Denn es gibt eine Position im bayerischen Haushalt, mit der wir weder die Gegenwart finanzieren noch in die Zukunft investieren: die Schulden, die in der Vergangenheit aufgenommen wurden und die wir bezahlen müssen - mit 1,1 Milliarden Euro Zinsen!
Auch die Studie des Bundes der Steuerzahler kommt zu dem Schluss, dass die größte Gefährdung für die Haushalte der Länder die Zinsausgaben sind. In Bayern sind es, wie gesagt, 1,1 Milliarden Euro. Wir werden das ändern. Mit dem Beschluss des Landtags
geben wir heute den Startschuss zu einer nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa beispiellosen Aktion: Wir tilgen Bayerns Schulden!
Auf der Grundlage dieser Vision setzt die Koalition aus CSU und FDP zum vierten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden auf. Wenn wir die Finanzierungssaldos, die vom Obersten Rechnungshof thematisiert worden sind, summieren und die Aufwendungen für die Landesbank herausrechnen - das muss man tun, wenn man das Regierungshandeln dieser Koalition beurteilen will -, dann kommen wir zu dem Ergebnis: Wir haben in Bayern mit der Kraft dieser Staatsregierung einen positiven Finanzierungssaldo erreicht.
Angesichts eines Schuldenstandes pro Kopf von 2.593 Euro im Jahr 2011, dem niedrigsten unter allen westlichen Bundesländern, bekommen wir Bestnoten. Deshalb möchte ich bei aller gelebten Kritik und Diskussion in diesem Haus klar sagen: Ich finde es schon etwas übertrieben, wie hier manche Vertreter der Oppositionsfraktionen uns gute Hinweise geben wollen. Ich kann Sie nur auffordern: Geben Sie diese Hinweise Ihren Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen! Die haben Bedarf an guten Ratschlägen.
Auf unserer soliden Haushaltspolitik mit ausgeglichenen Haushalten - Träger dieser Politik sind CSU und FDP - setzt unser Fahrplan für die Schuldentilgung auf.
Wir werden im Ergebnis des heutigen Beschlusses im Jahr 2012 eine Milliarde Euro tilgen und mindestens eine weitere Milliarde über den Doppelhaushalt 2013/2014. Die 1,1 Milliarden Euro, die wir gegenwärtig noch für Zinsen aufwenden, werden wir in Tilgungszahlungen umwandeln. Das ist ein wichtiger Baustein unseres Plans für die Schuldentilgung. Zudem werden wir unter Berücksichtigung von Verbesserungen im Länderfinanzausgleich jährlich Sondertilgungen stemmen. Damit realisieren wir unser Ziel: Bayern wird 2030 ohne Schulden sein.
Klar ist auch: Dieses Ziel kann nur mit einem klaren politischen Willen und einem klaren finanzpolitischen Kompass erreicht werden. Auch künftige politische Entscheidungsträger müssen diesen Kurs fortsetzen. Wir, die FDP in Bayern, sind dazu bereit. Wir stechen nur mit demjenigen in See, der mit uns gemeinsam diesen Kurs engagiert zu Ende führt. Wir setzen darauf, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass Sie uns bei diesem Kurs unterstützen.
Es ist richtig, dass die Zielmarke, die wir uns gesetzt haben, diese große Vision - wir haben Visionen -, ohne die FDP nicht entstanden wäre. Wir hatten schon auf dem Parteitag im November 2011 beschlossen, dass die Schulden getilgt werden sollen. Wir waren es, die darauf gepocht haben, die zusätzlichen Steuereinnahmen des Jahres 2011 vorrangig für die Schuldentilgung zu verwenden. Wir haben in diese Richtung Druck gemacht.
Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Bei zusätzlichen Steuereinnahmen sprechen wir in der Koalition zuallererst über die Themen Schuldentilgung und Generationengerechtigkeit. Dafür steht die FDP.
Das alles ist kein Selbstzweck. Unser Ziel ist die Erhaltung der Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen und der künftigen politischen Entscheidungsträger, also uns selbst.
Zur Erklärung für Kollegin Claudia Stamm: Am Ende der Tilgungszeit werden wir die eine Milliarde Euro, die jetzt noch für Zinsen aufzuwenden sind, für Pensionszahlungen reservieren. Dabei geht es um verschiedene Zeiträume. Das wird man wohl noch auseinanderhalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgungsausgaben gehören zu den größten Herausforderungen in den nächsten Jahren. Deshalb ist es richtig, dass wir, CSU und FDP gemeinsam, uns auf ein neues System verständigt haben, dessen Basisbaustein die Schuldentilgung ist. Die bisherigen Bausteine Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds werden nicht geplündert, sondern zu einem Pensionsfonds
Diese Ansparung werden wir in den nächsten Jahren fortführen, weil wir das Ziel haben - jetzt kommt die Begründung, warum das ein geschlossenes System ist, Herr Kollege Rinderspacher -, die Versorgungsausgaben ab 2023 mit Mitteln aus dem Pensionsfonds um bis zu 360 Millionen Euro zu dämpfen. Noch einmal: Ab 2030 steht uns eine Milliarde Euro zur Verfügung. Aus dem Versorgungsfonds, wie er bisher besteht, hätten wir in der Spitze nur 600 Millionen herausbekommen. Mit dem ab 2030 bestehenden Freiraum von einer Milliarde Euro verbessern wir die Situation zukünftiger Generationen erheblich. Das ist stringente Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Sie haben sich von der CSU über den Tisch ziehen lassen!)
Daran wird auch deutlich, dass uns die Botschaft an die Beamten wichtig ist: Wir wollen ihre Versorgungsansprüche auch in Zukunft sichern.
Mir ist durchaus aufgefallen, dass die Mitglieder der Fraktionen von SPD und GRÜNEN nicht klatschten, als Herr Pointner in seiner Rede behauptete, die Beamten in Bayern würden die Zeche zahlen, was sicherlich nicht stimmt. Dass es am Applaus von SPD und GRÜNEN gefehlt hat, mag damit zusammenhängen, dass Herr Kretschmann in Baden-Württemberg angekündigt hat, 130 Millionen Euro bei den Beamten einzusparen. Vielleicht geben Sie auch ihm ein paar Ihrer guten Hinweise, die wir hier nicht brauchen!
Schuldentilgung und Versorgungsausgaben sind zwei Seiten einer Medaille. Sie sind im Einklang zu sehen. Deswegen haben wir im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen eine ehrgeizige Vision zu unserem Vorhaben.
Ich habe auch am letzten Wochenende wahrgenommen: So ganz trauen Sie das den Bayern nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir aber schon.
Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung geschrieben wird. Die FDP-Fraktion hat schon 2010 einen Entwurf vorgelegt - wir sind sicherlich diskussionsbereit -, wie wir uns die Schuldenbremse vorstellen.
- Ihr habt ihn auch, und zwar seit August 2011. Wir haben den Entwurf vorgelegt. Er liegt seit 2010 vor mit dem Inhalt, wie wir uns vorstellen, dass die Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden soll.
Es war ein wichtiger Schritt, dass die Schuldenbremse gemeinsam von allen Parteien auf Bundesebene in das Grundgesetz geschrieben wurde. Unser Credo ist, dass jeder mit seinem Geld haushalten muss auch der Staat. Der Blick auf die EU-Schuldenkrise lehrt doch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ausufernde Staatsfinanzen gefährden den persönlichen Wohlstand und Arbeitsplätze. Schuldenmachen ist das größte Risiko für die Zukunftsfähigkeit eines Staates. Deshalb ist das Signal, das wir heute setzten, absolut richtig. Die Schuldenbremse muss in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Das ist generationengerechte Finanzpolitik.
Wir teilen die Auffassung des Obersten Rechnungshofs, der das heute noch einmal ausdrücklich bestätigt hat. Ich begrüße es, dass sich die SPD auf ihrem Parteitag in Bamberg endlich auch zur Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung bekannt hat. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Wer seine Ausgaben erwirtschaften will, der braucht zuallererst einen ausgeglichenen Haushalt und dann natürlich Schuldentilgung. Bei uns haben sich die Einnahmen nicht an den Ausgaben zu orientieren. Letztendlich ist es unsere Aufgabe, in diesem Hohen Hause die Staatsaufgaben festzulegen. Ein starker, handlungsfähiger Staat fußt auf einer starken, handlungsfähigen Gesellschaft. Abzocke bei Leistungsträgern läuft dem zuwider, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das wird es mit uns nicht geben.
Die "Süddeutsche Zeitung", die völlig unverdächtig ist, hat zum Parteitag der GRÜNEN in Kiel getitelt: "Steuererhöhungsorgie". Das sind die Worte der "Süddeutschen". Bei den GRÜNEN ist erstaunlich, dass ganz oben im Finanzantrag, auf Seite 3, die Legalisierung von Cannabis steht, weil man sich davon erhebliche Steuermehreinnahmen erhofft.
Die "Steuererhöhungsorgie" geht weiter. Die SPD hat am Wochenende einen Spitzensteuersatz von 49 % da ist die Kirchensteuer noch nicht mal dabei -beschlossen, allerdings erst ab 100.000 Euro Einkommen.
Die GRÜNEN wollen eine Vermögensabgabe einführen - sie soll 100 Milliarden Euro bringen - und später die Vermögensteuer. Auch da steht die SPD Gewehr bei Fuß. Also Wiedereinführung und Belastung!
Die GRÜNEN wollen eine Umsatzsteuererhöhung. Die Erbschaftsteuer soll spürbar erhöht werden. Da wünscht sich die SPD eine Reform. Wo sie hin will, sagt sie aber nicht. Da sollten Sie vielleicht einmal mit den FREIEN WÄHLERN reden. Denn die schließen die Erbschaftsteuer in ihrem Programm von 2008 aus.