Die GRÜNEN wollen eine Umsatzsteuererhöhung. Die Erbschaftsteuer soll spürbar erhöht werden. Da wünscht sich die SPD eine Reform. Wo sie hin will, sagt sie aber nicht. Da sollten Sie vielleicht einmal mit den FREIEN WÄHLERN reden. Denn die schließen die Erbschaftsteuer in ihrem Programm von 2008 aus.
Sie streben eine Aufkommenssteigerung bei der Unternehmensbesteuerung an, ohne einen Betrag zu nennen. Sie wollen nicht den Mittelstand entlasten und die Großen mehr belasten, sondern Sie wollen alle mehr belasten. Das ist die Politik der GRÜNEN. Hinzu kommt die Ausweitung der Gewerbesteuer und, und, und.
Und wer sich bei dem ganzen Thema schlecht fühlt, weil er demnächst so sehr besteuert wird, weil Sie dem Leistungsträger in die Tasche greifen wollen für Ihre Programme, der kann sich beruhigen, indem er bei den GRÜNEN ins Programm schaut.
Da steht: Das ist alles nur Besteuerung mit ökologischer Verhaltenslenkung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da fühlt man sich natürlich gleich besser.
Ich wollte damit noch einmal klar machen, dass die Einnahmenseite des Freistaats Bayern ein wichtiger Posten ist. Wir kommen mit unseren Einnahmen aus. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Wir tilgen Schulden. Mit uns muss es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Wir sind die Einzigen in Deutschland, die dafür eintreten, dass sich die Ausgaben nicht nach den Einnahmen richten müssen.
Schuldenbremse, ausgeglichener Haushalt, Schuldentilgung - das alles ist möglich, wenn wir auch in die Zukunft dieses Landes investieren. Und wir investieren in dieses Land. Denn nur ein wettbewerbsfähiges Land, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann über Wachstum unseren Wohlstand erhalten und damit auch die Steuereinnahmen für den Freistaat Bayern möglich machen, die wir für unsere Vision brauchen.
Wir investieren beispiellos in der Bundesrepublik in dieses Land. 12,4 %! Das ist der Anteil des Haushalts, den wir investieren, während der Durchschnitt der westdeutschen Länder bei 9,4 % liegt. Wir liegen also um 3 % darüber. Das sind 5,8 Milliarden Euro.
- Nein, das stimmt nicht. 50 % unserer Ausgaben investieren wir in den Bildungsbereich. Weil das eben wieder falsch angesprochen worden ist: 5.500 zusätzliche Planstellen sind jetzt schon mit diesem Nachtragshaushalt erreicht. Wir hatten uns 5.000 Planstellen für die ganze Legislatur vorgenommen. Jetzt haben wir schon mehr erreicht, als wir uns vorgenommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren in den Technologietransfer, weil uns der wettbewerbsfähige Mittelstand wichtig ist. Es sind 30 Millionen Euro mehr allein über Fraktionsinitiativen für die nächsten Jahre bis 2014.
Ganz wichtig ist auch das Thema Studienplätze. Wir haben 38.000 zusätzliche Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang geschaffen. Wir haben 5.500 Plätze wegen der Aussetzung der Wehrpflicht ge
schaffen. Und wir starten heute mit noch einmal 10.000 zusätzlichen Studienplätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im letzten Sommer 2011 waren die Zeitungen voll mit Erwartungen, wie schlimm der Herbst würde wegen des doppelten Abiturjahrgangs. Alle Stimmen sind verstummt. Das hat nur einen Grund: Wir haben den doppelten Abiturjahrgang, dieses Riesenprojekt gemeinsam mit den Entscheidungsträgern vor Ort, mit den Hochschulen, mit den Studierenden und natürlich mit dem Wissenschaftsministerium, vor allem mit unserem Wissenschaftsminister Dr. Heubisch, in hervorragender Art und Weise bewältigt. Wir sind Spitze beim Ausbau der Hochschulen in ganz Deutschland.
Wir starten mit diesem Nachtragshaushalt heute in das letzte kostenfreie Kindergartenjahr. Mit 50 Euro ab 1. September 2012 - das sind 600 Euro in der Gesamtjahreswirkung - entlasten wir junge Familien
und ab 01.09.2013 in der zweiten Stufe mit 100 Euro. Das sind 1.200 Euro im Jahr! Das ist ein starkes Signal. Wir in Bayern sind das Familienland. Wir haben seit 2008 die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren vervierfacht.
Es ist einfach nicht richtig, was immer behauptet wird, dass Bayern rückständig wäre. Seit 2008 haben wir einen enormen Aufholprozess durchgeführt. Im Gegensatz zur Landeshauptstadt München sind wir auf einem guten Weg,
Wir arbeiten aber auch in kleinen Feldern. Zum Beispiel liegt uns das Thema Asyl besonders am Herzen, insbesondere unserer sozialpolitischen Sprecherin Brigitte Meyer. Wir haben zusätzliche Mittel für die Asylsozialberatung eingestellt, und zwar über 800.000 Euro,
damit die Beratungen fortgesetzt werden. Es ist doch schön, Herr Kollege Halbleib, wenn wir uns in der
Zielsetzung einig sind. Ich bin mir völlig klar darüber, dass wir uns in dieser Zielsetzung einig sind.
Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen, auch wenn das nicht so viel Geld kostet. Dieser Punkt war mir persönlich sehr wichtig. Wir haben das Bildungsund Teilhabepaket, das bisher eben nicht für Kinder von Asylbewerbern teilhabewirksam war, auf Vereinsmitgliedschaften für Kinder von Asylbewerbern ausgeweitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Asylbewerberkinder auch am Vereinsleben in Deutschland teilnehmen können. Wir mussten das über den Nachtragshaushalt durchsetzen.
Wir haben uns in diesem Nachtragshaushalt - das möchte ich noch einmal erwähnen, auch wenn es bei der Einbringung schon gesagt wurde - drei Schwerpunkte gesetzt: Im Bereich Bildung und Familie wurden über das, was im Stammhaushalt bereits enthalten ist, weitere 169 Millionen Euro eingesetzt, unter anderem, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Das ist ein absolut richtiges Signal, Kollege Spaenle.
Im Bereich Energie, Klima und Innovation wurden 126 Millionen Euro eingestellt. Wir haben in der Gesellschaft und in den Parteien im Jahr 2011, als der Haushalt schon beschlossen war, eine große Diskussion über einen beschleunigten Austritt aus der Kernenergie gehabt. Wir haben das im Nachtragshaushalt nachvollzogen, wie das Aufgabe eines Nachtragshaushalts ist, mit 126 Millionen Euro.
Wir haben 232 Millionen Euro im Bereich des demografischen Wandels und für die Stärkung des ländlichen Raums eingestellt. 232 Millionen Euro! Da spielt natürlich auch das Thema Glasfaserausbau, Breitbandförderung in Bayern eine große Rolle. Auch das haben wir angepackt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, nachdem in Bayern einmal eine Phase herrschte, in der alles der Markt geregelt hat, dass es FDP-Mitglied und Wirtschaftsminister Martin Zeil war, der beim Ausbau der Breitbandversorgung entschieden vorangegangen ist.
Wir haben in Bayern ein Progrämmchen vorgefunden und statt 17 Millionen Euro gemeinsam mit der CSU 100 Millionen Euro eingesetzt.
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Warum geben Sie nicht 100 Millionen Euro? - Volkmar Halbleib (SPD): Weil Äpfel keine Birnen sind!)
Mit diesem Grundstein der Versorgung sind nun 99 % der bayerischen Haushalte mit dem Internet verbunden. 80 % der Gemeinden - das sind 1.300 - haben das Förderprogramm wahrgenommen. Bayern liegt auf dem Spitzenplatz bei den Fördergeldern für den Breitbandausbau in Deutschland - nicht NordrheinWestfalen oder Baden-Württemberg, sondern der Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Weil sie früher angefangen haben, Herr Kollege! Sie haben es verschlafen, das ist die Wahrheit!)
Wir erreichen mit dem Ausbau bei neueren Versionen Spitzengeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde. Das ist ungefähr das - damit Sie einen Vergleich haben -, was wir hier im Plenarsaal zur Verfügung haben. So schlecht kann also dieses Programm gar nicht sein.
Wir gehen nun mit der Glasfaserstrategie, die wir in einem ersten Schritt im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Aufbruch für den ländlichen Raum beschlossen haben - die erste Stufe vorab für die besonders betroffenen Gebiete -, einen zweiten Schritt. Wir haben in der Koalition schon immer gesagt, dass wir einen zweiten Schritt für ganz Bayern gehen werden. Diesen gehen wir mit Staatsminister Zeil und mit der Unterstützung, die wir vom Bund in den nächsten Jahren einfordern. Die Glasfaserstrategie für Bayern umfasst sechs Punkte.
Ich möchte diese jetzt nicht im Einzelnen aufführen; Ihnen liegt der Änderungsantrag vor. Es ist richtig, dass wir diesen Weg nach vorn engagiert gehen. Vergangenheitsbetrachtungen, ob in früheren Jahren, vor 10 oder 20 Jahren, etwas verschlafen wurde, bringen uns an dieser Stelle nicht weiter.
Wir, CSU und FDP, wollen gemeinsam in die Zukunft sehen, und wir gehen gemeinsam in die Zukunft und setzen auf die Zukunft sowie auf die Köpfe der Zukunft in der Koalition.
Ein weiterer Punkt in diesem Haushalt - das spricht für die Solidarität der Bayern - sind die 3,9 Milliarden
Euro im Länderfinanzausgleich, die Kollege Söder bereits angesprochen hat. 3,9 Milliarden Euro stehen jetzt noch im Haushaltsplan. Nichts zeigt mehr, wie solidarisch wir sind. Das sind 50 % des Gesamtvolumens des Länderfinanzausgleichs. Es zeigt aber auch, dass wir Veränderungen in diesem Bereich benötigen. Ja, wir sind bereit, mit den Nehmerländern darüber Gespräche zu führen. Aber dieses Angebot ich sagte es bereits mehrmals - gilt nicht endlos. Wir wollen bis zum Ende des Jahres zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir die Klage in der Bundesrepublik Deutschland vorantreiben und einreichen,