Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jörg, abgesehen von Ihren geografischen Kenntnissen, haben Sie zudem von der Materie keine Ahnung.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER als Gschmarre hinzustellen, wie Sie das in Ihren Ausführungen getan haben, ist einfach unterste Schublade. Aber das kennen wir von Ihnen im Sozialausschuss.
Wenn die Ehrenamtscard ein Erfolgsmodell ist, warum sind dann nicht alle dabei? Die Kommunen haben mit dem Städtetag ganz klar gesagt, dass die Kriterien für eine längerfristige Lösung noch ganz klar benannt werden müssen. Herr Jörg, längerfristig
muss es sein. Man darf sich nicht einfach nur einmal so hinstellen und dampfplaudern, sondern wir brauchen ein langfristiges Modell.
Ja. Ich will Ihnen sagen, gerade gestern hatten wir eine Diskussion zur Ehrenamtscard in der Kreistagsagenda "Gruppe 2020". Unser Landkreis ist progressiv und innovativ, mit einem CSU-Landrat, Herrn Mirbeth, der auch einmal unser Kollege war. Und was war? Ich hatte einen Antrag zur Ehrenamtscard an den Kreistag gestellt. Gestern wurde das in dieser Agenda-Gruppe noch einmal ganz klar von der CSU von allen Seiten beleuchtet. Man kam eigentlich darin überein: Das wollen wir nicht! - Allerdings konnte ich sie dann davon überzeugen, dass man einen Arbeitskreis zu diesem Thema bildet, weil Herr Sackmann in Cham damit so gute Erfahrungen gemacht haben soll. Also waren sie der Meinung: Jawohl, das machen wir; wenn wir schon nicht weiter wissen, machen wir wenigstens einen Arbeitskreis.
Aber, meine Damen und Herren, warum ist man in Bayern zu diesem Thema des bürgerschaftlichen Engagements in Habachtstellung? Warum machen viele Kommunen, kreisfreie Städte und Landkreise nicht mit? Ich sage Ihnen, warum: Weil die Finanzierung auf die Kommunen verlagert werden soll. Die riechen das, meine Damen und Herren, die kennen Sie hier im Landtag schon! 5.000 € einmalige Anschubfinanzierung - das sagt Ihnen jeder Oberbürgermeister, jeder Landrat - sind zu wenig.
Meine Damen und Herren, die Idee für ehrenamtliche Tätigkeit, ob im Verein oder als freie Ehrenamtliche, das selbstlose Engagement muss viel mehr Teil unserer Gesellschaft werden. Da sind wir uns bestimmt unisono einig. Das ist klar. Aber wie kriegen wir das in Zukunft hin? Viele Leute wollen sich nicht großartig in Vereinen mit der Satzung usw. auseinandersetzen. Sie wollen projektbezogen arbeiten, vielleicht fünf Stunden in der Woche. Denen kämen wir mit einer Ehrenamtscard entgegen. Aber dafür müssen wir für die Vergünstigungen bei staatlichen, privaten und kommunalen Einrichtungen, die sie erhalten sollen,
Wir müssen uns dann aber in der Konsequenz fragen: Wie sieht es mit der Finanzierung der bayerischen Ehrenamtscard aus? Für die Akquirierung von Ehrenamtlichen ist Verwaltungsaufwand nötig. Das kann nicht auf Kosten der Kommunen gehen. Das Geld der Anschubfinanzierung ist sehr schnell aufgefressen. Personalkosten usw. erfordern viel Geld. Das wissen wir alle. 5.000 € sind gar nichts.
Dazu haben wir kein längerfristiges Modell, und deswegen sage ich: Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass es ein Konzept gibt. Dieses Konzept wollen die FREIEN WÄHLER. Wir unterstützen sie darin, und ich frage mich, warum Herr Jörg und Sie von der CSU nicht einmal dieses Konzept wollen. Nur ein Konzept ist gefragt!
Danke, Frau Kollegin Scharfenberg. Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Herr Wörner hat sich zuerst gemeldet, danach Herr Weidenbusch. Bitte, Herr Wörner.
Frau Scharfenberg, ich wollte nur eine Zwischenbemerkung machen, weil ich an sich eine sehr hohe Achtung vor den Mitgliedern des Hochschulausschusses habe. Ich habe immer gemeint, dass sie einen gewissen Überblick über das Land und die Städte haben. Aber Herr Jörg hat gerade gesagt, München und Frankfurt seien gleich groß. Zwischen 680.000 und 1,3 Millionen besteht ein kleiner Unterschied. Darum wäre die Finanzierung in Frankfurt wohl auch eine etwas andere als die in München. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen, bevor man über Bürgermeister lästert, die sich mal versprechen, während aus Ihrem Text nicht klar wird, ob Sie Ober- oder Unterfranken meinen.
Ich habe dem Internetauftritt der Landeshauptstadt München gerade entnommen, dass "München dankt!" bedeutet, dass man ein Schriftstück mit der Unterschrift von Christian Ude
und von der Einrichtung bekommt, in der man gearbeitet hat. In dem Schriftstück steht, dass man dankt. Das war’s.
Die Stadt München schlägt dann vor, dass man das benutzen kann, um das einer Bewerbung beizulegen, oder als Referenz für weiteres bürgerschaftliches Engagement. Sagen Sie mir, wo Sie da das große Engagement von Rot-Grün sehen und was daran Tausende von Euro kostet. Das verstehe ich nicht. Die Tinte kann doch nicht so teuer sein.
Sogar der Oberbürgermeister von Regensburg sagt dasselbe, nämlich: Wir möchten schon gern die Ehrenamtscard unterstützen, aber es mangelt daran, das auszuführen. Da muss eben etwas vom Freistaat kommen. In der Replik des Städtetages wurde ganz klar gesagt: Wir brauchen im Grunde eine hälftige Finanzierung. - Sie, Herr Weidenbusch, setzen sich in der CSU sicherlich dafür ein.
Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Weidenbusch. Ich wollte nämlich gerade Herrn Pfaffmann sagen, welch hohen Respekt ich vor der Stadt München habe, wenn sie sich so finanziell engagiert und die Auszeichnung "München dankt!" finanziell so hochwertig unterstützt. Aber wenn das in der Praxis ein bisschen anders ausschaut, nehme ich das natürlich zurück oder spreche es gar nicht aus.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass ehrenamtliches Engagement eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft ist. Ehrenamtliches Engagement, liebe Kollegin Scharfenberg, muss nicht Teil unserer Gesellschaft werden, sondern es ist ein überzeugender Teil unserer Gesellschaft.
Ich bin in den letzten Jahren bayernweit sehr viel unterwegs gewesen, und ich bin zutiefst beeindruckt, immer wieder festzustellen, wie viel ehrenamtliches Engagement wir haben - im Bereich der Hospizarbeit, bei den Obdachlosen, bei den Sportvereinen. Also, es ist ein unheimlich breites Spektrum.
Dass wir dieses ehrenamtliche Engagement niemals als selbstverständlich hinnehmen dürfen, ist ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen ist es auch wichtig, dass
man solche Initiativen vonseiten der Koalitionsregierung oder überhaupt im Plenum aufgegriffen hat und dass man auf diese Ehrenamtscard als deutliches Zeichen, als äußeres Symbol des Dankes eingeführt hat.
Lieber Herr Kollege Pfaffmann, wenn Sie immer sagen: "Wenn Sie dem jetzt nicht zustimmen, dann …", machen Sie ganz deutlich, dass Sie nichts davon halten. Natürlich halten wir etwas davon, und wir wollen das auch langfristig. Aber wir wollen den Kommunen das selber überlassen. Ich denke, die Kommunen haben da auch sehr viele Möglichkeiten. Es ist sicher so, dass das in den Landkreisen nicht unumstritten ist, dass das in den Landkreisen diskutiert wird, dass sogar sehr viele Vereine und ehrenamtlich Engagierte sagen, dass sie das gar nicht unbedingt brauchen. Aber ich denke, wichtig ist, dass wir das eingeführt haben. Es kann langfristig eingeführt werden, wir überlassen es aber den Einzelnen vor Ort, was sie tatsächlich daraus machen.
Leider kann ich jetzt nicht sagen, München habe gezeigt, dass man das auch finanziell unterstützen kann, aber vielleicht können Sie sich doch noch dazu durchringen.
Frau Kollegin, Sie haben das eine oder andere Mal versucht, wieder Wahlkampf zu machen und die Auszeichnung "München dankt!" infrage zu stellen.
Ich verstehe Sie nicht. Es ist sehr laut hier. Außerdem ist es ein bisschen schlecht, weil ich einen Schnupfen habe.
Sind Sie denn mit mir einer Meinung, dass die Anerkennung des Ehrenamts dadurch, dass man bei Bewerbungen bei der Stadt einen Bonus erhält und damit ein arbeitsmarktpolitischer Effekt vorliegt, dass also Leute, die sich in München ehrenamtlich engagieren und sich auf eine Stel
le der Stadt bewerben, durch das Ehrenamt einen Vorteil haben? Diese Anerkennung ist dadurch mehr wert als z. B. eine Eintrittskarte für das Legoland, wo man sich an einem Online-Portal erst anmelden muss? Meinen Sie nicht auch, dass dies für die Ehrenamtlichen einen besseren Effekt hat, oder sehen Sie das anders?
Wenn Sie sagen, Sie wollten das den Kommunen überlassen, sind Sie dann mit mir einer Meinung, dass das immer bedeutet, dass die Kommunen zahlen müssen?
Die erhalten eine Unterstützung. Wenn es so ist, wie Sie es gerade gesagt haben, dass die Stadt München das so honoriert, dann ist das natürlich ehrenvoll. Ob es aber so ist, weiß ich nicht. Es gibt auch viele Menschen, für die es ebenso eine Anerkennung bedeutet, wenn sie das Legoland besuchen dürfen. Jedoch haben wir das nicht zu werten.