Was München anlangt: München glänzt - das ist wirklich meine Überzeugung - dadurch, dass zwar viele Infrastruktur- und wirtschaftliche Projekte für München durchgesetzt worden sind, aber eben häufig nicht durch Herrn Ude.
Wenn Sie genau hinschauen, wie die Stadt München leuchtet, dann erkennen Sie, dass es in Münchener Schulgebäude hineinregnet, dass es dort einen riesigen Sanierungsbedarf gibt, den die Stadt einfach nicht erfüllt. Sie wissen, dass wir in München einen massiven Mangel an Kita- und Kindergartenplätzen haben. Da liegt eine kommunale Verantwortung.
Wie Sie wissen, sind wir in München inzwischen in ein Stadium der Wohnungsnot geraten. Die Stadt München verfehlt das selbst gesetzte Ziel von 7.000 Wohnungen pro Jahr bei Weitem.
Das Problem mit den städtischen Kliniken will ich jetzt gar nicht im Einzelnen ansprechen. Missmanagement, Parteibuchpolitik in einer eklatanten Weise dafür steht der Münchener Oberbürgermeister.
Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der eine Vorstellung hat, wo er mit Bayern hinwill, und nicht einen, der Bayern erst kennenlernen will.
Wir brauchen keinen Azubi, der sich erst einmal überlegt, was man mit diesem Land eigentlich machen könnte, sondern einen, der weiß, wo er hinwill, der Bayern gestalten will. Wir haben in all den Jahren in hervorragender Weise in diesem Sinne gewirkt. Das Ergebnis haben wir Ihnen heute wieder einmal präsentiert, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.
Wir haben der Wirtschaft mit unserer Haushaltspolitik wichtige Strategien und Impulse gegeben. Die Höhe der Investitionsquote und damit der Spielraum für politische und konjunkturelle Herausforderungen gehört zu den wichtigsten ökonomischen Rahmenbedingungen, und da steht Bayern hervorragend da. Bayern konnte in der Krise Investitionsschwerpunkte setzen, ohne sich massiv zu verschulden, wie es in anderen Bundesländern der Fall war. Ich will nur einmal an Nordhrein-Westfalen erinnern. In Nordrhein-Westfalen hat man einen Haushalt vorgestellt, der mit acht bis neun Milliarden Euro zusätzlicher Schulden verfassungswidrig war. Und da kritisieren Sie heute, dass wir Rücklagen gebildet und einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist paradox.
Ihnen ist auch heute nicht mehr als die Forderung eingefallen, mehr draufzulegen. Ungedeckte Schecks auszustellen, ist seit Jahren Ihre Politik. Mit so etwas könnten wir heute keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Was die Privatisierungserlöse angeht, haben wir das getan, was vernünftig war. Andere haben es nicht getan. Wir haben in Hightech mit vielen Offensiven investiert. Die Ökonomen bestätigen uns, dass das jährlich 1 Prozent zusätzliches Wachstum generiert.
Dass viele dieser Mittel nach München geflossen sind, Herr Rinderspacher, und dass München in hervorragender Weise von dieser Privatisierungspolitik profitiert hat, muss hier auch einmal festgestellt werden. Das dürfen Sie nicht kritisieren.
Und nun zur Energiepolitik der Stadtwerke München ein kurzes Wort. Die Wahrheit ist, dass die Stadtwerke München eine Kohlepolitik verfolgt und massiv in Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen investiert haben.
Erst als die GRÜNEN im Stadtrat nicht mehr mitgemacht haben, hat sich die SPD besonnen und überlegt, man könnte vielleicht auch eine ein bisschen andere Politik machen.
Ich glaube, am Ende muss man erst einmal sehen, was dabei herauskommt, wenn man in Norwegen oder sonst wo nach Öl oder Gas bohrt.
Ich will auch gerne die Sparkassen erwähnen, weil der Münchner Oberbürgermeister in einer unverschämten Art und Weise die Tatsachen verdreht. Das Beihilfeverfahren der Europäischen Union zeigt auf, wie das Verhalten der Sparkassen beurteilt wird. Gutmütig wie wir sind, haben wir die Sparkassen damals aus durchaus vernünftigen Gründen nicht an der Hilfe für die Landesbanken beteiligt. Die EU verlangt nun, dass sie beteiligt werden müssen. Da will ich Sie gerne daran erinnern, dass die Sparkassen zu 50 % an der Landesbank beteiligt sind. Die Sparkassen haben doch ihre angeblichen Experten, nämlich ihre Direktoren, in den Verwaltungsrat entsandt.
Keiner dieser Herren hat etwas gemerkt. Da sollten Sie etwas vorsichtig sein, wo Sie doch selbst im Glashaus sitzen.
Und nun zu der Steuerpolitik, die Rot und Grün betreiben wollen. Den Einkommensteuersatz auf 49 % zu erhöhen, ist ausgesprochen wirtschafts- und mittelstandsfeindlich. Sie wissen doch, dass sehr viele Mittelständler Einkommensteuer und nicht Körperschaftsteuer bezahlen.
Sie werden nie eine ökonomische Kompetenz erwerben, auch wenn Sie noch so viele Arbeitskreise und Kommissionen bilden, die für mehr Wirtschaftskompetenz in der SPD sorgen sollen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Machen Sie sich nicht so viele Gedanken über uns! - Georg Schmid (CSU): Das ist aber notwendig. Ihr schnallt das einfach nicht!)
Nun noch eine Bemerkung zum Thema EU. Alles, was wir hier im Lande diskutieren und was sich hier positiv entwickelt, hängt immer von den finanziellen Rahmenbedingungen der Europäischen Union ab. Ich teile die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass die Beschlüsse in Brüssel - noch sind es letztlich nur Empfehlungen für einen Vertragsabschluss - durchaus der richtige Weg sind. Wir müssen aber sehen, dass das nur ein mittel- und langfristiges Mittel ist, um eventuell zur Beruhigung beizutragen.
Wichtiger ist, was auf der kürzeren Zeitschiene passiert. Hier müssen wir sehr wachsam sein, denn es zeichnet sich ab, dass diese Fonds installiert werden. Unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank werden Staatsanleihen gekauft und die Banken mit Geld geflutet. Ich befürchte, dass an den Eurobonds weitergearbeitet wird, Herr Ministerpräsident.
Der italienische Ministerpräsident beispielsweise hat erklärt, dass man aus der Tatsache, dass die Eurobonds in den Beschlüssen nicht erwähnt sind, nicht schließen dürfe, dass daran nicht weitergearbeitet werde. Herr Van Rompuy hat den Auftrag, bis März 2012 entsprechende Vorschläge zu machen, und Herr Barroso hat dies bereits getan.
Die CSU hat da rote Linien gezogen. Für diese roten Linien müssen wir kämpfen, weil wir sonst Gefahr laufen, unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland für die enormen Garantien, die sie eingegangen ist, einstehen muss, wird der Bund natürlich auf die Länder zukommen und sie mitbelasten. Das ist völlig klar. Deshalb ist für unseren Haushalt entscheidend, gewisse rote Linien einzuhalten, wie wir sie definiert haben, um solche Gefahren vom Freistaat Bayern fernzuhalten.
Vielen Dank, Kollege Bernhard. Nächster Redner ist wie angekündigt Herr Muthmann für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ihm folgt dann Kollege Dr. Runge. Bitte sehr, Herr Kollege Muthmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Zeil, statt zu versuchen, uns heute Ihre Gestaltungsbereitschaft und Ihre Gestaltungs- und Durchsetzungsmöglichkeit zu präsentieren, wäre es gescheiter gewesen, den Entwurf eines Landesentwicklungsprogramms vorzulegen, aus dem deutlich wird, wie Sie die Zukunft Bayerns insgesamt umfassend gestalten wollen.
Allein die Tatsache, dass das wieder nicht geschehen ist und dass Sie das Vorhaben, die Gesamtentwicklung Bayerns über das Landesentwicklungsprogramm zu befördern und zu steuern, nicht angesprochen haben, belegt ein weiteres Mal, dass Sie mit dem Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumentarium nicht umzugehen imstande sind, sondern es im Wesentlichen bei wohlfeilen und oberflächlichen Betrachtungen belassen.
Natürlich steht Bayern angesichts der wirtschaftlichen Kennzahlen gut da. Das hat Herr Rinderspacher durchaus bestätigt. Es wäre Realitätsverweigerung, diese Zahlen nicht zur Kenntnis zu nehmen und sich darüber nicht zu freuen.
Herr Kollege, da machen Sie eine völlig abwegige Bemerkung. Wir alle hier im Hohen Hause haben doch den guten Willen, Bayern bestmöglich zu entwickeln und den Menschen die Möglichkeit selbstbestimmter Arbeit und Beschäftigung anzubieten. Dementsprechend stellen wir doch auch unsere Ideen immer gern vor.
Die Menschen in den Unternehmen haben in den letzten Monaten und Jahren sehr erfolgreich gearbeitet. Dies sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen, sondern durchaus einmal herausstreichen.
Die wirtschaftliche Spitzenposition Bayerns sichern und ausbauen - das ist die Überschrift der heutigen Regierungserklärung. Gleichwohl mutet es ein bisschen wie ein Weihnachtsgeschenk der Koalition an Minister Zeil an, wenn er vor dem Fest dem Plenum noch etwas Gutes verkünden kann. Da ist es nun, das glitzernde Päckchen dieser Regierungserklärung. Wir wissen auch, dass an Weihnachten manchmal die Hoffnung besteht, dass jemand bei den Päckchen nicht ganz genau hinsieht und sie vielleicht auch gar nicht auspackt. Diese Hoffnung trügt aber; das können wir Ihnen nicht ersparen. Wir müssen die Dinge schon im Detail und genauer betrachten.
(Zuruf von der CSU: Eure eigenen Leute, Herr Muthmann, von den FREIEN WÄHLERN sind zu viert da! - Markus Rinderspacher (SPD): Da muss die CSU aber nichts sagen, Herr Kollege! Bei euch ist permanent alles leer!)
Bevor wir zur Bewertung der bayerischen Wirtschaftspolitik kommen, gestatten Sie mir zunächst noch eine allgemeine Vorbemerkung. Am meisten Sorge macht mir, sehr geehrter Herr Zeil, Ihre fehlende Analyseund auch Kritikfähigkeit. Sie haben nämlich zu Beginn Ihrer Rede davon gesprochen, dass Bayern gesamtwirtschaftlich kein hohes Risiko hat; zuletzt erfolgte in Ihrer Rede nochmals der Hinweis, dass andere Staaten vor existenziellen Problemen stünden, während das für Bayern nicht der Fall sei. Das kann ich aus dem Munde eines Wirtschaftsministers angesichts der bestehenden Finanzmarktgefährdungen, die völlig ne