Einer der wichtigsten Schlüssel zum Wohlstand und zum sozialen Aufstieg ist die Bildung. Bildung ist die Ressource unserer Zukunft. Sie ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft, von der alles abhängt. So schließt sich der Kreis.
Deshalb sehen die Liberalen schon seit jeher in der Bildung die zentrale Herangehensweise, um die Gesellschaft zu stärken. Wir haben in den letzten drei Jahren, in denen wir in der Regierungsverantwortung stehen, sehr viel im Bildungsbereich getan. Der Sozialbericht ist ein wichtiges Instrument, das sachlich und ohne Wertung aufzeigt, wo man steht. Das Ergebnis zeigt, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Wir müssen nachsteuern. Wir müssen nach vorne blicken. Die Regierungskoalition wird zum Wohle der Mitbürgerinnen und Mitbürger den Weg gemeinsam unbeirrt weitergehen. Eingeschlossen sind
alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Bundeslands, ob alt, ob jung, ob aus Deutschland, aus Bayern gebürtig oder von außerhalb.
Bei uns wurden drei Zwischenbemerkungen angemeldet. Der Reihe nach sind das Frau Ackermann, Herr Dr. Bauer und Herr Pfaffmann. Bitte, Frau Ackermann.
Sehr geehrte Frau Kollegin Meyer! Sie haben davon gesprochen, dass 99 % der Migrantenkinder eine Kindertagesstätte besuchen. Ich glaube, Sie haben sich bei den Zahlen verheddert. Der Besuch der bayerischen Kinder liegt nur bei 96 %. Davon sind 74 % Migrantenkinder. Damit ist Bayern das Schlusslicht in Deutschland. Dies lobend zu erwähnen, ist ein Schuss nach hinten.
Sie haben für Ihre Rede das Motto "Freiheit und Verantwortung, weg von der Fürsorge" gewählt. Ich frage Sie, weshalb in den Gemeinschaftsunterkünften das umgekehrte Prinzip gilt.
Warum traut man den Flüchtlingen nicht zu, Freiheit und Verantwortung wahrzunehmen und dezentrale Wohnsitze zu nehmen? Stattdessen wird das Fürsorgeprinzip angewandt, indem den Flüchtlingen Essenspakete zudiktiert werden und man sie jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften wohnen lässt.
Sie wissen, dass wir uns dafür stark machen, dass Asylbewerber ein selbstständiges und eigenbestimmtes Leben führen können. Deshalb haben wir heute die Änderungen zur Verbesserung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf der Tagesordnung.
sind aber ein deutliches Signal von Bewegung und einer Weiterentwicklung, wie wir sie uns vorstellen.
Geschätzte Frau Kollegin Meyer! Sie haben den Begriff "Kapitalstock" genannt und gesagt, Sie wollten ihn einführen. Ich frage Sie: Wer soll das finanzieren? Wo soll das Geld herkommen bei den zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen, bei der Tatsache, dass jeder vierte Beschäftigte Niedriglohn erhält, bei Reallohnsenkung oder zumindest Reallohngleichniveau bei steigender Inflation? Wo soll das Geld herkommen? Ist das eine politische Spielmasse wie der gut finanzierte Gesundheitsfonds, weshalb die Bundesregierung sagt, sie werde die Staatszuschüsse zurückführen? Das kann nicht Sinn und Zweck sein. Wo soll das Geld für den Kapitalstock herkommen?
Der Begriff "Kapitalstock" ist in meiner Rede nicht enthalten. Sie können das nachlesen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir über kurz oder lang nicht umhinkommen werden, die Eigenbeteiligung für viele Bereiche einzuführen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird das nicht anders gehen. Es wird nicht möglich sein, dass die wenigen nachwachsenden Jugendlichen die Überzahl der älteren Menschen versorgen, ohne dass wir selbst Vorsorge betreiben. Ich meine, die Eigenbeteiligung für viele Bereiche und auch für die Pflege werden wir ernsthaft als Leistungsmöglichkeit und Eigenverantwortung diskutieren müssen.
- Die FDP hat die Bürgerversicherung seit vielen Jahren in ihrem Programm. Wir haben aber ein anderes Verständnis davon als Sie.
Frau Präsidentin, danke schön. Liebe Frau Meyer, ich habe einige Fragen. Auch Sie haben die positiven Dinge dargestellt. Das ist wunderbar. Ich möchte Ihnen drei oder vier Positionen darlegen und fragen, wie Sie diese konkret ändern wollen.
435.000 Rentnerinnen und Rentner in Bayern können wegen Altersarmut ihre Miete nicht mehr zahlen. Ich rede nur von Bayern. 20,9 % der älteren Menschen
sind arbeitslos. Damit ist die Altersarbeitslosigkeit in Bayern deutlich höher als im Durchschnitt von Westdeutschland. Wie wollen Sie das ändern?
Das Einkommen aus Vermögen und Selbstständigentätigkeit stieg in den letzten Jahren dramatisch an, während die Löhne und Gehälter um vier Prozent zurückgegangen sind. Wie wollen Sie dem entgegensteuern, dass die Schere zwischen Verdienst und florierender Wirtschaft und dem Rückgang von Löhnen und Gehältern immer weiter auseinandergeht? Ich bitte um konkrete Antworten anstatt schöner Worte. Das wäre mir recht.
Wie wollen Sie verhindern, dass für eine Familie 10 % Wohlstandsniveauverlust pro Kind in Bayern zu verzeichnen ist? Mit jedem Kind in der Familie sinkt das Wohlstandsniveau um 10 %. Familien mit zwei oder drei Kindern werden in Bayern immer weniger vom Wohlstand "beglückt". Das steht im Sozialbericht. Sie können das nachlesen. Ich hätte gerne anstatt schöner Reden und Hochglanzbroschüren eine konkrete Antwort auf diese schwierige sozialpolitische Lage in Bayern.
Sie haben ein Integrationsgesetz gefordert. Unseren Vorschlag haben Sie abgelehnt. Das steht Ihnen frei.
Ich frage Sie aber: Wann können wir mit Ihrem Entwurf eines Integrationsgesetzes rechnen? - Ich hoffe noch in dieser Amtszeit, weil Sie ab 2013 nicht mehr regieren werden. Dann sind Sie nicht mehr dabei. Deshalb möchten wir es vorher sehen.
Ich habe nicht Ihre hellseherische Fähigkeit und teile natürlich nicht Ihre Auffassung, dass wir 2013 hier nicht mehr sind.
Aber wir können trotzdem sagen, dass wir eigentlich eines möchten und können das dann vielleicht auch in der nächsten Koalition einbringen.
Ansonsten, so denke ich, wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen. Ich möchte jetzt keine zusätzliche Rede halten. Das ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, um zum Beispiel jetzt nur den Bereich Familien herauszugreifen, wo wir - ich muss ehrlich sagen, entgegen meiner Priorisierung; ich hätte mir eine andere gewünscht - Familien dadurch entlasten, dass der Einstieg in das kostenfreie Kindergartenjahr geschafft wird - im Übrigen eine Maßnahme, die auch Sie gefordert haben.