- Ja, Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme in der Landeshauptstadt München.
Wegen eines einzigen Instrumentariums, das der Freistaat Bayern nicht gewährt, wird behauptet, dass man diesem Wohnungsmangel nicht Herr werden könne. Schauen Sie sich bitte an -
Sie sind von diesem Instrumentarium selbst nicht überzeugt. Ich habe bei der Debatte zum Antrag der GRÜNEN, der Ende des letzten Jahres eingereicht wurde, dafür plädiert, diesen zurückzustellen und aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, Milieuschutz und Mieterschutz in den entsprechenden Gebieten zu gewährleisten und herauszufinden, wie die Erfahrungen in anderen Bundesländern aussehen. Was kam heraus? - In einem einzigen Bundesland von 16 wird von dieser Verordnung Gebrauch gemacht. Sogar von Ländern, in denen Sie selbst regieren wie Bremen, Rheinland-Pfalz, wo seit langer Zeit Rot-Grün regiert, und auch von Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sind keine Initiativen bekannt, ein entsprechendes Instrumentarium anzuwenden. Trotzdem wollen Sie allen Ernstes sagen, damit könne das Problem des Wohnungsmangels in München gelöst werden.
Selbst in Hamburg wurde unter Beteiligung der GRÜNEN von der damaligen schwarz-grünen Senatsverwaltung, wobei der Verantwortliche für den Wohnungsbau ein SPD-Mitglied, der ehemalige Vorsitzende der Wohnungsbaugenossenschaft, war, bei einer Evaluierung dieses Instruments Folgendes herausgefunden: Eine Evaluation dieses Instruments und die damit verbundene Repräsentativerhebung
haben ergeben, dass das Mietniveau nicht unerheblich angestiegen sei und die Sozialstruktur sich nicht im Sinne der Verordnung weiterentwickelt habe. Eine wesentliche mietpreisdämpfende Wirkung konnte nicht festgestellt werden. In zwei von drei Gebieten in Hamburg mit Erhaltungssatzung wurden diese wieder eingestellt. In Hamburg gibt es nur noch ein einziges Gebiet mit Erhaltungssatzung. Faktum ist, dass es nur ein einziges Bundesland unter 16 gibt, das das Instrumentarium in einem einzigen Erhaltungssatzungsgebiet anwendet.
Sie werden fragen, was stattdessen zu tun wäre. Ich sage es ihnen. Der Schlüssel für die Lösung des Wohnungsproblems in München ist eine aktive Flächenpolitik. Sie müssen Flächen anbieten und auf den Markt bringen. Planungen im Stadtviertel Freiham haben drei Jahrzehnte lang gedauert. Jetzt gibt es Gewerbeimmobilien und immer noch keine Wohnungen. Drei Jahrzehnte lang wurde dort keine einzige Wohnung gebaut. Die Landeshauptstadt München setzt sich Ziele für den Wohnungsbau mit durchschnittlich 7.000 Wohnungen, die jedes Jahr gebaut werden sollen. Wie viele werden jährlich gebaut? 3.500 Wohnungen. Das heißt, Sie verfehlen Ihre selbstgesteckten Ziele jährlich um die Hälfte. Selbst in dem Bereich, wo Sie zuständig sind, nämlich im sozialen Wohnungsbau, verfehlen Sie ihre selbstgesteckten Ziele.
Der größte Grundstücksspekulant in München ist die Landeshauptstadt München. Ich werfe das dem Kämmerer gar nicht vor. Er gibt die Grundstücke marktschonend dosiert ab. Das ist kaufmännisch durchaus richtig. Sie müssen sich aber fragen, was das Ziel ist, ob es das Ziel der Landeshauptstadt München ist, marktschonend Grundstücke abzugeben oder den Wohnungsmangel aktiv zu bekämpfen. Entwickeln Sie neue Stadtviertel und entwickeln Sie Initiativen zur Beseitigung des Wohnungsmangels!
Eine Initiative, die von der CSU gekommen ist, wird von Ihnen maßgeblich verschleppt. In München gibt es ein Überangebot an Gewerbeimmobilien. Wo ist Ihr Programm zur Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnimmobilien? - Wohnungseigentümer, die das machen wollen, bemängeln die Langsamkeit und kritisieren, dass die Stadtverwaltung ihnen Steine in den Weg legt. Selbst wenn örtliche Anträge auch von der SPD fordern, dass Gewerbeimmobilien in Wohnimmobilien umgewandelt werden sollen, sagt das Planungsreferat, dass man dem Anliegen, das parteiübergreifend unterstützt wurde, nicht nachkomme.
Herr Kollege Lorenz, bleiben Sie bitte am Redepult. Zunächst haben sich Frau Kollegin Kamm und dann Kollege Wörner zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kamm, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Lorenz, sind Sie meiner Rede nicht gefolgt? Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Mietprobleme nicht nur in München, sondern insgesamt in vielen Städten Bayerns zunehmen, die Wohnbautätigkeit nicht nur in München sondern insgesamt in Bayern unzureichend ist, was auch Innenminister Herrmann einräumt? Ist Ihnen nicht bekannt, dass beispielsweise die Zweckentfremdungsverordnung, die ein außerordentlich sperriges Instrument ist, vom Landesgesetzgeber verändert, verbessert und mit einem längeren Zeitraum ausgestattet werden könnte? Den Kommunen würde damit ermöglicht, eher damit umzugehen. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Stadt München seit den 1990er Jahren fordert, ihr gesetzgeberisch mehr Handlungsmöglichkeiten einzuräumen? Als Kommunalpolitiker, der Sie sind, müsste es Ihnen doch recht sein, wenn die Kommunalpolitiker endlich handeln dürften.
Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die Landeshauptstadt München. Das ist Ihr Hauptargument. Insofern greife ich lediglich Ihr Hauptargument auf. Ich möchte mitnichten in Abrede stellen, dass es solche Probleme in Ansätzen auch in anderen Städten gibt. Sie haben in Ihrer Antragsbegründung die Landeshauptstadt München, den Mieterbeirat, zitiert und haben entsprechende Zahlen genannt. Lesen Sie das einmal nach. Sie haben von 177.000 Mietern gesprochen.
Wir müssen das Problem grundsätzlich angehen. Ein Erhaltungssatzungsgebiet - das sollte man auch einmal sagen - kann natürlich immer nur einen Teil einer Stadt betreffen. München macht von dieser Möglichkeit, was ich begrüße, bereits sehr extensiv Gebrauch, sodass schon fast 20 % Münchens der Erhaltungssatzung unterliegen. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass weit über 80 % des Stadtgebiets von der Regelung nicht betroffen sind. Wir müssen also ganz andere Ansätze wählen. Wir müssen eine aktive Wohnraumpolitik betreiben. Wir müssen vielleicht auch im Mietrecht die eine oder andere Anpassung vornehmen.
Das sind geeignete Ansätze. Sie verschleiern Verantwortlichkeiten und führen eine Placebo-Diskussion.
Herr Kollege Lorenz, dass Sie Rechtsbegriffe durcheinanderwerfen, zeugt von Ihrer hohen Kompetenz, die im Übrigen durch Ihre Aussagen bestätigt wird. Es ist ein grundlegender Unterschied, ob man in einem Stadtgebiet oder in einem Stadtteil die angestammte Bevölkerung halten oder vertreiben will. Die Bevölkerung zu halten, ist Aufgabe der Erhaltungssatzung. Dazu muss sie geändert werden. Ich gebe Ihnen recht, dass München sehr viel getan hat, um den Schutz der Mieter in den angestammten Gebieten hochzuhalten. Sie sagen selbst: 20 %. Das Instrument ist aber stumpf und deswegen muss man es nachschärfen. Das ist unser Antrag.
Wenn sich Ihnen das nicht erschließt und Sie das als Placebo titulieren, bin ich gerne bereit, das mit Ihnen öffentlich in München, vor allem auch in Ihrem Stadtteil zu diskutieren. Dann wird es ganz spannend werden. Sie haben dort eine ganze Menge Betroffener, was Sie aber offensichtlich überhaupt nicht interessiert, außer dann, wenn Sie wieder am Infostand stehen.
Uns geht es darum, die angestammte Bevölkerung zu schützen. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Darin sind wir uns einig. Im Übrigen verfehlt nicht die Landeshauptstadt München ihre Ziele, sondern Ihre Förderpolitik, weil Sie die Mittel Zug um Zug zurückfahren.
Ich sage noch einmal zur Klarstellung: Es sind etwa 20 % der Landeshauptstadt München, die der Erhaltungssatzung unterliegen. Dieses Instrument verhindert bereits eine Reihe von -
Nämlich die Luxussanierung. Sie können nur bis zu einem rechtlich zulässigen Ausbaustand sanieren. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht möglich. Das heißt, das Instrument der Erhaltungssatzung verhindert dies, aber eben nicht das Umwandlungsverbot. Das sind zwei Paar Stiefel. Sie schmeißen all diese Dinge, die diesen Bereich einfassen, angefangen von Erhaltungssatzungen über Umwandlungsverbot bis zum Mietrecht, in einen Topf. Weil Sie mit den Themen, für die Sie zuständig sind, nicht fertig werden, unterstellen Sie jetzt - das haben Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht -, dass dieser winzige Baustein wenn, dann überhaupt nur in einem kleinen Bereich der Stadt und auch nur im begrenzten Umfang etwas bringen würde und die Lösung des Problems sei. Das ist zutiefst - na ja - populistisch. Und insofern werden wir uns Ihrem Antrag nicht anschließen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Frau Kollegin Kamm steht schon am Mikrofon, noch bevor ich angefangen habe, überhaupt zu sprechen.
Zunächst einmal möchte ich für meine Fraktion erklären, dass wir - damit nehme ich das Ergebnis vorweg - beide Anträge ablehnen werden.
Warum werden wir beide Anträge ablehnen? - Zunächst einmal ist das, was Sie hier vorschlagen, kein geeignetes Mittel, um die Probleme tatsächlich zu lösen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als einzige von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und hat damit keine positiven Erfahrungen gemacht. Die Evaluation war negativ.
Kollege Lorenz hat richtig gesagt: Es betrifft nur einen kleinen Teil großer Städte. Wenn man dort solche Bestimmungen, solche Genehmigungserfordernisse einführt, hat das für die anderen Stadtteile natürlich Konsequenzen. Das heißt, dass dann in den anderen Stadtteilen die Mietpreise steigen.
Ich sage zu beiden Antragstellern: Sie haben über die Interessen der Mieter gesprochen, und das ist sicherlich richtig und wichtig. Aber Sie haben mit keinem einzigen Wort die Belange der Eigentümer angesprochen.
Ein sorgfältig austarierter Vorschlag muss die Belange beider Seiten berücksichtigen: die Belange der Eigentümer und die Belange der Mieter. Wir haben im BGB ein sorgfältig austariertes Recht, in dem die Interessen und der soziale Schutz der Mieter sehr stark berücksichtigt werden. Das ist bereits austariert, und zwar nicht einseitig zugunsten der Eigentümer, auch nicht einseitig zugunsten der Mieter. Insbesondere, wenn es um Mieterhöhung geht, gibt es gesetzliche Grenzen: 20 % innerhalb von drei Jahren. Ich meine, dass damit dem Mieterschutz Rechnung getragen wird.
Jetzt werden Sie sagen, die FREIEN WÄHLER würden sich immer dafür aussprechen, den Kommunen möglichst viel Gestaltungsfreiheit zu geben; das ist etwas, was eine Kommune tun kann, aber nicht tun muss. Dazu ist zu sagen: Wir reden hier nicht über originär kommunale Belange, sondern wir reden hier über das Privatrecht, über das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Es kann nicht angehen, dass wir sämtliche Bereiche des Privatrechts unter öffentlichen Vorbehalt stellen.