Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe nichts zu verbergen. Alles, was wir wissen, werden wir auf den Tisch legen.
Wir haben jetzt in Berlin einen Untersuchungsausschuss und zusätzlich eine Expertenkommission, die auch mit meiner Unterstützung eingerichtet wird. Wir werden mit diesen Gremien natürlich bestmöglich zusammenarbeiten. Den Kollegen aus Berlin, die schon angerufen haben, habe ich gesagt: Wir haben bei der Soko Bosporus in Nürnberg 1.200 Aktenordner stehen.
Die stehen dem Untersuchungsausschuss selbstverständlich auch zur Verfügung. Ich bin gespannt, ob Mitglieder des Untersuchungsausschusses die 1.200 Ordner durchlesen werden. Es ist doch nicht so, dass nicht gearbeitet worden wäre und die Kripo über Jahre hinweg geschlafen hätte. Ich bedauere mehr als jeder andere, dass es keinen Erfolg gegeben hat. Das war alles vor meiner Amtszeit. Ich bedauere das trotzdem zutiefst; das ist gar keine Frage. Wir müssen schauen, was wir daraus lernen können und ob es irgendwelche Pannen gegeben hat. Bislang kann ich bei den bayerischen Ermittlungsbehörden keine erkennen.
Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, dass mir zum Beispiel mein baden-württembergischer Kollege Gall hinsichtlich des Polizistenmordes in Heilbronn genau das Gleiche sagt. Er ist seit einem halben Jahr im Amt. Auch er trägt keine politische Verantwortung für das, was damals geschehen ist. Er sagt ebenso klar: Nach dem, was das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Heinbronn ermittelt hat und was die über die Jahre herauszubekommen versucht haben, kann
er aus heutiger Sicht seinen Mitarbeitern, die damals daran gearbeitet haben, keinen Vorwurf machen für das, was sie bis dato leider ergebnislos ermittelt haben.
Wir schauen uns das alles ganz genau an. Ich sage Ihnen eines - ich nenne nur ein Beispiel, das Thema Heilbronn; ich nehme jetzt bewusst nicht das Beispiel der bayerischen Ermittlungen -:
Vor Weihnachten vermutet der BKA-Präsident, den ich sehr schätze, weil die in Heilbronn ermordete Polizeibeamtin aus Thüringen stammt und ein Teil der Täter aus dem Nachbardorf, offensichtlich einen Zusammenhang. Nach sieben Tagen erklärt das Bundeskriminalamt, dass nach dem derzeitigen Ermittlungsstand zwischen der Herkunft der Polizeibeamtin und den Tätern ein Zusammenhang auszuschließen sei. Ich berichte Ihnen am 7. März, was wir im Moment wissen. Aber ich sage das unter Vorbehalt. Ich kann Ihnen nur sagen, was nach den Feststellungen des Bundeskriminalamts im Moment Ermittlungsstand ist. Ich weigere mich, in einer solchen Situation eine politische Bewertung vorzunehmen, wer wann was hätte wissen sollen, wenn selbst mitten in den Ermittlungen noch so unterschiedliche Einschätzungen vorkommen können. Das ergibt keinen Sinn. In einer solchen Situation politische Bewertungen vorzunehmen und Konsequenzen zu ziehen, ergibt erst recht keinen Sinn.
Es gibt nichts, was in irgendeiner Weise vor dem Bayerischen Landtag verborgen oder verschwiegen wird. Zuerst müssen aber noch das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt ihre Ermittlungen abschließen. Nach wie vor beschäftigt mich die Frage, ob es Hintermänner oder Mittäter oder Mitwisser gab und wie diese zu den Tatorten in Nürnberg, München usw. kamen. Erst wenn ein Ermittlungsergebnis auf dem Tisch liegt und wir wissen, was wann war, einschließlich aller bayerischen Tatorte, können wir uns darüber unterhalten, was man hätte verhindern können, ob man anders hätte ermitteln müssen, was der Verfassungsschutz hätte machen müssen usw.
Ich kann Ihnen das heute noch nicht sagen. Ich kann heute auch keinen Persilschein für irgendjemanden ausstellen. Es gibt aber auch überhaupt keinen Grund, schon heute irgendjemand Vorwürfe zu machen. Keiner von uns weiß, was bei den fünf bayerischen Geschehen, diesen schrecklichen Morden, genau los war, warum es genau diese Opfer waren, wie sie überhaupt ausgewählt wurden, warum es genau an den Tatorten war und dergleichen.
Nach wie vor gilt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Da wird restlos und lückenlos ermittelt. Alles muss auf den Tisch. Dann können wir uns in Ruhe darüber unterhalten, wie wir in Zukunft so etwas womöglich politisch verhindern können. 100-prozentige Sicherheit kann es leider nie geben. Wir müssen gemeinsam aber alles dafür tun, und wir müssen den Rechtsextremismus natürlich auch politisch bestmöglich bekämpfen. Das eine ist die Arbeit der Sicherheitsbehörden, und das andere ist die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Ich bitte um größtmögliche Gemeinsamkeit, das ist gar keine Frage. Da gibt es offensichtlich Unterschiede in der Bewertung von Linksextremismus. Aber wenn wir uns beim Rechtsextremismus einig sind, dann freut es mich.
Sie sollten sich es nicht zu leicht machen, Herr Dr. Dürr, indem Sie sagen, man müsse die Leute aus der Anonymität holen. Das ist einerseits richtig; ich versuche, Sie da richtig zu verstehen. Wenn Sie aber gerade aktuell beobachten, was in der rechtsextremistischen Szene los ist: So einer wie Martin Wiese und so einer wie Bordin gefallen sich doch in der öffentlichen Wahrnehmung, die jetzt stärker denn je ist. Sie finden es herrlich, dass jetzt jede Woche etwas über sie in der Zeitung steht. Die finden das ganz toll. Wir können uns hier schon einig darüber sein, dass wir sie aus der Anonymität holen, aber sie selber finden das ganz toll, und das erschreckt mich an der Entwicklung am meisten.
Ich habe im November die vielleicht laienhafte Erwartung gehabt: Wenn jetzt in der Öffentlichkeit von Morden die Rede ist, wenn darüber berichtet wird, was Grässliches geschehen ist, gehen zumindest die Mitläufer aus der rechtsradikalen Szene auf Distanz und sagen: Mit Morden will ich nichts zu tun haben. Vielleicht gibt es ein paar, die so reagiert haben, aber leider nehmen wir in der Öffentlichkeit im Moment eine andere Stimmung stärker wahr, dass nämlich skandalöserweise eher die Solidarisierung im Rechtsextremistischen gewachsen ist, dass die Neonazis jetzt noch dreister auftreten, dass sie ihre Aktivitäten verstärken, dass sie verstärkt in der Öffentlichkeit wahrzunehmen sind.
Auch ich hätte das in der Tat nicht so erwartet. Das muss uns herausfordern, damit müssen wir uns auseinandersetzen, das darf sich diese demokratische Gesellschaft nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren. Hierin liegt die politische Herausforderung an uns gemeinsam. Das werden wir aber nicht vernünftig bewältigen, indem wir uns ständig irgendwelche Dinge an den Kopf werfen, sondern nur, wenn wir in einer Gemeinsamkeit der Demokraten gegen diese
Vielen Dank, Herr Minister. Einen Moment, bitte. Der Kollege Dürr, der jetzt das Wort erhält, macht noch eine Zwischenbemerkung. Bitte sehr.
Herr Minister, wir sind - das haben wir schon mehrfach ausgedrückt - natürlich der Überzeugung, dass wir gegen Rechtsextreme nur erfolgreich sein können, wenn wir tatsächlich konsequent und gemeinsam vorgehen. Deswegen erwarte ich auch von Ihnen - das ist nun einmal Ihr Teil der Aufgabe als Chef der Exekutive -, dass Sie das auch in Ihrem Bereich repressiv und konsequent machen.
"Aus der Anonymität herausholen" heißt natürlich nicht, dass Sie für diese Herren werben sollen; aber Ihre eigenen Polizisten sollten doch diese Personen kennen, damit sie auch sehen, wenn ein Kontaktverbot eben nicht beachtet wird, wenn Personen miteinander reden, die dies per Kontaktverbot nicht dürfen. Das ist der Punkt, an dem Ihre Polizistinnen und Polizisten offensichtlich noch Aufklärungsbedarf haben. Wenn es darum geht, rechtsextremistische Taten zu erkennen und dann auch konsequent zu ermitteln, sehe ich ebenfalls Bedarf, Herr Minister. Auch insoweit sehe ich noch nicht, dass Sie konsequent genug vorgehen. Ansonsten bin ich sehr dafür, gemeinsam vorzugehen, jeder natürlich mit seinen Möglichkeiten.
Lieber Herr Kollege Dürr, ich verspreche Ihnen: Wir ermitteln konsequent gegen jeden. Ich bin dafür, dass bei allen Straftaten, derer sie sich schuldig machen, die höchstmöglichen Strafen ausgesprochen werden. Aber ich sage Ihnen auch - ich habe das mit meinen Mitarbeitern besprochen, und auch Sie haben das vorhin zutreffend angesprochen -: Auch ich finde, es ist blanker Hohn, wenn dieses Lied von Paulchen Panther gespielt wird. Aber sie haben es wohlgemerkt ohne Text gespielt. Jetzt zeigen Sie mir einmal den Richter, der dafür, dass die Originalmelodie von Paulchen Panther ohne irgendeinen Text laut abgespielt wird, jemanden verurteilen will. Wir wissen alle, was damit gemeint ist. Es ist der blanke Hohn. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür - ich nehme bewusst ein Beispiel, das Sie angesprochen haben -, dass wir an die Grenzen des Rechtsstaats stoßen. Damit
wären wir nämlich im Bereich des Gesinnungsstrafrechts. - Wir wissen alle, was damit gemeint ist. Wir empfinden den Hohn, der herüberkommt. Aber dafür jemanden anzuklagen, werden wir mit unserer Rechtsprechung beim besten Willen nicht schaffen. Deshalb will ich auch für ein bisschen Verständnis werben.
Ich bin überall sehr hinterher, dass wir möglichst engagiert und scharf und intensiv jeden zur Verantwortung ziehen, der sich in diesem Bereich irgendeiner Ordnungswidrigkeit oder Straftat schuldig macht; aber wir müssen gleichzeitig erkennen, wo gewisse Grenzen bestehen. Das fängt schon bei der Demonstrationsfreiheit, bei der Meinungsfreiheit an, die das Bundesverfassungsgericht bei jedem, der nicht verboten ist, durchaus hochhält. Damit sind letztendlich die Grenzen erreicht.
Dennoch noch einmal meine herzliche Bitte: Wir brauchen die Gemeinsamkeit der Demokraten. Es ist unerträglich, was in dieser rechtsextremistischen Szene abläuft. Wir müssen deutlich machen, dass wir denen keinen weiteren Millimeter mehr Spielraum in unserer Gesellschaft geben wollen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 16/11115 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? - Es gibt 1 Enthaltung seitens der CSU. Kollege Freller enthält sich. Sonst gibt es keine weiteren Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine unnötigen befristeten Arbeitsverträge in der Ernährungsberatung! (Drs. 16/10312)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ernährungsbildung ist ein Dauerbrenner im politischen Geschäft, vor allem deshalb, weil wir es in diesem Hohen Hause nicht schaffen, endlich klar auf diese wichtige Aufgabenstellung in unserer Gesellschaft zu reagieren. Jeder weiß, dass falsche Ernährung eine ganz wesentliche Ursache für die Entstehung von Folgekrankheiten ist. Das ist nicht nur ein Problem für jeden Einzelnen, sondern auch für die große Solidargemeinschaft, die das mittragen muss. Die Wichtigkeit der Ernährungsbildung für unsere Kinder und auch für unsere Erwachsenen ist unbestritten. Nur gezieltes Fachwissen kann Essgewohnheiten dauerhaft beeinflussen. Verbraucherbildung muss im Kindergarten beginnen und in den Lehrplänen der Schulen verankert sein. Stichwort Lebenskunde.
Wir FREIEN WÄHLER haben in mehreren parlamentarischen Initiativen schlüssige Konzepte vorgelegt, und wir haben dabei immer zwingend darauf hingewiesen, dass wir eine dauerhafte Finanzierung dafür brauchen.
Die Staatsregierung hat wohl im Grunde die Notwendigkeit für Verbesserungen erkannt. Sonst hätte sie ja die Kompetenzzentren für Ernährung nicht gegründet. Eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung, Ansprechpartner in Kindertagesstätten und Projektmanager für junge Eltern und Familien, inzwischen auch für Senioren, soll mit einer Vollzeitstelle an jedem Amt für Landwirtschaft und Ernährung angeboten werden. So wird überall geworben.
Als wir den jetzt vorliegenden Antrag im Landwirtschaftsausschuss behandelt haben, hat über alle Fraktionen hinweg Einigkeit bestanden. Diese sollte, wie gehabt, nur kurzfristig anhalten. Frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Gerede von gestern?" waren die Lippenbekenntnisse wieder einmal sehr schnell vergessen.
Worum geht es? Wir forderten, die befristeten Arbeitsverträge im Bereich der Ernährungsfachkräfte in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln. Auf Anfrage meines Kollegen Peter Meyer wurde bekannt, dass von den 186 Ernährungsfachkräften 142 verbeamtet wurden und 44 verbleiben, die leider nur befristete Arbeitsverhältnisse haben. Dies ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER völlig inakzeptabel. Die Planbarkeit für die Mitarbeiter, soziale Auswirkungen für ihre Arbeitsplätze und die soziale Verantwortung als Arbeitgeber sollten hier im Vordergrund stehen.
Ernährungsbildung ist eine immense Zukunftsaufgabe. Daran besteht kein Zweifel. Die Aktivitäten in die
sem Bereich dürfen kein Strohfeuer sein, entzündet, um einen kurzfristigen warmen Schein auf das angekratzte Image der Staatsregierung zu werfen. Befristete Arbeitsverträge sind nicht sinnvoll, außer man nimmt die Sache nicht wirklich ernst.
Nachdem der Antrag im Haushaltsausschuss zunächst am 26. Januar zurückgestellt worden war und dann eigenartigerweise von CSU und FDP abgelehnt wurde, hätte ich schon gerne eine Erklärung für dieses Verhalten.
Wir haben jetzt einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt. Er wird auch demnächst behandelt werden. Es geht nämlich nur um eine Umschichtung der einzelnen Haushaltsposten von 840.000 Euro. Daran kann es doch wohl letztlich nicht scheitern.
Ernährungsbildung ist eine gewinnbringende Investition in die Zukunft. Daher bitte ich die Regierungsparteien heute, auf die richtige Einschätzung auch ihrer eigenen Fachleute im Fachausschuss zu hören und unserem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Wortmel- dung des Abgeordneten Professor Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER))
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Ihnen keinen Basisvortrag über Ernährungsbildung in Bayern halten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bereits im Fachausschuss darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Antragsformulierung der FREIEN WÄHLER ohne eine entsprechende Bemerkung zu den vorhandenen Geldmitteln nicht positiv verbeschieden werden wird. So kam es natürlich auch.
Unsere Vorgabe ist, dass der entsprechende Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums die Aufgabe hat, im Rahmen der noch immer gültigen Verwaltungsreform aus dem Jahre 2004 ein neues Aufgabengebiet aufzubauen. Dass dies nicht mit großartigen Stellenmehrungen einhergehen kann, ist uns allen klar. Deshalb ist die Philosophie des Staatsministeriums und auch unserer Mehrheitsfraktion, zu versuchen, in den nächsten Jahren durch entsprechende Umschichtungen, durch Ausbildung, durch Angebote auch für Referendarinnen und Referendare
ein engagiertes Team aufzubauen und uns momentan über befristete Projektstellen zu helfen. Bislang läuft dies ganz gut. Es sind auch schon einige befristete Beschäftigungsverhältnisse durch Umschichtungen entfristet worden. Natürlich werden wir das Potenzial an Frauen und Männern, das wir uns flächendeckend aufbauen, nicht entlassen, sondern wir werden in den nächsten Jahren aufgrund der anstehenden Pensionierungen eine Abfederung erreichen. Deshalb wird es auch in Zukunft in Bayern eine gute Ernährungsbildung geben; darauf können Sie sich verlassen.
Im Übrigen ist das nicht nur alleinige Aufgabe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern findet analog dazu im Sozialministerium, im Verantwortungsbereich des Kultusministeriums und im Verbraucherschutzministerium statt. Wir stehen in diesem Sinne dazu, angesichts unserer Haushaltsvorgaben weiterhin so zu arbeiten.