Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dieser Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur Energiewende. Wir hatten in dieser Plenarsitzung eine mehrstündige Regierungserklärung mit dem Hauptthema Energiewende. Anscheinend haben Sie von den GRÜNEN erkannt, dass Sie zweimal Ihre politische Chance auf der Hauptbühne verpennt haben und politisch nicht punkten konnten. Jetzt ziehen Sie wie ein kleiner Junge am Rockzipfel und sagen, Sie wollen jetzt aber noch etwas zum Thema beitragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was ich vom Wortbeitrag des Kollegen Hartmann für erwähnenswert halte, ist die Tatsache, dass die GRÜNEN in großer Deutlichkeit die Schwächen der erneuerbaren Energien offenbart haben. Sie stellen nämlich fest, dass die erneuerbaren Energien eben nicht kontinuierlich Strom produzieren, dass sie volatil sind, dass wir deshalb zum Beispiel Gaskraftwerke brauchen, um die Lücken zu füllen, und dass wir mehr speichern müssen.
Die GRÜNEN stehen aber an der Spitze der Gegenbewegung zu Gaskraftwerken, beispielsweise in Schwandorf in der Oberpfalz, und die GRÜNEN stehen an der Spitze der Gegenbewegung zu Pumpspeicherkraftwerken, beispielsweise in Riedl.
Sie spucken hier immer große Töne, und vor Ort machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen.
Lieber Kollege Hartmann, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, wir hätten jetzt zu später Stunde die Gelegenheit, die Energiewende zu gestalten. Ich lade Sie ganz herzlich dazu ein: Gestalten Sie doch die Energiewende mit, beispielsweise in der Energiekommission, wo Sie auch Mitglied sind.
Die Volatilität der erneuerbaren Energien und ihre Speicherbarkeit sind die entscheidenden Megathemen der Energiewende. Sie müssten in der Energiekommission die Aufmerksamkeit erlangen, die sie verdienen.
diesen komplexen Themen zuwenden. Lieber Herr Kollege Hartmann, ich fordere Sie dazu auf, geben Sie Ihr parteipolitisches Geplänkel auf, indem Sie ständig zu später Stunde irgendwelche Anträge hochziehen, und bringen Sie sich endlich konstruktiv in der Energiekommission ein.
Bitte, Herr Kollege, bleiben Sie noch am Redepult. Herr Kollege Hallitzky hat sich noch zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Geschätzter Kollege Thalhammer, ich lese ungern aus den Karten vor, die ich zu Weihnachten erhalte. Jetzt tue ich es aber:
Sehr geehrter Herr Hallitzky, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr Ihnen und Ihrer Familie und herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für Riedl. Hätten Sie Lust und Zeit für einen Termin im Januar, in dem ich Sie über den aktuellen Stand informiere? Ihr Dr. Schleich, Vorstand Rhein-Main-Donau AG
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schleich ist ein sehr charmanter Mann, der mit den passenden Worten, dem nötigen Charme und seiner Persönlichkeit jeden Kritiker mit Argumenten zur Besinnung bringt, und zwar anscheinend auch zu Weihnachten.
Die Staatsregierung schafft es, noch kürzer zu reden als Herr Kollege Wörner; sie verzichtet nämlich.
Wir kommen zur Abstimmung. Besteht Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und das Votum des jeweils federführenden Ausschus
Dann stimmen wir jetzt ab. Wer mit der Übernahme des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe ganz viele Stimmen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind abgelehnt.
Ich füge geschäftsleitend hinzu, dass Sie in der Landtagsgaststätte kein Buffet erwartet, dass Sie dort aber selbstverständlich à la carte essen können. Für gemütliche Gespräche stehen heute Abend noch genügend Stunden zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen gemütliche Gespräche und einen guten Nachhauseweg. Morgen früh sehen wir uns wieder.