- Nein, nein. Wir wollen gemeinsam mit der FDP einen Gesetzentwurf einbringen. Wir wollen nicht, wie Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag geschrieben haben, eine Vorlage der Staatsregierung.
(Harald Güller (SPD): Was ist falsch am SPD-Antrag? Doch nur, dass er nicht von der CSU gestellt worden ist!)
- Nein, wir wollen eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Bayerischen Bauordnung aus dem Parlament einbringen. Das basiert auf der Diskussion, die wir hier im Haus in den letzten Monaten geführt haben.
(Harald Güller (SPD): Das ist schadenersatzpflichtig! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das glauben Sie doch selbst nicht!)
So, das ist nun klar. Der Antrag der FREIEN WÄHLER geht uns nicht weit genug, obwohl wir - darauf habe ich schon hingewiesen -, inhaltlich einiges teilen. Es muss noch einiges geklärt werden, da haben Sie völlig recht. Das sehen wir genauso.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Alexander König (CSU): Sehr gut! - Harald Güller (SPD): Das ist doch peinlich!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr gibt es in Deutschland bei Bränden 500 Tote und 5.000 Schwerverletzte, oft mit bleibenden Schäden.
Das ist eine Bilanz, die wir Jahr für Jahr ziehen müssen, und sie ist erschreckend. Allein in Bayern sind es jedes Jahr mehr als 60 Brandtote. Ich sage deshalb ganz bewusst: Wir reden heute nicht über irgendein Thema, wir reden auch nicht über ein Thema, das sich für ein politisches Klein-Klein eignet,
sondern wir reden über Menschenleben. Ich glaube, da sollte man etwas sachlicher an das Thema herangehen, als das in den bisherigen Redebeiträgen teilweise der Fall war.
- Herr Kollege, hören Sie doch zu, vielleicht lernen Sie noch etwas, das würde Ihnen auch nicht schaden.
(Beifall bei der FDP - Harald Güller (SPD): Von Ihnen haben wir gar nichts zu lernen! - Tobias Thalhammer (FDP): Ich habe schon viel von Herrn Dr. Fischer gelernt!)
70 % der Brandtoten sterben bei nächtlichen Bränden, und der Tod kommt leise, und er kommt schnell. Wer glaubt, durch die Hitze wach zu werden, der täuscht sich ebenso wie derjenige, der darauf vertraut, ausreichend Zeit zur Flucht zu haben. Tödlicher und schneller als die Flammen ist nämlich der Brandrauch, und die Zeit, die im Durchschnitt zur Flucht bleibt, beträgt gerade einmal vier Minuten. Der nächtliche Brand bedroht auch nicht nur die leichtsinnigen Raucher im Bett, die allermeisten trifft er unverschuldet. Elektrische Defekte, Brandstiftung, all dies sind Dinge, gegen die es kein Allheilmittel gibt. Es gibt aber eine wirksame Maßnahme, um sich zu schützen: Rauchwarnmelder. Sie alarmieren in vielen Fällen rechtzeitig, sodass eine Überlebenschance besteht. Nun sollte es eigentlich eine Frage der Vernunft sein, solche Rauchmelder zumindest in Schlaf- und Kinderzimmern zu installieren.
Leider fehlt es aber am Gefahrenbewusstsein. Gerade in Bayern ist die Ausstattungsquote noch immer niedrig. Erfahrungen aus den anderen Bundesländern belegen mittlerweise deutlich, dass mit einer gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht erreicht werden kann, dass 80 % der Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden und dass damit die Zahl der Brandtoten halbiert werden kann. Was heißt das im Klartext? - Bei mehr als 60 Brandtoten im Jahr könnten jedes Jahr 30 Menschenleben gerettet werden. 30 Menschen würden nicht sinnlos sterben. Ich bin bescheidener und sage: Wenn wir mit einem Gesetz auch nur ein Menschenleben retten, dann hat dieses Gesetz mehr erreicht als die meisten Gesetze, die wir hier verabschieden.
Es ist deshalb völlig verfehlt - und das sage ich ausdrücklich -, auf Eigenverantwortung zu setzen. Das gilt aus zwei Gründen: erstens, weil Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammengehören.
Zweitens, weil es nicht darum geht, dass jemand, der keinen Rauchmelder möchte, sich vielleicht selbst gefährden würde. Nein, er gefährdet eben nicht nur sich selbst, er gefährdet andere. Es geht um den Schutz der Mitbewohner, ganz besonders um den Schutz der Kinder, den Schutz der Nachbarn, aber auch um den Schutz unserer Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr. Rauchmelder helfen, Brände frühzeitig einzudämmen, und das ist wichtig.
Lassen Sie mich jetzt zu den konkreten Anträgen kommen. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht zu einem Antrag äußern werde, der 2007 im Bayerischen Landtag diskutiert wurde; denn da war ich noch nicht in diesem Haus. Die SPD hat in dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der eine Rauchwarnmelderpflicht bei Neubauten vorsah. Das greift entschieden zu kurz.
- Dann haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege. Der Antrag greift zu kurz, das habe ich bereits damals gesagt. Bereits damals gab es einen Beschluss des Arbeitskreises Innenpolitik und Recht der FDP, der eine Brandmelderpflicht, eine Rauchmelderpflicht auch in Altbauten forderte.
Die Koalitionsfraktionen haben Ihren Antrag damals abgelehnt, und sie haben vereinbart, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der mittels Übergangsfrist auch Altbauten einbezieht. Wenn Sie jetzt mit einem neuen Antrag kommen und das wiederholen, dann ist das kalter Kaffee. Außerdem enthält Ihr Antrag einen inhaltlichen Fehler, und das ist der Grund, warum ich ihm nicht zustimme. Ich stimme ihm nicht deshalb nicht zu, weil es hier ums Rechthaben geht, bestimmt nicht.
Ich stimme deshalb nicht zu, weil Sie in Ihrem Antrag die Staatsregierung zum Handeln auffordern und wir der Überzeugung sind, dass dieser Antrag aus der
Mitte des Parlaments kommen soll. Aus der Mitte des Parlaments wird der Antrag auch kommen. Die Koalitionsfraktionen sind dabei, den Antrag zu erarbeiten. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehne ich aus anderen Gründen ab. Ich lehne ihn ab, weil ich nicht glaube, dass wir jetzt noch weiter Zeit verstreichen lassen dürfen. Je schneller die Sache jetzt geht, umso besser. Für meinen Geschmack ist, das räume ich unumwunden ein, viel zu viel Zeit vergangen. Jetzt aber ist es Zeit, zu handeln.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bis Weihnachten muss das Gesetz da sein, wenn die Bäume angezündet werden!)
Wir werden unseren Antrag hier zur Abstimmung stellen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu einem politischen Signal: Ja zur Rauchmelderpflicht in Wohnungen, Ja zur Nachrüstpflicht in Altbauten, Ja zum Schutz von Leben und Gesundheit.
- Auch wenn Sie lachen, ich meine, Ihr Lachen ist dem Thema nicht angemessen, das spricht für sich selbst.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen und fordern die Installation von Rauchwarnmeldern. Sie retten Leben, vor allem nachts. Sie sollten vor allem dort installiert werden, wo Menschen schlafen und bei Brand in Lebensgefahr geraten können. Wir unterstützen deshalb auch ausdrücklich den Antrag der FREIEN WÄHLER.
Bei den beiden anderen Anträgen, dem der CSU und der FDP sowie dem der SPD, wollen wir uns allerdings enthalten, und zwar aus zwei Gründen: Sie wollen das Problem mit einem Gesetz lösen, beantworten aber grundlegende Fragen nicht. Wer kontrolliert? Soll kontrolliert werden? Gibt es Bußgelder, und wenn ja, in welcher Höhe? Welche Haftungsfragen ergeben sich für Mieter, Vermieter und Hausbesitzer? Welche versicherungsrechtlichen Fragen ergeben sich? - Ich