Wir sind eindeutig der Auffassung, dass nicht die Kommunen an vorderster Front dafür zuständig sind, den von Ihnen in den Dreck gefahrenen Karren flottzumachen. Sie nehmen die bayerischen Kommunen in Geiselhaft dafür, was Sie bei der Bayerischen Landesbank verbockt haben. Das darf so nicht sein.
Es ehrt die Kommunen, dass sie jetzt bereit sind, mit Ihnen zu verhandeln. Die Kommunen sind die drittbeste Lösung. Die erstbeste Lösung ist: kein Verkauf. Die zweitbeste Lösung ist die Übernahme in den Freistaat Bayern. Die drittbeste Lösung ist die Übernahme durch die Kommunen.
Wenn es aber einen Verkauf an die Kommunen geben sollte, muss eines klar sein: Der Wert der Wohnungen muss danach bestimmt werden, dass es einen Mieterschutz gibt. Daher können sie nicht so hoch eingeschätzt werden; denn sie dürfen zum Beispiel nicht luxussaniert werden.
Klar muss auch dies sein: Die Kommunen zahlen dafür leider einen hohen Preis. Das Geld, das sie dafür ausgeben, fehlt ihnen für andere - z. B. soziale Belange, etwa für die Familienpolitik vor Ort. Wenn es kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind, welche die Wohnungen kaufen, dann fehlt ihnen dieses Geld für den Bau neuer Wohnungen an anderer Stelle. Es fehlt ihnen für energetische Sanierungen anderer Wohngebäude. Und es fehlt ihnen zum Beispiel auch für Modernisierungen im Sinne eines barrierefreien Zugangs der Wohnungen.
Da der Freistaat damit indirekt daran schuld ist, dass andere Mieter keine Verbesserungen im Rahmen ihrer Mietverhältnisse bekommen, fordern wir Sie auf, uns darzulegen, wie Sie andere Programme zur energetischen Sanierung oder zur Modernisierung im kommunalen Wohnungsbau in den kommenden Jahren zu fördern gedenken, bis wir in den Jahren 2013/14 zuständig sind.
Dem Antrag der GRÜNEN, der hauptsächlich ein Berichtsantrag ist, der richtigerweise aber den vertraglichen Mieterschutz in den Mittelpunkt stellt, werden wir selbstverständlich zustimmen.
Wenn Sie nicht bereits sechs Anträge von uns zu diesem Thema abgelehnt hätten, hätten wir uns diese Debatte heute sparen können, und der Bayerische Mieterbund, die Mietervereine in München, Augsburg und Nürnberg könnten sich ihre sorgenvollen Briefe ebenfalls sparen. Sie haben bisher nicht gehandelt. Nehmen Sie diese letzte Chance zu handeln für die Mieterinnen und Mieter in Bayern wahr. 85.000 Menschen in Bayern dürfen nicht darunter leiden, dass Sie bei der Bayerischen Landesbank eine verfehlte Politik gemacht haben.
Ich gebe jetzt die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt, die wir eben durchgeführt haben.
Beim Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Pohl und Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "EU-Beihilfeverfahren/BayernLB", Drucksache 16/11137, haben 18 Abgeordnete mit Ja, 120 mit Nein gestimmt. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bei dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Dodell, Winter und Fraktion (CSU) sowie der Abgeordneten Klein, Freiherr von Gumppenberg, Rohde und Fraktion (FDP) betreffend "EU-Beihilfeverfahren der BayernLB - Beteiligung der bayerischen Sparkassen", Drucksache 16/11151, haben 72 Abgeordnete mit Ja, 35 mit Nein gestimmt. Es gab 30 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Diese Übung können wir jetzt fortsetzen; denn zu allen drei vorliegenden Anträgen sind mittlerweile namentliche Abstimmungen beantragt worden. Das betrifft die Anträge auf den Drucksachen 16/11138, 11152 und 11153. Über diese wird also nach der Debatte namentlich abgestimmt.
Jetzt fahren wir in den Wortmeldungen fort. Herr Kollege Weidenbusch, Sie haben das Wort für die CSUFraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Mieter vor Spekulanten ist extrem wichtig. Für die BayernLB ist der Verkauf der Beteiligung an der GBW AG im Rahmen der Konzentration auf das Kerngeschäft notwendig. Der Verkauf der GBW AG mit ihren über 30.000 Wohnungen an ein Konsortium der betroffenen Kommunen wäre nicht eine gute, auch nicht die bessere Lösung, er wäre die mit Abstand beste Lösung.
Dabei darf die BayernLB die GBW AG nicht unter Wert verkaufen. Die Europäische Union - Generaldirektion Wettbewerb - fordert einen Verkauf zu einem angemessenen Preis. Nur unter diesen Voraussetzungen kann gegebenenfalls auf ein Bieterverfahren verzichtet werden. Diese Vorgabe aus Brüssel macht es nicht einfacher.
Wichtiger ist deshalb, dass die Gespräche mit den Kommunen fortgesetzt werden, damit ein abgestimmter und vermittelbarer Vorschlag in Brüssel unterbreitet wird und es gelingen kann, ein Bieterverfahren zu vermeiden. Der beste Schutz für die Mieter ist gegeben, wenn Eigentümer der GBW AG und damit der Wohnungen ein Konsortium derjenigen Kommunen wird, in denen die Wohnungen liegen. Die BayernLB sollte diesem Konsortium ein faires Finanzierungsangebot für den Kaufpreis machen. Es handelt sich um eine Kaufpreisfinanzierung, also schließlich um das Kerngeschäft der BayernLB. Wer hätte denn eine bessere Bonität vorzuweisen als die bayerischen Kommunen!
Der Antrag der GRÜNEN ist wohl eher aus der sozialpolitischen Sicht formuliert. Das verstehe ich auch. Man macht sich Sorgen um die Mieter, fordert aber auch, bestimmte Bieter auszuschließen, Zusatzverträge abzuschließen und auf Werte zu verzichten. Das alles sind Maßnahmen zulasten der Unternehmen, zulasten der BayernLB und der GBW AG.
Das führt tatsächlich dazu, dass es zu einer Wertminderung kommt. Das Defizit nimmt dann zu. Das Geld fehlt Bayerns Bürgern dann an anderer Stelle. Insofern ist dieses Verfahren nicht zulässig. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen.
Ich sage aber noch einmal: Aus meiner Sicht ist es richtig, an die Kommunen als Konsortium zu verkaufen und mit der BayernLB den Kaufpreis zu hundert Prozent zu finanzieren.
An dieser Stelle verkennt der Antrag der SPD-Fraktion meines Erachtens den Grundsatz der Subsidiarität. Es ist eigentlich nicht unsere Aufgabe im Landtag, darüber zu diskutieren - das wäre doch, wenn man Ihren Vorschlag zu Ende denkt, das Ergebnis -, welche Entwicklungen in Aschaffenburg, München, Passau oder
Kempten notwendig sind. Das wissen doch die Gemeinderäte, die Stadträte und die Marktgemeinderäte vor Ort sehr viel besser. Genau deshalb gibt es doch die vielen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Wenn das alles kostenneutral gemacht wird, weil der Kaufpreis nämlich nicht aus eigener Kraft finanziert werden muss, sondern durch die BayernLB fremdfinanziert wird, dann findet natürlich keine Belastung der Haushalte statt. Dann haben die Kommunen genügend Geld, um die Maßnahmen, die Sie genannt haben, weiterhin durchzuführen. Das bedeutet natürlich, dass München dann ein Wohnungsbauprogramm machen kann. Wir werden sehr genau schauen, ob es wirklich gemacht wird. Bisher ist das ja eher nur angekündigt.
Ich muss schon sagen: Die SPD lässt hier jemanden sprechen, der sagt, es gehe ihm gar nicht darum, möglichst oft zu dem Thema zu reden, und er bedaure direkt, dass er hier dazu ständig reden müsse. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es eigentlich nur darum geht, die betroffenen Mieter zu verunsichern und zu verhetzen,
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gesagt, unser Antrag enthalte die Aufforderung zu einem Verkauf zulasten der Landesbank. Das kann ich darin nicht erkennen. Letztendlich muss hinterher die Rechnung stimmen. Wenn Sie als Kommune sagen, Sie finanzieren den Kauf zu 100 %, dann müssen Sie natürlich auch 100 % Zins und Tilgung erwirtschaften, gleichzeitig eine gewisse Instandhaltung leisten und auch eine gewisse Modernisierung stemmen können, und das Ganze muss sich dann zum Mietpreis rechnen. Das muss berücksichtigt werden. Meiner Meinung nach ist das bei dem Preis
von 1,5 Milliarden Euro, den Herr Söder in den letzten Wochen den Medien immer wieder genannt hat, keineswegs der Fall.
Ihre Auffassung darüber, wie man das machen muss, teile ich, und die genaue Festlegung des Kaufpreises wird immer die Sache von Experten sein, die ausrechnen können, ob sich das amortisiert. Das ist weder unsere Aufgabe noch glaube ich, dass wir dazu in der Lage sind. Aber ansonsten haben Sie recht.
Damit bin ich auch am Ende meiner Rede angelangt. Ich denke, der gemeinsame Antrag von CSU und FDP bringt alles zum Ausdruck, was passieren muss. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch kurz am Redepult; denn jetzt erhält Herr Kollege Güller das Wort zu einer Zwischenbemerkung. - Bitte sehr, Herr Kollege.
Zunächst darf ich noch einmal feststellen: Die Mietverhältnisse der 85.000 Mieterinnen und Mieter sind durch das Desaster der Bayerischen Landesbank unsicher geworden. Ich wüsste nicht, dass dafür die SPD verantwortlich ist, sondern glaube eher, dass Ihre Partei dafür zuständig ist.
Deswegen sind nicht wir diejenigen, die die Mieterinnen und Mieter verunsichern. Wir kümmern uns vielmehr um die Mieterinteressen
Aber nun zu einer Frage. Eines verstehe ich nicht, Herr Weidenbusch. Sie sagen, Sie müssten sowohl den Antrag der GRÜNEN als auch unseren Antrag ablehnen, in denen fast wörtlich das Gleiche darin stehe, da es sei nicht zulässig sei, den Kaufpreis dadurch zu mindern, dass Zusatzmietverträge abgeschlossen werden. Sie sagen gleichzeitig, dass Sie sich an die Sozialcharta der GBW halten wollen. Die Sozialcharta der GBW enthält aber jetzt schon, zu