- Nein. Das gehört sich so. - Sie werden erfreut sein zu hören, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen diesen Moment in zahlreichen Bildern festgehalten haben. Ich hoffe, einige davon sind für weitere Medien verwendbar. - Jetzt hat Herr Florian von Brunn das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt ein Angebot Tschechiens auf dem Tisch, Bayern an der Strategischen Umweltprüfung für seine Energiestrate
gie zu beteiligen. Wir erleben heute ein Kuriosum: Die Bayerische Staatsregierung, die sonst immer das Lied vom starken Bayern und vom wichtigen Föderalismus singt, betreibt ein Versteckspiel um Zuständigkeiten mit dem Bund und kommt mit anderen fadenscheinigen Ausreden, warum und wie man sich auf diesem Weg und indirekt daran beteiligen würde. Keiner weiß zwar genau, wie, aber irgendwie soll es angeblich passieren.
Unser Eindruck ist, dass hier Sicherheitsinteressen der bayerischen Bevölkerung betroffen sind, die von der Staatsregierung nicht wahrgenommen werden, zumindest nicht in ausreichendem Maße. Ich weiß nicht, ob das der Grund ist, aber ich glaube, Sie brauchen keine Angst zu haben: Die tschechische Regierung sucht bei Ihnen bezüglich der Energiewende keine Beratung. Auch sie liest nämlich Zeitung.
Tschechien will leider das Gegenteil, nämlich die Atomkraft massiv ausbauen. Eigentlich gäbe es gute Gründe dafür, sich da einzusetzen und die Interessen der Menschen, die hier leben, öffentlich zu vertreten und sie zu beteiligen. Stattdessen lassen Sie seit Mai 2013 eine Einladung auf irgendeinem Schreibtisch liegen. Ich weiß gar nicht, ob Sie noch wissen, auf welchem. Angeblich soll jetzt etwas passiert sein. Das müssen Sie der Öffentlichkeit aber erst einmal erklären. Erklären Sie doch, was Sie konkret getan haben! Wann haben Sie was getan, und was haben Sie noch konkret vor?
Sie haben diese Fragen weder heute noch im Umweltausschuss zufriedenstellend beantwortet. Die Kollegin Steinberger hat es schon gesagt: Es gibt kritische, offene Fragen, nämlich: Was sagt die Staatsregierung zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks in Temelin, nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt? Unerwähnt ist auch: Was sagen Sie zu der Laufzeitverlängerung des Altreaktors in Dukovany, zweite Generation, sowjetischer Reaktor, ohne Containment und in risikoverdoppelnder Zwillingsbauweise? Was sagen Sie dazu? – Kein Wort.
Im Ausschuss ist vorgebracht worden, Ihnen reiche die Erklärung Tschechiens, man halte internationale Sicherheitsstandards ein. Da frage ich Sie: Kaufen Sie immer die Katze im Sack? - Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es gibt zahlreiche Störfälle. Es gibt erhebliche Sicherheitsbedenken, auch 2013, und ganz aktuell Temelin betreffend. Deshalb sehen wir
Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. Das war, soweit ich weiß, auch Ihre erste Rede. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch dazu!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass auch unser Umweltminister noch in unseren Reihen ist. Wir wollen die gesamte Situation mit der nötigen Ernsthaftigkeit betrachten. Wenn ich in unsere Reihen blicke: Wir sind doch alle gebrannte Kinder. Jeder von uns hat noch die Erinnerung an Tschernobyl. Viele werden sich noch erinnern können, dass sie versucht haben, Milch zu kaufen, die eventuell von Kühen stammte, die Heu gefressen hatten, das im hintersten Eck der Scheune versteckt gewesen ist. Jetzt haben wir eine andere Situation. Die tschechische Grenze liegt noch viel näher bei uns. Wir haben die Problematik der Energiewende, die wir versuchen hinzubekommen. Natürlich ist dies eine Aufforderung an die Regierungspartei, möglichst schnell Lösungen herbeizuführen. Die Opposition unterstützt sie unter allen Umständen.
Natürlich wird genau über die Grenze geblickt: Was macht Bayern bei der Energiewende; wie kommt Bayern voran? Das wird auch Auswirkungen auf die Pläne haben. Genau deshalb brauchen wir – darum ist der Antrag auch zu unterstützen – absolute Transparenz, wie weit die Fortschritte sind, wohin der Weg führt. Wir von der Opposition wollen Sie bei Ihrer Arbeit nur unterstützen. Wir wollen draußen nur rüberbringen, dass die Politik, die hier gemacht wird, mit Verantwortung betrieben wird – nicht mehr und nicht weniger.
Wir tragen Verantwortung für ganz wichtige Entscheidungen. Ich meine, wir würden uns vor der Verantwortung drücken, wenn wir sagen würden: Das wird in Berlin geregelt. Wer Berlin kennt, weiß, dass dort gesagt wird: Bayern ist weit weg; schauen wir einmal, wie weit wir kommen. Je mehr sich Bayern bei dieser Problematik einbringt, umso mehr wird draußen auch
Gerade die CSU spricht immer von Bürgernähe und von Transparenz und Gemeinsamkeit. Lasst uns doch heute einen Beschluss fassen, der den Verbrauchern zeigt: Wir nehmen sie ernst; wir nehmen die Problematik absolut ernst – ich meine, nicht mehr und nicht weniger erwarten die Bürger von uns allen: die Ängste verstehen, die durchaus vorhanden sind. Jeder kennt die Bauwerke, die dort drüben stehen. Wer weiß, wie das aussieht, wenn ausgebaut wird? Woher nehmen wir unseren Strom, wenn wir die Energiewende nicht schaffen? Beziehen wir ihn dann aus der Tschechei? Beziehen wir ihn dann aus Frankreich? Das sind die Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Das erwarten draußen die Leute von uns, und nicht, dass wir uns hier die Köpfe einschlagen und uns gegenseitig lächerlich machen. Zeigen wir mit unserer Abstimmung, dass wir umfänglich informiert werden wollen. Zeigen wir dies miteinander! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Daran kann man sehen, wie schön es ist, dass die GRÜNEN den Antrag hochgezogen haben. Die drei hatten Gelegenheit, hier erstmals zu sprechen. Wenn sich die drei Erstredner mit einem Freigetränk bei der Fraktion der GRÜNEN bedanken wollen, wenden Sie sich nach der Sitzung bitte vertrauensvoll an mich. Als Nächster hat sich Herr Staatsminister Marcel Huber zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht Spaß, zu einem Thema zu sprechen, bei dem wir uns alle richtig einig sind. Noch lieber spreche ich zu einem Antrag, der eigentlich schon erledigt ist, weil wir uns über diese Dinge eigentlich gar nicht mehr groß unterhalten müssen.
Ich möchte aber schon noch etwas herausstreichen, weil ich Ihnen natürlich aufmerksam zugehört habe. Ich will daran erinnern, dass es eine Energiewende und einen ambitionierten Kernkraftausstieg mit einem Plan, bis 2022 in Bayern das letzte Kernkraftwerk abzuschalten, nicht ohne die Entscheidung der CSU gäbe. Damit sind zwei Namen ganz intensiv verbunden: Das sind Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Seehofer. Ohne diese beiden wären wir heute nicht
auf dem Weg, die Kernkraftwerke in einem Zeitraum abzuschalten, der realistisch ist. Dass unsere Nachbarn nicht gleich mitmachen, ist in unseren Augen schade. Wir bemühen uns, unsere Nachbarn davon zu überzeugen, dass wir es sind, die auf dem richtigen Weg sind. Aus diesem Grunde wollen wir auch, dass in Tschechien nicht weiter ausgebaut wird.
Das Pendant zur Tschechischen Republik ist aber nicht der Freistaat Bayern, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grunde hat sich die Tschechische Republik auch an den Bund gewendet, um das Angebot, sich an der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen, zu unterbreiten. Ich muss Ihnen aber sagen, dass Ihnen bisher nicht bekannt geworden ist, dass wir Interesse daran haben, uns daran zu beteiligen. Sie haben so schön geschrieben, wir hätten kein Interesse. Da irren Sie. Das Bundesministerium hat sich an die Länder gewandt, und das bayerische Wirtschaftsministerium hat ganz klar erklärt, es wolle sich an den Konsultationen beteiligen. Damit könnten wir eigentlich aufhören; damit könnten wir eigentlich sagen, dass der Antrag gegenstandslos ist, da das, was Sie fordern, gerade passiert.
Es wird auch eine ganz kurze Frage. Herr Minister Huber, wissen Sie, dass sich die tschechische Regierung nicht nur an die Bundesregierung gewandt hat, sondern auch an die angrenzenden Länder Bayern und Sachsen?
Zweite Frage: Wissen Sie auch, dass sich Oberösterreich an diesem Auslegungsverfahren eigenständig beteiligt hat? Was Oberösterreich kann, können wir eigentlich auch.
Wenn wir etwas mehr Zeit gehabt hätten, hätte ich dazu schon noch etwas gesagt. Jetzt läuft mir aber die Zeit davon; ich muss es ganz knapp machen. Ich will Ihnen berichten, dass wir in diesem Verfahren schon mehrfach tätig waren. Ich darf daran erinnern: Die Positionierung der Staatsregierung, die Sie anmahnen, wurde durch Staatsminister Dr. Söder und Ministerpräsident Seehofer den tschechischen Kollegen bereits ausführlich dargelegt, und ihnen wurde mitgeteilt, dass wir eine sehr, sehr kritische Haltung hierzu haben. Wir haben auch bereits Maßnahmen im Rahmen der UVP umgesetzt, die auch nur auf intensiven Druck von uns so passiert sind. Ich darf an zwei grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligungen in deutscher Sprache erinnern. Das haben wir eingefordert. Ich erinnere auch an die große Informationsveranstaltung in Passau. Wir haben eine Halle für mehrere Tausend Menschen gemietet – ein paar Dutzend Menschen waren da und haben sich beteiligt. Es gab verschiedenste Aktivitäten, die zeigen, dass wir dieses Thema ernst nehmen.
Ich will aber die Forderungen, die Sie an uns stellen, noch einmal ganz klar formulieren. Es geht darum, dass die tschechischen Nachbarn prüfen sollen, ob sie denn nicht mit anderen Lösungen zurechtkommen, so wie man sich das zum Beispiel in Deutschland beim Umstieg auf regenerative Energien ansehen kann. Es gibt noch offene radiologische Fragen bei Störungen und Unfällen, zum Verhalten bei Unfällen. Auch das Thema der Lagerung und Entsorgung radioaktiver Abfälle ist in meinen Augen noch nicht ausreichend behandelt. Um diese Dinge werden wir uns intensiv kümmern.
Ich will zusammenfassen, da ich nur noch 35 Sekunden habe: Wir als Bayerische Staatsregierung haben uns klar gegen den Ausbau von Temelin positioniert. Wir haben uns im Rahmen der bisherigen Maßnahmen zur UVP intensiv und kritisch geäußert, und wir werden das Angebot der Beteiligung intensiv nutzen und unsere Einwände vorbringen.
Ich bedanke mich bei den insgesamt vier Vorrednern und bei den drei Vorrednern der Opposition ganz intensiv für Ihre Unterstützung, die Sie heute formuliert haben. Miteinander werden wir die bayerische Position kraftvoll darlegen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Dann können wir doch einen gemeinsamen Beschluss fassen, oder?)
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 17/497 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Das ist das Ende unserer Sitzung. Wir haben alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Ich danke Ihnen, dass Sie die letzte Stunde in dieser Konzentriertheit und dieser Ruhe verbracht haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.