Der erfolgreiche Weg Bayerns vom agrarisch geprägten Empfängerland im Länderfinanzausgleich mit niedrigsten Löhnen zum bundesweiten Marktführer mit besten Lebensbedingungen, hohem Lohnniveau und gleichzeitig besten sozialen Standards, ist auch ein Ergebnis unserer langjährigen, konsequenten Politik. Wir stellen nicht Staatsgläubigkeit oder ein Kollektiv, sondern die personale Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen in den Mittelpunkt.
Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgen etwas zu. Wir stellen die Weichen dafür, dass sie den Resonanzboden und die Motivation für eigene Leistungen und eigenen Einsatzwillen finden. Das gelingt aber nur in
einem Klima von Solidarität und Zusammenhalt der Gesellschaft. Wer nicht darauf vertrauen kann, im Notfall aufgefangen zu werden und abgesichert zu sein, wird selbst nicht nachhaltig und sozial denken, wirtschaften und handeln. Der Sozialstaat ist aber genau darauf angewiesen, dass die Menschen bereit sind, ihr Leben im Grunde ohne seine Hilfe zu meistern. Nur so behält er die Kraft, stark zu sein, wo er wirklich gebraucht wird. Daher ist das Leitprinzip bayerischer Sozialpolitik, möglichst allen die optimale Teilhabe an Chancen, Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen.
An erster Stelle geschieht das durch Arbeit. Mit einem Arbeitsplatz eröffnet sich nicht nur die Perspektive finanzieller Unabhängigkeit, sondern er vermittelt auch die Botschaft, etwas zu können, das einen anerkannten und geschätzten Gegenwert hat. Die Bedeutung dieser Dimension wird von denen, die in staatlichen Transferleistungen die einzige Möglichkeit sehen, sozial zu agieren, oft unterschätzt.
Wir haben in Bayern seit zehn Jahren kontinuierlich eine Arbeitslosenquote, die um rund zwei Prozentpunkte unter der in Westdeutschland liegt und sind dabei auch im letzten Jahr immer wieder Spitzenreiter. Wir hatten noch nie so viel Beschäftigung wie heute und wir haben eine Frauenerwerbstätigkeit, die höher als im Bundesdurchschnitt ist. Die Jugend hat bei uns hervorragende Einstiegs- und Beschäftigungschancen und die Arbeitsmarktsituation der Älteren und der Migranten ist bei allem Handlungsbedarf in Bayern besser als anderswo. Besonders erfreulich ist, dass in Bayern, nicht deutschlandweit, der Hauptzuwachs an Arbeitsplätzen in ordentlich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erfolgt. Das ist nicht in allen Bundesländern in dem Ausmaß so, vor allem nicht in denen, für die Sie die politische Verantwortung tragen.
Unter die sogenannten atypischen Arbeitsverhältnisse fallen mit 17,8 % die Teilzeitbeschäftigten und die befristet Beschäftigten mit 6,8 %. Die Zeitarbeitsquote liegt in Bayern bei 2,5 %. Dennoch verfolgen wir dieses Thema sehr aufmerksam, denn es darf nicht sein, dass der Zugang zu Großunternehmen oft nur noch über die Zeitarbeit erfolgt. Dafür ist dieses Instrument nicht geschaffen. Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument ja, aber Zeitarbeit für systematisches Lohndumping nein.
Deshalb haben wir die Voraussetzungen für einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit geschaffen.
Immer mehr Menschen aus den anderen Bundesländern und aus dem Ausland wählen Bayern als ihre neue Heimat. Sie wissen: Hier finden sie die optimale Teilhabe an Chancen und Sicherheit. Der bayerische Erfolgsweg ist daher eine Leistung aller, der Heimatvertriebenen genauso wie der vielen neuen Bürger aus allen Teilen Deutschlands, aus Europa und der Welt. Dabei haben alle Teile Bayerns profitiert, egal ob städtisch oder ländlich geprägt. Die Arbeitslosenquoten zwischen dem besten und dem schlechtesten Regierungsbezirk haben sich auf 1,4 Prozentpunkte angenähert. Das mittlere Wohlstandsniveau unterscheidet sich real nur noch um weniger als drei Prozentpunkte. Wir verzeichnen ein signifikant höheres Wohlstandsniveau und eine Armutsgefährdung, die deutlich unter der gesamtdeutschen Quote liegt. Wir haben die geringste Quote an Bedürftigen für die soziale Mindestsicherung. Damit kann Bayern bundesweit auf breiter Ebene die besten sozialen Bedingungen vorweisen.
Das kann Politik allein nicht bewerkstelligen. Bayerns Bürger profitieren vom unermüdlichen Einsatz und dem wichtigen Engagement einer großen Vielfalt von Trägern. Es profitiert vom großen Engagement der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, aber auch von dem verantwortlichen Miteinander der Sozialpartner, allen voran des DGB, und auf der Wirtschaftsseite möchte ich unsere Kammern, aber auch den Verband der bayerischen Wirtschaft - vbw - nennen. Sie alle sind wichtige Partner für innovative gemeinsame Ansätze.
Der bayerische Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik haben die Herausforderungen der Zeit immer frühzeitig gespürt und konsequent gehandelt. Die Zeiten, in denen sich unsere Betriebe die Leute unter einer Vielzahl von Bewerbern aussuchen konnten, sind heute für viele Branchen und Regionen vorbei. Umso wichtiger ist es, dass sich der Arbeitsmarkt das vorhandene Potenzial optimal erschließt. Unsere Bemühungen dürfen sich aber nicht darin erschöpfen, dass jeder eine Arbeit hat. Wir müssen vielmehr alles tun, damit jeder eine seinen Erfahrungen und Kompetenzen, aber auch seinen Einsatzvorstellungen optimal entsprechende Arbeit hat, und zwar mit den besten Bedingungen.
Dazu gehört keineswegs allein das Gehalt. Nur mit den besten Bedingungen gewinnt man die besten Köpfe. Über 80 % der Beschäftigten wollen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten. Auch die Fragen des le
Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht in der aktuellen, historisch einmalig guten Arbeitsmarktsituation, haben wir eine so gute Chance, unseren Arbeitsmarkt zukunftsfest aufzustellen? Das beginnt bei den Berufseinsteigern. Vor dem Hintergrund der deprimierenden Jugendarbeitslosigkeit in Italien mit 30 %, in Griechenland mit 46 % oder gar in Spanien mit fast 50 % wird unser Erfolg, wenn es um Chancen für die Jugend geht, noch augenfälliger. In Bayern liegt die Jugendarbeitslosigkeit gerade einmal bei 3 %. Ein Schlüssel zum Erfolg ist unser von der Welt und der EU weitgehend ignoriertes berufliches Bildungssystem. Ein anderer Schlüssel ist die Ausbildungsbereitschaft bayerischer Betriebe.
In Bayern stehen mittlerweile für 100 unversorgte Bewerber rechnerisch 1.333 unbesetzte Ausbildungsplätze bereit.
Wir haben unter den alten Bundesländern die höchste Übergangsquote von der Schule in die Berufsausbildung, und wir haben unter den Bundesländern die niedrigste Zahl von Jugendlichen in Fördermaßnahmen.
Ich danke jetzt zwei Staatssekretären, obwohl ich nur einen habe. Ich danke für die konsequenten Bemühungen im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf meinem Staatssekretär Markus Sackmann, aber auch Bernd Sibler, dem Staatssekretär des Kultusministeriums. Sie treffen sich mit ihrem tollen Engagement gerade hier, an dieser Schnittstelle, äußerst erfolgreich.
In Bayern soll jeder den Übergang Schule - Ausbildung - Beruf schaffen. Deshalb haben wir unser Programm "Fit for Work" neu auf Jugendliche ausgerichtet, die besonderen Förderbedarf haben. Wir setzen Ausbildungsakquisiteure für Jugendliche mit Migrationshintergrund ein.
Wir brauchen aber auch das Potenzial der Älteren. Erfreulicherweise hat sich die Arbeitsmarktsituation Älterer in den letzten Jahren durchaus verbessert. Die bayerische Erwerbstätigenquote der 50- bis unter 65Jährigen lag mit 68 % im Jahr 2010 deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Selbst bei den 60- bis 64-Jährigen lag die Quote bei 41,5 %. Die Arbeitslosigkeit der 50- bis 65-Jährigen liegt signifikant unter dem bundesweiten Durchschnitt. Ein Großteil dieser Effekte ist aber dadurch eingetreten, dass die Belegschaften schlichtweg in dieses Lebensalter hineingewachsen sind. Der Effekt ist also noch nicht einer flächendeckend geänderten Personalpolitik in den Betrieben zu verdanken. Die aber brauchen wir jetzt. Unser Ziel ist es, die Arbeitslosenquoten der über 50-Jährigen auf den niedrigen Level der allgemeinen Arbeitslosenquote in Bayern zu senken. Dazu brauchen wir alternsgerechte Arbeitsbedingungen inklusive Arbeitsorganisationen, eine Kultur des lebenslangen Lernens, des nachhaltigen Gesundheitsmanagements und die Einsicht, dass mit längerem Leben auch längeres Arbeiten einhergeht. Die Unternehmen müssen wissen: Stimmt der Altersmix, steigt die Produktivität.
In wenigen Wochen werde ich im Rahmen unserer im letzten Jahr gegründeten Initiative "Ältere und Arbeitswelt" gemeinsam mit der Wirtschaft, dem DGB und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit Zielvereinbarungen und Maßnahmen für eine alternsgerechte Arbeitswelt auf den Weg bringen. Auch das Tätigkeitsfeld der Gewerbeaufsicht habe ich weiterentwickelt. Stand früher beim Arbeitsschutz die Verhütung von Körperschäden im Vordergrund, so gewinnt heute die Reduzierung psychischer Fehlbelastungen am Arbeitsplatz an Bedeutung. Ein Schwerpunkt der Fortbildung der Gewerbeärzte und der Gewerbeaufsichtsbeamten liegt deshalb in diesem Jahr ganz aktuell auf der Vermeidung psychischer Belastungen, wie beispielsweise des Burn-out am Arbeitsplatz. Nachdem wir die Förderkriterien des bayerischen Arbeitsmarktfonds bereits erfolgreich für demografierelevante Projekte geöffnet haben, möchte ich dort künftig einen eigenen Schwerpunkt für die alternsgerechte Arbeitswelt setzen.
Kolleginnen und Kollegen, die Rente mit 67 kommt, aber eine moderne Gesellschaft braucht mehr. Das Renteneintrittsalter muss angemessen flankiert werden, und zwar durch flexible und faire Möglichkeiten des kürzeren und des längeren Arbeitens, wie es uns zum Beispiel einige unserer skandinavischen Nachbarländer vormachen.
den Projekten "Perspektiven für Familien" in Nürnberg und "Tandem" in Fürth zeigen wir bundesweit einmalig, wie man mit ganzheitlicher Familienbegleitung langzeitarbeitslosen Familien wieder Perspektiven gibt. Ganz besonders Familien brauchen die Verlässlichkeit, an Wohlstand und sozialer Sicherheit teilzuhaben; denn nur Familien bauen unsere Zukunft. Ein Gradmesser für die Vitalität einer Gesellschaft ist, wie sie mit Älteren umgeht. Wenn bei uns mit Abstand die wenigsten, und zwar noch nicht einmal halb so viele Kinder unter 15 Jahren wie im Bundesdurchschnitt, von Hartz IV leben, wenn die Zahl der in Familienhaushalten lebenden armutsgefährdeten Personen in den letzten Jahren um mehr als 100.000 Menschen gesunken ist, obwohl Bayerns Bevölkerung gewachsen ist, dann wissen wir, dass unsere Bemühungen in der Sozialpolitik für Familien wirksam sind. Jede Investition in Familien ist eine Investition in unsere Zukunft, deshalb sind wir mit "Aufbruch Bayern" eine der ehrgeizigsten politischen Selbstverpflichtungen in der Geschichte unseres Landes eingegangen: Bayern, das Familienland Nummer eins.
Wir investieren wie kein anderes Land in unsere Familien. 2012 gehen 2,4 Milliarden Euro in die Familienpolitik. Das ist seit 2008 ein Plus von 800 Millionen Euro und eine Steigerung von 50 %. Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wichtig: Wir in Bayern bewerten Lebensentwürfe nicht, sondern wir ermöglichen sie.
Wir trauen den Eltern nämlich etwas zu, wir stärken sie in ihrer unerlässlichen Funktion für ihre Kinder, und wir respektieren ihren Familienentwurf.
Wir wissen, dass Familien Zeitsouveränität brauchen, um ihrer wichtigen und durch den Staat eben nicht zur ersetzenden Aufgabe der Begleitung und Erziehung ihrer Kinder, aber auch der gegenseitigen Verantwortungsübernahme und der Sorge für Eltern und Großeltern nachkommen zu können. Die Familien dürfen dabei nicht zu Verlierern in unserem System werden.
In Bayern sorgt das Landeserziehungsgeld, das die Opposition abschaffen will, seit es dieses gibt, mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr dafür, dass im Anschluss an das Elterngeld kein finanzieller Engpass entsteht und dass das Armutsrisiko von kinderreichen
Phasen der Familien- und Sorgearbeit dürfen einen Menschen nicht zum Verlierer machen, auch nicht im Alter.
In Bayern beziehen zwar nur 2,1 % und damit deutlich weniger als im bundesdeutschen Schnitt von 2,4 % der Bürger ab 65 Jahren die Sozialleistung der Grundsicherung im Alter. Natürlich ist die gegenwärtige sogenannte Armutsgefährdungsquote der Bürger ab 65 Jahren noch ein Spiegel der Ausgangslage Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg als Agrarstaat mit niedrigen Löhnen. Das wirkte sich bis in die 70erJahre aus. Seitdem hat Bayern aber eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Schon heute sind die Renten der neu in den Ruhestand Eintretenden auf westdeutschem Niveau. In absehbarer Zeit wird Bayern auch beim Rentenniveau aller Rentner Westdeutschland überflügeln.
Es darf aber nicht sein, dass eines der Hauptrisiken für spätere Altersarmut auch heute noch Lebensphasen der Familien- und Sorgearbeit sind, weil wir in der Altersversorgung allein die möglichst ununterbrochene Vollzeiterwerbstätigkeit belohnen. Daher brauchen wir zur Bekämpfung von Altersarmut statt der bisherigen Rente nach Mindesteinkommen die Rente nach Lebensleistung mit höherer Bewertung der Kindererziehung und der Pflege von Familienangehörigen.
Ich habe hierzu ein Konzept erarbeitet, das ich auf Bundesebene einbringen werde. Ich möchte Altersarmut zielgenauer abfedern, als das derzeit vom Bund vorgesehen ist.
Dort wird nämlich einerseits Armut nicht wirksam bekämpft, weil zu hohe Zugangsvoraussetzungen aufgestellt werden, andererseits werden aber Personen begünstigt, die einer Absicherung gar nicht bedürfen.