf ich mit den Wortmeldungen weitermachen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt Herr Kollege Stümpfig.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Am gleichen Tag haben Sie, verehrte Staatsregierung, der Windkraft das Totenglöckchen geläutet und den Stromtrassenausbau gestoppt. Das ist wirklich grotesk.
Herr Blume, Sie haben uns eben als Opposition vorgeworfen, wir hätten kein Konzept. Da muss man schon laut lachen. Wer das genau beobachtet hat, hat gesehen: Selbst Ihre eigene Fraktion hatte da nicht mehr klatschen können, weil das wirklich an den Haaren herbeigezogen ist.
Dass man immer mit Baden-Württemberg vergleicht, ist schon wirklich sehr interessant. Wir haben in Bayern einen Vorsprung bei der Windenergie gehabt mit dem Energiekonzept, das wir 2011 – das haben wir heute schon besprochen – alle gemeinsam beschlossen haben. Jetzt sind wir dabei, diesen Vorsprung zu verspielen. Genau das ist es, was wir Ihnen heute sagen wollen. Wir sind so weit. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das 2011 aufgenommen und sagen: Jawohl, wir wollen jetzt gemeinsam anpacken. Deswegen haben wir doch jetzt die Anträge. Deswegen sind unsere Bürger jetzt so weit, zu sagen: Jawohl, wir können Anträge zur Genehmigung einreichen.
Aber das wird jetzt mit der gestern verkündeten Stichtagsregelung wieder komplett hintertrieben. Alle Unterlagen sollen nun bis gestern eingereicht sein. Was ist denn mit den Hunderten von Projekten, für die die BImSchG-Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen? Die werden doch vollständig ausgebremst. Auch juristisch gesehen ist es vollkommener Irrsinn, zu sagen: Im Sommer, irgendwann im August, beschließe ich ein Gesetz, aber jetzt mache ich schon einen Stichtag vorher. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Ihnen die Schadenersatzklagen dann nur so um die Ohren fliegen.
Einen schönen Punkt, Herr Seehofer, haben Sie gerade aufgegriffen: Die Gemeinde entscheidet, was innerhalb der Gemeinde stattfinden soll. Habe ich Sie gestern bei der Pressekonferenz falsch verstanden? Sie haben beschlossen, dass sogenannte betroffene Gemeinden Windkraftprojekte ablehnen können. Das heißt konkret: Wenn ich ein Projekt in meiner Gemeinde habe, bei dem wir alle einig sind "Jawohl, wir wollen es machen", das aber die angrenzende Gemeinde – sie hat ja auch nicht allzu viel davon, sie hat keine positiven Effekte – ablehnt, dann ist das Ganze mit Ihrem neuen Beschluss ad acta gelegt. Oder habe ich Sie falsch verstanden? – Sie schütteln den Kopf. Können Sie uns das vielleicht noch einmal genauer erklären? Damit wären Hunderte von Projekten dann auf einmal nicht mehr möglich sind. Denn 2.000 Meter Abstand sind wirklich eine Hausnummer, bei der die Energiewende baden geht.
Deswegen sagen wir: Schießen Sie Ihre 10-H-Regelung in den Wind. Sorgen Sie für eine angemessene EEG-Vergütung – darum geht es jetzt auch im Bund –, und setzen Sie sich dafür ein, dass sie vor Ort an
Sorgen Sie also für – Sie haben es aufgezählt – Klarheit, Planungssicherheit und Perspektive. Das ist in diesem Bereich ganz wichtig.
So, sehr geehrte Damen und Herren, geht die Energiewende. Unserer Partei wird hier nicht zu Unrecht die höchste Kompetenz zugeschrieben. Lassen Sie sich helfen; heute geht ein Angebot an Sie. Das, was Sie veranstalten, ist wirklich nur noch lächerlich.
Lächerlich ist auch die Argumentation zum Ausbau der Übertragungsnetze. Sie haben nicht verstanden, dass ein gutes Netz der Grundpfeiler einer hohen Versorgungssicherheit ist. Sie wollen jetzt ein Moratorium beschließen und schmeißen von einem Tag auf den anderen alles hin. Ihr Verhalten ist wirklich eine Katastrophe. Erst jetzt kümmern Sie sich darum und sind anscheinend überrascht gewesen, dass das jetzt auf einmal ansteht. Sie haben die letzten ein, zwei Jahre anscheinend verschlafen.
Bei der geplanten Südosttrasse haben Sie es schlichtweg verpennt, sich zu gegebener Zeit für eine Erdverkabelung einzusetzen. Wir haben das heute schon erwähnt. Herr Rinderspacher hat es deutlich aufgezeigt, Herr Hartmann ebenfalls. Es wäre Ihre verdammte Pflicht als Staatsregierung gewesen, dieses Projekt zur Chefsache zu machen. Stattdessen sagen Sie: Ich habe es die letzten Tage erst erfahren, oder wie auch immer. Das ist wirklich eine Frechheit. So darf man nicht mit dem Gut der Versorgungssicherheit spielen.
Ich war am letzten Mittwoch gemeinsam mit 2.000 aufgebrachten Bürgern in der Meistersingerhalle in Nürnberg. Der Informationsgewinn der Veranstaltung war zwar bescheiden, weil man aufgrund der vielen Pfeifkonzerte kaum ein Wort verstehen konnte. Aber der Eindruck war umso gewaltiger. Mich wundert nicht, dass sich die Menschen wirklich allein gelassen fühlen. Die Menschen fühlen sich allein gelassen, weil man ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt. Die Ängste und Sorgen sind zum einen: Was muss ich denn von dieser Trasse erwarten? Wie schaut es mit der Strahlenbelastung aus? Da bleiben Sie Antworten schuldig. Die Staatsregierung hat hier versäumt, vor ein, zwei Jahren Informationskampagnen zu machen,