Bei allen Maßnahmen liegen die bayerischen Bezüge im bundesweiten Vergleich weiter mit an der Spitze. In vielen Fällen ist eindeutig, dass es besser ist, in Bayern Beamter zu sein als anderswo. Wir gleichen mit der ersten Stufe die Besoldungshöhe ab Januar 2012 zwischen den Arbeitnehmern und Beamten an. Die Steigerung beträgt 1,9 %. Die zweite Erhöhung mit 1,5 % findet am 1. November 2012 statt.
Weitere Maßnahmen werden folgen: Leistungsstufen und Leistungsprämien leben ab dem 1. Januar 2013 wieder auf. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird in zwei Schritten auf die 40-Stunden-Woche zurückgeführt. Die jährliche Sonderzahlung wird unverändert weiter gewährt. Im Vorgriff auf das neue Dienstrecht wurden bereits 18.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten und Stellenhebungen im Doppelhaushalt 2009/1010 geschaffen. Das ist besonders wichtig, weil es Flexibilität bietet. Meine Damen und Herren, man kann durchaus sagen, dass wir uns der
Aktuell geht es um die Frage, wie die weitere Vorsorge für die Pensionen geregelt wird. Eines möchte ich dazu sagen: Egal, welches Modell weiter diskutiert wird, können sich alle Beamten zu 100 % darauf verlassen, dass gewollt und gesetzlich verankert wird, die Pensionen in Zukunft so zu erhalten, wie sie sich jetzt darstellen. Meine Damen und Herren, die Altersvorsorge muss gewährleistet sein.
Wir haben bislang die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds. Beide haben das Ziel, in Zukunft die Belastungen des Staatshaushalts, die durch Pensionszahlungen erfolgen werden, zu dämpfen. Wir sollten jetzt beraten und auf lange Sicht entscheiden, welcher Weg richtig ist im Vergleich von durchschnittlichen Renditen und Zinsbelastung. Die jetzige Struktur ist sicherlich verbesserbar. Sie muss mit dem Ziel der Schuldentilgung in Einklang gebracht werden. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren: Die bisherigen Leistungen für die Beamten bleiben dadurch Bestandteil der Pensionsplanung.
Für eines bitte ich aber der Ehrlichkeit halber um Verständnis: Alle derzeitigen statistischen Planungen basieren auf dem heutigen Stand der Mitarbeiter. Sollte die Zahl der Staatsdiener weiter wachsen und sollten jedes Jahr neue Forderungen erhoben werden, sind alle Planungen Makulatur. Deshalb bitte ich herzlich, nicht nur isoliert über die Pensionen zu reden, sondern auch über die Zukunft des modernen Staatswesens. Meine Damen und Herren, man kann nicht über Pensionen philosophieren und ständig neue Stellen fordern. Beides muss in Einklang gebracht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der für die Zukunft des Landes finanzpolitisch wichtig ist. Martin Zeil hat ihn vorhin angesprochen. Ich glaube, wenn die Bayern in Deutschland ganz alleine wären, könnten sie die Zukunft gut planen. Für unsere Konjunktur gibt es nicht nur internationale, sondern auch nationale Herausforderungen. Die gute Nachfrage in Deutschland ist bedroht. In den letzten zwei bis drei Jahren haben wir die Frage gestellt, welche Steuersenkungen möglich sind. Bezüglich der kalten Progression müssten Sie mithelfen. Es kann nicht sein, dass in einem Land, das von Leistung lebt, diejenigen bestraft werden, die besonders viel leisten. Wir brauchen die Änderung. Ich bitte alle SPD-regierten Länder mitzumachen.
Leider haben wir bei der öffentlichen Debatte über Steuersenkungen scheinbar verpasst, dass Parteitage klammheimlich das Gegenteil beschlossen haben. 2013 werden wir anlässlich der Haushaltsdebatte nicht nur darüber diskutieren, ob wir uns Steuersenkungen leisten können, sondern eher, ob wir Steuererhöhungen national verkraften können. Die Parteitage der SPD und der GRÜNEN haben Beschlüsse gefasst; ich nehme an, mit Beteiligten aus diesem Hohen Haus. Dort wurden Steuererhöhungen beschlossen. Dort geht es um den radikalen Abbau ökologischer Subventionen, ob bei Agrardiesel, Flugbenzin, der Begrenzung der Betriebsausgaben, dem Abzug für Kraftstoffe, Ökosteuer-Ausnahmen oder der ökologisch gesteuerten Dienstwagenbesteuerung. Sie fordern die Anhebung der Einkommensteuer, und Sie fordern die Rücknahme der steuerlichen Entlastung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Sie wollen die Vermögensteuer für Unternehmen und Privatleute einführen. Sie wollen die Gewerbesteuer verschärfen und, und, und. Ökonomen rechnen, dass diese Steuern - von beiden Parteien beschlossen insgesamt circa 30 Milliarden Euro Steuererhöhungen für die Wirtschaft und die deutschen Bürger bedeuten würden. Das wäre die höchste Steuererhöhung, die es je in Deutschland gegeben hat. Das muss man mit den Menschen im Land diskutieren. Das wäre eine Schädigung der Konjunktur, die wir nachhaltig ablehnen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir diskutieren heute eigentlich über den Kurs der Zukunft. Hierzu ein Vergleich: In Nürnberg gibt es einen wundervollen kleinen See, den Dutzendteich. Er ist etwa 30 bis 40 Zentimeter tief und sehr schön. Dort kann man im Sommer bei schönem Wetter wunderbar Boot fahren. Es ist letzten Endes egal, wer am Ruder ist. Da können auch drei miteinander fahren, der eine kann nach rechts fahren, Herr Aiwanger vielleicht, der andere kann nach links rudern, beispielsweise Frau Bause, und Herr Ude kann zurückrudern. Letztlich ist es nicht schlimm, jeder hat Spielräume. Ich befürchte aber, so gern ich das auch hätte, Bayern ist nicht auf dem Dutzendteich unterwegs, sondern es fährt auf den unruhigen internationalen Gewässern. Wir haben schwere Wolken am Horizont, die noch nicht beseitigt sind. Ich glaube deshalb, es ist wichtig, einen klaren Kurs zu fahren, einen Kompass zu haben und Kraft, das Steuerrad zu halten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Regierungskoalition, die wir jetzt haben, Bayern durch die internationalen Krisen steuern kann. Wir sind sturmfest und sturmerprobt! Wir können den Kurs auch in schwieriger Zeit halten!
Meine Damen und Herren, der jetzige Haushalt ist das Kursbuch für die Zukunft. Ich sage Ihnen deshalb eines: Wir lassen uns durch Beleidigungen nicht davon abbringen. Wir glauben mit der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung, dass wir genau auf dem richtigen Weg sind. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Hierzu wurde eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Nachdem Herr Staatsminister Dr. Söder zweieinhalb Minuten länger geredet hat als die vorgesehenen 30 Minuten, verlängert sich auch die Redezeit der einzelnen Fraktionen um diese zweieinhalb Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Herr Kollege Volkmar Halbleib das Wort. Bitte schön, Herr Halbleib.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben einen klassischen Söder erlebt. Auch in seiner neuen Rolle als staatstragender Finanzminister kann Herr Söder von einem die Finger nicht lassen: vom gnadenlosen Populismus.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN - Georg Schmid (CSU): Nein, nein! - Thomas Hacker (FDP): Keine Panik! - Unruhe bei der CSU und der FDP)
- Ganz ruhig, Sie haben noch genug Grund, sich aufzuregen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, das kann ich Ihnen versprechen.
Das fängt doch schon einmal damit an, dass wir selbstverständlich bestätigen, dass Deutschland und Bayern im Jahr drei nach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise gut dastehen.
In den letzten zwei Jahren ist eine deutliche wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen. Nach einem Einbruch haben sich auch die Steuereinnahmen wieder deutlich erholt. Der Finanzminister hat die aktuelle Situation geschildert, sie schlägt sich im Haushaltsergebnis 2011 nieder: Wir haben Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro. Für 2012 rechnen wir mit 1,5 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als im Stammhaushalt niedergeschlagen. Das ist zu
nächst einmal das Verdienst der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in Bayern. Das kann man hier schon einmal klar sagen.
Es ist vor allem auch das Verdienst der Gewerkschaften und der Betriebsräte, die für Vertrauen und Akzeptanz von Übergangsregelungen geworben haben. Diese Gewerkschaften hat der schwarz-gelbe Außenminister dieser Republik vor einiger Zeit noch als "Pest Deutschlands" gebrandmarkt. Diese Gewerkschaften haben mitgeholfen, dass die Firmen und die Arbeitnehmer gut durch die Krise kamen. Das muss man an dieser Stelle sagen.
Was aber die politische Gestaltung als Folge dieser Krise betrifft, so hören wir hier die übliche Anmaßung, die übliche Hybris der schwarz-gelben Staatsregierung. Sie erklärt, diese positive Entwicklung, die wirtschaftliche Erholung und damit auch die Steuereinahmen wären ihr Verdienst. Diese Anmaßung war schon immer falsch. In Zukunft aber werden wir sie in diesem Hause nicht mehr länger hinnehmen. Es waren sozialdemokratische Rezepte, die Bayern so gut aus dieser Krise geführt haben.
(Alexander König (CSU): Der Unterhaltungswert steigt! - Unruhe bei der CSU und der FDP - Glocke des Präsidenten)
- Wenn Sie zuhören würden, hätten Sie noch mehr Grund, sich aufzuregen, das kann ich Ihnen versprechen. Gönnen Sie sich deshalb das Vergnügen.
Es waren nicht die konservativen Rezepte, es waren nicht die neoliberalen Rezepte, die in dieser Krise weiterführten. Es waren doch sozialdemokratische Rezepte, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise geholfen haben.
Es war Peer Steinbrück, der als Finanzminister dafür gesorgt hat, dass der Finanzmarkt wieder Vertrauen fasste.
Es war das überzeugende Konzept von Frank-Walter Steinmeier, mit einem Konjunkturprogramm durch die Krise zu gehen, mit einer Abwrackprämie, mit wichtigen Investitionen in die Zukunft. Dieses sozialdemokratische Rezept hat Erfolg gezeigt!
Das müssen doch sogar Sie in Ihrer Borniertheit zugeben. Schließlich war es Olaf Scholz, der mit der Kurzarbeiterregelung dafür gesorgt hat, dass Arbeitnehmer durch dieses tiefe Tal der Krise gekommen sind, ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ohne dass wir in Transferkosten investieren mussten. Als die Wirtschaft wieder ansprang, war der Arbeitnehmer sofort wieder an seinem Arbeitsplatz. Das waren doch sozialdemokratische Rezepte. Das waren weder konservative noch liberale Konzepte. Das sollten Sie an diesem Tag auch einmal eingestehen.
(Beifall bei der SPD - Thomas Hacker (FDP): Deshalb haben Sie aber allein beschlossen! Nur die SPD hat zugestimmt!)
Dass Deutschland und Bayern so gut und so robust auf die Gefahren dieser Finanz- und Wirtschaftskrise vorbereitet waren und so gut durch die Krise gekommen sind, haben wir weder CSU noch CDU oder gar der FDP zu verdanken, sondern der Sozialdemokratie gemeinsam mit den GRÜNEN unter Bundeskanzler Schröder. Diese Bundesregierung hat die Arbeitsmarktreformen angepackt. Das waren nicht Sie, das war die SPD!
Dafür haben wir einen bitteren Preis bezahlt. Wir haben es aber angepackt. Wir haben etwas gemacht, wir haben nicht nur geredet.