Vorweg möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich die Redezeit wegen des Verzichts der FDPFraktion auf einen eigenen Plenardringlichkeitsantrag auf 24 Minuten pro Fraktion verkürzt hat. Ich bitte, das zu berücksichtigen und nicht wild zu schimpfen, wenn wir sagen, dass die Redezeit um ist. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetzgebungsverfahren zum Betreuungsgeld stoppen! (Drs. 16/12193)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Ja zu mehr Kinderbetreuung - Kommunen unterstützen! Die Milliarden richtig investieren - Nein zum Betreuungsgeld! (Drs. 16/12198)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben Schluss mit der Ideologiedebatte um das Betreuungsgeld! (Drs. 16/12202)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Bause vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen der CSU steht doch in merkwürdigem Gegensatz zu ihrem sonstigen Einsatz zum Betreuungsgeld. Ich weiß gar nicht, ob Sie das Thema inzwischen schon erledigt haben; denn dann könnten wir uns die Debatte heute schenken. Ich befürchte aber, dass das leider nicht so ist. Sie haben jedoch offensichtlich keine guten Argumente, sonst wären Sie hier in der Debatte präsent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie endlich Abschied vom ebenso unsinnigen wie starrsinnigen und sündteuren Projekt, das Betreuungsgeld in Deutschland einzuführen. Nehmen Sie endlich davon Abschied!
Das Betreuungsgeld hat nichts mit der Unterstützung von Familien und Kindern zu tun. Das Betreuungsgeld hat auch nichts zu tun mit der Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Familie. Das Betreuungsgeld hat schon gar nichts mit der Wahlfreiheit zu tun. Im Gegenteil, das Betreuungsgeld ist der völlig falsche Weg, und es ist ein absolut fataler Rückschritt. Es ist ein Rückschritt nicht nur in der Frauenpolitik, sondern in einer modernen Gesellschafts- und Familienpolitik. Es ist ein Rückschritt in einer guten Bildungspolitik ebenso wie in der Sozialpolitik.
Das Betreuungsgeld nutzt den Familien nichts. Es nutzt einzig und allein Ihnen von der CSU in Ihrem ideologischen Kampf um ein völlig veraltetes Gesellschafts- und Familienbild. Dieses Symbol aber ist eindeutig zu teuer. Es nutzt nicht nur nichts, es ist schädlich und sündteuer, und das können wir uns auf gar keinen Fall leisten.
Ich wende mich deshalb heute an die Mehrheit in diesem Hause. Ich bin überzeugt, in diesem Haus ist eine Mehrheit gegen das Betreuungsgeld vorhanden, und hier sehe ich insbesondere auf die Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass in einigen Köpfen aufseiten der CSU so langsam die Zweifel wachsen an diesem "Unfugge
setz". Das ist kein Begriff von mir, sondern ein CDUAbgeordneter des Bundestages hat von einem "Unfuggesetz" gesprochen. Der schärfste Widerstand kommt doch aus Ihren eigenen Reihen. Ich sage deshalb: Ziehen Sie heute endlich die Notbremse. Mit der Mehrheit dieses Hauses könnten wir dieses "Unfuggesetz" beerdigen.
Ich will es noch einmal mit Argumenten versuchen. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch unsinnig. Auch vonseiten der CSU wurde immer wieder herausgestellt, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Gerade für Kinder, die zu Hause keine Unterstützung bekommen, weil die Eltern keine zusätzlichen Leistungen zahlen können, weil die Eltern sich vielleicht auch nicht in der notwendigen Art und Weise um die Förderung ihrer Kinder kümmern können, ist es absolut notwendig, in den Genuss einer guten frühkindlichen Bildung zu kommen. Diese Kinder sollten in gute Kinderbetreuungseinrichtungen kommen, sie sollten in gute Kindertageseinrichtungen kommen. Doch mit Ihrem Kinderbetreuungsgeld verhindern Sie genau das, anstatt es zu fördern.
Das Betreuungsgeld hat auch fatale Auswirkungen auf die Gleichberechtigung. Alle schreiben sich die Gleichberechtigung auf die Fahnen und sagen, Männer und Frauen müssen unabhängig leben können. Es darf nicht sein, dass in den Familien einer vom Einkommen des anderen abhängig ist, und das ist meistens die Frau. Die Frau hat dann Schwierigkeiten, wenn sie ein eigenständiges Leben führen will, wenn sie nach einer Familienphase wieder in den Beruf einsteigen will. Sie findet dann kaum einen Job, oder wenn, dann ist es ein schlecht bezahlter. Sie kann keine Karriere machen. Das hat dann auch Auswirkung auf ihre Altersversorgung. Sie fördern deshalb mit dem Betreuungsgeld auch die Armut der Frauen im Alter, anstatt sie zu bekämpfen.
Das Betreuungsgeld ist auch sozialpolitisch fatal. Alleinerziehenden bringt es gar nichts, denn von den 100 oder 150 Euro kann niemand leben, wobei noch gar nicht klar ist, ob das Geld auf das Alg II angerechnet werden soll. Auch diese Fragen sind noch nicht geklärt. In vielen Familien geht es gar nicht, nur von einem Gehalt zu leben, da müssen beide Ehepartner arbeiten. Auch für diese Familien bietet das Betreuungsgeld keine Möglichkeit. Das Betreuungsgeld bietet auch keinen Weg aus der Armut. Im Gegenteil, es verlängert und verstärkt die Armut, es verstärkt den Teufelskreis der Armut. Und für gutsituierte Familien
ist das Betreuungsgeld ein willkommenes Mitnahmegeschenk, das sie dann zur Bezahlung ihres Au-pairMädchens verwenden können. Auch das ist keine sinnvolle sozialpolitische oder familienpolitische Maßnahme.
Das Betreuungsgeld hat auch überhaupt nichts mit Wahlfreiheit zu tun. Wahlfreiheit ist nämlich erst dann gegeben, wenn ausreichend gute und günstige Kinderganztagesbetreuungen vorhanden sind. Dann erst können die Familien entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das ist nicht nur etwas, was wir vertreten, sondern genau diese Formulierung ist im Familienbericht Ihrer Regierung kürzlich aufgeführt worden. Wahlfreiheit können Sie nur dadurch herstellen, dass Sie in ausreichende und gute Kinderbetreuungseinrichtungen investieren und nicht, wenn Sie das Geld für diese Unsinnsmaßnahme zum Fenster hinauswerfen.
Die Erziehungsleistung der Familie wird damit auch nicht gewürdigt. Frau Haderthauer hat uns immer wieder erklärt, es geht gar nicht darum, dass es nur die Frau bekommt, die zu Hause bleibt und auf Erwerbstätigkeit verzichtet, sondern das Geld kann auch die Tagesmutter bekommen, die Großmutter, die Nachbarin oder das Au-pair-Mädchen. Was ist denn dann mit der Erziehungsleistung in der Familie, wenn das Geld alle anderen bekommen können? - Auch das wird mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht.
Das Betreuungsgeld ist auch volkswirtschaftlich unsinnig. Wir können Frauen und Männer nicht erst gut ausbilden und ihnen dann auch noch dafür Geld in die Hand geben, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das gilt gerade jetzt, wo Fachkräftemangel besteht. Ich richte deshalb noch einmal meinen eindringlichen Appell an Sie: Hören Sie mit diesem Spuk auf, beenden Sie diesen Unfug, stoppen Sie dieses Projekt Betreuungsgeld. Wir brauchen das Geld viel dringender für Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Da haben wir noch einen riesigen Weg vor uns. So ist das Geld richtig eingesetzt, in diese Richtung muss es gehen. Ich appelliere erneut an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Schalten Sie Ihren Kopf nicht aus, schalten Sie ihn heute ein.
Frau Kollegin Bause, bleiben Sie bitte am Redepult für eine Zwischenbemerkung. Ich kündige schon mal an, dass für den SPD-Dringlichkeitsantrag und für den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt wurde.
- Für den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN wurde also auch namentliche Abstimmung beantragt. Jetzt hat Frau Stewens eine Zwischenbemerkung. Zwei Minuten. Bitte schön.
Frau Kollegin Bause, aus Ihrem Wortbeitrag kann ich schließen, dass Sie grundsätzlich davon ausgehen, dass alle Kinder unter drei Jahren in staatlichen Betreuungseinrichtungen besser aufgehoben sind als in der Familie, wo sie Bildung und Erziehung genießen können.
Ich möchte Ihnen klar und deutlich sagen: Das ist eine Diffamierung aller Familien. Das ist eine Diffamierung der Erziehungs- und Bildungsleistung, die in unseren Familien für die Kinder unter drei Jahren, aber auch grundsätzlich für alle Kinder, erbracht wird.
Liebe Frau Kollegin Stewens, Ihrer Wortmeldung kann ich entnehmen, dass Sie wirklich nur ideologisch argumentieren können und von der Lebensrealität der jungen Frauen offenbar gar keine Ahnung haben.
Es geht doch nicht darum, den Frauen bzw. den Familien vorzuschreiben, wie sie das zu Hause organisieren. Aber wir dürfen nicht noch eine zusätzliche Prämie geben, um genau die Kinder vom Besuch der Krippe abzuhalten, die es am allernötigsten hätten.
Sie sagen zwar, es handle sich um einen gerechten Ausgleich, indem der Staat auf der einen Seite die Kinderkrippen finanziert und auf der anderen Seite denen etwas gibt, die ihren Aufgaben zu Hause nachkommen. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind eine dringend notwendige staatliche Infrastruktur. Dazu gibt es in Bayern einen riesigen Nachholbedarf, und zwar gerade als Folge Ihrer langjährigen Politik.
Was ist das denn für eine absurde Vorstellung, dass man jemandem für die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Infrastruktur noch Geld geben will! Das ist doch so, wie wenn man beim Ausbau des schnellen Internets sagt: Wer auf einen Computer verzichtet und lieber einen Brief schreibt, der kriegt ein zusätzliches Geld für die Briefmarke. Genau das wäre die Analogie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stewens, laut einer aktuellen Emnid-Umfrage plädieren 76 % der Deutschen dafür, die Mittel, die für das Betreuungsgeld eingesetzt werden sollen, besser in den Ausbau der Kita-Plätze fließen zu lassen.
Warum ist denn die Ablehnung so rigoros, wenn das Betreuungsgeld angeblich so sehr für die Wahlfreiheit der Eltern steht, wie Sie von der CSU so gern aus ideologischen Gründen glauben machen wollen? Eltern sollen Wahlfreiheit haben. Aber in der Realität gibt es diese eben oft nicht. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten, damit sie in unserer Gesellschaft überhaupt über die Runden kommen.