Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung und die Verbesserung der Schule ist und bleibt eine Daueraufgabe für alle Beteiligten. Wir haben in Bayern noch einige Ziele, die wir erreichen wollen. Das verbindet uns. Ob das die Verbesserung der Chancengerechtigkeit ist, ob das die weitere Stärkung der individuellen Förderung ist - auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft -, ob das der weitere Ausbau der Ganztagsangebote ist, ob das die Schulentwicklung, die Profilbildung oder die pädagogische Weiterentwicklung ist oder ob es das große Thema Inklusion ist: Darüber müssen wir reden. Wir tun das auch intensiv im Plenum, im Bildungsausschuss und auch in Gesprächen vor Ort.
dann werden wir uns mit Interesse damit befassen. Aber, sehr geehrter Herr Güll, eine neue Schulart braucht dazu wirklich niemand.
Deshalb möchte ich für die CSU-Fraktion klar sagen: Die Gemeinschaftsschule ist in Bayern überflüssig. Auch pädagogisch bringt sie keinen Vorteil. In einer Schule, in der ab Klasse 5 alle Schülerinnen und Schüler - vom Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf bis hin zum Gymnasiasten - in einer Klasse sind, werden Sie es nicht erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichend gut gefördert werden,
Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie glauben, mit diesem ständigen Aufwärmen der Strukturdebatte punkten zu können. Ich glaube, Sie können damit nicht punkten.
Meine Gespräche - ich führe viele Gespräche in Bayern - bestätigen, dass der Großteil der Eltern und Lehrer an theoretischen Debatten nicht interessiert ist, sondern drei Dinge will:
Erstens. Sie wollen Politik für alle Schülerinnen und Schüler, für die langsameren und die schnelleren, von denen, die mehr Förderbedarf haben, bis zu den Begabten.
Genau das machen wir. Genau das kommt auch gut an. Deshalb ist unsere Antwort auf diesen Vorschlag der Einführung der Gemeinschaftsschule:
Wir haben in Bayern ein gutes, ein differenziertes Schulwesen. Viele Studien belegen das, zuletzt der
Lernatlas der Bertelsmann Stiftung. Deswegen werden wir uns nicht damit beschäftigen und unsere Ressourcen damit verschwenden, eine weitere Schulart einzuführen, sondern wir gehen unseren Weg konsequent weiter nach dem Motto: Qualität und Gerechtigkeit.
Wir kümmern uns um die Verbesserung der Rahmenbedingungen, werden den Ausbau von Ganztagsangeboten weiter vorantreiben und natürlich die individuelle Förderung verstärken.
Wir haben in Bayern schon viel erreicht, aber wir haben auch noch einiges vor uns. Deswegen haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Erstens. Das Wichtigste und das, was die Bürgerinnen und Bürger am meisten bewegt, ist, dass Bildung ein Investitionsschwerpunkt ist und bleibt. Der Nachtragshaushalt hat dies bewiesen. Wir haben die letzten zehn Jahre den Kultusetat um zwei Milliarden Euro erhöht, mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt noch einmal um über 180 Millionen Euro. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, nämlich die Verbesserung von Rahmenbedingungen.
Zweitens. Die individuelle Förderung ist das ganz große Thema, die Ermöglichung von individuellen Bildungskarrieren und die Durchlässigkeit. Auch dazu haben wir ein Bündel von Maßnahmen ergriffen: von der Frühförderung über das Modell "flexible Grundschule", das Kooperationsmodell von Mittelschule und Realschule, die Vorklassen zu den beruflichen Oberschulen, die Einführungsklassen zum Gymnasium, die Intensivierungsstunden, die Förderstunden oder jetzt auch bald das Intensivierungsjahr. - Sie sehen, wir bemühen uns intensiv um die individuelle Förderung und die Durchlässigkeit.
Sie zitieren aus Studien. Es stimmt, dass die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass ein Kind aus einer Akademikerfamilie aufs Gymnasium geht als eines aus einer Arbeiterfamilie. Aber der Vollständigkeit halber bitte ich doch zu erwähnen, dass wir in Bayern neben dem Gymnasium über die berufliche Bildung einen guten zweiten Weg zu Hochschulzugangsberechtigungen haben. 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden über die berufliche Bildung erworben. Es ist wichtig, auch das zu erwähnen, sehr geehrter
Wir werden weiterhin sehr intensiv die Ganztagsangebote ausbauen. Die meisten von Ihnen genannten Schulen sind Ganztagsschulen. Deswegen ist es unser großes Ziel, dass wir die Ganztagsangebote weiter ausbauen. Wir werden es ab dem nächsten Schuljahr schaffen, dass es an über 90 % der Grundschulen Ganztagsangebote gibt und auch an über 90 % der weiterführenden Schulen Ganztagsangebote möglich sind, wenn es denn gewünscht wird.
- Da versagen wir überhaupt nicht, sondern haben mit dem Nachtragshaushalt gerade beschlossen, dass auch bei den Grundschulen kurze Wege möglich sind. Wir haben extra einen Demografiezuschlag eingeführt, um auch kleine Grundschulen erhalten zu können.
Das Thema Inklusion ist uns wichtig. Diesbezüglich sind wir mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe auf einem guten Weg. Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein. Diesbezüglich haben wir noch viel zu tun.
Ich komme zur Entwicklung von Schulen: Wir waren erst vor Kurzem mit dem Bildungsausschuss am Gymnasium in Oettingen. Diese neuen pädagogischen Konzepte sind möglich, ohne dass ein Komma in irgendeinem Gesetz geändert werden muss.
Deshalb ist es doch sinnvoll, die Schulen zu bestärken, Profile zu bilden und sich neue pädagogische Wege zu überlegen. Unsere Aufgabe muss es sein, dies zu begleiten.
Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger das, was wir in der Bildungspolitik machen, sehr wohl verstehen und dem zustimmen, dass wir einen sehr pragmatischen Weg einschlagen. Diese ewigen Versuche, Schulstrukturdebatten hochzuziehen, kommen bei den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht gut an. Wir halten unseren Weg im Interesse der Schülerinnen und Schüler für richtig und Ihren Vorschlag für überflüssig.
Danke, Herr Kollege Eisenreich. - Für die Fraktion FREIE WÄHLER erteile ich Herrn Felbinger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Eisenreich, gesagt haben. Diese Lobhudelei auf das bayerische Bildungssystem war schon sehr interessant anzuhören. Bei dem, wie Sie Ihr Bemühen um individuelle Förderung in den Vordergrund stellen, dreht sich mir der Magen um:
eine Stunde modulare Förderung in den Klassen fünf und sechs, eine Stunde individuelle Förderung danach. Was ist denn daran individuelle Förderung? Es ist nicht mehr als ein Luftballon.
Wenn Sie von einem Ausbau von Ganztagsschulen sprechen, dann habe ich noch keine Ganztagsschule gesehen. Wenn Sie davon sprechen, dass im nächsten Jahr 90 % der Grundschulen in Bayern ein Ganztagsangebot haben werden, dann mag das durchaus richtig sein, aber derzeit nehmen 7 % der Schüler in Grundschulen ein Ganztagsangebot wahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Gemeinschaftsschule in Zweiter Lesung. In der Regel werden diese bildungspolitischen Debatten mit viel Herzblut und Engagement geführt. Ich bin erstaunt, dass das heute so ruhig zugeht. Auch die CSU-Fraktion ist ganz leise geworden.
Haben Sie von der SPD mit diesem Gesetzentwurf doch ein wenig den Nerv der Staatsregierung getroffen? Denn in den ganzen Verlautbarungen der letzten Woche hat man das stets als Teufelszeug verdammt. Sie von der SPD dagegen sehen die Gemeinschaftsschule als Allheilmittel zur Behebung sämtlicher bildungspolitischer Probleme an. Ich denke, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Weder wollen noch werden wir FREIEN WÄHLER uns in eine bildungspolitische Schublade sperren lassen.
Wir wollen Schulen, die an den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtet sind, hohe Unterrichtsqualität bieten und dementsprechend qualitativ hochwertige Abschlüsse verleihen.