Aber nun zu einer Frage. Eines verstehe ich nicht, Herr Weidenbusch. Sie sagen, Sie müssten sowohl den Antrag der GRÜNEN als auch unseren Antrag ablehnen, in denen fast wörtlich das Gleiche darin stehe, da es sei nicht zulässig sei, den Kaufpreis dadurch zu mindern, dass Zusatzmietverträge abgeschlossen werden. Sie sagen gleichzeitig, dass Sie sich an die Sozialcharta der GBW halten wollen. Die Sozialcharta der GBW enthält aber jetzt schon, zu
mindest auf dem Papier, die Forderungen, die wir erheben. Es ist also schlicht und einfach - - Würde ich es unparlamentarisch sagen, würde ich "Blödsinn" sagen. Das darf man hier nicht sagen. Deshalb sage ich: Ihre Argumentation ist nicht ganz konsistent.
Herr Kollege Güller, bereits Ihre Feststellung, dass die Mietverhältnisse unsicherer geworden seien, ist falsch. Das heißt, Sie gehen schon von einer grundsätzlich falschen Voraussetzung aus. In Oberbayern sagt man: Da fehlt’s vom Boa weg. Dass Sie dann in der Folge zu einem falschen Schluss kommen, was die Bewertung dieser Verträge betrifft, ist in sich nur logisch, macht es aber nicht besser. Insofern sind Sie zwar konsistent, aber es nützt Ihnen nichts, weil es woanders fehlt. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen zu Zwischenbemerkungen liegen mir nicht vor. Somit hat Herr Kollege Klein für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt dafür, dass wir über den möglichen Verkauf der GBW reden, ist das EU-Beihilfeverfahren und sind damit einhergehende Forderungen nach einer Schrumpfung der Bayerischen Landesbank. Keinesfalls jedoch, Herr Kollege Güller, ist damit eine Verunsicherung und eine Verschlechterung der Mietverhältnisse der Mieter von GBW-Wohnungen in Verbindung zu bringen; denn die Mietverhältnisse der Mieterinnen und Mieter mit der GBW AG sind natürlich von diesen Überlegungen in erster Linie überhaupt nicht betroffen.
Besonders putzig fand ich die Aufforderung der Kollegin der GRÜNEN, Frau Kamm, dass wir doch bitte dieses Thema nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen sollten. Es ist geradezu aberwitzig, dass Sie sich wirklich trauen, an dieses Podium zu gehen und eine solche Forderung aufzustellen.
Ich habe in den letzten Monaten nur erlebt, dass dieses Thema von SPD und GRÜNEN missbraucht wurde. Von den Kommunalparlamenten bis hier in den Bayerischen Landtag wurde es immer wieder aufgegriffen, um damit Schlagzeilen zu produzieren. Ob es Ihnen, Herr Kollege Güller, wirklich darum geht, die
Interessen der Mieterinnen und Mieter zu vertreten, wage ich von dieser Stelle aus in Zweifel zu ziehen. Ich werde Ihnen auch gleich ein paar Gründe nennen.
Ihr Antrag ist schon deshalb obsolet, weil der Finanzminister klipp und klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er dem Konsortium ein Exklusiv-Verhandlungsangebot macht. Das begrüßen wir auch. Es steht auch in unserem Antrag, dass wir die Gründung und die Verhandlungen mit diesem kommunalen Bieterkonsortium begrüßen. Wir schließen allerdings eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat Bayern aus.
An dieser Stelle möchte ich auch einmal an die Grundsätze erinnern, die wir uns gegeben haben. Die von Ihnen geforderte Übernahme durch den Freistaat hätte zur Folge, dass wir im Anschluss entweder die Anteile im Gesamtpaket dahin gehend überprüfen müssten, ob überhaupt ein Staatsinteresse vorliegt, und wenn es nicht vorliegt, diese Anteile wieder durch ein Bieterverfahren verkaufen müssten - damit wäre in dem Sinne, wie Sie dies möchten, überhaupt nichts gewonnen - oder dass wir diese Entscheidung nach den Regeln unserer Haushaltsordnung und nach den Gesetzen, die wir uns momentan geben, hinsichtlich der einzelnen Wohnungen treffen müssten.
Diese Forderung der Anteilsübernahme durch den Freistaat ist also nicht nur ordnungspolitisch total daneben - das kann, wie gesagt, nur einem Sozialdemokraten einfallen -, sie ist auch noch inhaltswidersprüchlich zu unseren Regeln.
Außerdem gibt es - es hat mich doch erfreut, dass das vonseiten der SPD einmal anerkannt wird - soziale Leitlinien bei der GBW, die auch Geltung haben und die im Übrigen erst einmal ihre Gültigkeit behielten, wenn die Anteile vom Freistaat bzw. von der Landesbank verkauft würden.
Diese Leitlinien - das ist unsere Aussage - werden selbstverständlich dann auch in dieser Sozialcharta ihren Widerhall finden.
Frau Kamm, wir schließen natürlich nicht aus, dass wir aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen lernen. Vielleicht könnten Sie die Expertise, die Sie hierzu jetzt gesammelt haben, auch dem Finanzministerium zukommen lassen.
Aber, Herr Güller, wir müssen uns doch heute nicht mit dem Thema auseinandersetzen, weil es einen Zwang gibt, es auf die Tagesordnung zu setzen, sondern weil der SPD-Landesvorstand am letzten Wochenende einen Beschluss zu diesem Thema gefasst hat. Das ist deshalb so interessant, weil er in diesem Beschluss vermerkt, dass man eigentlich der Meinung sei, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Kommunen einen solchen Kauf überhaupt nicht schultern können.
- Ich lese Ihnen gleich die Stelle aus Ihrem Beschluss vor. Sie werden sich noch sehr wundern, was ich aus diesem Beschluss alles vorlesen werde. - Da ist es doch besonders verwunderlich, dass sich Ihre Oberbürgermeister ins Finanzministerium setzten, Verhandlungen führten, und Herr Maly am Montag über die Presse mitteilte, dass diese Verhandlungen fortgesetzt würden,
Sie aber am Wochenende bezweifeln, dass das überhaupt sinnvoll ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ehrliche Politik. Schlagzeilen produziert man damit, aber keine politischen Tatsachen.
- Sie sagen, das sei Quatsch. Ich möchte einmal aus diesem Beschluss und aus Ihrer Veröffentlichung im Internet zitieren, damit man sieht, wie sehr hier Sachlichkeit geboten ist. Da ist von einem Debakel, von Ausbaden, von Notverkauf, von In-die-Bresche-Springen, von einem massiven Beschneiden, von Ausbluten die Rede.
Dann wird noch auf die Tränendrüse gedrückt und gesagt, dass die Kommunen aufgrund dieser Aktion nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgaben bei der Kinderbetreuung wahrzunehmen, dass sie der Sanierung im Hinblick auf einen senioren-, kinder- und be
hindertengerechten Ausbau nicht nachkommen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum schüren Sie bei den Mieterinnen und Mietern und bei der Bevölkerung Ängste, anstatt sich hier einer sachlichen Debatte zu stellen?
(Beifall bei der FDP und der CSU - Harald Güller (SPD): Weil inhaltlich richtig ist, was in dem Beschluss steht!)
Dann schreiben Sie, uns ginge es nur um Gewinnmaximierung. Auch das steht in Ihrem Beschluss. Noch einmal: Es gibt ein Angebot des Finanzministers, exklusiv mit dem Konsortium zu verhandeln. Sieht das nach Gewinnmaximierung aus?
- Es ist völlig klar, dass wir zum Marktpreis verkaufen. Das verlangt die EU-Kommission. Das ist nicht allein eine Idee der Bayerischen Staatsregierung, sondern auch die EU-Kommission erwartet das. Deswegen ist es völlig falsch, uns vorzuwerfen, dass wir allein an Gewinnmaximierung interessiert wären.
Lieber Kollege Güller, ich muss wegen der Begriffe, mit denen Sie hantieren, bei diesem Thema schon sehr Ihre Ernsthaftigkeit infrage stellen. Deshalb werden wir Ihre beiden Anträge ablehnen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Kollege Klein, Sie haben gesagt, wenn der Freistaat die GBW übernehmen würde, müsste man anschließend prüfen, ob das eine Aufgabe des Freistaats wäre. Mich wundert schon sehr, dass das bis jetzt Ihrerseits noch nicht geprüft worden ist.
Liebe Kollegin Kamm, wir sind seit 2008 Mitglied der Bayerischen Staatsregierung. Seit 2008 haben wir bei der Bayerischen Landesbank eine Rettungsaktion durchgeführt. Im Zuge dieser Aktion gibt es ein EU-Beihilfeverfahren, in dessen Zuge jetzt diese Überprüfung stattfindet. Ich glaube nicht, dass sich die FDP-Fraktion hier irgendetwas vorzuwerfen hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir kommen nun zum nächsten Redner. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich Professor Dr. Bauer nach vorne bitten. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ein roter Faden zieht sich heute wieder das Thema Landesbank durch die Sitzung. Wenn man das einmal ganz nüchtern betrachtet, sollte Ihnen das zu denken geben.
Das ist kein Herbeireden. Aber es ist einfach ein Problem, und über dieses Problem muss man reden können.
Herr Weidenbusch, ich habe vorhin schlaue Worte von Herrn Söder gehört: Die Lautstärke ersetzt nicht den Intellekt. - Ich möchte das nicht zurückgeben, weil das nicht mein Stil ist. Aber ich bitte Sie, einmal in sich zu gehen und ehrlich über die Probleme und auch über das Verdecken nachzudenken, das hier dauernd im Zusammenhang mit der Landesbank passiert. Das ist doch das Thema.